13.08.2015 Aufrufe

Asylchaos bedroht Polizeiausbildung

Polizeigewerkschafter kündigen ÖVP-Innenministerin „Maßnahmen“ dagegen an

Polizeigewerkschafter kündigen ÖVP-Innenministerin „Maßnahmen“ dagegen an

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

Nr. 33 ■ Donnerstag, 13. August 2015Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,A-1080 Wien ■ Tel.: 01 512 35 35 0 ■ E-Mail Redaktion:redaktion.nfz@fpoe.at ■ Fax: 01 512 35 35 9www.fpoe.at P.b.b. GZ 02Z032878 W<strong>Asylchaos</strong> <strong>bedroht</strong><strong>Polizeiausbildung</strong>!Polizeigewerkschafter kündigen ÖVP-Innenministerin „Maßnahmen“ dagegen anS. 2/3FPÖ bei Wiens serbischerFoto: Andreas RuttingerGemeinde die Nummer 1!Die integrierten Zuwanderer setzen ihre Hoffnung in HC Starche und die FPÖ – S. 4/5INNENPOLITIKAUSSENPOLITIKWIENMEDIENKein Kur-PfuschItaliens Süden am Ende„Asyl“-DrogendealerOrwells „Neusprech“Eine reine Alibiaktion ortetFPÖ-Gesundheitssprecherin DagmarBelakowitsch-Jenewein hinterdem Vorstoss von HauptverbandschefMcDonald, die Ausgaben fürKuren zu kürzen: „Es gibt genugKostensenkungspotential im Verbandselbst!“ S.6Während die EU wieder einmalüber Hilfskredite mit Athen verhandelt,sollte sich Brüssel dasSchicksal des Mezzogiorno genaueransehen: Trotz Milliardenförderungenist Italiens Südenhoffnungslos verarmt. Wer kann,wandert aus. S. 7Bereits zum wiederholten Malhat die Polizei in einem Asylheimim 17. Bezirk Drogen und Drogengeldbeschlagnahmt. Die bereitsamtsbekannten Drogendealerwurden jedoch wieder auf freienFuß gesetzt, sind alle doch ausnahmslosAsylwerber. S. 9Um dem <strong>Asylchaos</strong> den Schreckenzu nehmen, hat der ORFden „Sprachgebrauch“ zu diesemThema unter die Lupe genommen.Die befragten „Experten“ kamenzum Schluss, dass hier Gefahr imVerzug sei und die Wortwahl neugeregelt werden müsse. S. 11


2 InnenpolitikNeue Freie ZeitungFoto: NFZAndreas Ruttingerandreas.ruttinger@fpoe.atAUS DERREDAKTIONAuch wenn der ORF mit seinenBerichten über den Flüchtlingsstromnach Griechenland undItalien noch so sehr auf die Tränedrüsedrückt, Österreich kann keineweiteren Asylwerber mehr aufnehmen.Das Land befindet sichpraktisch schon im Asyl-Ausnahmezustand.Und damit wächst auch dasSicherheitsrisiko. Die Polizei istgnadenlos überfordert, obwohldie rot-schwarze „Reform“ mehrEffizienz versprochen hat. Nur,wenn das Personal fehlt, gehtauch die Effizienz flöten.Ausnahmezustand80 zusätzliche Polizisten wurdenbereits nach Traiskirchen abkommandiert,um den Streitereienunter den Asylwerbern in demhoffnungslos überfüllten ErstaufnahmezentrumHerr zu werden.4.500 Asylwerber sollen offizielldort sein. Die NFZ erfuhr aber,dass bereits an die 6.000 Essensrationenzubereitet werden.Und in diesem Moment auchnoch eine Polizeischule zu schließenund in ein Asylheim umzuwandeln,zeigt die versammelteHilflosigkeit in der Bundesregierungauf. Wobei sich übrigens dieFrage stellt: Wo stecken eigentlichBundeskanzler Werner Faymannund Vizekanzler ReinholdMitterlehner, die sonst grinsendin jede TV-Kamera hineinlaufen?Dass sich ÖVP-InnenministerinMikl-Leitner ihren Kompagnonin Sachen