109 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Rechtsprechung
Allgemeines Vertragsrecht
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 15.11.2005, 9 Sa 487/05, Revision nicht zugelassen
144. Annahmeverzug, Leiharbeitnehmer, §§ 615 S. 1, 296
S. 1 BGB
Im Leiharbeitsverhältnis tritt Annahmeverzug ein, wenn
der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach beendetem Arbeitseinsatz
keine neue Arbeit zuweist. Anderes kann nur
gelten, wenn der Arbeitgeber Arbeit hat und diese zuweisen
will, der Arbeitnehmer aber nicht erreichbar ist.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 29.11.2005, 9 Sa 659/05, Revision nicht zugelassen
145. Betriebsübergang, Steuerberatungspraxis, § 613a
BGB
Bei einer Steuerberaterpraxis gehören die Mandantenverträge
zu den wesentlichen immateriellen Betriebsmitteln.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 13.12.2005, 9 Sa 744/05, Revision nicht zugelassen
146. Entgeltfortzahlung, Verschulden, Tätlichkeit, § 3
Abs. 1 EFZG
1. Ob bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, die auf
eine Verletzung bei einer Schlägerei oder Tätlichkeit zurückzuführen
ist, ein Eigenverschulden des Arbeitnehmers
vorliegt und deshalb kein Entgeltfortzahlungsanspruch nach
§ 3 Abs. 1 S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz besteht, hängt von
den Umständen des Einzelfalles ab (Anschluss an BAG, Urt. v.
13.11.1974 – 5 AZR 54/74).
2. Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass die Teilnahme an einer
Schlägerei in der Regel selbstverschuldet ist.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 14.02.2006, 9 Sa 1303/05, Revision nicht zugelassen
147. Schadensersatz wegen Entzug einer Verdienstmöglichkeit,
§§ 280 Abs. 1, 315, 317, 612 BGB
1. Der Arbeitgeber – hier: ein Krankenhausträger- kann
sich arbeitsvertraglich in zulässiger Weise verpflichten, dem
Arbeitnehmer – hier: einem Oberarzt – zusätzliche Einnahmemöglichkeiten
zu verschaffen – hier: Beteiligung an den
Liquidationseinnahmen aus Wahlleistungen.
2. Verletzt der Arbeitgeber diese Pflicht, dann schuldet er
dem Arbeitnehmer nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen
Vorschriften Schadensersatz, wobei hinsichtlich der
Schadenshöhe u. U. (auch) auf die §§ 315 und 317 BGB
Bedacht zu nehmen sein kann.
■ Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
vom 09.11.2005, 10 Sa 212/05, Revision nicht zugelassen
138 02/07
148. Barber-Urteil, Umsetzung, Auslegung Gesamtzusage,
Art. 141 EG
1. Zur Berechnung einer Betriebsrente unter Beachtung der
Entscheidung des EuGH vom 17.05.1990 (Rs-C 262/88, AP
Nr. 20 zu Art. 119 EWG-Vertrag-Barber).
2. Eine in Form einer Gesamtzusage erteilte Versorgungsordnung
verpflichtet den Arbeitgeber nur dann dazu, die auf
die Betriebsrenten entfallenden gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge
zu tragen, wenn sich ein entsprechender Verpflichtungswille
der Versorgungsordnung eindeutig entnehmen
lässt.
■ Landesarbeitsgericht Niedersachen
vom 13.01.2006, 10 Sa 1115/05 B, Revision nicht zugelassen
149. Annahmeverzug, eingeschränkte Leistungsfähigkeit,
§§ 297, 611, 615 BGB, § 81 IV SGB IX
Zur Frage des Annahmeverzuges bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit
eines schwerbehinderten Menschen im ungekündigten
Arbeitsverhältnis.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 22.09.2005, 10 Sa 1241/04, Revision nicht zugelassen
150. Änderung Versorgungsordnung, § 1 BetrAVG Ablösung
Art und Umfang des Eingriffs in Versorgungsanwartschaften,
die sich aus einer in einer Betriebsvereinbarung enthaltenen
Rentenzusage mit monatlicher Rentenleistung ergeben, durch
eine mittels Betriebsvereinbarung erfolgte Umstellung auf
Kapitalleistungen sind ausschließlich am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
und Vertrauensschutz zu messen mit der
Folge, dass die konkrete Änderung der Versorgungsordnung
eine angemessene Reaktion auf einen bestimmten sachlichen
Grund darstellen muss (im Anschluss an BAG, Urt. v.
21.11.2000 – 3 AZR 91/00 – EzA § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 26).
■ Landesarbeitsgericht Düsseldorf
vom 02.02.2006, 11 (7) Sa 687/05, Revision zugelassen
151. Bestand Arbeitsverhältnis, § 4 S. 1 KSchG, §§ 611
Abs. 1, 615 S. 1 BGB, §§ 322 Abs. 1, 311 Abs. 1 S. 1 ZPO
Auch wenn der gegen einen falschen Arbeitgeber erhobenen
Kündigungsschutzklage (§ 4 Satz 1 KSchG) durch rechtskräftiges
Versäumnisurteil (§ 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 495
ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG) stattgegeben worden ist, kann
dieser „Arbeitgeber“ in einem gegen ihn geführten Prozess
wegen Annahmeverzugslohns (§ 611 Abs. 1 BGB i.V.m. § 615
Satz 1 BGB) für die Zeit nach Zugang einer außerordentlichen
Kündigung auch unter Zugrundelegung der sog. erweiterten
punktuellen Streitgegenstandstheorie des BAG (z.B. BAG, Urt.
v. 25.03.2004 – 2 AZR 399/03 – EzA § 626 BGB 2002 Unkündbarkeit
Nr. 4 m.w.N.) einwenden, es habe zwischen den Prozessparteien
kein Arbeitsverhältnis bestanden.
■ Landesarbeitsgericht Düsseldorf
vom 28.09.2005, 11 (8) Sa 912/05, Revision zugelassen