Tipps zur StPO - Strafverteidiger|büro

In allen diesen Fällen kann der Haftrichter den Beschuldigten von der Haftverschonen. Immer dann, wenn auf der einen Seite zwar ein Haftbefehl ergeht,auf der anderen Seite zur Sicherung des Verfahrens andere Möglichkeiten alsdas Einsperren gegeben sind, erlässt der Haftrichter einenVerschonungsbeschluss. In diesem Verschonungsbeschluss werden demBeschuldigten Auflagen gemacht, die das spätere Gerichtsverfahren sichernsollen: beispielsweise die Zahlung einer Kaution, die Abgabe des Reisepassesoder das Verbot, jeglichen Kontakt mit einer Zeugin aufzunehmen. DerBeschuldigte ist zwar anschließend wieder in Freiheit, der auf ihm lastende Druckist jedoch groß. Verstößt er gegen Auflagen, indem er sich entgegen derAnordnung des Richters nicht regelmäßig bei der Polizei meldet odertelefonischen Kontakt zu der Zeugin aufnimmt, wird er wieder inhaftiert. DerHaftbefehl wird dann durch Entscheidung des Haftrichters wieder in Vollzuggesetzt.f.)Die Untersuchungshaft - was darf der Beschuldigte imGefängnis?Die Untersuchungshaft ist keine Bestrafung. Das Einsperren soll lediglichverhindern, dass der Beschuldigte nicht vor dem Beginn des Prozesses wegläuftoder in Freiheit Beweismittel vernichtet. Nur dies darf die Justiz verhindern,weitere Einschränkungen der Lebensführung werden hierdurch nichtgerechtfertigt.Theoretisch wäre also eine Untersuchungshaft vorstellbar, in der derBeschuldigte seiner Arbeit nachgeht, telefoniert, täglich Kaviar schlemmt undseine Freundin zu einem schmusigen Abend bei Kerzenlicht empfängt. Das istnur Theorie. Die Praxis sieht anders aus. Der Staat stellt zum Zwecke derUntersuchungshaft keine Schlösser zur Verfügung, sondern bringt dieUntersuchungsgefangenen in Justizvollzugsanstalten unter, häufig sogardenselben Justizvollzugsanstalten, in denen rechtskräftig verurteilteStrafgefangene ihre Freiheitsstrafe abzusitzen haben. Allein dieseOrganisationsform bringt es mit sich, dass auch der Untersuchungsgefangeneerhebliche zusätzliche Einschränkungen hinnehmen muss.