Infodienst Nr. 68 - Pfarramt für Ausländerarbeit

Infodienst Asyl in Rheinland-PfalzSeptember 2006LibanonFatah und Hamas auf das so genannte "Gefangenenpapier"am Vorabend der Entführung zumindestvon palästinensischer Seite aus greifbar gewordenzu sein schien.Die Eskalation an beiden Fronten kommt nicht vonungefähr. Denn trotz des unilateralen Abzugs der israelischenSiedler und Soldaten aus dem Gaza-Streifenim August 2005 ist das Besatzungsregime dort –von der West Bank und Ost-Jerusalem ganz zuschweigen – nicht beendet.Die Lebensbedingungen in den geräumten Gebietensind vor allem aufgrund der wiederholten monatelangenAbriegelung zunehmend unerträglich geworden.Was den Südlibanon betrifft, so ist im Zuge des unilateralenAbzugs der israelischen Armee im Mai 2000der Konflikt um die Shebaa-Farmen nicht geklärt worden,also der Konflikt um das Gebiet am Fuße desMount Hermon, das von Israel nach wie vor besetztwird, das die UN als syrisches Gebiet betrachtet, Syrienund Libanon aber als libanesisches.Militärische Konfliktlösung?Angeführt von den USA hat die internationale GemeinschaftIsrael zwar zur Wahrung der Verhältnismäßigkeitund zum Schutz der Zivilbevölkerungaufgerufen, die Logik des militärischen Konfliktmanagementsaber im Wesentlichen akzeptiert.Statt eine sofortige, bedingungslose Waffenruhe zufordern – die den politischen Prozess ja nicht vorwegnehmen,sondern lediglich den Weg für einen solchenebnen würde –, hat sie darauf beharrt, dass eseinen "nachhaltigen Waffenstillstand" geben müsse.Damit hat Israel faktisch grünes Licht dafür erhalten,seine Ziele militärisch durchzusetzen. Denn ein Waffenstillstandkönne erst ausgehandelt werden, wennIsraels Kriegsziele erreicht sind.Dabei ist die Annahme, die Konflikte ließen sich militärischregeln oder auch nur nachhaltig einhegen,nicht nur vom humanitären Standpunkt aus nicht haltbar,sie beruht auch auf mehreren Denkfehlern. Dennerstens birgt die militärische Logik die Gefahr einerweiteren Eskalation – etwa durch ein Eingreifen derlibanesischen oder syrischen Armee in die Kampfhandlungen.Die Annahme, die Konflikte ließen sich militärisch regelnoder auch nur nachhaltig einhegen, ist nicht nurvom humanitären Standpunkt aus nicht haltbar, soAsseburg | Zweitens schwächen die Militäraktionendie Regierung in Beirut weiter. Die verheerendenAuswirkungen auf die libanesische Zivilbevölkerungunterminieren die Legitimität derjenigen, die für eineEntwaffnung der Hizbullah eintreten und verschaffenden Radikalen neuen Zulauf.Drittens kann eine solche Entwaffnung nicht militärischdurchgesetzt werden – weder von Israel nochvon einer internationalen Truppe –, sondern nurdurch einen politischen Prozess erreicht werden.Schließlich ist die 1982 gegen die israelische Besatzungdes Südlibanon gegründete WiderstandsbewegungHizbullah keine marginalisierte Terroreinheit,sondern umfasst neben ihrem militärischen Flügeleine im schiitischen Bevölkerungsteil tief verwurzeltesoziale Bewegung und einen politischen Arm, dernicht zuletzt in der Regierung mit zwei Ministern vertretenist.Ihre Entwaffnung wird also in einem nationalen Dialogverhandelt werden müssen. Viertens würde auchdie einseitige Einrichtung einer Pufferzone im südlichenLibanon, abgesehen von der völkerrechtlichenFragwürdigkeit einer solchen Maßnahme, keinenachhaltige Stabilisierung bringen. Dies hat nicht zuletztdie Erfahrung der vormaligen israelischen Besatzunggezeigt.Bedingungen für eine erfolgreiche StabilisierungstruppeDie internationale Diskussion hat sich schnell auf dieEntsendung einer internationalen Stabilisierungstruppemit robustem Mandat verengt, die die im Südlibanonseit 1978 stationierten, aber weitgehendineffektiven Blauhelmsoldaten der UNIFIL (UnitedNations Interim Force in Lebanon) ersetzen bzw. ergänzensollen. In Deutschland hat sich die Diskussionzunehmend auf die Frage einer deutschenBeteiligung an einer solchen Truppe fokussiert.Nach einem israelischen Angriff auf einen Öltank imLibanon wurde die libanesische Küste bis nach Syrienin Mitleidenschaft gezogen. Sinnvoll ist eine Stabilisierungstruppeallerdings nur, wenn ihr Mandaterstens über die Sicherung eines Waffenstillstandsund die Stabilisierung der Grenzregion hinausgeht.Denn es muss in erster Linie darauf ausgerichtetsein, die libanesische Regierung dabei zu unterstützen,mittels ihrer Armee das staatliche Gewaltmonopolim ganzen Libanon durchzusetzen.Zweitens muss das Mandat in einen politischen Pro-17