bdvb-aktuell - Wuppertal - (BDVB) www

Interview
gesundheitsreform: „kurs
in richtung stAAtsmedizin“
bdvb-aktuell im Gespräch mit Uwe Laue, Vorstandsvorsitzender der
Debeka-Versicherungsgruppe, über die Folgen der Gesundheitsreform
Herr Laue, die so genannte große
Gesundheitsreform ist zum 1. April
2007 in Kraft getreten. Sie sind
Deutschlands Marktführer in der
privaten Krankenversicherung (PKV).
Wie beurteilen Sie die Veränderungen?
Trotz seines „Namens“ – Wettbewerbs-
stärkungsgesetz (Gesetz zur Stärkung des
Wettbewerbs in der gesetzlichen Kranken-
versicherung vom 26. März 2007/
GKV-WSG) und obwohl kein Politiker
es im Vorfeld versäumte, die Schaf-
fung von mehr Wettbewerb als Zielrichtung
der Reform zu nennen, führt das
Gesetz definitiv nicht zu mehr Wettbewerb
im deutschen Gesundheitswesen.
Die strukturellen Probleme wurden wieder
einmal nicht angegangen, der Kurs
in Richtung Staatsmedizin weiter ein-
geschlagen.
In der (GKV) schafft das Gesetz einen
Einheitsverband unter staatlicher Aufsicht
mit einem einheitlichen Beitragssatz.
Damit werden Finanzierungsrahmen und
Entscheidung über das Leistungsniveau
in der GKV weitgehend verstaatlicht.
Verschärft wird damit in vielerlei Hinsicht
auch die gewollte Tendenz zur
Rationierung – ohne dass die Politik dies
offen ausspricht. Einige wollten dem Nebeneinander
von GKV und PKV mittelfristig
ein Ende setzen. Denn erst dieses
Nebeneinander macht zum Beispiel
Leistungseinschnitte und Leistungsrationierungen
in der GKV für viele transparent
und vergleichbar. Die PKV hat
hier bis heute immer auch als Korrektiv
funktioniert.
Klares Ziel des Bundesgesundheitsministeriums
war deshalb auch, von Beginn an,
mehr staatliche Einflussnahme auf
die PKV, mehr Vereinheitlichung und
weniger Eigenvorsorge. So gut wie alle
Reformvorschläge der Gesundheitsministerin
zielten darauf ab, die PKV
weitestgehend an die GKV anzugleichen.
Nach dem Motto: Irgendwann
braucht man keine zwei in etwa gleich-
artigen Systeme mehr.
Hat das Gesetz für die GKV aus Ihrer
Sicht Vorteile gebracht?
Nein, gerade in der GKV wird der Staats-
10
einfluss verstärkt, ohne deren Finanzierungsprobleme
zu lösen. Perspektivisch
wird sich die GKV daher auf begrenzte
Finanzierungsmittel und entsprechenden
Druck auf den Leistungskatalog einstellen
müssen.
Was hat sich in der PKV geändert?
Neben der allgemeinen Pflicht zur Ver-
sicherung ergaben sich folgende Änderungen:
n Im Jahr 2009 wird ein Basistarif eingeführt,
der nicht kostendeckend kalkuliert
werden darf.
n Der Wechsel von freiwillig GKV-Versicherten
in die PKV ist erst möglich,
wenn drei Jahre hintereinander über
der Versicherungspflichtgrenze verdient
wurde.
n Es gibt ein neues Wechselrecht und die
Möglichkeit der Übertragung von Alterungsrückstellungen.
Die Rahmenbedingungen für die PKV
verschlechtern sich also enorm. Nach unserer
und nach Auffassung renommierter
Staatsrechtler ist diese Gesundheitsreform
verfassungswidrig, weil sie mehrfach
in bestehende Verträge eingreift, in
die Verträge der Privatversicherten sowie
in die Unternehmensfreiheit und in den
Wettbewerb mit der GKV – und das einseitig
zu Lasten der Privatversicherten.
Denken wir nur daran, dass der Staat pri-
vate Unternehmen zwingt, einen Basistarif
anzubieten, der sich nicht selbst
finanziert, oder an die Portabilität der
Alterungsrückstellungen im Bestand
für das erste Halbjahr 2009. Diese
Leistungen sind bei Vertragsabschluss
nicht vereinbart worden, und nun sollen
auch die Bestandsversicherten dafür
zahlen. Das hat mit Vertragsfreiheit und
Vertrauensschutz nichts zu tun!
Auch die massive Benachteiligung des
Wettbewerbs an der Grenze zwischen
GKV und PKV ist ein Kritikpunkt. Ich
denke vor allem an den wachsenden
Steuerzuschuss an die GKV. Den sollen die
Privatversicherten mitfinanzieren, ohne
einen Anspruch auf Gegenleistung zu
haben.
Werden Sie etwas gegen diese
Reform unternehmen?
Ja, in zweierlei Hinsicht: Zunächst werden
wir bis Ende März dieses Jahres gegen
das GKV-WSG Verfassungsbeschwerde
erheben. Dieser Beschwerde werden sich
auch Versicherte anschließen, die durch
das Gesetz besonders betroffen sind.
Außerdem verstoßen unseres Erachtens
verschiedene Bedingungen – insbesondere
die Wahltarife in der GKV – gegen
Wettbewerbs-, Europa- und Verfassungsrecht.
Wir haben ein Gutachten in
Auftrag gegeben, das sich mit den Grenzen
der Zulässigkeit von Wahltarifen
und Zusatzversicherungen in der GKV
befasst. Dieses Gutachten haben wir
Anfang März 2008 der Öffentlichkeit
vorgestellt.
Herr Laue, Sie müssen das Gesetz
dennoch umsetzen!?
Auch wenn wir unsere Fundamentalkritik
an der Gesundheitsreform aufrecht
erhalten und uns verfassungsrechtlich
zur Wehr setzen, sind wir gleichzeitig
dabei, die einzelnen Bestimmungen
umzusetzen, und bringen entsprechende
Regelungen auf den Weg. Dennoch
setzen wir darauf, dass das Bundesverfassungsgericht
die Politik zwingt, die
gravierendsten Mängel an diesem Gesetz
zu korrigieren.
bdvb-Partner Debeka finden Sie in
„Mitgliedschaft mit Mehrwert“ und
im Firmenkontaktforum unter
www.bdvb.de
bdvb aktuell 100