Börsenzulassungsprospekt - Xetra

Nach Auffassung des Managements ist die SURTECO-Gruppe nicht von
einzelnen Schutzrechten abhängig.
5.7 Rechtsstreitigkeiten
Die BAUSCH GMBH ist von einem italienischen Vertragshändler vor dem
Landgericht in Pesaro verklagt worden. Der Streitwert beträgt € 2.250.000. Die
Klageschrift ist zugestellt worden. Streitgegenstand ist eine Lieferung der
BAUSCH GMBH, die reklamiert wurde. Aus Sicht der Gesellschaft sind die
Gewährleistungsansprüche verjährt und die Schadenersatzansprüche bisher
vom Vertragshändler noch nicht substantiiert worden. Auch der zuständige
Richter teilte der Gesellschaft in einer Verfügung mit, dass aus seiner Sicht die
Klage des Vertragshändlers unsubstantiiert sei. Rückstellungen wurden nicht
gebildet. Die Gesellschaft ist der Ansicht, dass ihr hieraus keine
Zahlungsverpflichtungen entstehen werden.
Ein italienischer Großhändler hat die BAUSCH GMBH vor dem Landgericht
in Urbino auf € 650.000 Schadenersatz verklagt. Streitgegenstand ist ebenfalls
eine Lieferung der BAUSCH GMBH, die reklamiert wurde. Die Gesellschaft
ist der Ansicht, dass keine vertraglichen Ansprüche bestehen und
Mangelfolgeschäden aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen
wirksam ausgeschlossen wurden. Rückstellungen wurden nicht gebildet. Die
Gesellschaft ist der Ansicht, dass ihr hieraus keine Zahlungsverpflichtungen
entstehen werden.
Über das Vermögen der HBG Barteldrees GmbH & Co. KG, Bielefeld, eine
Tochtergesellschaft der Döllken & Praktikus GmbH, Gladbeck, wurde mit
Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 1.10.2000 das Insolvenzverfahren
eröffnet. Mit einem Ende des Verfahrens ist nicht vor Ende des Jahres 2002 zu
rechnen. Aus dem Jahr 1998 existiert eine Verpflichtungserklärung des
ehemaligen Kommanditisten, der Döllken & Praktikus GmbH, der HBG
Barteldrees GmbH & Co. KG, Bielefeld, gegenüber der Volksbank Gütersloh,
nach deren Wortlaut die Kommanditistin die von ihr gegebenen
Gesellschafterdarlehen (insgesamt € 2,5 Mio.) in der Gesellschaft belassen. Die
Volksbank Gütersloh hat bereits angedroht, dass sie aus dieser Erklärung
heraus einen Verlustausgleich von der Kommanditistin verlangen möchte. Die
Kapitalbindungserklärung wurde von den damaligen Geschäftsführern der
Döllken & Praktikus abgegeben. Eine Nachschusspflicht im Falle von
Verlusten war damit nicht beabsichtigt. Die Gesellschaft geht daher davon aus,
dass Schadenersatzansprüche der genannten Volksbank voraussichtlich
rechtlich nicht durchsetzbar sind.
Die Döllken & Praktikus GmbH ist in ein Schiedsverfahren involviert, welches
eine österreichische Gesellschaft angestrengt hat. Streitgegenstand sind
Zahlungsansprüche aus einem Lizenzvertrag in Höhe von T€ 314. Ein Termin
zur Schiedsverhandlung ist noch nicht anberaumt. Nach Einschätzung der
Geschäftsführung von Döllken & Praktikus liegt das Kostenrisiko dieses
Schiedsverfahren deutlich niedriger bei ca. T€ 157.
Des Weiteren sind bzw. waren keine Gerichts- oder Schiedsverfahren
anhängig, die einen erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage der
48