ministerielles Versagen,SPÖ-VerteidigungsministerGerald Klug, jetzt zur Seite geholthat, lässt Schlimmstes befürchten.Die stümperhafte Organisationder Übersiedelung von 50 Asylwerbernaus Traiskirchen in dieKaserne Wals-Siezenheim warschon mal ein Vorgeschmack aufdas, was da noch kommen wird.Traiskirchen: SicherheitsakaPolizeigewerkschaft droht nach „Umwidmung“ des AusbildungszentrumsDie chaotische Vorgangsweise der Bundesregierung beim Flüchtlingsansturmhat die Polizeigewerkschaft alarmiert. In einem derNFZ vorliegenden Brief fordert sie die Sicherstellung der <strong>Polizeiausbildung</strong>im Sicherheitsakademie-Bildungszentrum Traiskirchen (BZT)und droht Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) mit „Maßnahmen“.Dass Traiskirchen inzwischeneine Stadt im Ausnahmezustandist, wird den Pendlern aus der Regionbei ihrer Fahrt nach Wien alltäglichvor Augen geführt. es gibtkeinen Platz in der Stadt, der nichtvon den rund 4.500 Asylwerberndes hoffnungslos überfüllten Erstaufnahmezentrumsin Beschlag genommenwird. Selbst der Brunnenam Hauptplatz muss als öffentlicheWaschgelegenheit für die Asylwerberherhalten.Gewerkschaft droht mit StreikIn ihrer Not hat InnenministerinMikl-Leitner nach dem Areal vorder Sicherheitsakademie jetzt auchnoch die Zimmer für Polizeischülerselbst zu Unterkünften für Asylwerberumfunktioniert. Die Räumungder Zimmer erfolgte, wie diePolizeigewerkschaft in ihrem Protestbriefheftig kritisiert, in Abwesenheitder Benutzer.Die Gewerkschafter stört vorallem, dass gerade jetzt, wo jederverfügbare Polizist im Einsatzsei, auch noch die zentrale Ausbildungsstelleder Polizei in Niederösterreichpraktisch außer Dienstgestellt werde. „Denn unter diesenUmständen ist ein geordneter Unterrichtsbetriebnicht mehr aufrechtzu erhalten. Solche MaßnahmenSPITZE FEDERgrenzen an Selbstbeschädigungdes Wachkörpers und sind kontraproduktiv“,hält die Polizeigewerkschaftder Innenministerin vor.Sollte der Unterrichtsbetrieb desBZT nicht sofort wieder ordnungsgemäßaufgenommen werden,dann werde über „weitergehendeMaßnahmen“ – sprich Streik – beratenwerden, schließt der Brief derPersonalvertreter an Mikl-Leitner.Loch in GefängnismauerAls geradezu grotesk bezeichnetendie Freiheitlichen Gewerkschafterin der Exekutive (AUF/FEG) auch die Unterbringung vonAsylwerbern im Polizeianhaltezentrum(PAZ) in Klagenfurt. Um dendort ungebrachten Asylwerbern das„Gefühl des Eingesperrtseins“ zuersparen, wird derzeit eine Mauerdes Gefängnisses teilweise abgerissen.Die offizielle Begründung:Den Asylwerbern soll ein „freierZugang“ zum Quartier geschaffenwerden, damit sie nicht dauernddurch die Sicherheitsschleuse beimoffiziellen Eingang durchgehenmüssen.Die AUF/FEG führte dazu an,dass noch dutzende Gebäude derBundesimmobiliengesellschaft(BIG) leer stehen würden, wieetwa Objekte der ehemaligen Gen-Noch immer zuwenig Asylwerber im Land?Foto: Werner GrotteChaos in der überfüllten Asyl-ErstaufnaLieferung Mineralwasser, wäre das Asydarmeriezentralschule in Mödlingoder aufgelassene Kasernen desBundesheeres.Das Bundesheer selbst wurde indesvon Verteidigungsminister GeraldKlug (SPÖ) in