109 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

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250. Prozesskostenhilfe, amtlicher Vordruck, Belege,
§ 117 Abs. 2 ZPO 175
251. Prozesskostenhilfe, Aufhebung, § 124 Ziff. 1 ZPO 175
252. Erinnerung gegen Kostenansatz, § 66 Abs. 1 S. 1
GKG (§ 5 GKG a.F.) 175
253. Prozesskostenhilfe, Überprüfung, Aufhebung,
§ 172 ZPO 175
254. Prozesskostenhilfe, Unterbevollmächtigter, Korrespondenzanwalt,
Auslagenersatz, § 121 Abs. 4
ZPO, § 46 RVG 175
255. Beschwer, Rechtsmittelverzicht, Zurückbehaltungsrecht,
§ 273 BGB, § 717 ZPO 176
256. Aussetzung, § 148 ZPO 176
257. Abtretung Abfindungsanspruch, §§ 398, 399 BGB 176
258. Zwangsvollstreckung, Zeugnistitel, § 104 GewO,
§ 173 ZPO 176
259. Prozesskostenhilfe, § 11 ZPO 176
260. Vollstreckungsgegenklage, Rechtskraftdurchbrechung,
§ 1 TVG, § 826 BGB, § 767 Abs. 1 und 2
ZPO 176
261. Einstellung der Zwangsvollstreckung, § 62 ArbGG,
§ 888 ZPO 176
262. Schadensersatz, Erstattung von Verfahrenskosten
der 1. Instanz, sittenwidrige Schädigung 176
263. Präklusion, Gleichbehandlung, betriebliche Übung,
§ 67 Abs. 4 S. 1 ArbGG 180
264. Vermögenswirksame Leistungen, Zwangsvollstreckung,
§ 888 ZPO 181
Allgemeines Vertragsrecht
104. Vergleich, Rechtsschutzinteresse, Vollstreckbarkeit
Die Einwendungen des Beklagten gegen die Zahlungsansprüche
der Klägerin vermögen nicht durchzugreifen.
Soweit der Beklagte der Klägerin das Rechtschutzinteresse
abstreitet, übersieht er, dass die Zahlungsansprüche, zu
deren Abrechnung sich der Beklagte in dem Vergleich
vom 28.09.2005 verpflichtet hat, nicht vollstreckbar sind.
Der Beklagte hat sich gemäß Vergleich auf die Zahlung
„der sich aus der Abrechnung ergebenden Nettobeträge“
verpflichtet. In welcher Höhe sich ein Zahlungsanspruch
ergibt, lässt sich dem Vergleichstext nicht entnehmen. Ziffer 2
des Vergleiches hat daher keinen für die Zwangsvollstreckung
von Geldforderungen notwendigen vollstreckbaren Inhalt.
Streitwert und Gebühren
02/07
Rechtsprechung
Allgemeines Vertragsrecht
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265. Streitwert, Beschäftigungsklage 181
266. Streitwertbeschwerde, einstweilige Verfügung,
Fragebogen, § 23 Abs. 3 RVG 181
267. Streitwert, Beschlussverfahren, Jugendvertreter,
Beschäftigungspflicht, § 78a BetrVG, § 33 RVG,
§ 42 GKG, § 23 RVG 181
268. Streitwert, Beschlussverfahren, Jugendvertreter,
Beschäftigungspflicht, § 78a BetrVG, § 33 RVG,
§ 42 GKG, § 23 RVG 182
269. Gegenstandswert, Betriebsratsantrag, Aufhebung
der Einstellung, mehrere Anträge, mehrere Beschlussverfahren,
§ 101 BetrVG, § 23 RVG 182
270. Streitwert – Zeugnisberichtigung, § 3 ZPO 182
271. Streitwert, Wahlvorstand, § 23 Abs. 3 S. 2 RVG 182
272. Streitwert – vorsorgliche ordentliche Kündigung,
§ 42 Abs. 4 GKG 182
273. Einwendungen außerhalb des Gebührenrechts,
§ 11 Abs. 5 S. 1 RVG 182
274. Streitwert für ein Beschlussverfahren über die
Einholung eines Sachverständigengutachtens,
§ 23 Abs. 3 RVG 182
275. Kündigungsschutzklagen als Sammelklage, §§ 48,
55, 56 RVG 182
Der Beklagte kann sich auch nicht auf die Ausgleichsklausel
in Ziffer 8 des Vergleiches vom 28.09.2005 berufen. Ausgenommen
von der Ausgleichsklausel ist ausdrücklich die ordnungsgemäße
Abrechnung der Ansprüche der Klägerin bis
zum 31.10.2005; hierzu zählen die Vergütungsansprüche bis
zum 31.10.2005 und der sich zum 31.10.2005 darstellende
Urlaubsabgeltungsanspruch.
Erfolg versagt bleiben muss dem Beklagten schließlich auch
der Bereicherungseinwand. Eine Bereicherung der Klägerin
um den Rückkaufswert aus der unstreitig von ihr in Anspruch
genommenen Direktversicherung ist rechtlich nicht nachvollziehbar.
Der Klägerin stand nämlich das Bezugsrecht aus dieser
Direktversicherung zum Zeitpunkt der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses am 31.10.2005 zu. Die Klägerin hatte zu
diesem Zeitpunkt eine unverfallbare Anwartschaft an der Direktversicherung
als Leistung der betrieblichen Altersversor-
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