109 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Rechtsprechung
Kündigungsschutzrecht
der Kündigung (vgl. nur BAG, Urt. v. 17.06.1999 – 2 AZR
639/98 – EzA § 1 KSchG Wiedereinsetzungsanspruch Nr. 4)
nicht nur vorübergehend zumindest teilweise unmöglich sein
(BAG, Urt. v. 28.02.1990 – 2 AZR 401/89 – EzA § 1 KSchG
Personenbedingte Kündigung Nr. 5; BAG, Urt. v. 10.10.2002 –
2 AZR 472/01 – EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung
Nr. 58).
bb) Zwar hat der Kläger nach Behauptung der Beklagten am
22.11.2005 bei seinem Einsatz als Omnibusfahrer mehrfach
gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen und damit eine
vorwerfbare Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten begangen.
Dies würde für eine verhaltensbedingte Kündigung des
Klägers sprechen (vgl. nur BAG, Urt. v. 10.10.2002 – 2 AZR
472/01 a.a.O.). Grund für die außerordentliche Kündigung der
Beklagten vom 06.12.2005 war jedoch nicht ein steuerbares
Verhalten des Klägers, das mit einer vorwerfbaren Verletzung
arbeitsvertraglicher Pflichten verbunden war, sondern
der Umstand, dass ihn ihr Betriebsleiter, Herr X, auf Dauer
für ungeeignet hielt, einen KOM (sc. Omnibus) zu lenken und
sie sich an die Anordnung von Herrn X am Schluss seines
Schreibens vom 02.12.2005, der Kläger werde auf Dauer nicht
mehr im Fahrdienst bei ihr eingesetzt, gebunden fühlte.
b) Grundsätzlich ist ein personenbedingter Kündigungsgrund
aber nur ausnahmsweise an sich geeignet, eine außerordentliche
Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626
Abs. 1 BGB zu rechtfertigen. Denn stets ist zu prüfen, ob nicht
u.a. mit der Wiederherstellung der Eignung gerechnet werden
kann oder ob nicht andere mildere Mittel möglich sind (BAG,
Urt. v. 06.03.2003 – 2 AZR 232/02 – EzA § 626 BGB 2002
Nr. 2; Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im
Arbeitsverhältnis, 9. Aufl. 2005, Rn 746; vgl. auch schon BAG,
Urt. v. 13.04.1989 – 2 AZR 444/88 – EzAÜG § 626 BGB Nr. 3).
c) Im Streitfall können keine ausnahmsweise für die Berechtigung
einer auf solche Gründe gestützten außerordentlichen
Kündigung sprechenden Umstände festgestellt werden.
aa) Zwar ist anerkannt, dass bei einem Kraftfahrer der Verlust
der Fahrerlaubnis einen außerordentlichen personenbedingten
Kündigungsgrund darstellen kann (vgl. BAG, Urt. v.
30.05.1978 – 2 AZR 630/76 – EzA § 626 BGB n. F. Nr. 66).
Der Verlust des Führerscheins führt zu einem gesetzlichen Beschäftigungsverbot.
Ohne diese Erlaubnis darf der Arbeitgeber
den Arbeitnehmer nicht weiter einsetzen, und dem Arbeitnehmer
ist das Erbringen der geschuldeten Arbeitsleistung
durch den Verlust der Fahrerlaubnis rechtlich unmöglich geworden
(vgl. auch BAG, Urt. v. 24.02.2005 – 2 AZR 211/04 –
EzA § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung Nr. 18).