den „Kampfgegen das <strong>Asylchaos</strong>“ abkommandiert.Auf dem Gelände der SalzburgerSchwarzenbergkaserne inWals wurden 50 Stunden nach derOrder des Ministeriums 45 Asylwerberquasi als Vorhut für rundinsgesamt 250 aus Traiskirchen inZelten einquartiert. An die Verpflegungder Asylwerber hatte man allerdingsnicht gedacht. Weil keineIMPRESSUMOffenlegung gemäß § 25 MediengesetzMedieninhaber (Verleger) und Herausgeber:Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) –Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung,Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;Freiheitlicher Parlamentsklub,Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 WienGeschäftsführung: Herbert KicklGeschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 WienTel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.atE-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.atAbo-Anfrage: 01 512 35 35 29Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.H. & Co. Kommanditgesellschaft, WienDie NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);Auslandsjahresbezug: € 73BIC: OPSKATWWIBAN: AT55 6000 0000 0185 5450Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.Verlags- und Herstellungsort: WienGrundlegende Richtung: Informationsblatt der FreiheitlichenPartei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen unddes Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Nr. 33 ■ Donnerstag, 13.August 2015demie gesperrtTraiskirchen in ein Asylheim mit „Maßnahmen“KURZ UND BÜNDIGFoto: youtube.comIS-Terroristen ausbürgernInnenpolitik 3Nach der jüngsten Gräueltat des Austro-DschihadistenMohamed Mahmoud, derin einem Video einen Gefangenen der TerrororganisationIslamischer Staat (IS) erschossenhat, erneuerte FPÖ-BundesparteiobmannHC Strache die Forderung nach dem Entzugder Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer. „Wernachweislich für diese Terrormiliz in den,Heiligen Krieg‘ zieht, hat sich selbst aus unsererWertegemeinschaft herausgenommenund das Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaftverwirkt“, betonte HC Strache.hmestelle Traiskirchen. Ohne Privatinitiativen von Bürgern, im Bild einelsystem in Österreich bereits kollabiert.FPÖ klar gegen IslamismusAngeführt von „Profil“ versuchen Medien,der FPÖ ein Naheverhältnis zu Islamistenanzudichten. Die Fakten: Johannes Hübner(Bild), Außenpolitik-Sprecher der FPÖ, empfingeine Delegation des demokratisch gewählten,aber abgesetzten ägyptischen Exilparlaments.Und die FPÖ unterstützte wiealle anderen Parlamentsparteien einen Antraggegen Hinrichtungen politischer Gefangener.Die klare Ablehnung des Islamismus, mitder sich beispielsweise die Wiener SPÖ sehrschwer tut, ist in der FPÖ selbstverständlich.Foto: NFZGroßküche im Salzburger Raumderzeit Kapazitäten frei hat, erhielteine Cateringfirma aus Kärnten deneinstweiligen Auftrag für die Verpflegungder Asylwerber.Dass mit einem Ende des Flüchtlingsstromsnicht zu rechnen ist,belegt eine Meldung der steirischenBehörden vom Dienstag: 76 Personenohne Ausweise aus Pakistan,Bangladesch und Syrien wurdenbei einer Kontrolle in Bruck/Muraus dem