Infodienst Nr. 68 - Pfarramt fÃ¼r AuslÃ¤nderarbeit

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<strong>Infodienst</strong> Asyl in Rheinland-PfalzInhaltSeptember 2006Das Wichtigste in Kürze 4Bleiberecht 5Position von Innenminister Bruch zum Bleiberecht 5Flüchtlingsrat Berlin: Abschiebestopp in Berlin 5Position des Innenministers von Sachsen-Anhalt zum Bleiberecht 6Artikel zur Kettenduldung 7Synopse zur Frage des Moratoriums in den einzelnen Bundesländern 9Standpunkt Wolfgang Schäuble 10Krieg imLibanon 13Brief an Bruch, Abschiebestop für den Libanon 13PE, Abschiebestop für den Libanon gefordert 14Brief an AK Asyl, Aussetzung von Abschiebungen in den Libanon 14Artikel: Informationsveranstaltung zur Lage im Libanon 15Lösungsansätze zum Konflikt 16Abschiebung 20ProAsyl: Abschiebehaft verletzt Menschenrechte 20Zusammenstellung zur Rückkehrberatung 21Verständnis der Landesregierung “Rückkehrberatung” 21Zuwanderungsgesetz 22Kommentar zum Evaluationsbericht zum Zuwanderungsgesetz 22Asylrecht 23OVG: Terminsaufhebung in den Berufungsverfahren 23OVG: Schiiten im Irak nicht mehr politisch verfolgt 23OVG: Kein Asylrecht für irakische Christen 24OVG: Urteile zum Widerruf des Asylstatus aus dem Irak 25Duldung als Straftatbestand 26Kosovo 28Rückführungen in das Kosovo 28Gesundheit spielt keine Rolle mehr 29Resümee der Kosovoreise 30Zahlen & Statistiken zu Flüchtlingen & Geduldeten 32Europas Grenzen 34ProAsyl: Eine kritische Beschreibung der Sachstände 34Unfaire Gerichtsverfahren dauern an 40Weltweit 41Demokratische Republik Kongo - monatlich 38.000 Tote! 41Aktualisierung des Artikels 43Termine und Sonstiges 443 Anlagen3
September 2006<strong>Infodienst</strong> Asyl in Rheinland-PfalzDas Wichtigste in KürzeBleiberecht?„Hohe Hürden vor Bleiberecht für Geduldete“ (Frankfurter Rundschau vom 23. 9. 06)Das Spitzentreffen von Innenpolitikern von Bund und Ländern am 22. 9. erbrachte keine Einigung für dieBleiberechtsregelung. Weit liegen die Vorstellungen noch auseinander.Die CDU-Innenminister wollen eine restriktive Lösung. Niedersachsen will nur eine Lösung für Familien mitschulpflichtigen Kindern. Andere Fordern ungekündigte Arbeitsverhältnisse, die den Lebensunterhalt derFamilie komplett absichern. Vielleicht gibt es eine Einigung für eine Übergangsfrist in der eine Arbeit aufgenommenwerden muss.Fazit: Bis November muss weiter Druck von unten gemacht werden. Wir bitten die Initiativen, Briefe an denInnenminister (siehe Einlage) und enstprechende Briefe auch an Abgeordnete von Bund und Land zuschreiben. Wichtig wäre auch, konkrete Fälle aus der lokalen Arbeit zu benennen.Zeitungen könnten gebeten werden, über Einzelfälle und unsere Anliegen einer weitgehenden humanitärenRegelung zu berichten.Wenn wir von neueren Entwicklungen erfahren, werden wir die Infos weitergeben.Abschiebehaft IngelheimGerade einmal dreissig Häftlinge, die meisten davon aus dem Saarland, sitzen in derzeit in der Abschiebehaft,für sie werden 150 Haftplätze bereitgehalten. Zeit, dass das Land die Einrichtung dicht macht. AmEnde sind die Wärter unter sich.Vorschlag an das Innenministerium: Abschiebehaft rechtzeitig abschaffen!Ausreisezentrum TrierIm Ausreisezentrum sind ebenfalls nur wenige Personen anzutreffen., obwohl offiziell 40 abgelehnteFlüchtlinge zugewiesen sind. Nachdem die Gerichte die Unterbringung von Familien untersagt hatten,greifen die Behörden zu einem Trick: Es werden die Familienväter in Trier kaserniert, die Frau „darf“ mitihren Kindern in der lokalen Unterbringung bleiben.Auch hier müssen wir uns wiederholen: Herr Bruch, machen Sie endlich das Ausreisezentrum dicht!Landesinitiative Rückkehr 2005Rückkehr freiwillig oder als zwangsweise freiwillige Alternative zur Abschiebung?Die „Landesinitiative Rückkehr 2005“ will bei der Förderung der „freiwilligen“ Ausreise von abgelehntenFlüchtlingen „durch eine Kombination von harter Konsequenz und Hilfen für eine Rückkehr“ Erfolge erzielen(s. unten). Der Grad der Freiwilligkeit ist damit in vielen Fällen sehr gering. Zum Erfolg beitragen sollennun Stellen zur Rückkehrberatung von Diakonie, Caritas AWO und MHD, die mit Kommunen Vereinbarungenzur Übernahme von Beratung der Rückkehrer getroffen haben. Diese Vereinbarungen scheinen unterschiedlichauszufallen, so das Ergebnis des Plenums vom 22. 9.„Freiwillige“ Rückkehr wird zu einem schillernden, unpräzisen Begriff. Es werden sowohl Flüchtlinge gefördert,die aus freier Entscheidung in ihre Heimat zurückkehren wollen als auch solche, die nur die Wahlhaben zwischen Abschiebung und unfreiwilliger Ausreise unter dem Begriff „freiwillig“. Erstaunlich: AuchAusländer mit Niederlassungserlaubnis werden aus den Mitteln gefördert. Warum das geschieht, ist rätselhaft.Muß das Innenministerium Erfolge vorweisen?Der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz schlägt vor, dass die Verbände gemeinsam definieren, was sie unterfreiwilliger Rückkehr verstehen –oder ihre Arbeit unter anderen Begriffen firmieren lassen. Wir schlageneinen Wettbewerb vor, geeignete Begriffe zu finden – jenseits von Euphemismen.4
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