in guten händen - Gewerbeverband Kanton Zug

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titELthEMa 4 Vor den ständerats- und Nationalratswahlen am 23. oktober 2011 Diese Politik will das Gewerbe Das Gewerbe weiss genau, was es will und was nicht. Die Legislaturziele des Schweizerischen Gewerbeverbandes, an denen auch der Zuger Gewerbeverband aktiv mitgearbeitet hat, liegen auf dem Tisch. Die Kernthemen sind: Berufspolitik, Wirtschaft, Energie und Umwelt, Finanz- und Steuerpolitik sowie Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Der Zuger Präsident, Silvan Hotz, wünscht sich im Vorfeld der Wahlen klare Bekenntnisse der Zuger Parlamentarier. silvan hotz neben der Bernerin Kathrin anderegg am Podium in Klosters Für den Zuger Gewerbeverbandspräsidenten Silvan Hotz ist klar: «Die Politik, die unsere Zuger Vertreter im National- und Ständerat betreiben sollen, muss nachhaltig und visionär sein.» Von den Parteien erwartet Hotz deshalb auch mehr Eigenverantwortung, «und dass sie sich für weniger Staat einsetzen». Mit der Bürokratie können sich Hotz und seine Mitglieder nämlich nach wie vor nicht anfreunden. Deshalb erwarten sie klare Zeichen von den Kandidaten der bürgerlichen Parteien. Klar ist nämlich für den kantonalen Zuger Gewerbeverband: Unterstützt wird nur, wer sich auch fürs Gewerbe einsetzt. Hotz: «Vor den Wahlen sind ja meistens alle gewerbefreundlich. Wenn es dann um die Wurst geht, stehen andere Interessen den Politikern wieder näher.» Man werde deshalb genau hinsehen und sich auch nicht scheuen, unpopuläre Entscheide zu fällen. Sprich: einen Kandidaten nicht zu unterstützen. Aber es werde nicht nur dabei bleiben. «Wir werden unsere Zuger Vertreter in Bern genau beobachten.» KMu-Politik Das Gewerbe verfolgt eine ordnungspolitische Linie, die auf den freien Wettbewerb für die KMU setzt und den Staat in einer subsidiären Rolle sieht. Konkret strebt der Verband die Reduktion von gesetzlichen Normen und Vorschriften an und engagiert sich für eine markante administrative Entlastung der KMU. Hotz: «Wir brauchen weniger Vorschriften, der administrative Aufwand muss spürbar reduziert werden.» Unternehmerisches Handeln müsse sich auch in Zukunft lohnen und nicht mit Gesetzen und Vorschriften sowie immer neuen Steuern, Abgaben und Gebühren bestraft werden. Der Gewerbeverband setzt sich deshalb für die Senkung von Steuern, Abgaben und Gebühren sowie für die Abschaffung von ungerechten Abgaben und Gebühren ein. Er tritt für faire Kriterien und tiefe Zinsen bei der Krediterteilung der Banken an die KMU ein und unterstützt die effiziente Umsetzung des reorganisierten gewerblichen Bürgschaftswesens. Bei neuen oder geänderten Gesetzgebungsprojekten müsse zwingend die «KMU- Verträglichkeit» mittels einer Messung der Regulierungskosten überprüft werden. Berufspolitik Der Gewerbeverband setzt sich konsequent für die Realisierung der von der Bundesverfassung festgelegten Anerkennung der Gleichwertigkeit sowie für die Gleichbehandlung der beruflichen und der akademischen Bildung ein. «Das muss endlich umgesetzt werden», fordert Silvan Hotz. Im Bereich der Nahtstelle Volksschule/Grundbildung kämpft das Gewerbe für messbare Bildungsstandards im Lehrplan 21 sowie eine starke Minimierung von Lehrabbrüchen durch eine Verbesserung der Berufswahl-Vorbereitung. Es strebt eine Revision des Berufsbildungsgesetzes an. Die Finanzierung in der höheren Berufsbildung sei neu zu regeln. Wirtschaftspolitik Die Einhaltung der Schuldenbremse ist für den Verband ein Imperativ und nicht verhandelbar. Wirtschaftspolitische Massnahmen, die zu einer Erhöhung der Staatsquote führen, lehnt er konsequent ab. Ebenso ist er gegen eine erneute Revision des Kartellgesetzes und spricht sich gegen eine professorale Ausgestaltung der Wettbewerbskommission aus. Die Grundsätze für das Beschaffungswesen sind sowohl auf Stufe Bund als auch auf Kantonsebene zu harmonisieren. Mobilität und raumentwicklung Bei der Revision des Raumplanungsrechtes engagiert sich das Gewerbe gegen starre Regulierungen und die Einführung neuer Instrumentarien. Der Ver
