1. Änderung-Teil-FNP-Himmelpfort - in der Wasserstadt Fürstenberg ...

Änderung des Teilflächennutzungsplanes Himmelpfort, Stadt Fürstenberg, Landkreis Oberhavel, Land Brandenburg Oktober 20135. Bisher geltendes Recht im Plangebiet5.1 Baumschutzsatzung, WaldgesetzDer Gehölzbestand im Plangebiet unterliegt mit Ausnahme der Waldfläche der Eingriffsregelung (§§ 14 ffBNatSchG) bzw. im Falle der Aufstellung eines Bebauungsplanes der Satzung über die Erhaltung, die Pflegeund den Schutz von Bäumen in der Stadt Fürstenberg/ Havel (Baumschutzsatzung).Der Landkreis Oberhavel teilte mit Schreiben vom 05.10.2012 zum Vorentwurf der Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes mit:Belange der unteren Naturschutzbehörde Weiterführende Hinweise, Allgemein„… Die Baumschutzsatzung der Stadt Fürstenberg gilt lediglich im Innenbereich und im Geltungsbereich der rechtskräftigenBebauungspläne. Außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile unterliegen Baumfällungen der Eingriffsregelung(§§ 14 ff BNatSchG).“Der Landesbetrieb Forst Brandenburg / Oberförsterei Neuendorf teilte mit Schreiben vom 08.10.2012 zumVorentwurf der Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes mit:„Die bisherige Darstellung im Flächennutzungsplan als "Sonderbaufläche Reiterhof" soll geändert werden in "SondergebietWohnen mit Pferden". Die Pferdehaltung im Änderungsbereich soll auf ein so geringes Maß begrenzt werden, dass sie mitgleichzeitiger Wohnnutzung vereinbar ist. Des Weiteren wird von einer geringen Nutzung der Waldwege zum Ausreiten derPferde, sowie unerheblichen Störungen gegenüber anderen Erholungssuchenden ausgegangen.Das Allgemeine Betretungs- und Aneignungsrecht wird im §15 Waldgesetz des Landes Brandenburg (LwaldG) geregelt.Darin heißt es u. a.:"(2) Wer sich im Wald befindet, hat sich so zu verhalten, dass die Lebensgemeinschaft Wald nur so wenig wie möglich beeinträchtigt,seine wirtschaftliche Nutzung nicht behindert, der Wald nicht gefährdet, geschädigt oder verschmutzt und dieErholung anderer nicht gestört werden.""(4) ... Das Reiten und Gespannfahren ist nur auf zwei- oder mehrspurigen Waldwegen und Waldbrandwundstreifen zulässig.""(5) ... Sport- und Lehrpfade sowie Rückewege und Waldeinteilungsschneisen dürfen nicht beritten oder mit bespanntenFahrzeugen befahren werden."Im Norden des Plangebietes befindet sich ein Traubeneichen- Jungbestand, der auf einer Fläche von 0,28 ha stockt. Eshandelt sich hierbei um Wald im Sinne des § 2 Waldgesetz des Landes Brandenburg (LwaldG).Im Waldverzeichnis (DSW2) der unteren Forstbehörde wird dieser Bestand unter Abteilung 2251 h geführt.Das Plangebiet ist um diese Fläche zu reduzieren.Eine Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart wird seitens der unteren Forstbehörde nicht in Aussicht gestellt.Einzelbäume, Baumreihen oder Baumgruppen im übrigen Plangebiet unterliegen der Baumschutzsatzung der Stadt Fürstenberg/Havelvom 15.12.2010. Unter Beachtung der gegebenen Hinweise bestehen seitens der unteren Forstbehörde fürdas geplante Vorhaben keine Bedenken.“Berücksichtigung: Es erfolgt eine Darstellung der betreffenden 0,28 ha großen Teilfläche des Änderungsbereichsals Wald. Die Darstellung steht der Umsetzung der geplanten Nutzung im übrigen Änderungsgebiet nicht entgegen,da die betreffende Teilfläche nicht für eine bauliche Nutzung vorgesehen war, sondern Bestandteil desGrünanteils bleiben soll.Der Landesbetrieb Forst Brandenburg / Oberförsterei Neuendorf teilte mit Schreiben vom 19.03.2013 zumEntwurf der Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes mit:„der Landesbetrieb Forst Brandenburg, hier vertreten durch die Oberförsterei Neuendorf, hat den o.g. Entwurf zur 1. Anderungdes Teil- FNP geprüft. Die Hinweise der Oberförsterei Neuendorf in der Stellungnahme vom 08.10.2012 bezüglichFeststellung der 0,28 ha Waldfläche wurden im og. Entwurf zum Teil- FNP eingearbeitet. Die 1. Änderung des Teil- FNPfindet Zustimmung der Oberförsterei Neuendorf.Ergänzend wird seitens der Oberförsterei Neuendorf darauf hingewiesen, dass es ich bei dem angrenzenden Waldgebietum ein naturschutzfachlich sensibles Gebiet handelt (FFH- Gebiet "Kleine Schorfheide", in Ausweisung befindlicher Naturwald).in Vorbereitung der Bauleitplanung zum Sondergebiet sollte in Abhängigkeit der voraussichtlichen Waldfrequentierungdurch Reitsport eine Abstimmung der Stadt Fürstenberg/Havel mit der Forstbehörde zu Möglichkeiten der Besucherlenkungerfolgen.Die Hinweise sind bei der weiteren Planung entsprechend zu beachten.Im Umweltbericht der vorliegenden Änderungen wird unter U1.b) 3.auf die Schutzgebiete und Schutzobjektenach dem Naturschutzrecht eingegangen. Auf das FFH-Gebiet und die möglichen erheblichen Auswirkungen derPlanung auf dieses Gebiet wird unter U1.b) 3.2.1 eingegangen. Hier wird unter U1.b) 3.2.1.3 festgestellt:„Die bisherige Darstellung des FNP sieht im Plangebiet eine Sonderbaufläche Reiterhof vor. Entsprechend der Begründungdes bisherigen FNP sollte hiervon ausgehend eine Erholungsnutzung durch das Ausreiten in den angrenzendenWaldflächen erfolgen, die Bestandteil des LSG „Fürstenberger Wald- und Seengebiet“ und des FFH „Kleine Schorfheide- Havel“ sind. Hieraus hätten sich auch Konflikte in Bezug auf den Artenschutz im FFH ergeben können.Die nun vorgesehene Modifizierung der Darstellung des FNP in ein Sondergebiet „Wohnen mit Pferden“ begrenzt diePferdehaltung im Änderungsbereich auf ein so geringes Maß, dass sie mit gleichzeitiger Wohnnutzung noch vereinbarist. Im Ergebnis der vorliegenden Änderung des FNP wäre allenfalls mit einer sehr geringen Nutzung der Waldwege zumAusreiten von Pferden aus dem Änderungsbereich zu rechnen. Erhebliche Störungen geschützter Arten des FFH werdenmit der vorliegenden Änderung so vermieden.“16Planungsbüro Ludewig