„Aus den Augen, aus dem Sinn?!“ - Landesjugendring Baden ...

Dokumentation der Tagung „Aus den Augen, aus dem Sinn?!“ – Wege der Tabakprävention und des
Nichtraucherschutzes in der Jugendarbeit am 11. Juli 2008 in Stuttgart.
4. Vortrag: Wer darf wo (nicht)? - Die gesetzlichen Regelungen zum Jugendschutz und
zum Nichtraucherschutz
Referent: Gerald Engasser, Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg
Für rauchende Jugendliche war 2007 ein schlechtes Jahr – in Baden-Württemberg, aber auch anderswo. Am
1. August 2007 trat das Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG) in Kraft, das das Rauchen in
Gaststätten, Diskotheken, Schulen, Jugendhäusern und anderen Orten untersagt.
Am 1. September 2007 trat das Bundesgesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in Kraft.
Es verbietet das Rauchen in öffentlichen Gebäuden des Bundes, in Bahnhöfen und Zügen und hebt die
Altersgrenze des Jugendschutzgesetzes von 16 auf 18 Jahre an. Gerade Jugendlichen zwischen 16 und 18
Jahren, die ja bisher in Bezug auf das Rauchen Erwachsenen gleichgestellt waren, ist nun also mit einem
Mal das Rauchen fast überall verboten: in der Schule, in der Kneipe, in der Diskothek, in der
Jugendeinrichtung, in der Öffentlichkeit.
Der Anteil der Jugendlichen, die sich davon betroffen sehen, wird allerdings ohnehin immer kleiner: Der
Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung stellt fest, dass der Anteil der rauchenden Jugendlichen
seit 2001 von 28 Prozent auf 18 Prozent zurückgegangen ist. Ob die Gesetzesänderungen diesen Trend
noch verstärken, wird sich erst noch zeigen. Weniger Raucher heißt übrigens auch weniger Kiffer, weil der
Konsum von Cannabis meist mit Tabakkonsum verbunden ist.
Die Zielrichtung zwischen Landes- und Bundesgesetz unterscheidet sich sehr deutlich. Mit dem
Jugendschutz kommt die Gesellschaft ihrem Verfassungsauftrag nach, Kinder und Jugendliche vor
Gefährdungen zu bewahren, die sie selbst möglicherweise noch nicht adäquat einschätzen können. Die
Kinder und Jugendlichen selbst sollen also vor den Gesundheitsgefährdungen geschützt werden - durch
das Verbot an Gewerbetreibende oder Veranstalter, ihnen Zigaretten zu geben und durch das Verbot,
ihnen das Rauchen in der Öffentlichkeit zu gestatten. Im Unterschied dazu hat das Landesgesetz den
Schutz der Nichtraucher im Auge. Das Recht des erwachsenen Rauchers, seine Gesundheit zu schädigen,
bleibt grundsätzlich unangetastet.
Adressaten sind beim Jugendschutzgesetz die Gewerbetreibenden und Veranstalter – nur im Ausnahmefall
auch jeder volljährige Mensch, beim Landesnichtraucherschutzgesetz die Raucher selbst. Wirte, die das
Nichtraucherschutzgesetz nicht umsetzen, können nach diesem Gesetz nicht belangt werden, sondern ggf.
nur im Rahmen von Aufsichts- und Konzessionsentscheidungen.
In der Praxis stellen die Jugendlichen nun gewissermaßen die Schnittmenge beider Gesetze dar. Wenn ein
15-Jähriger z. B. in einer Gaststätte raucht, begeht er selbst eine Ordnungswidrigkeit nach dem
Landesnichtraucherschutzgesetz, der Wirt hingegen nach dem Jugendschutzgesetz.
Um selbst keine Ordnungswidrigkeit nach dem Jugendschutzgesetz zu begehen, muss der Wirt also den
Jugendlichen davor bewahren, eine Ordnungswidrigkeit nach dem Landesnichtraucherschutzgesetz zu
begehen!
Soweit eine erste Draufsicht auf die Gesetzeslage. Im nächsten Schritt gehen wir etwas ins Detail. Zuerst
zum Jugendschutzgesetz (JuSchG):
§ 10 Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren
(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren an Kinder
oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden.
(2) * In der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt
nicht, wenn ein Automat
1. an einem Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder
2. durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und
Jugendliche unter 16 Jahren Tabakwaren nicht entnehmen können.
* Die Heraufsetzung des Abgabealters von 16 auf 18 Jahre tritt bei der Automatenabgabe am 01.
Januar 2009 in Kraft.
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