Infodienst Nr. 68 - Pfarramt für Ausländerarbeit

Infodienst Asyl in Rheinland-PfalzSeptember 2006BleiberechtDer Eva1uierungsbericht deckt das gesamte Spektrum des Zuwanderungsrechts von der Erwerbstätigkeitund der Ausbildung der Zuwanderer über die humanitären Aufenthalte, den wichtigen Bereich der Integrationbis hin zu den auch notwendigen ordnungsrechtlichen Bereichen ab. Insbesondere zu dem Thema der Integrationder Zuwanderer, das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt, werden dem Gcsetzgeber wichtigeEmpfehlungen an die Hand gegeben.Wie in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD vom 11. November 2005 vereinbart, wurdeim Rahmen der Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes überprüft, ob eine befriedigende Lösung des Problemsder Kettenduldungen erreicht worden ist und ob alle humanitären Probleme, insbesondere mit Blickauf in Deutschland aufgewachsene Kinder, befriedigend gelöst sind. Die Innenministerkonferenz hat beschlossen,eine Arbeitsgruppe auf Ministerebene einzurichten, die sich mit der gesamten Problematik befassenund gegebenenfalls Verfahrensvorschläge entwickeln wird.Auf Vorschlag des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz wurde zunächst die Evaluierung desZuwanderungsgesetzes abgewartet, um auf der Grundlage gesicherter Erkenntnisse zu einer angemessenenund praxisgerechten Lösung kommen zu können.Vor dem Hintergrund der mit einer Bleiberechtsregelung verbundenen vielfältigen Auswirkungen ist ein abgestimmtesVorgehen von Bund und Ländern notwendig. Aus meiner Sicht soll bei Vorliegen bestimmter Kriterienein Bleiberecht gewährt werden. Dazu gehören neben einem langjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet,ausreichendem Wohnraum und erfolgreichem Schulbesuch der Kinder auch angemessene Kenntnisse derdeutschen Sprache. Andererseits sollten z. B. Straftäter oder Personen die die Behörden getäuscht oder betrogenhaben nicht in den Genuss einer solchen Regelung kommen. Ich bin zuversichtlich, dass es auf dernächsten Sitzung der Innenminister von Bund und Ländern zu einer entsprechenden Einigung kommen wird.Die soziale und rechtliche Lage der in Deutschland ohne Aufenthaltsrecht lebenden Menschen wird entsprechenddem Prüfauftrag aus der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD ressortübergreifend abgearbeitet.Der entsprechende Bericht wird in Kürze vorliegen.Wie sich bei der Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes gezeigt hat, hat nicht nur die Integration der neuZugewanderten besondere Bedeutung, sondern auch die der bereits hier lebenden früheren Generationenvon Zuwanderern. Sie haben teilweise trotz eines langjährigen Aufenthalts in unserem Land noch einen mitdem eines Erstzuwanderers vergleichbaren Integrationsbedarf Ich bin daher gerne bereit, diesen Personenkreissoweit wie möglich in die Migrationserstberatung einzubeziehen. Die Inanspruchnahme der migrationsspezifischenBeratung, die insbesondere den Zuwanderern auch zu den Regeldiensten hinführen soll,wird allerdings nicht zeitlich unbefristet erfolgen können. Ich bin trotz des etwas geringeren Mittelansatzesfür die Förderung der Migrationserstberatung in diesem Jahr zuversichtlich, dass wir mit diesem Instrument,vor allem mit dem Know-how der Träger und ihrer Berater, gute Arbeit leisten werden. Hierfür bilden die imvierteljährlichen Turnus stattfindenden konstruktiven Gespräche zwischen dem Bundesamt für Migration undFlüchtlinge und den Trägern die Grundlage und tragen dazu bei, die Migrationserstberatung bedarfsgerechtweiterzuentwickeln.Die Gespräche sollten auch intensiv zur Lösung der Frage genutzt werden, wie die Zuwanderer unter Wahrungdes Prinzips der Freiwilligkeit in verstärktem Maße dafür gewonnen werden können, das Beratungsangebotzu nutzen. Die örtlichen Netzwerke mit ihren am Integrationsgeschehen beteiligten Partnern könntendabei wirksam Unterstützung leisten.Des Weiteren stimme ich mit Ihnen darin überein, dass der Integrationsgipfel ein wichtiges Ereignis für diein Deutschland lebenden Zuwanderer war und mit ihm viele Erwartungen verbunden werden. WesentlichesErgebnis des Integrationsgipfels war der Entschluss, einen nationalen Integrationsplan innerhalb eines Jahres11