1. Änderung-Teil-FNP-Himmelpfort - in der Wasserstadt Fürstenberg ...

Änderung des Teilflächennutzungsplanes Himmelpfort, Stadt Fürstenberg, Landkreis Oberhavel, Land Brandenburg Oktober 2013Die im Vorentwurf der Änderung geplante Darstellung eines Sondergebietes mit hohem Grünanteil, Wohnenmit Pferden wurde im Entwurf der Planänderung differenziert in eine Sondergebietsfläche und einen Grünanteil.Hierbei liegt der Grünanteil im nordwestlichen Teil des Plangebietes, der an die Niederung des Hechtgrabensangrenzt und auch bisher eine grünräumliche Prägung hat. Der Grünanteil wird unterteilt in eine Waldfläche(gemäß Mitteilung der unteren Forstbehörde, sh. unter 5.1) sowie eine Grünfläche mit der Zweckbestimmungprivate Grünfläche mit gärtnerischer Nutzung und extensiver Pferdehaltung. Die private gärtnerischeNutzung schließt hierbei auch die teilweise vorhandene Kleintierhaltung auf dieser Fläche mit ein.Das Sondergebiet Wohnen mit Pferden umfasst gemäß der Änderung nur noch die bereits bebauten Flächenim Südosten des Plangebietes, die durch die südöstlich angrenzende Straße erschlossen ist. Innerhalb dieserFläche liegen die vorhandenen Wohnnutzungen sowie mehrere derzeit ungenutzte Gebäude der ehemaligenNerzfarm (später Reiterhof).Durch diese Differenzierung der geplanten Nutzungen unter Berücksichtigung des Bestandes im Plangebietwird der bisherigen Planintention des Flächennutzungsplanes, wonach das Plangebiet durch die Möglichkeitder Pferdehaltung der Erholungsnutzung in Bezug auf den Reitsport dienen soll, weiterhin Rechnung getragen.Zugleich wird mit der Änderung jedoch auch klargestellt, dass eine Pferdehaltung nur soweit erfolgen soll, wiesie mit gleichzeitiger Wohnnutzung vereinbar ist. Hiermit trägt die Änderung den bestehenden Wohnnutzungenim Änderungsbereich Rechnung und bereitet in diesem Rahmen auch die Revitalisierung der städtebaulichdesolaten Fläche der ehemaligen Nerzfarm durch Wohnnutzungen und Pferdehaltung vor. Hierdurch solldie Beseitigung des bisherigen städtebaulichen Missstandes im Änderungsbereich ermöglicht werden.Da die Zweckbestimmung "Wohnen mit Pferden" bereits die geplante Nutzung klar eingrenzt, wird nicht, wieim bisherigen FNP, im Plangebiet eine Sonderbaufläche gemäß §1(1)4. BauNVO dargestellt, sondern ein Sondergebietgemäß §1(2)10. BauNVO i. V. m. §11 BauNVO.Die geplante Darstellung eines Sondergebietes erfolgt, ebenso wie die bisherige Darstellung der Sonderbaufläche,da das geplante Sondergebiet "Wohnen mit Pferden" sich von den übrigen Baugebieten gemäß BauNVOerheblich unterscheidet.Zur Zulässigkeit eines Sondergebietes „Wohnen mit Pferden“ wird in der Zeitschrift BauR 2009, S. 1550-1552,zu einem diesbezüglichen Beschluss des OVG Niedersachsen 22.12.2008 (Aktenzeichen 1 MN 194/08) ausgeführt:"… „Wohnen mit Pferdehaltung“ ist keine Nutzungsart, die mit der Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebiets oder einesDorfgebiets (erst recht eines Mischgebiets) verwirklicht werden könnte. Der Senat hat bereits mit Urteil vom5. 