„Aus den Augen, aus dem Sinn?!“ - Landesjugendring Baden ...

Dokumentation der Tagung „Aus den Augen, aus dem Sinn?!“ – Wege der Tabakprävention und des
Nichtraucherschutzes in der Jugendarbeit am 11. Juli 2008 in Stuttgart.
In der Begründung wird an zwei Stellen auch der Begriff „Jugendhaus“ definiert:
Unter „Jugendhaus“ sind nur die öffentlich zugänglichen und bestimmungsgemäß als solches
genutzten Räume zu verstehen. (..) Erfasst sind insbesondere Einrichtungen der offenen und
verbandlichen Jugendarbeit im Sinne des § 11 SGB VIII und damit auch Jugendhäuser in privater
Trägerschaft (S. 11)
Jugendhäuser sind ortsfeste und dauerhafte Einrichtungen in öffentlicher oder freier Trägerschaft,
die allen Jugendlichen zu Freizeitgestaltung offen stehen (S. 20).
Das Sozialministerium hatte sich schon vor Beginn des Gesetzgebungsverfahrens mit dem
Landesjugendring, der LAGO und der Aktion Jugendschutz darauf verständigt, dass es bei Jugendhäusern
diese Ausweichmöglichkeit geben solle, um die Raucher nicht auf die Straße vor dem Jugendhaus zu
verweisen oder sie ganz aus der Einrichtung zu vergraulen. Diese Ausnahmeregelung hat dann auch
Eingang in das Gesetz gefunden. Ich erinnere nochmals daran: Das Landesnichtraucherschutzgesetz hat,
wie der Name sagt, den Schutz der Nichtraucher im Auge, nicht den Schutz der Raucher vor sich selbst.
Insofern gibt es keinen plausiblen Grund, Erwachsenen das Rauchen im Freien zu verbieten. Im Gegensatz
dazu steht die weitergehende Regelung an Schulen und Kindergärten, weil hier auch auf den
erzieherischen Auftrag und die Vorbildfunktion der Pädagogen abgehoben wird. Die Ausnahmeregelung
für Schulen ist übrigens erst während des Gesetzgebungsverfahrens eingefügt worden und wird mit der
Vermeidung von Belästigungen der Nachbarschaft begründet.
Nicht ganz so eindeutig ist es, wenn es sich um eine stationäre Einrichtung der Jugendhilfe oder auch der
Suchthilfe handelt. Hier geht es auch um Wohnräume, die der privaten Nutzung vorbehalten sind und
damit dem besonderen Schutz des Art. 13 Grundgesetz unterliegen. Bei der Formulierung des
Gesetzestextes hat man sich bewusst dafür entschieden, die stationären Einrichtungen der Jugendhilfe
nicht explizit aufzunehmen, sondern sich auf Schulen, Jugendhäuser und Tageseinrichtungen für Kinder zu
beschränken. Damit bleibt von dieser Seite der pädagogische Freiraum erhalten, der für die Arbeit mit
Kindern und Jugendlichen in Heimen unverzichtbar ist:
Bei den stationären Einrichtungen der Jugendhilfe als Lebens- und Aufenthaltsort der Jugendlichen
und jungen Erwachsenen muss auch eine gewisse Privatsphäre gewahrt werden (ähnlich der
Situation in Pflegeheimen) (…) Zudem besteht nach § 45 SGB VIII die Möglichkeit, im Rahmen der
Betriebserlaubnis und Aufsicht auch Auflagen zum Nichtraucherschutz zu erteilen. Schließlich
kann davon ausgegangen werden, dass die Einrichtungen bereits entsprechende hausrechtliche
Regelungen haben.
(Drs. 14/1359 S. 20).
Nach Auskunft des Landesjugendamtes gibt es in fast allen Einrichtungen Hausordnungen, die das
Rauchen im Gebäude untersagen. Auch das Jugendschutzgesetz kann in solchen Privaträumen streng
genommen nicht zur Anwendung kommen, weil sein Geltungsbereich ja explizit auf den öffentlichen Raum
begrenzt ist. Insofern ist die Auseinandersetzung mit dem Rauchen in stationären Einrichtungen der
Jugendhilfe eher eine pädagogische als eine juristische.
Meines Erachtens ist dabei allerdings zu berücksichtigen, dass in einem Heim die pädagogischen
Bezugspersonen an Eltern Statt Erziehungsaufgaben übernehmen, Sie übernehmen damit auch die
„zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ (Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz), Schaden von ihren Schützlingen
abzuwenden. Und so wie vernünftige Eltern ihren minderjährigen Kindern das Rauchen verbieten, werden
das natürlich auch die stationären Einrichtungen tun. Sie können – das ist ein zusätzlicher Aspekt – zudem
als öffentlich finanzierte Einrichtung schlecht hinter den Schutzgedanken des Jugendschutzgesetzes
zurückfallen.
Schließlich noch zu der Frage, wer für die Durchsetzung beider Gesetze zuständig ist. Hier gibt das Kinder-
und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg (LKJHG) Auskunft:
Die zuständigen Behörden und der Polizeivollzugsdienst haben die Einhaltung der Vorschriften des
Jugendschutzgesetzes zu überwachen.
(§ 27 Abs. 1 LKJHG).
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