Vorlage: 658/2009 Seite - 30 -gesichert werden. Zu gegebener Zeit ist dann zu klären, in welcher Form und unterwelchen Voraussetzungen eine Umsetzung der Verbindung erfolgen kann.“ Es ist damitdeutlich gemacht worden, dass diese Anbindung zwar gewünscht ist und damit auchplanungsrechtlich festgesetzt wird, jedoch dieser Übergang nicht zwingend in derdargestellten Maximallösung und auch nicht um jeden Preis realisiert werden soll. Einenicht akzeptable Vorgabe für den Bahnübergang Bahnhofstraße wäre sicherlich dieAufgabe des Übergangs an der Meteler Stiege.Die Anregung der Raiffeisen <strong>Steinfurt</strong>er Land eG erfordert keine Änderungen derPlanzeichnung oder der Begründung. Sie bezieht sich auch nicht auf den BebauungsplanNr. 15.Der Rat der Kreisstadt <strong>Steinfurt</strong> nimmt die Stellungnahme der Raiffeisen <strong>Steinfurt</strong>er LandeG zur Kenntnis.246. Initiative Friedenau, Stellungnahme vom 17.05.2009 (s. Anlage F)Die Initiative Friedenau wendet sich mit ihrem Schreiben gegen den geplantenBahnübergang für den Fahrzeugverkehr im Bereich der Bahnhofstraße/Goldstraße inRichtung Eichendorffstraße.Zunächst werden in dem Schreiben Ausführungen dazu gemacht, dass die InitiativeFriedenau eine breite Resonanz in der Bevölkerung findet. Dies werde jedoch von Politikund Verwaltung angezweifelt. Im Schreiben werden jedoch keine weiteren Angaben zu derPersonenzahl der Initiative gemacht bzw. keine weiteren Ausführungen zur breitenResonanz getätigt. Festzustellen ist lediglich, dass das Schreiben von einer Personunterschrieben wurde. Diese Thematik soll jedoch für die weitere Abwägung keineRelevanz besitzen.Nach Auffassung der Initiative Friedenau ist es Ziel der Kreisstadt <strong>Steinfurt</strong>, die von derBahn erworbenen Flächen westlich der Schienenstrecke bis Anfang 2011 an einenErschließungsträger weiter zu veräußern. Um diese Flächen möglichst interessant füreinen Investor zu machen, habe man den Bahnübergang im nördlichen Planbereich füralle Verkehrsarten festgesetzt. Abgesehen davon, dass es die Kreisstadt <strong>Steinfurt</strong> fürproblematisch hält, mit nicht öffentlichen Zahlen und Daten Annahmen zu machen, soll dergeplante Bahnübergang nicht einem Investor oder der Neubebauung an der Planstraßedienen. Vielmehr soll die gesamte Umgebung des geplanten Überganges von diesemprofitieren.Die Anwohner der Friedenau und insbesondere die Anwohner des Eichendorffwegesbefürchten mit Umsetzung der Planung eine unverhältnismäßige Zunahme desDurchgangsverkehrs. Dies wird seitens der Kreisstadt <strong>Steinfurt</strong> nicht so gesehen. EinBahnübergang im Bereich der Bahnhofstraße ist für den Durchgangsverkehr völliguninteressant, da er keine kürzeren Wege anbietet. Es sind auch keine Betriebe mitgrößerem Publikums- oder Lieferverkehr in der Friedenau bekannt. Westlich derFriedenau befindet sich keine andere Ortschaft, die angefahren werden könnte. Diebenachbarten Gemeinden oder andere überörtliche Ziele sind besser über diebestehenden Straßen L 510, L 559, L 580 und K 76 zu erreichen. Auch dieGewerbegebiete werden bei einem Bahnübergang in Höhe Bahnhofstraße nicht über dieEichendorffstraße angefahren werden, da sie über die Ochtruper Straße, Dieselstraße,Goldstraße und z.T auch über Stegerwaldstraße/Sachsenweg viel besser zu erreichensind.