Eurocity nach Rom geholt.Zwölf weitere wurden an derSüdautobahn (A2) nahe der RaststationArnwiesen aufgegriffen.HINTERGRÜNDEDa die Schweizer BetreuungsfirmaOAS lediglich 24 Wachmännerfür den Rund-um-die-Uhr-Dienst im ErstaufnahmezentrumTraiskirchen beschäftigt, musstedas Innenministerium bereits80 zusätzliche Polizisten nur zurLagerbewachung abstellen. Derverhängte „Aufnahmestopp“wird umgangen, weil das benachbarteGelände des BZT mitbenutztwird. Daher sollen sichjetzt bereits an die 5.600 Asylwerberin Traiskirchen aufhalten.Stronach-Tarnliste in WienDie letzten Getreuen des in Auflösung begriffenenTeams Stronach trauen sich nichtmehr, selbst zu Wahlen anzutreten. In Wienermöglichten sie mit den Unterschriften vonfünf Nationalratsabgeordneten dem GastronomenHeinz Pollischansky die Kandidatur.Dass auch Geld vom Milliardär kommenkönnte, stellt der Neo-Politiker in Abrede.Pollischansky hatte Seite an Seite mit derFPÖ gegen das totale Gastro-Rauchverbot gekämpftund tritt zudem für mehr direkte Demokratieein. Beides Bereiche, in denen dieWiener Freiheitlichen um HC Strache (Bild)längst die Themenführerschaft innehaben.AUFSTEIGERABSTEIGERFoto: NFZFoto: NFZFoto: NFZDie Polizeigewerkschaft hat endlichden Mut aufgebracht, gegendie chaotische Asylpolitik derBundesregierung aufzutreten. IhreStreikdrohung an InnenministerinJohanna Mikl-Leitner (ÖVP) sollteder Koalition zu denken geben.Grünen-Chefin Eva Glawischnigkonnte im ORF-„Sommergespräch“auch keine Lösung zurUnterkunftsproblematik in derAsylpolitik vorbringen. Sie hieltaber daran fest, auch WirtschaftsflüchtlingenAsyl zu gewähren.BILD DER WOCHE Neu im Wiener Stadtbild: Mit einer Parkkralleversehene Schlepperautos, die Parkplätze verstellen.Foto: Privat


4 InnenpolitikNeue Freie ZeitungPOLITIKANALYSIERTJohann GudenusFPÖ-Klubobmann in WienFoto: NFZÖsterreicher mit serbischenWurzeln sind eine kulturnaheZuwanderergruppe, mit der unssowohl gemeinsame Werte alsauch eine gemeinsame, wennauch nicht immer friktionsfreie,Geschichte verbindet.Vielfach als Gastarbeiter nurfür eine gewisse Zeit ins Landgeholt, haben sie sich rasch inunsere Gesellschaft integriert,die deutsche Sprache erlernt, sichdurch fleißige Arbeit Ansehenerworben und sich bei uns eineExistenz aufgebaut.Für alle WienerWeil es immer heißt, die FPÖ istgegen Zuwanderung: Nein, genausolche Zuwanderer sind wertvollfür Österreich und bereichern unserLand. Was wir aber ablehnen,das sind jene Menschen, die nurzu uns kommen, um es sich in dersozialen Hängematte gut gehenzu lassen.Vor der Wahl entdecken alleParteien plötzlich ihr Herz für integrierteZuwanderer und versuchensie damit zu ködern, dass sieeine Vorzeige-Kandidatin oder einenVorzeige-Kandidaten mit serbischenWurzeln aufstellen – irgendwoauf den hinteren Plätzen,ohne jede Chance, tatsächlich inden Landtag einzuziehen.Die FPÖ hat in Wien mehrereserbischstämmige Bezirksräteund Mitarbeiter. Die sind abernicht wegen oder trotz ihrer Herkunftin ihre Funktionen gekommen,sondern aufgrund ihrer Persönlichkeitund ihrer Motivation.Die FPÖ vertritt konsequent –und nicht bloß in blumigen Sonntagsredenoder im