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VERKEHRSPOLITIK 2. Österreichischer Wasserstraßentag am 11. Mai auf der Donau Nach-Haken in Berlin Die österreichische Verkehrs- Staatsskretärin Christa Kranzl will Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee mit einer Charme-Offen - sive davon überzeugen, dass die bayerische Donau zwischen Strau - bing und Vilshofen schifffahrtsge - recht ausgebaut wird. Horst Kleemeier vom Bayerischen Verkehrsministerium überreichte Kranzl hierzu einen Mauerhaken „zum Nachhaken in Berlin“. Das erklärte Ziel des 2. Österrei chi - scher Wasserstraßentag am 11. Mai während einer Schifffahrt auf der Donau zwischen Krems und Pischels - dorf war, eine engagierte Diskussion über die Vorteile des Transportes auf der Wasser - straße voran zu bringen. Mit dabei waren die österreichische Staatssekretärin im Verkehrs - ministe rium Christa Kranzl, Tamàs Marton aus dem ungarischen Verkehrsministerium, sowie aus Deutschland Horst Kleemeier und Axel Eisele (DWSV). Im Kreise der ca. 200 Teilnehmer herrschte völlige Übereinstim - mung für den Donauausbau im Interesse des Klimaschutzes. Die Podiumsdiskussion zur „Bedeutung der Donau aus der Sicht von Bayern, Österreich und Ungarn“ zeigte aller - dings deutliche Unterschiede bei den Prio - ritäten auf und war eigentlich eine Fort - setzung der Variantendiskussion über den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen. Eine Galionsfigur war früher für die Seeleute so etwas wie die Seele des Schiffes, die den Kurs des Schiffes beobachten und vor Unglück bewahren sollte. Meistens war diese, von allen Seeleuten verehrte Galionsfigur eine Frauendarstellung. Seit 2007 ist nun mit der Staatssekretärin Christa Kranzl erstmals in 12 MAGAZIN FUR INTERMODALEN TRANSPORT UND LOGISTIK 4/2007 der Geschichte eine Frau am Bug der Schiff - fahrt in Österreich und sie ist sich ihrer Ver - antwortung als Galionsfigur offen sichtlich voll bewusst. In Ihren Ausführungen stellte sie fest, dass die Transportmenge auf der Donau bis 2015 verdreifacht werden soll. Außerdem will sie bei ihrem Amtskollegen Wolfgang Tiefensee in Berlin allen Charme aufbringen, damit er sich auch endlich für den Donau ausbau ein setzt. Vor ha - ben, die von allen Veranstal - tungs teil neh mern gerne gehört wurden und wenn sie umgesetzt werden sicherlich jeder Galions - figur zur Ehre gerei chen werden. Die Praxis, über das politische und wirt schaft liche Verständnis der Schifffahrt, lässt in Öster reich aller dings noch viele Wünsche offen. Z.B. wurde im Zuge der Veranstal tung den Gästen ein neues Bioethanolwerk in Pi - schels dorf an der Donau präsen - tiert. Er rich tet wurde dieses Werk vom weltweit tätigen Unternehmen AGRANA (SÜD ZUCKER), das im Bereich Zucker, Stärke und Frucht arbeitet. Mit dem neuen Werk, will das Börsenunter neh men jetzt in die Produktion von Treib stof fen einsteigen. Etwa 1.500 Tonnen Rohstoffe bzw. Treibstoff sollen täg lich im Werk ankom men und abgehen. Aller dings ist diese Vorzei ge fabrik wieder ein Paradebeispiel österrei chischer Industriean - sied lungspolitik, denn für das Werk wird keine Tonne mit dem Schiff transportiert – obwohl direkt an der Donau gelegen. Es gibt nämlich in Pischelsdorf keine Hafenanlage für gefährliche Stoffe und die Bahn hat längst neue Gleise zum Werk ver legt. Gleich neben dem Werk liegt das Kraft werk Dürnrohr, das mit Rohstoffen betrieben