Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V ... - MDK Bayern

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH -www.juris.de2. Dienst auf Grund einer gesetzlichen Dienstpflicht oder Dienstleistungen undÜbungen nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten,2a. in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes stehen,3. nach dienstrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Heilfürsorge haben oder alsEntwicklungshelfer Entwicklungsdienst leisten,4. sich in Untersuchungshaft befinden, nach § 126a der Strafprozeßordnung einstweilenuntergebracht sind oder gegen sie eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehendeMaßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird, soweit die Versicherten alsGefangene Anspruch auf Gesundheitsfürsorge nach dem Strafvollzugsgesetz haben odersonstige Gesundheitsfürsorge erhalten.(2) Der Anspruch auf Leistungen ruht, soweit Versicherte gleichartige Leistungen voneinem Träger der Unfallversicherung im Ausland erhalten.(3) Der Anspruch auf Leistungen ruht, soweit durch das Seemannsgesetz für den Fallder Erkrankung oder Verletzung Vorsorge getroffen ist. Er ruht insbesondere, solangesich der Seemann an Bord des Schiffes oder auf der Reise befindet, es sei denn, er hatnach § 44 Abs. 1 des Seemannsgesetzes die Leistungen der Krankenkasse gewählt oder derReeder hat ihn nach § 44 Abs. 2 des Seemannsgesetzes an die Krankenkasse verwiesen.(3a) Der Anspruch auf Leistungen für nach dem KünstlersozialversicherungsgesetzVersicherte, die mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate imRückstand sind und trotz Mahnung nicht zahlen, ruht nach näherer Bestimmung des§ 16 Abs. 2 des Künstlersozialversicherungsgesetzes. Satz 1 gilt entsprechend fürVersicherte dieses Buches, die mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zweiMonate im Rückstand sind und trotz Mahnung nicht zahlen, ausgenommen sind Leistungen,die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaftund Mutterschaft erforderlich sind; das Ruhen endet, wenn alle rückständigen und dieauf die Zeit des Ruhens entfallenden Beitragsanteile gezahlt sind oder wenn Versichertehilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches werden.(4) Der Anspruch auf Krankengeld ruht nicht, solange sich Versicherte nach Eintritt derArbeitsunfähigkeit mit Zustimmung der Krankenkasse im Ausland aufhalten.(5)§ 17 Leistungen bei Beschäftigung im Ausland(1) Mitglieder, die im Ausland beschäftigt sind und während dieser Beschäftigungerkranken, erhalten die ihnen nach diesem Kapitel und nach den Vorschriften des ZweitenAbschnitts des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung zustehenden Leistungenvon ihrem Arbeitgeber. Satz 1 gilt entsprechend für die nach § 10 versichertenFamilienangehörigen, soweit sie das Mitglied für die Zeit dieser Beschäftigungbegleiten oder besuchen.(2) Die Krankenkasse hat dem Arbeitgeber die ihm nach Absatz 1 entstandenen Kosten biszu der Höhe zu erstatten, in der sie ihr im Inland entstanden wären.(3) Die zuständige Krankenkasse hat dem Reeder die Aufwendungen zu erstatten, die ihmnach § 48 Abs. 2 des Seemannsgesetzes entstanden sind.§ 18 Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs desVertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommensüber den Europäischen Wirtschaftsraum(1) Ist eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisseentsprechende Behandlung einer Krankheit nur außerhalb des Geltungsbereichsdes Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens überden Europäischen Wirtschaftsraum möglich, kann die Krankenkasse die Kosten dererforderlichen Behandlung ganz oder teilweise übernehmen. Der Anspruch auf Krankengeldruht in diesem Fall nicht.- 16 -