Wahlkampf– die Interessen aller Wiener unddamit auch die aller gut integriertenZuwanderer. Dazu zählen wirganz besonders unsere serbischstämmigenMitbürger.Foto: NFZEin Zeichen selbstbewußter Integration: Erfolgreiche serbischstämmige Wiener Unternehmer kandidierten 201Nur HC Strache hat HandschIn der serbischen Community Wiens ist die Führungsposition der FPÖ vorHC Strache macht den Unterschied. So erklärt Nemanja „Nemo“Damnjanovic das Vertrauen und die Hoffnung der Wiener mitserbisch-kroatischen Wurzeln in die FPÖ und deren Spitzenmann:„Ihm glauben die Menschen, dass er nach der Wahl auch das umsetzenwird, was er ihnen vor der Wahl versprochen hat.“Das sei das größte Problem derserbischstämmigen Wähler mit denWiener Politikern gewesen: dasfehlende Vertrauen. „Vor der Wahlsind die Politiker von der SPÖ inunsere Vereine gekommen und habenuns das Blaue vom Himmelversprochen. Nach der Wahl warensie nicht mehr zu sehen und füruns schon gar nicht zu sprechen“,erklärt Damnjanovic den hohenNichtwähleranteil unter den Zuwanderernaus dem ehemaligenJugoslawien. Denn an einer Veränderungseien die Politiker der SPÖgenauso wenig interessiert gewesen,wie schon die Politiker in deralten Heimat. „Jugoslawien ist daranzerbrochen“, erinnert Damnjanovic,der dies als Warnung fürWien und Österreich sieht.Zuwanderung schafft ProblemeDamnjanovic, der bereits seit2010 FPÖ-Bezirksrat in Wien-Simmeringund seit 2011 auch Integrationsbeauftragterfür Österreichermit serbisch-kroatischen Wurzelnist, hat sich deswegen mit dem UnternehmerIlija Tufegdzic zusammengetan,um seine Landsleute fürdie Freiheitlichen zu gewinnen.„Unsere Leute waren frustriert.Sie haben sich integriert, habendeutsch gelernt, ihre Kinder in dieSchule und auf die Uni geschicktund dann nimmt ihnen ein jungerAusländer, der kein Deutschkann, den Arbeitsplatz weg – weiler den Job billiger macht“, nenntder FPÖ-Mandatar den nächstenGrund der Verbitterung gegenüberder österreichischen Politik.Denn im Gegensatz zu den jetzigenZuwanderern hätte sich seineGeneration von selbst integriert– ohne „finanzielle Zuckerl“ vonder Stadt Wien, die man jetzt denZuwanderern nachwerfe. „Das warund ist für uns Serben eine Fragedes Stolzes und des Anstands – undjetzt haben wir dafür am Arbeitsmarktdie gleichen Probleme wiealle Österreicher“, resümiert Damnjanovic.Dieser Stolz dürfte auch derFoto: Andreas RuttingerGrund sein, weshalb serbische Zuwandererviel seltener Anträge aufdie österreichische Staatsbürgerschaftstellen als Zuwanderer ausanderen Ländern oder Kontinenten.Von den Anfang 2014 registrierten95.686 Bewohnern Wiensmit serbischer Herkunft hatten70.879 noch immer ihren serbischenPass. Auch die Zuwanderungaus Serbien ist in den letzten Jahrenauf einen historischen Tiefststandzurückgegangen. 2012 sind nurmehr6.715 Serben nach Österreichgezogen, während 4.966 dem Landden Rücken gekehrt haben.Politik mit Handschlagsqualität: NemaIlija Tufegdciz (Bildmitte) mit FPÖ-Bun


