109 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Rechtsprechung
Sonstiges
Erhebung einer möglichst kostenaufwändigen Widerklage ankam.
2. Die Beklagte hat gegenüber der Klägerin aufgrund deren
Widerklage im Vorprozess einen Schadensersatzanspruch
in Höhe von 4.756,00 EUR. Der Anspruch ergibt sich gemäß
§ 249 Abs. l BGB aus der Verbindlichkeit der Beklagten,
ihren Prozessbevollmächtigten die bezüglich der Widerklage
fällig gewordenen (§ 8 Abs. l RVG) Rechtsanwaltskosten
in dieser Höhe zu zahlen. Auch die Belastung mit einer
Verbindlichkeit ist ein zu ersetzender Schaden, und zwar auch
dann, wenn der Belastete weder Vermögen noch Einkommen
hat (Palandt/Heinrichs, 65. Aufl., Vorb. v § 249 Rz 46 m.w.N.).
Die Höhe der Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus der Differenzberechnung
zwischen den Rechtsanwaltskosten mit und
ohne schädigende Widerklage. Die Differenz der aus 1,3 Verfahrensgebühr/
1,2 Terminsgebühr, Auslagenpauschale sowie
16 % Umsatzsteuer bestehenden Rechtsanwaltskosten bei tatsächlichem
Streitwert in Höhe von 257.062,00 EUR und fiktivem
Streitwert von 7.062,00 EUR beträgt unstreitig 4.756,00
EUR.
Unbeachtlich kann bleiben, ob der Beklagten (Schuldnerin)
eine entsprechende Kostenrechnung der beauftragten
Rechtsanwaltskanzlei (Gläubigerin) zugegangen ist. Die
Kostenrechnung hat keinen Einfluss auf das Entstehen der
Verbindlichkeit, sondern berührt nur das Einforderungsrecht
der Gläubigerin (§ 10 RVG). Nach zutreffender Ansicht der
Beklagten ist ihr Freihaltungsanspruch durch die Abtretung
an die Gläubigerin in einen Geldanspruch übergegangen
(Palandt/Grüneberg, 65. Aufl., § 399 BGB Rz 4; BGH, Urt. v.
20.03.1998, II ZR 19/76 zu 3. der Gründe in NJW 1978, 1.314) .
Die Abtretung erfolgte am 16.01.2006 und damit nach Zustellung
der negativen Feststellungsklage. Die abgetretene Forderung
ist in der schriftlichen Abtretungserklärung substantiiert
bezeichnet mit. „Schadensersatzanspruch gegen die ...
GbR . . . aus der Geltendmachung eines angeblichen Schadensersatzanspruches
über 750.000,00 EUR ... in Höhe von
4.863,20 EUR“. Das Bestreiten der Klägerin, die Beklagte habe
keinen Freistellungsanspruch abgetreten, ist damit unbeachtlich.
Die nach Rechtshängigkeit erfolgte Abtretung hat auf die
Aktivlegitimation der Beklagten als Inhaberin des Schadensersatzanspruches
keinen Einfluss (§ 275 Abs. 2 Satz l ZPO).
Angesichts der Überzeugung der Kammer, dass die Klägerin
mit der Erhebung der Feststellungswiderklage im Vorprozess
der Beklagten sittenwidrig einen Schaden zufügte, ist das Vorbringen
der Klägerin im hiesigen Rechtsstreit unbeachtlich,
die Beklagte hätte das Erheben der Widerklage im Vorprozess
durch Annahme des von ihr, der Klägerin, im Vorprozess vorgeschlagenen
Vergleiches abwenden können.
■ Arbeitsgericht Leipzig
vom 10.05.2006, 17 Ca 7564/05
eingereicht von Rechtsanwalt Bernhard Ulrici, Hinrichsenstraße
16, 04105 Leipzig, Tel: 0341/149500, Fax: 0341/1495014
martin@maslaton.de; www.maslaton.de
180 02/07
Anmerkung: Gelegentlich scheinen auch Anwälte zu meinen,
ihren Angestellten demonstrieren zu müssen, wie gewieft sie
sind. Durch immense Widerklageforderung, die unmittelbar
vor dem Kammertermin in das Verfahren eingeführt wurde,
sollte im Kündigungsschutzprozess die wirtschaftliche Untragbarkeit
des Verfahrens für die klagende Rechtsanwaltsfachangestellte
erzeugt werden. Zutreffend hat das Arbeitsgericht
gemäß § 826 BGB die erstinstanzlich angefallenen Verfahrenskosten
der Widerklage dem beklagten und widerklagenden
Anwalt auferlegt. (gr)
263. Präklusion, Gleichbehandlung, betriebliche Übung,
§ 67 Abs. 4 S. 1 ArbGG
1. Die betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes
Verhalten des Arbeitgebers, das den Inhalt des Arbeitsverhältnisses
gestaltet und geeignet ist, vertragliche Ansprüche
auf eine Leistung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer
aus dem Verhalten schließen durften, ihnen werde die Leistung
auch künftig gewährt – st. Rspr. des BAG, vgl. etwa BAG,
Urt. v. 25.06.2002 – AP Nr. 50 zu § 16 BetrAVG, zu Bl1der
Gründe m.w.N, Dabei ist die betriebliche Übung im Bereich
der betrieblichen Altersversorgung als Rechtsquelle vom Gesetzgeber
ausdrücklich anerkannt (§ 1 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG).
Für die betriebliche Übung als anspruchsbegründende Tatsache
trägt der jeweilige Kläger nach allgemeinen prozessualen
Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast. Insoweit
gilt allerdings eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast.
Ein Arbeitnehmer, der keinen Einblick in die Betriebsinterna
seines Arbeitgebers hat, kann nicht im Einzelnen anführen,
welche Erwägungen über Jahre hinweg eine Rolle gespielt
haben. Zunächst genügt es von daher, dass der Arbeitnehmer
die Umstände darlegt, die den Eindruck einer festen Übung
erwecken. Alsdann obliegt es dem Arbeitgeber, seine Praxis
offenzulegen und gegebenenfalls den Anschein einer betrieblichen
Übung zu erschüttern – BAG, Urt. v. 29.10.1985 – AP
Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Betriebliche Übung.
2. Ein Versorgungsanspruch wegen Verletzung des arbeitsrechtlichen
Gleichbehandlungsgrundsatzes, für deren Vorliegen
wiederum der Kläger darlegungs- und beweispflichtig
ist, setzt voraus, dass einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen
von Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund schlechter gestellt
werden. Für die vorgenommene Abgrenzung der verschiedenen
Gruppen muss es billigenswerte Gründe geben. Billigenswert
sind Differenzierungsgründe, die unter Berücksichtigung
der Besonderheiten der jeweiligen Leistung auf vernünftigen,
einleuchtenden Erwägungen beruhen und gegen keine verfassungsrechtlichen
oder sonstigen übergeordneten Wertentscheidungen
verstoßen – vgl. BAG, Urt. v. 23.04.2002 und v.
10.12.2002 – AP Nr. 54 und 56 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung.
3. Nach § 67 Abs. 4 Satz 1 ArbGG muss neuer Sachvortrag,
soweit er in der Berufungsinstanz nicht ohnehin nach
Maßgabe von § 67 Abs. 2 und 3 ArbGG präkludiert ist, vom