Infodienst Nr. 68 - Pfarramt für Ausländerarbeit

Infodienst Asyl in Rheinland-PfalzSeptember 2006WeltweitWeltweitDer Schlepper Nr.34 (Frühling 2006)Pierrette Roussillat-Onangolo, KO-Gruppe AK-Asyl RLPDemokratische Republik Kongo- monatlich 38.000 Tote!„In der Demokratischen Republik Kongo findet zur Zeitdie schlimmste humanitäre Krise statt“. Diese Meldungder bekannten, britischen medizinischen Zeitschrift„The Lancet” ist wie ein beschämender Schrei, der nicht- oder kaum - gehört wird. Die Zahlen, die dort genanntwerden, sind nicht neu: seit Kriegsbeginn im August1998 beläuft sich die Zahl der Toten auf 3,9 MillionenMenschen. Nichtsdestotrotz sind Landes- und Kommunalbehördender Meinung, dass ausreisepflichtigeFlüchtlinge gefahrlos in das von Ausplünderung undKrieg ruinierte afrikanische Land zurückkehren oderdorthin abgeschoben werden können.Monat für Monat sterben in dem riesigen Land 38.000Personen an den direkten, aber auch vor allem indi-rektenFolgen des Krieges. Haupttodesursache sind Krankheiten,die aufgrund des maroden Zustandes desgesamten Gesundheitssystems nicht behandelt werdenkönnen, aber eigentlich behandelbar sind und vermiedenwerden könnten.Problematische WahlParallel dazu wird in der europäischen Offentlichkeit derangeblich stattfindende Demokratisierungspro-zess gelobtund gefeiert. Es ist natürlich richtig: Es haben inder Demokratischen Republik Kongo nach über 40 Jahren(die letzte demokratische Wahl war 1965!) am 18.und am 19. Dezember 2005 die ersten Wahlen stattgefunden.Die Kongolesen durften an diesen Tagen füroder gegen die neue Verfassung ihr Votum abgeben.Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Akteureder kongolesischen Zivilgesellschaft kritisieren in einemBericht vom 10.01.06 den Verlauf dieser Wahlen: Sehrdetailliert prangern sie Wahlbetrug und -fälschungen anund analysieren den Ablauf dieser Wahlen. Sie stellenmassiv die Rolle der „Unabhängigen Wahlkommission“(CEI) in Frage, die in ihren Augen eher eine sehr regierungsfreundlichePosition angenommen hat. Kritisiertwird u.a. die fehlende Verbreitung und Bekanntmachungdes Verfassungstextes vor den Wahlen. Laut Wahlgesetzhätte der Text „überall, in Französisch und den weiterenNationalsprachen“ verteilt werden sollen. Gedrucktwurden jedoch lediglich 500.000 Exemplare - mangelsfinanzieller Mittel, so die CEI -, eine lächerliche Zahl,wenn man bedenkt, dass die Zahl der Wahlberechtigtenauf ca.25 Millionen geschätzt wurde. Wer kannte schon denText? Wer konnte sich angesichts der alltäglichen Notund der allgemeinen katastrophalen Situation mit denInhalten dieser Verfassung beschäftigen? Viele habengewählt, ohne zu wissen, wofür sie ihre Stimme abgeben.Für sie war das Warten vor den Wahllokalen vorallem eine Möglichkeit zu signalisieren „Wir wollen vorallem Frieden, wir wollen Sicherheit und wir wollenbesser leben“.Das Ergebnis dieser Wahlen? 61,97% der Wahlberechtigtenhaben ihre Stimme abgegeben, was im Umkehrschlussbedeutet, dass sich immerhin 38,03% derStimme enthalten haben. Gesiegt hat „Ja“ mit 84,31 %.Dieses Ergebnis muss aber differenziert betrachtet werden.In einigen Regionen, u.a. in der Hauptstadt siegte„Nein“, im Osten des Landes, wo der Krieg amschlimmsten war und wo Kämpfe immer wieder aufflammen,hat das „Ja“ massiv gesiegt. Durch dieses positiveVotum für die Verfassung ist nun der Weg offenfür weitere Wahlen. Parlaments- und Präsidentschaftswahlenin den kommenden Monaten. Ob dadurch auchder Weg zu einem dauerhaften Frieden offen ist, bleibtfraglich. Ende Januar wurden erneut Kämpfe im OstenKongos gemeldet.Trotz dieser zaghaften ersten Schritte in Richtung Umsetzungder Friedensvereinbarungen sind hinsichtlichder allgemeinen Situation im Lande keine Fortschrittezu verzeichnen.41