109 Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

Wirksamkeit des Zustimmungsbescheides als Verwaltungsakt
auf eine rechtswirksame Zustellung angesichts der im Widerspruch
der Klägerin aufgeführten Gründe überhaupt ankommen
kann. Auf den Beginn der Klagefrist im zivilrechtlichen
Arbeitsgerichtsverfahren hat die Wirksamkeit der Zustellung
jedenfalls keinen Einfluss, da § 4 Satz 4 KSchG ausschließlich
auf die Bekanntgabe abstellt.
Aus den dargestellten Gründen ist von einer Versäumung der
Klagefrist § 4 Satz 4 KSchG bei Einreichung der Kündigungsschutzklage
auszugehen.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 04.12.2006, 14 Sa 873/06
eingereicht von Rechtsanwältin Bettina Schmidt,
Reichsstraße 46, 53125 Bonn,
Tel: 0228/250804, Fax: 0228/250895
Rain.Bettina.Schmidt@t-online.de,
www.Kanzlei-Bettina-Schmidt.de
208. Nachträgliche Klagezulassung, psychische Erkrankung,
§ 5 KSchG
Eine psychische Erkrankung allein rechtfertigt eine nachträgliche
Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage
noch nicht; hinzukommen muss die Unmöglichkeit, infolge
der psychischen Erkrankung rechtzeitig Klage erheben zu
können.
■ Landesarbeitsgericht Köln
vom 09.03.2006, 14 Ta 21/06
209. Restmandat Betriebsrat, Betriebsstilllegung, § 21b
BetrVG
1. Die Kündigung des Klägers hat der Anhörung nach
§ 102 Abs. 1 BetrVG bedurft. Nach § 21b BetrVG behält der
Betriebsrat im Fall der Betriebsstilllegung ein nachwirkendes
Mandat (Restmandat). Dabei geht das Gesetz davon aus, dass
das Restmandat erforderlich ist, weil durch die Stilllegung der
Betrieb untergeht. Inhaltlich ist das Restmandat auf die Wahrnehmung
der mit der „Stilllegung im Zusammenhang stehenden
Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte“ beschränkt.
Das Restmandat ist somit ein durch den Aufgabenbezug
eingeschränktes Abwicklungsmandat. Es weist die Besonderheit
auf, dass die Betriebsratsmitglieder ihr Amt ohne
Arbeitsverhältnis ausüben und eine Belegschaft repräsentiert
wird, die es nicht mehr gibt. Die inhaltliche Beschränkung
des Restmandats auf die mit der Betriebsstilllegung im
Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte“
entspricht dem Zweck der Vorschrift, zu verhindern,
dass der Arbeitgeber gerade diese Beteiligungsrechte
durch raschen Vollzug der Betriebsstilllegung unterläuft. In
funktionalem Zusammenhang mit der Betriebsstilllegung
stehen vor allem die Beteiligungsrechte nach § 111 Satz 3
Nr. 1, Satz 1 und 2 und § 112 BetrVG. In Betracht kommen aber
auch Beteiligungsrechte bei personellen Einzelmaßnahmen,
wie z.B. bei Kündigung oder Versetzung von Arbeitnehmern
02/07
Rechtsprechung
Kündigungsschutzrecht
(vgl. Kreutz/GK – BetrVG, 7. Aufl. 2002, § 1 Anmerkung 7, 11 f.;
Thüsing-Richardi, BetrVG, 9. Aufl. 2004, Anmerkung 7f).
Das Restmandat ist mithin funktional bezogen auf alle mit
der Stilllegung im Zusammenhang stehenden betriebsverfassungsrechtlichen
Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte
und die betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben, die sich
daraus ergeben, dass trotz tatsächlicher Stilllegung des
Betriebs noch nicht alle Arbeitsverhältnisse rechtlich beendet
sind und einzelne Arbeitnehmer mit Abwicklungsarbeiten
beschäftigt werden (SAG, Urt. v. 14.10.1982 – 2 AZR 568/80 –
AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969). Danach soll das Restmandat gewährleisten,
dass die zur Abwicklung einer Betriebsstilllegung
erforderlichen betrieblichen Regelungen tatsächlich noch getroffen
werden können. Es setzt seinem Zweck nach einen die
Betriebsstilllegung überdauernden Regelungsbedarf voraus
(BAG, Urt. v. 05.10.2000 – 1 AZR 48/00 – AP Nr. 141 zu § 112
BetrVG 1972; BAG, Urt. v. 12.01.2000 – 7 ABR 61/98 AP Nr. 5 zu
§ 24 BetrVG 1972 und BAG, Urt. v. 14.08.2001 – 1 ABR 52/00 –
AP Nr. 1 zu § 21 B BetrVG 1972).
2. Bei Anwendung dieser Rechtsgrundsätze war der Betriebsrat
im zur Entscheidung stehenden Fall vor Ausspruch
der Kündigung nach § 102 BetrVG zu beteiligen.
2.1. Zweck der Beteiligung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG
ist zum einen „wegen der einschneidenden Bedeutung der
Kündigung für den Arbeitnehmer die verstärkte Einschaltung
des Betriebsrats“ (Bericht des Ausschusses für Arbeit- und Sozialordnung,
zu BT – Drucks. VI/2729, Seite 7). Zum anderen
soll auf der kollektiven Ebene sichergestellt werden, dass der
Betriebsrat bei allen Maßnahmen eingeschaltet wird, die die
personelle Zusammensetzung der Belegschaft betreffen (BAG,
Urt. v. 09.11.1977 – 5 AZR 132/76 – AP Nr. 13 zu Internat.
Privatarbeitsrecht). § 102 hat mithin eine kollektive und eine
individualrechtliche Schutzfunktion (BAG, Urt. v. 18.09.1975 –
2 AZR 594/74 – AP Nr. 6 zu § 102 BetrVG 1972). Die vorherige
Anhörung des Betriebsrats als striktes Wirksamkeitserfordernis
einer Kündigung soll sicherstellen, dass der Arbeitgeber sich
vor der Entscheidung für die Kündigung in jedem Falle mit etwaigen
Einwendungen des Betriebsrats auseinandersetzt. Der
Betriebsrat soll durch seine Stellungnahme zur Kündigungsabsicht
des Arbeitgebers seine Meinung dazu kundtun, ob die
vom Arbeitgeber mitgeteilten Tatsachen zutreffen und ob sie
die Kündigung rechtlich rechtfertigen. Er soll aber auch auf
die Willensentscheidung des Arbeitgebers Einfluss nehmen,
ob die Kündigungsbefugnis tatsächlich ausgeübt werden soll
oder ob es – trotz möglichen Vorliegens eines Kündigungsgrundes
– etwa aus sozialen Erwägungen oder Zweckmäßigkeitsgründen
richtiger wäre, von einer Kündigung Abstand zu
nehmen (BAG, Urt. v. 19.01.1983 – 7 AZR 514/80 – AP Nr. 28
zu § 102 BetrVG 1972). Dieser Zweck der Vorschrift des § 102
BetrVG entfällt aber gerade nicht, bei im Zusammenhang mit
einer Betriebsstilllegung noch anstehenden Kündigungen von
Arbeitsverhältnissen. Soweit daher trotz bereits vollzogener
Betriebsstilllegung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse
der Betriebsratsmitglieder noch einzelne Arbeitsverhältnisse
163