109 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Aufsätze/Beiträge
Diese Stellungnahme finden Sie auch auf der Internetseite des
Deutschen Anwaltvereins unter: http://www.anwaltverein.de/
14/07/index.html
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist der freiwillige Zusammenschluss
der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Der DAV mit derzeit 64.000 Mitgliedern vertritt die
Interessen der deutschen Anwaltschaft auf nationaler, europäischer
und internationaler Ebene.
1. Das Grünbuch zielt auf europäisch einheitliche Maßnahmen
im Arbeitsrecht ab. Dabei wird nicht hinreichend berücksichtigt,
dass das Gemeinschaftsrecht keineswegs in allen
Mitgliedsstaaten vergleichbare Wirkungen entfaltet. Es
ist immer ein Baustein unter anderen Bausteinen des nationalen
Rechts, die miteinander verzahnt und voneinander
abhängig sind. Die Einführung oder Änderung eines europarechtlichen
Bausteins verändert das Gesamtgefüge und
führt zum Teil dazu, dass die Unterschiede zwischen nationalen
Arbeitsrechtsordnungen nicht geringer, sondern
größer werden. So werden z. B. die Unterschiede des Kündigungsschutzes
durch die europarechtlichen Regelungen
beim Betriebsübergang nicht etwa verringert, sondern verstärkt.
Es ist ganz offenkundig ein erheblicher Unterschied,
ob ein Betriebserwerber eine volle Belegschaft mit geringem
oder mit sehr hohem Kündigungsschutz zu übernehmen
hat.
Angesichts der unterschiedlichen Arbeitsrechtsordnungen
der Mitgliedsstaaten ist nicht vorhersehbar, zu welchem
Ergebnis einheitliche europäische Änderungsmaßnahmen
führen werden. Die Frage, ob Rechte und Pflichten zwischen
den Arbeitsvertragsparteien geändert oder verschoben
werden sollten, setzt zunächst eine genaue Analyse der
vorhandenen Rechte und Pflichten voraus. Diese sind national
bestimmt. Daher müssen auch die Antworten notwendigerweise
national bestimmt sein. Einheitliche europäische
Empfehlungen verbieten sich.
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2. Ein Hauptproblem des Arbeitsrechts ist dessen Unübersichtlichkeit.
Dies liegt zum erheblichen Teil am deutschen
Arbeitsrecht, das zunächst einer einheitlichen Gesetzesfassung
in einem Arbeitsvertragsgesetz bedarf. Die Unübersichtlichkeit
wird aber durch europäisches Arbeitsrecht
verstärkt. Arbeitnehmer und Wirtschaft haben kaum noch
Möglichkeiten, Atem zu holen und sich auf eine vorhandene
Rechtslage einzustellen. Ändert sich die Rechtslage
in zu kurzen Abständen, führt dies zur Verschärfung der
Rechtsunsicherheit. Hierzu sollten europäische Maßnahmen
nicht ohne Not beitragen, schon gar nicht unter
Überschreitung der rechtlichen Zuständigkeit. Insoweit
nehmen wir Bezug auf die zutreffende Stellungnahme des
Bundesrates.
3. Die im Grünbuch gestellten Fragen sind zum größten Teil
rechtspolitischer Natur. Hierzu nimmt der Arbeitsrechtsausschuss
entsprechend seiner Aufgabe nicht Stellung
und beschränkt sich auf den Hinweis, dass diese Fragen
nur auf Basis der nationalen Arbeitsrechtsordnungen, und
damit national beantwortet werden können. Für eine
offenbar beabsichtigte Europa-einheitliche Regelung fehlt
die Grundvoraussetzung, nämlich eine Europa-einheitliche
Frage- und Problemstellung. Was wäre mit einer einheitlichen
Definition des Begriffs „Arbeitnehmer“ gewonnen
(Frage 12), solange die Mitgliedsstaaten in den entscheidenden
Fragen autonom bestimmen, welche Rechtsfolgen
an diesen Begriff geknüpft sind? Sie sind nicht gehindert,
für bestimmte Teile von „Arbeitnehmern“ besonderen Kündigungsschutz,
normalen Kündigungsschutz, geminderten
oder gar keinen Kündigungsschutz vorzusehen. Gleiches
gilt für steuerliche und sozialversicherungsrechtliche
Vorschriften.
Insgesamt halten wir das Projekt zur Lösung der gegenwärtigen
arbeitsrechtlichen Probleme für wenig hilfreich.