wird, die eben - falls nur mit der Bahn angelie fert werden. Staatssekretärin Christa Kranzl – die neue Gali ons - figur der öster rei chi schen Binnenschifffahrtspolitik Um die politischen Streitereien über den Do - nau ausbau in Bayern zu verdeutlichen, über - reichte Horst Kleemeier einen Mauer haken an Christa Kranzl. Dies sei der Haken, an den die deutsche Staatssekretärin Karin Roth gerne den Donauausbau zwischen Strau bing und Vilshofen endgültig aufhängen wolle. Frau Kranzl möge der Haken dienlich sein, um in dieser Angelegenheit in Berlin nachzuhaken. Vielleicht eine Chance für Kranzl, mit Charme und Haken bewaffnet, in Berlin für längst überfällige positive Ent schei dun gen zur Ausbauvariante C 280 zu sor - gen. Axel Eisele vom Deut schen Wasser straßen- und Schiff fahrts - verein monierte, dass die Donau in Deutschland nicht „Ei gen tum einer Partei“ sein könne – ein Argument, dass sich der Berliner Koalitionspartner der SPD, die CDU/CSU zu Eigen machen sollte. Der ungarische Vertreter Marton unterstrich in seinen Ausfüh run - gen ebenfalls die Be deu tung der Wasserstraße für Ungarn, merkte aber an, das noch viel im Argen liege und verwies auf eine ge - heimnisvolle Studie, die im Herbst präsentiert werden soll. Ungarn freut sich über die gute Zusammenarbeit mit Öster reich. Wohl auch deshalb, weil es kosten los auf das Know-how der ViaDonau zugreifen darf. Das letzte Wort in der Diskussionsrunde hat te der TEN-Koordinator Otto Schwetz (TINA), der darauf hinwies, das die Donau nur so stark wie ihre schwächste Stelle sei. Der Engpass Straubing-Vilshofen – „das Nadelöhr schlech t - hin“ – sei „kein innerdeutsches son dern ein Problem der europäischen Binnen schifffahrt.” Schwetz lies durch seine Forde rung, neue und innovative Technologien im Schiffsbau zu verwenden, aufhorchen. Schwetz vertritt die Ansicht, dass man bis zum Erreichen eines vollen Wasserstraßen ausbaues leichtere Schif - fe mit geringerem Tiefgang entwickeln und bauen muss. Die EU sei gefordert, hierfür För - der gelder zur Ver fügung zu stellen. Baumgartner/IBBS ❑ Beleuchteten die Bedeutung der Donau aus der Sicht von Bayern, Österreich und Ungarn (v.l.n.r.): Der Ungar Tamas Marton, TEN Koordinator Otto Schwetz, Horst Kleemeier aus Bayern, Staats - sekretärin Christa Kranzl, OWSV Präsident Siegmar Hanser und Moderatorin Christa Kummer Bild: ÖWSV
Mitgliederversammlung 2007 des DWSV in Straubing Signal nach Berlin Dr. Als einen politisch-infrastruktureller Bremsklotz europäischen Ausmaßes kennzeichnete der frisch gewählte Vorsitzende des Deutschen Wasser - straßen- und Schiffahrtsvereins Rhein-Main-Donau e.V. (DWSV ), Dr. Roland Fleck die Verzögerungstaktik des Bundesverkehrsministeriums bei der Beseitigung des 69 km langen strategischen Engpasses an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen. Mehr als 80 Schifffahrtsfachleute aus Wirtschaft, Politik und Ver - bänden kamen am 27. April zur Mitgliederversammlung 2007 des DWSV ins Innovations- und Gründerzentrum Straubing-Sand. Anlässlich der Neuwahlen wurde der bisherige Vorsitzende Dr. Roland Fleck bis 2009 erneut in seinem Amt be - stätigt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Willi Gerner, Vorstandsmitglied i. R. der E.ON Energie AG, im Amt bestätigt und Walter Keilbart, Hauptgeschäftsführer der IHK Niederbayern in Passau, erstmals ge - wählt. Die Mitglieder diskutierten insbesondere die positiven