Vorlage: 658/2009 Seite - 31 -Auch eine realisierte westliche Entlastungsstraße würde an dieser Situation nichts ändernund „nur“ zu einer Entlastung der vorgenannten Straßen Sachsenweg undStegerwaldstraße führen.Somit ist davon auszugehen, dass auf dem Bahnübergang fast ausschließlichAnwohnerverkehr stattfinden wird. In der Begründung wird dazu ausgeführt: „Im Falle derRealisierung des neuen Bahnübergangs ist davon auszugehen, dass der Überganggrößtenteils nur von Anwohnern der näheren Umgebung (Ziel- und Quellverkehr) genutztwerden wird. Für Durchgangsverkehre, auch nach Umsetzung der geplanten westlichenEntlastungsstraße, besitzt der Bahnübergang wenig Attraktivität, da er keine kürzerenWege und Zeitgewinne für den überörtlichen Verkehr schafft.Insgesamt führt die geplante verkehrliche Verbindung der Eichendorffstraße mit derBahnhofstraße zu einer Verbesserung der Erschließungssituation des Plangebietes undder näheren Umgebung. Zudem werden andere Straßen der Umgebung entlastet.“Auch die Fachhochschule (FH) begründet keinen erhöhten Durchgangsverkehr auf derEichendorffstraße im Falle der Realisierung des Bahnüberganges. Allenfalls Studentenaus dem Bereich Goldstraße und Bahnhofstraße oder ggfs. noch Windmühleneschwürden den Bahnübergang nutzen. Hier bietet sich jedoch eher das Fahrrad alsgeeignetes Verkehrsmittel an. Die von auswärts kommenden Studenten werden weiterhinaus Richtung Horstmar und Leer kommend, die Leerer Straße und Stegerwaldstraßenutzen. Aus den übrigen Richtungen (Wettringen, Borghorst und Ochtrup) erscheint essinnvoller ca. 300 m weiter über die Alexander-König-Straße als über die Bahnhofstraßezu fahren. So kann auch hier zügig die FH über Leerer Straße und Stegerwaldstraßeerreicht werden, der Weg über Bahnhofstraße, verlängerte Eichendorffstraße, Vogelsang,und Flögemannsesch wäre deutlich zeitaufwendiger. Die jetzige Eichendorffstraße würdebei der letztbeschriebenen Wegstrecke überhaupt nicht befahren werden, da dadurch einnoch längerer (Um-)Weg über Sachsenweg und Kohlstrunk bis zur FH erforderlich würde.Eine Zunahme des Verkehrs auf der Eichendorffstraße wird allenfalls in geringfügigemUmfang erfolgen. Wertminderungen der Grundstücke oder gravierende Straßenschädenfür die Eichendorffstraße sind daher nicht zu erwarten.Die Initiative Friedenau sagt, dass der Bebauungsplan Nr. 15 mit der Festsetzung desBahnüberganges eine neue Radialstraße schaffe. Es ist jedoch zuvor dargelegt worden,dass diese neue Straßenverbindung für überörtlichen Verkehr keine Vorteile bringt undauch nicht umklassifiziert werden soll. Ferner führt die Initiative Friedenau aus, dass mitder Festsetzung des Bahnüberganges im Bebauungsplan Nr. 15 auch die Schließung derBahnübergänge Meteler Stiege und Seller Schulweg vorgesehen ist. Hierzu istfestzustellen, dass es seitens der Kreisstadt <strong>Steinfurt</strong> keine Planungen zur Schließung derBahnübergänge an der Meteler Stiege und am Seller Schulweg gibt. Diese Aussagen sindaus Richtung der Bahn gekommen, als es darum ging, unter welchen Voraussetzungender Bahnübergang in Bereich Bahnhofstraße/Goldstraße realisiert werden kann. Auch dieBahn stellt momentan keine Überlegungen an, die genannten Übergänge zu schließen,zumal sie gerade modernisiert worden sind.Die Kreisstadt <strong>Steinfurt</strong> ist sich sehr wohl der beschriebenen Bedeutung der beidenBahnübergänge für Landwirte und Unternehmer bewusst. Deshalb möchte die Kreisstadt<strong>Steinfurt</strong> diese Bahnübergänge auch nicht schließen. In der Begründung zumBebauungsplan Nr. 15 heißt es:„Auch wenn die Schaffung neuer ebenerdiger Bahnübergänge momentan nachEisenbahnkreuzungsgesetz nicht zulässig ist, soll der Bahnübergang im BereichBahnhofstraße/Goldstraße planungsrechtlich gesichert werden. Zu gegebener Zeit istdann zu klären, in welcher Form und unter welchen Voraussetzungen eine Umsetzung derVerbindung erfolgen kann.“ Es ist damit deutlich gemacht worden, dass diese Anbindungzwar gewünscht ist und damit auch planungsrechtlich festgesetzt wird, jedoch dieser