109 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Aufsätze/Beiträge
zur Weiterbeschäftigung oder Nebenbeschäftigung älterer
Arbeitnehmer mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar?
Nachdem sie von der Regierung. beauftragt wurden, ist es
den Sozialpartnern tatsächlich gelungen, auf nationaler Ebene
im Oktober 2005 ein Abkommen über das Thema der „Beschäftigung
von Senioren“ abzuschließen. Diese Vereinbarung
hat unter anderem einen neuen befristeten Arbeitsvertrag
geschaffen, nämlich bei der Einstellung älterer Arbeitnehmer
über 57. Inzwischen wurde diese Regelung von einer Verordnung
der Regierung im August 2006 übernommen.
120 02/07
Die Frage ist also nun, ob dieser neue befristete Arbeitsvertrag
mit dem Gemeinschaftsrecht, d.h. mit der Mangold-
Entscheidung in Einklang zu bringen ist ?
Die Antwort ist eindeutig positiv, und dies aus verschiedenen
Gründen (siehe oben Beitrag von Prof. Dr. Martine Le Friant).
Vor allem knüpft die französische Regelung an Vorraussetzungen
an, die die deutsche Regelung nicht kannte und die den
Eingriff verhältnismäßig machen.
Koordinierungsstelle für Rechtsschutzprobleme – Terminsgebühr
auch bei außergerichtlicher Einigung, wenn ein Klageauftrag erteilt
war (BGH vom 7. Februar 2007, IX ZR 215/05)
Thomas Zahn, Rechtsanwalt, LL.M., Berlin
Eines der immer wieder auftretenden Probleme im Zusammenhang
mit Rechtsschutzversicherungen ist deren Weigerung,
eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV zu zahlen, wenn
es trotz eines Klageauftrages gelingt, eine außergerichtliche
Einigung herbei zu führen, etwa durch Besprechungen mit
dem Arbeitgeber. Auch wenn sich in der Rechtsprechung
bereits eine starke Tendenz zugunsten der Anwaltschaft
erkennen ließ (vgl. „Tätigkeit der Koordinierungsstelle für
Rechtsschutzprobleme“ im AE 1/07 unter Nr. 5), so war das
Problem doch höchstrichterlich noch nicht entschieden worden.
Das führt mitunter zu Konflikten und zu langwierigem
Schriftverkehr: Mitunter akzeptieren Rechtsschutzversicherer
Entscheidungen einzelner Landgerichte bzw. Oberlandesgerichte
nicht, die in Parallelfällen ergangen sind. Jeder Kollege
kennt wohl den dann nicht selten zu findenden Hinweis,
der Rechtsschutzversicherer bleibe bei seiner ablehnenden
Haltung und liege auch nicht im Sprengel des zitierten
Gerichts.
Bei der hier dargestellten Konstellation ist die Frage aber
nunmehr endgültig zugunsten der Anwaltschaft entschieden
worden. Der BGH hat im Urteil vom 8. Februar 2007 (IX ZR
215/05, zu finden im Internetauftritt des BGH) ausgeführt, dass
die Voraussetzung für das Entstehen der Terminsgebühr zwar
der unbedingte Klageauftrag ist, nicht jedoch die Einreichung
einer Klage. Der BGH weist völlig zutreffend darauf hin, dass
eine Terminsgebühr nach Absatz 3 der Vorbemerkung des VV
zu § 2 Abs. 2 RVG auch bei der Mitwirkung an Besprechungen
ohne Beteiligung des Gerichts anfällt, die auf die Vermeidung
eines Rechtsstreits zielen. Diese Auffassung sieht der
BGH durch die Gesetzesbegründung, durch die systematische
Stellung der Vorbemerkung und durch den Sinn und Zweck
der Regelung bestätigt.
Damit dürfte sich die Diskussion dieser Fallkonstellation
erledigt haben. Erfahrungsgemäß werden jedoch nicht alle
Rechtsschutzversicherer ihren Widerstand aufgeben, zumal
die Entscheidung des BGH noch nicht allen Kollegen bekannt
ist. Es dürfte daher zur Vermeidung unnötiger Korrespondenz
ratsam sein, die Kenntnis des Urteils durch einen Hinweis in
der Abrechnung zu dokumentieren.