ökonomischen und ökologischen Auswirkungen des Ausbaus der Donau ge - mäß der Kompromiss-Variante C/C2,80, kritisierten aber auch den aktuellen politi - schen Stillstand in Sachen Ausbau der Donau. „Der Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen ist ein politisch-infrastruktureller Bremsklotz europäischen Ausmaßes. Seit nunmehr 41 Jahren – seit 1966 mit dem Duis burger Vertrag – wird um den schiff - fahrts gerechten Ausbau der Donau in diesem Bereich gerungen. Es handelt sich um den strategischen Engpass von 69 km Länge. Die SPD in Bund und Bayern, Bündnis 90 / Die Grünen und die organisierten Ausbaugegner sind hier in der Pflicht, ihre politischen Raum - koordinaten zu überprüfen und klimaver - antwortliches Handeln pro Binnenschiff zu praktizieren, statt nur darüber zu reden!“, so Dr. Fleck. Seit mehr als einem Jahr liegt nun das Er - gebnis des Raumordnungsverfahrens vor, das die Regierung von Niederbayern durchgeführt hat: Nur die Donauausbauvariante C/C2,80 ist geeignet, weil es sich um eine Kompro - missvariante aus flussbaulichen und Stauhal - tungs-Maßnahmen handelt, mit der deutliche Verbesserungen für die Schifffahrt erzielt und gleichzeitig die ökolo gi - schen Anforderungen er - füllt werden kön nen. Die Variante C/C2,80 trägt auch den stei genden verkehrlichen Anforderungen Rech nung. „Die europäische Donau kennt kein deutsches Wasser, es wird nun Zeit, dass die Bundespolitik endlich die europäische Brille aufsetzt und erkennt, dass dieser deutsche Engpass ein europäisches Hemmnis darstellt. Ein weiteres Hinaus - schieben der Kompro miss-Variante C/C2,80 ist nicht vertretbar. Mit dem Ausbau nach Variante C/C2,80 wird Hochwasserschutz geschaffen und die Zu wächse des europä - ischen Gütervolumens können umweltfreund - lich abgewickelt wer den. Das unterstützt die logistiknahe Wirt schaft in Niederbayern. Quasi nebenbei leistet das Binnenschiff einen Beitrag zum Klimaschutz“, fasst Dr. Fleck die Ergebnisse der Mitgliederversammlung zu - sammen. Die DWSV-Mitglieder und die Wirtschaft haben sich klar positioniert: Noch weniger Donauausbau geht nicht. Mit dieser Kompro - missvariante C/C2,80 ist auch die Kompro - Roland Fleck, Vorsitzender des DWSV (Mitte) und die stellvertreten - den Vorsitzenden Willi Gerner (rechts), Wal ter Keilbart (links) nach der Wahl im IGZ Straubing-Sand Bild: DWSV miss grenze erreicht. Ein weiteres Zurück - weichen vor immer neuen Forderungen von Seiten erklärter Ausbaugegner kann nicht hingenommen werden, denn es würde auch dann keinen Konsens geben: Die Verhinde - rung des Donauausbaus bedeutet unweiger - lich auch, Klimaschutzmaßnahmen durch verstärkte Nutzung des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Binnenschiff zu verhindern. Solange sich die SPD auf Landes- und Bun - des ebene – ebenso wie Bündnis 90 / Die Grünen und neuerdings auch die FDP – ge - gen den Ausbau der Donau zwischen Strau - bing und Vilshofen nach der Variante C/C2,80 stellen und damit dem umwelt - freund lichen Transportträger Binnenschiff schaden, sind diese Parteien in ihren sonstigen Argumentationen in Sachen Klima - schutz und CO2–Reduktion im höchsten Maße unglaubwürdig. Relikte der Vorgänger- Bundesregierung – wie der Beschluss zum Ausbau der Donau – müssen endlich über - wunden werden. DWSV/Dü ❑ 13 MAGAZIN FUR INTERMODALEN TRANSPORT UND LOGISTIK 4/2007
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