and fordert die Reduktion der Anzahl der Normen und Regulierungen. Er setzt sich zudem für die Abschaffung der Regeln zur Mehrwertabschöpfung und für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Tourismusstandortes Schweiz ein. Er fordert, dass die Verkehrsinfrastrukturen (inklusive Schiff- und Luftverkehr) bedürfnisgerecht und kostenneutral ausgebaut, weiter entwickelt und erhalten werden. Neue Steuern oder Abgaben werden ebenso abgelehnt und aktiv bekämpft wie restriktive und einschränkende Zwangsmassnahmen zulasten einzelner Verkehrsträger. Die Finanzierung müsse nach dem Verursacherprinzip gesichert werden, wobei eine Entlastung der KMU anzustreben sei. Nach dem Grundsatz der freien Wahl der Verkehrsmittel verlangt der Gewerbeverband die Gleichbehandlung des privaten und öffentlichen Verkehrs. Energie- und umweltpolitik Eine hohe Versorgungsautonomie ist dem Gewerbe wichtig. Silvan Hotz: «Kühle Köpfe sind gefragt. Man muss sich sehr gut überlegen, was machbar, was sinnvoll und vor allem auch bezahlbar ist.» Er fordert deshalb «echte Zahlen». Der Gewerbeverband verlangt zudem die Umsetzung der zweiten Etappe der Strommarktöffnung bis 2013, setzt sich für eine Steigerung der Energieeffizienz und deren Umsetzung durch innovative Massnahmen ein und strebt eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Schweizer Strommix an. Die klimapolitische Zielsetzung einer CO 2 -Reduktion von 20 Prozent bis ins Jahr 2020 wird unterstützt. finanz- und steuerpolitik Der Verband steht für die Ausdehnung des Mechanismus der Schuldenbremse auf die Sozialwerke und will, dass die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Kausalabgaben um mindestens 10 Prozent gesenkt werden. Und er fordert ferner die schnelle Realisierung der Unternehmenssteuerreform III, die insbesondere zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigen- und Fremdkapital und zur Senkung des Gewinnsteuersatzes führen soll. Er unterstützt den Einheitssatz im Rahmen der MwSt.-Gesetzes- revision unter der Bedingung, dass die Ausnahme bezüglich Bildung bestehen bleibt. sozial- und arbeitsmarktpolitik Das Gewerbe setzt sich für eine variable, auf die finanziellen Möglichkeiten der AHV ausgerichtete Erhöhung des Rentenalters ein. Jegliche soziale Abfederungen in Zusammenhang mit vorzeitigen Pensionierungen werden strikte abgelehnt. Die schwer defizitäre Arbeitslosenversicherung muss zügig saniert werden. Dies habe primär leistungsseitig zu erfolgen. Die Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen seien zu verschärfen, die Anreize zur möglichst raschen Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit zu verstärken. Im Rahmen der 6. IV-Revision seien die Ausgaben der Invalidenversicherung spürbar zu senken. Bis zum Auslaufen der IV-Zusatzfinanzierung 5 titELthEMa seien das strukturelle Defizit der Invalidenversicherung zu beseitigen und die aufgelaufenen Schulden abzutragen. In der Krankenversicherung seien grundlegende Reformen einzuleiten. Ganz wichtig für den Zuger Verbandspräsidenten, Silvan Hotz, ist schliesslich, «dass die Personenfreizügigkeit unbedingt gewährleistet bleibt». Der Präsident des gewerbeverbandes des Kantons Zug, silvan hotz, hat eine klare forderung: «Was nicht wirklich notwendig ist, muss verhindert werden.»
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