109 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Rechtsprechung
Allgemeines Vertragsrecht
Ziff. 7 des Personalüberleitungsvertrages vom 13.08.02 zu verstehen
wäre.
d) Im Ergebnis steht daher für die Kammer fest, dass der
Kläger die seinerzeitige Kündigung der BSH (Holding) vom
10.11.05 zum 31.03.06 „nicht zu vertreten hat“ i.S.v. § 2 Ziff. 7
des Personalüberleitungsvertrages vom 13.08.02, weshalb die
beklagte Stadt auf seinen Wunsch hin mit ihm ein neues
Arbeitsverhältnis einzugehen hat, wie dies vor der Überleitung
mit Wirkung ab 19.09.02 zwischen den Parteien bestand,
hierzu den Bedingungen des zwischen den Parteien ursprünglich
vereinbarten Arbeitsvertrages vom 19.03.00.
■ Arbeitsgericht Hagen
vom 28.09.2006, 3 Ca 837/06
eingereicht von Rechtsanwalt Ingo Fraumann,
Von-Scheibler-Straße 10, 58636 Iserlohn,
Tel: 02371/835555, Fax: 02371/835556
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109. Personalratstätigkeit, Benachteiligung, berufliche
Weiterbildung
Die Nichtberücksichtigung bzw. Verweigerung der Teilnahme
an einer Schulung verstößt gegen § 8 BPersVG. Wegen dieses
Verstoßes hat der Kläger aus §§ 661, 242 BGB, 8 BPersVG
einen Anspruch auf Teilnahme an einem entsprechenden
Schulungskurs.
Nach § 8 BPersVG dürfen Personen, die Aufgaben oder Befugnisse
nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz wahrnehmen,
nicht an diesen Aufgaben bzw. Befugnissen behindert
oder wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt
werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Daraus
resultierend hat der Arbeitgeber alles zu unterlassen, was eine
Benachteiligung des Arbeitnehmers wegen seiner Tätigkeit als
Personalratsmitglied beinhaltet. Ein solcher Verstoß ist vorliegend
gegeben.
Die Beklagte hat die Verweigerung der Zustimmung zur Teilnahme
an dem nächsten Schulungskurs damit begründet,
dass der Kläger in der Zeit von Mai 2004 bis August 2005
lediglich an 15 Tagen in der Kfz-Werkstatt tätig war, obgleich
er insgesamt 90 Tage hätte arbeiten müssen. Der Kläger sei zu
50 % freigestellt und darüber hinaus an 4 Tagen beim Bezirkspersonalrat
in Berlin tätig. Ferner hätte der örtliche Personalrat
über die Freistellung hinaus auch Sitzungen abgehalten, so
dass sich anhand der Anwesenheit des Klägers nur wenige
Tage mit Arbeitsleistung ergeben. Der Beklagte verweist in
diesem Zusammenhang auf eine entsprechende Aufstellung
der Anwesenheit des Klägers in der Kfz-Werkstatt seit Juni
2005 bis Dezember 2005 (vgl. Bl. 36 bis 42 d.A.). Da der
Kläger wegen seiner Tätigkeit als Personalratsmitglied nicht
mit seiner Arbeitsleistung zur Verfügung stand, hätten andere
prüfberechtigte Kfz-Handwerker wesentlich häufiger Abgasuntersuchungen
durchführen müssen. Der Beklagte begründet
mit dieser Argumentation die Nichtteilnahme des Klägers
im Wesentlichen damit, dass er als Mitglied des örtlichen Per-
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sonalrats und als Mitglied des Bezirkspersonalrates zu wenig
Arbeitsleistung erbringe. Der Beklagte begründet im Ergebnis
die Nichtteilnahme an einem Schulungskurs wegen der Tätigkeit
des Klägers als Personalratsmitglied. Zwar behauptet der
Beklagte, dass tatsächlich für Abgasuntersuchung, bezogen
auf den Arbeitsanfall pro Jahr, lediglich 30 bis 35 % der Arbeiter
mit dieser Tätigkeit ausgelastet seien. Trotz Bestreitens
wird diese Behauptung nicht weiter ausgeführt.
■ Arbeitsgericht Leipzig
vom 25.08.2006, 3 Ca 2417/06
eingereicht von Rechtsanwalt Roland Gross, Anwaltshaus im
Messehof Leipzig, Petersstraße 15, 04109 Leipzig,
Tel: 0341/984620, Fax: 0341/9846224
leipzig@eisenbeis-reinhardt.de, www.eisenbeis-reinhardt.de
110. Betriebsstilllegung, Betriebsübergang, geänderte
Produktpalette Kabelproduktion, § 1 Abs. 2 KSchG,
§ 613a Abs. 1 BGB
Eine identitätswahrende Übertragung i.S.v. § 613a Abs. 1 BGB
liegt nicht vor bei Wechsel von einer Massenkabelfertigung
zur Verarbeitung von angekauften Kabeln nach individuellen
Kundenwünschen.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 14.09.2005, 3 Sa 504/05, Revision nicht zugelassen
111. Annahmeverzug, Zwischenverdienst, Anrechnung,
Zeitungszusteller, § 615 BGB
Anrechnungspflicht nach § 615 S. 2 BGB ist nur derjenige Verdienst,
für dessen Erzielung das Freiwerden der Arbeitskraft
kausal war (hier: Student als Zeitungszusteller mit Teilzeittätigkeit
an Universität an Nachmittagen).
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 18.01.2006, 3 Sa 1182/05, Revision nicht zugelassen
112. Bürgenhaftung nach dem AEntG, §§ 1, 1a AEntG
1. Eine Bürgenhaftung nach § 1a AEntG für ausgefallene
Urlaubskassenbeiträge besteht für den Bauherrn, der Besteller
von baugewerblichen Dienstleistungen ist, nicht.
2. Daran ändert sich nichts dadurch, dass der Bauherr
gegenüber der Arbeitsverwaltung, die dem ausländischen
Bauunternehmen und dessen ausländischen Arbeitnehmern
die zur Bauausführung erforderlichen Erlaubnisse erteilt
hat, fälschlich als Inhaber eines Betriebes der Bauwirtschaft
aufgetreten ist.
■ Landesarbeitsgericht Berlin
vom 01.11.2005, 3 Sa 1307/05, Revision nicht zugelassen
113. Teilzeit, Schichtarbeit, Schwerbehinderung, § 8
TzBfG, § 81 Abs. 5 S. 3, Abs. 4 S. 1 SGB IX
Die bloße Berufung des Arbeitgebers auf ein praktiziertes Organisationskonzept
(hier: ausschließliche Vollzeittätigkeit wegen
Vollschichtbetrieb) hindert alleine einen Teilzeitanspruch