bb) Bei der dem Kläger durch den Betriebsleiter der Beklagten,
Herrn X, entzogenen Betriebsfahrberechtigung, deren
Notwendigkeit sie aus § 6 Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 DFBus herleitet –
diese Vorschrift verlangt für den Einsatz eines Omnibusfahrers
bei ihr neben der vorgeschriebenen behördlichen Erlaubnis
„die betriebliche Qualifikation“ – handelt es sich demgegenüber
aber um eine betriebliche Fahrerlaubnis, die von
der Beklagten bzw. ihrem Betriebsleiter zusätzlich zu dem
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erforderlichen Führerschein erteilt wird und – sofern hierfür
eine Rechtsgrundlage besteht – wieder entzogen werden
kann. Der Verlust einer solchen Betriebsfahrberechtigung
kann in seinen kündigungsrechtlichen Folgen grundsätzlich
nicht dem Verlust einer behördlich vorgeschriebenen
Fahrerlaubnis gleichgestellt werden. Würde man dies tun,
hätte es der Arbeitgeber weitgehend in der Hand, selbst
Kündigungsgründe zu schaffen, was der Unabdingbarkeit des
gesetzlichen Kündigungsschutzes zuwiderliefe (BAG, Urt. v.
25.04.1996 – 2 AZR 74/95 – EzA § 1 KSchG Personenbedingte
Kündigung Nr. 14).
cc) Im vorliegenden Fall gilt etwa nicht deshalb etwas anderes,
weil es sich bei der Beklagten um ein Unternehmen
des öffentlichen Personenverkehrs handelt. Nach § 3 Abs. 2
Satz 3 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen
im Personenverkehr (BOKraft) vom 21.06.1975 (BGBI
l, S. 1573), zuletzt geändert durch Art. 4 der Verordnung vom
22.01.2004 (BGBI I 2004, S. 117), hat ein Personenbeförderungsunternehmen,
das, wie die Beklagte, einen Betriebsleiter
gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BOKraft bestellt hat, durch eine
allgemeine Dienstanweisung sicherzustellen, dass die Mitglieder
des Fahrpersonals befähigt und geeignet sind, eine sichere
und ordnungsgemäße Beförderung zu gewährleisten
(§ 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Nr. 1 BOKraft). Der nach näherer
Maßgabe des § 4 Abs. 1 BOKraft bestellte Betriebsleiter ist
der Genehmigungsbehörde gegenüber – unbeschadet der
eigenen Verantwortung der Beklagten (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1
BOKraft) – für die Einhaltung der Dienstanweisung verantwortlich.
Mit dem Erlass der Dienstanweisung für den Fahrdienst
mit Bussen (DFBus) – Ausgabe: Oktober 2000 – ist
die Beklagte deshalb ihrer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung
nachgekommen, für die Sicherheit der Personenbeförderung
in ihrem Betrieb zu sorgen.
dd) Jedoch enthalten weder §§ 3 und 4 BOKraft noch die
Vorschriften der DFBus eine Rechtsgrundlage dafür, dass der
Betriebsleiter der Beklagten unter ganz konkret geregelten
Voraussetzungen einem Omnibusfahrer, dazu noch mit für
sie bindender Wirkung, die betriebliche Fahrerlaubnis überhaupt,
geschweige denn auf Dauer, d. h. ohne ihm zuvor
eine Bewährungschance, z.B. durch eine Nachschulung (vgl. in
diesem Zusammenhang auch BAG, Urt. v. 25.04.2006 – 2 AZR
74/95 – a.a.O.), gegeben zu haben, entziehen darf. Dies wäre
aber im Hinblick darauf, dass dieser Entzug einen Eingriff in
die Berufsausübungsfreiheit des Klägers gemäß Art. 12 Abs. 1
Satz 1 GG darstellen würde, an den die Beklagte im Hinblick
auf den Grundsatz, dass auch im Privatrechtsverkehr die zentralen
Normen des Wertesystems der Grundrechte zur Anwendung
gelangen (grundlegend BVerfG, Urt. v 14.02.1973 –
1 BvR 112/65 – NJW 1973, 1221 ff.; vgl. auch BVörfG, Urt.
v. 30.07.2003 – 1 BvR 792/03 – EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte
Kündigung Nr. 58a) notwendig gewesen (vgl. auch
Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG).
d) Aber selbst dann, wenn man zu Gunsten der Beklagten
annehmen würde, die §§ 3 und 4 BOKraft bzw. die Vorschrif-