4. 2001 1 angemerkt, eine Nutzung, die auf Wohnen mit Pferdehaltung hinauslaufe, müsse wohl als Sondergebiet festgesetztwerden. Daran ist festzuhalten: Nach einhelliger Meinung entspricht die Haltung von Pferden nicht der Eigenarteines allgemeinen Wohngebiets 2 . In Betracht kommt allenfalls die Zulassung einer untergeordneten Nebenanlage i. S.des § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO 3 , vor allem in Randlagen des Wohngebiets. Hier soll die Pferdehaltung jedoch gleichgewichtigerBestandteil des fraglichen Gebiets sein; das ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht möglich.„Wohnen mit Pferden“ ist auch keine Dorfgebietsnutzung. Ein Dorfgebiet i. S. des § 5 BauNVO ist nicht durch „ländlichesAmbiente“ definiert, sondern stellt ein „ländliches Mischgebiet“ dar, in dem Landwirtschaftsbetriebe ebenso wie nicht störendeGewerbebetriebe, wie sie traditionell im Dorfgebiet angesiedelt waren, und sonstiges Wohnen zulässig sind. Fehltnur eine dieser drei Hauptnutzungen, ist die allgemeine Zweckbestimmung des in diesem Sinne definierten Gebietesnicht mehr gewahrt 4 . …1 – 1 K 2758/00 –, BauR 2001, 1546 = BRS 64 Nr. 13.2 VGH Mannheim, Urteil v. 10.10.2003 – 5S 1692/02 –, VBlBW 2004, 181; auch nicht eines Mischgebiets: OVGLüneburg, Urteil v.25.7.1988 – 1 A 46/87 –, BauR 1989, 63 = BRS 48 Nr. 38; vgl. im Übrigen Beschluss des Senatsv. 17.12.2001 – 1 MA 3241/01 –, v.6.2.2008 – 1 LA 182/06 – und v. 19.11.2008 – 1 ME 233/08 –, BauR 2008, 210;OVG Lüneburg, Beschluss v. 28.3.2002 – 9 MB43/02 –, Veröffentlichung dieser Entscheidungen nicht bekannt; VGHMannheim, Beschluss v. 16.5.1990 – 3S 218/90 –, juris; OVGSaarland, Beschluss v. 19.9.2007 – 2 B 355/07 –,BauR 2007, 2112 (Leitsatz); BVerwG, Beschluss v. 27.11.1990 – 4 B 147.90 –, juris.3 OVG Lüneburg, Urteil v. 25.7.1988 – 1 A 46/87 –, BauR 1989, 63 = BRS 48 Nr. 38.4 Vgl. Urteil v. 27.10.1993 – 1 K 3/91 –, NVwZ 1995, 284; Urteil v. 22.10.2008 – 1 KN 57/06 –.Die bisher im FNP für das Plangebiet getroffene Darstellung als Fläche „mit hohem Grünanteil“ wird auch imRahmen der vorliegenden Änderung durch die nun erfolgte differenzierte Darstellung von privater Grünfläche undWald inhaltlich beibehalten. Hierdurch soll in der Umsetzung der Planung der grüngeprägte Charakter des Änderungsbereiches,insbesondere angrenzend an die westlich gelegene Niederungswiese am Hechtgraben sowiedas nordöstlich angrenzende FFH Kleine Schorfheide - Havel, erhalten bleiben.Ebenso wie im bisherigen FNP dient die Darstellung der privaten Grünfläche und der Waldfläche zur Sicherungeines hohen Grünanteiles und somit der Minimierung des Eingriffes in Natur und Landschaft. Das zukünftige Maßder baulichen Nutzung soll im Änderungsbereich nicht erheblich über das Maß der bisherigen Bebauung hinausgehen.Der hohe Grünanteil trägt der Lage des Plangebietes im Außenraum, angrenzend an Schutzgebiete nachdem Naturschutzrecht sowie angrenzend an den wertvollen Landschaftsraum der Wiesenniederung des HechtgrabensRechnung.20Planungsbüro Ludewig