Habsburg-Lothringen Gläubigerschutz bei Umwandlungen

4. Umgründungsspezifische GläubigerschutzmechanismenVorgaben der kodifizierten Richtlinie über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften193 auch ein unterschiedlicher Schutz für die Gläubiger der übertragendenGesellschaft und jene der übernehmenden Gesellschaft zulässig seindürfte. 194 Für eine Gleichbehandlung der beiden Gläubigergruppen spricht dieTatsache, dass die Gläubiger beider beteiligten Gesellschaften idR keinenEinfluss darauf haben, welche der Gesellschaften bei der Verschmelzung dieübertragende und welche die übernehmende Gesellschaft ist. 195 Die Entscheidungdarüber hängt von Faktoren ab, die idR nicht vorhersehbar sind. Zu diesenFaktoren zählen etwa die Firma, der Sitz oder der Arbeitsmarkt der jeweiligenGesellschaft, 196 aber auch steuerrechtliche Aspekte 197 .Bei Umwandlungen ist § 226 AktG gem § 2 Abs 3 UmwG hingegen nur „aufdie übertragende Kapitalgesellschaft“ sinngemäß anwendbar. Dies bedeutet abernicht, dass der übernehmende Rechtsträger nicht zur Sicherstellung verpflichtetwerden kann, weil ansonsten der ex post wirkende Gläubigerschutz des § 226bei Umwandlungen zur Gänze ins Leere laufen würde. Vielmehr soll mE zumAusdruck gebracht werden, dass nur die Gläubiger der übertragenden Kapitalgesellschaftgeschützt sind. Nur sie und nicht auch die Gläubiger des übernehmendenRechtsträgers können daher bei Umwandlungen durch § 226 AktG berechtigtsein. 198 Bis zum GesRÄG 2007 waren hingegen im Fall der bis dahin nochzulässigen verschmelzenden Umwandlung auf eine übernehmende inländischebzw EU/EWR-Kapitalgesellschaft als Hauptgesellschafter (vgl Kapitel 2.2.1.)auch die Gläubiger dieser übernehmenden Gesellschaft vom Schutz des§ 226 AktG erfasst. 199 Mit dem Wegfall dieser Möglichkeit derartiger verschmelzendenUmwandlungen fiel auch der Verweis in § 2 Abs 3 UmwG aufdie verschmelzungsrechtlichen (gläubigerschützenden) Bestimmungen in Hin-193194195196197198199Richtlinie 2011/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (kodifizierter Text), ABl L 110/1 ff(29. 4. 2011).Vgl auch ErlRV 32 BlgNR XX. GP, 105.Vgl Kalss, Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung 2 § 226 AktG Rz 10; dieselbe,GesRZ 1995, 240 (253); M. Doralt, Management Buyout 202.Vgl Kalss, Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung 2 § 226 AktG Rz 10; dieselbe,GesRZ 1995, 240 (253); Grunewald in Lutter, dUmwG 4 § 22 Rz 4.Vgl Szep in Jabornegg/Strasser, AktG 5 § 226 Rz 4; Aman, RdW 1995, 292 (296).Vgl Kalss, Verschmelzung – Spaltung – Umwandlung 2 § 2 UmwG Rz 145, 147 sowie§ 5 UmwG Rz 107.Vgl zur damaligen Rechtslage Schummer in Helbich/Wiesner/Bruckner, HB Umgründungen,Art II Umwandlung – Handelsrecht Rz 127; Kalss, Verschmelzung – Spaltung– Umwandlung 1 § 2 UmwG Rz 29; dieselbe, GesRZ 1995, 240 (253).49