Tipps zur StPO - Strafverteidiger|büro

fanden, gilt es als fest gefügter Grundsatz des modernen Rechtsstaats, dass sichniemand in einem Strafverfahren selbst zu belasten braucht. Niemand - wederder Schuldige noch der Unschuldige, weder der Kriminelle noch derunbescholtene Bürger - niemand muss der Polizei oder dem Gericht Beweisedafür liefern, dass er verurteilt werden kann.Der Beschuldigte darf schweigen. Er darf darüber hinaus sein gesamtesAussageverhalten so einrichten, wie er es für sinnvoll hält. Er kann nur zubestimmten Punkten Angaben machen, aber zu anderen schweigen. Er kann beider polizeilichen Vernehmung zunächst schweigen, aber in einem späterengerichtlichen Prozess reden - oder umgekehrt. Der Beschuldigte entscheidetselbst, wie weit er sich zum Beweismittel in eigener Sache machen will.Der praktische Nutzen des Schweigerechts bleibt dem unerfahrenenBeschuldigten häufig verborgen. Er will sich verteidigen, und Verteidigen heißtaktiv sein, heißt in der Vernehmung: Stellung nehmen und reden.Schweigen hat den Nachteil, dass das Recht auf Gehör verspielt wird. Nachdiesem allgemeinen Prinzip hat die Staatsgewalt die Verpflichtung, dem Bürgervor einer belastenden Entscheidung die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zugewährleisten. Auch im Strafverfahren muss die Staatsanwaltschaft vor einembelastenden Abschluss des Ermittlungsverfahrens, z.B. eine Anklageschrift, dasrechtliche Gehör einräumen. Hierzu wird dem Beschuldigten in der VernehmungGelegenheit gegeben.Schweigt der Beschuldigte oder geht er erst gar nicht zum polizeilichenVernehmungstermin, haben die Ermittlungsbehörden insoweit ihre Pflicht erfüllt.Der Beschuldigte kann nicht verlangen, statt von der Kripo vom Staatsanwaltoder vom Richter vernommen zu werden.Rechtliches Gehör müsste dem Beschuldigten allerdings ein weiteres Malgewährt werden, wenn sich die Ermittlungssituation seit der letzten Vernehmungerheblich zu Ungunsten des Beschuldigten verändert hat. Wurde derBeschuldigte zunächst wegen eines einfachen Ladendiebstahls vernommen undschwieg, muss er vor einer möglichen Anklage wegen räuberischen Diebstahls