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Artikelserie „Die CMNI im Überblick“ – Teil I:
Anwendungsvoraussetzungen
der CMNI
Nachdem der deutsche Gesetzgeber mit Gesetz vom 17.3.2007 dem Buda -
pester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der
Binnenschiffahrt (CMNI) zugestimmt hat, ist es nurmehr eine Frage der Zeit,
bis Deutschland die Ratifikationsurkunde hinterlegen und drei Monate
später das Übereinkommen für Deutschlang in Kraft treten wird. Aufgrund
der enormen praktischen Bedeutung, die der CMNI zukommen wird, werden
wir in den nächsten SuT Ausgaben den Inhalt des Übereinkommens in einem
Überblick darstellen. Nachfolgend sollen zunächst die Anwendungs voraus -
setzungen des Übereinkommens erläutert werden. Weitere Artikel sind unter
anderem zu folgenden Themen geplant: Rechte und Pflichten von Fracht -
führer und Absender, Frachtführerhaftung und Frachturkunden.
Eine Anwendbarkeit der CMNI kommt
überhaupt nur dann in Betracht, wenn
der Frachtvertrag der Rechtsordnung
eines Staats unterliegt, für den die
CMNI bereits in Kraft getreten ist. Die auf
einen Frachtvertrag anwendbare Rechtsord -
nung beurteilt sich in erster Linie nach den
zwischen den Parteien getroffenen Verein -
barungen. Solche Vereinbarungen können
auch in Verlade- und Transportbedingungen
enthalten sein. Haben die Parteien dagegen
die Geltung einer bestimmten Rechtsordnung
nicht vereinbart, ist auf den Frachtvertrag das
Recht desjenigen Staats anzuwenden, mit
dem der Vertrag die engsten Verbindungen
aufweist. Abzustellen ist insoweit vor allem
auf den Sitz des Frachtführers, den Lade- und
Löschort sowie den Sitz des Absenders.
In sachlicher Hinsicht ist die CMNI aus -
schließlich auf Güterfrachtverträge anwend -
bar. Personenbeförderungsverträge werden
daher nicht erfasst. In welchem Aggregat -
zustand (fest, flüssig oder gasförmig) sich die
zu befördernden Güter befinden, ist unbe -
achtlich. Die CMNI ist ausschließlich auf ent -
geltliche Frachtverträge anwendbar. Etwas
anderes gilt aufgrund einer entspre chenden
Erklärung der Niederlande nur dann, wenn
der Vertrag niederländischem Recht unter -
liegt. In zeitlicher Hinsicht muss der Fracht -
ver trag geschlossen worden sein, nach dem
die CMNI für den Staat, dessen Recht der
Frachtvertrag unterliegt, in Kraft getreten ist.
Grundsätzlich regelt die CMNI aber auch in
diesem Fall den Frachtvertrag nur dann,
wenn der Frachtvertrag grenzüberschreitend
ist, d.h. wenn danach der Ladehafen und der
Löschhafen in zwei verschiedenen Staaten
liegen. Sieht der Frachtvertrag wahlweise
mehrere Löschhäfen vor, ist der Löschhafen
maßgebend, an dem die Güter tatsächlich
abgeliefert werden. Zu berücksichtigen ist,
dass das Übereinkommen den Vertrags -
staaten die Möglichkeit einräumt, die CMNI
auch für Frachtverträge über Transporte für
anwendbar zu erklären, die die Grenzen ihres
Hoheitsgebiets nicht überschreiten. Von
dieser Möglichkeit haben bislang die
Schweiz, Ungarn, Rumänien und, mit Ein -
schränkungen, auch die Niederlande Ge -
brauch gemacht. Die Gerichte anderer
Staaten haben diese Erklärungen zu beach -
ten, sollte der Frachtvertrag dem Recht eines
dieser Staaten unterliegen.
Die CMNI gestattet den Zeichnerstaaten
ferner, einzelne ihrer Gewässer, die, anders
als z. B. Rhein, Donau und Mosel, keinem
internationalen Schiffahrtsregime unterliegen
und keine Verbindung zwischen solchen
internationalen Wasserstraßen darstellen,
vom Anwendungsbereich der CMNI auszu -
nehmen. Bisher hat jedoch allein die Schweiz
von diesem Recht Gebrauch gemacht. Dort
ist entsprechend dem erklärten Vorbehalt das
Übereinkommen ausschließlich auf Frachtver -
träge anwendbar, die Beförderungen auf
dem Rhein von der deutsch-schweizerischen
Grenze unterhalb Basel bis Rheinfelden zum
Gegenstand haben. Allerdings bindet dieser
Vorbehalt grundsätzlich allein die eidge -
nössischen Gerichte, nicht aber die Gerichte
anderer Staaten. Etwas anderes gilt nur,
wenn diese Staaten ausdrücklich etwas an -
deres erklärt haben. Aus deutscher Sicht ist
es für die Anwendbarkeit der CMNI uner -
heblich, über welche Binnenwasserstraßen
der Transport führt. Insbesondere muss es
sich hierbei nicht um (internationale) Groß -
wasserstraßen handeln. Führt der Transport
ohne Umladung sowohl über Binnenwasser -
straßen als auch über Seegewässer, kommt
die CMNI nach deren ausdrücklichem Wort -
RECHT & SCHIFFFAHRT
Dr. Hubert Holland ist Socius der Kanzlei v. Wald -
stein & Holland, Mannheim (www.rawaho.de)
laut allerdings nur dann zur Anwendung,
wenn weder ein Seekonnossement ausge -
stellt wurde noch die auf dem Seegewässer
zurückzulegende Strecke die größere ist.
Sind die zuvor genannten Voraussetzungen
erfüllt, ist das Übereinkommen grundsätzlich
zwingend anzuwenden, ohne daß es insoweit
eines entsprechenden Willens oder auch nur
einer entsprechenden Kenntnis der Beteilig -
ten bedürfte. Anders als das deutsche Fracht -
recht sind die Vorschriften des Überein -
kommens indes weitgehend abdingbar. Ab -
weichende Regelungen können z. B. auch in
Verlade- und Transportbedingungen enthal -
ten sein. Ist das Übereinkommen nicht schon
kraft Gesetzes anwendbar, kann seine Gel -
tung vertraglich vereinbart werden. Auch
dies kann durch entsprechende Klauseln in
Verlade- und Transportbe dingun gen gesche -
hen. Allerdings darf durch eine solche Ver -
einbarung nicht gegen das zwin gende Recht
desjenigen Staats verstoßen werden, dem der
Frachtvertrag unterliegt. Wurde also bei -
spielsweise für einen Fracht vertrag über
einen rein innerdeutschen Trans port die
Geltung der CMNI vereinbart, gelten deren
Regelungen grundsätzlich nur insoweit sie
nicht im Widerspruch zum zwingenden
deutschen Frachtrecht stehen.
RA Dr. Hubert Holland ❑
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MAGAZIN FUR INTERMODALEN TRANSPORT UND LOGISTIK
4/2007