Nr. 33 ■ Donnerstag, 13.August 20155 bei der Wirtschaftskammerwahl in Wien für „FPÖ pro Mittelstand“.lagsqualität!der Wahl am 11. Oktober 2015 unumstrittenSerbische Tradition in WienDabei hat die serbische Zuwanderungnach Wien Tradition: Inder Bundeshauptstadt existiert seit1860 eine serbisch-orthodoxe Kirchengemeinde,1893 erfolgte dieEinweihung der Kirche Sveti Sava(Heiliger Sava) im 3. Wiener Gemeindebezirkund die Religionsgemeinschaftwurde 1967 als Körperschaftdes öffentlichen Rechtsanerkannt.Ab den späteren 1960er Jahrenkamen zehntausende Serben alsGastarbeiter nach Österreich, nachdem1966 ein Anwerbeabkommennja Damnjanovic (im Bild links) unddesparteiobmann HC Strache.mit dem damaligen Jugoslawienunterzeichnet worden war. 1971gab es 93.337 jugoslawische Staatsbürgerin Österreich, 1973 waren78,5 Prozent der rund 230.000 beschäftigtenGastarbeiter jugoslawischeStaatsbürger. 2014 stammtenvon den 400.911 in Wien gemeldetenAusländern nur mehr 17 Prozentoder 69.438 aus Serbien.Diese Situation stärkt aber denZusammenhalt der serbischstämmigenWiener und bringt ihnendie FPÖ näher, bestätigt Ilija Tufegdzic.Er hat im Rahmen derWirtschaftskammerwahl 2015 unterden rund 10.000 selbständigenLandsleuten erfolgreich eine Initiativefür „FPÖ pro Mittelstand“gestartet. „Wir sind als Serben sehrheimatverbunden und traditionsbewußt,welche Partei liegt uns alsÖsterreicher daher näher als die,Soziale Heimatpartei‘?“, sind sichdie beiden vom Erfolg der Freiheitlichen– auch dank ihrer Pionierarbeit– bei ihren Landsleutenüberzeugt. Jede Veranstaltung mitHC Strache sei ein Erfolg, erzähltDamnjanovic. Alle, die mit HC gesprochenhätten, seien nachher begeistert:„Der erste Politiker, dermir zugehört und mich nicht mitPhrasen vollgequatscht hat!“Innenpolitik 5Österreich verliert Bodenbei JugendbeschäftigungÖsterreich ist drauf und dran,eine seine letzten Spitzenpositionenin der Europäischen Union zuverlieren. Deutschland hat Österreichin Sachen geringster Jugendarbeitslosigkeitbereits überholt.Das ergab ein europaweiter Vergleichdes deutschen StatistischenBundesamts am Dienstag, anlässlichdes Internationalen Tages derJugend. Die Zahl junger Menschen– der 15-bis 24-Jährigen – ohneJob ist in Deutschland 2014 auf 7,7Prozent gesunken. Das ist die niedrigsteJugendarbeitslosigkeit in derEU. Zum Vergleich: Im Jahr 2005waren doppelt so viele junge Deutscheohne Arbeitsplatz.Hinter Deutschland lag vorigesJahr Österreich mit einer Erwerbslosenquotevon 10,3 Prozent beiden 15- bis 24-Jährigen. Aber bereistdicht gefolgt von Malta mit11,8 Prozent, Dänemark mit 12,6Prozent und den Niederlanden mit12,7 Prozent.FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUFGrenzkontrollen mitgroßer WirkungAls die Mächtigen der Welt inBayern und Tirol Hof hielten –erst beim G7-Gipfel, dann beimBilderberg-Treffen – wurdenzu deren Sicherheit sogar dieGrenzen kontrolliert. Österreichführte allerdings, wie InnenministerinMikl-Leitner (ÖVP)betont, nur „allgemeine polizeilicheKontrollen“ durch und keine„temporären Grenzkontrollen“wie Deutschland. Der Erfolgkann sich trotzdem sehen lassen,wie aus einer Anfragebeantwortungan die Tiroler FPÖ-AbgeordneteCarmen Schimanek hervorgeht.1.198 Personen wurdenim Rahmen der Aktion zwischen27. Mai und 15. Juni „fremdenpolizeilichaufgegriffen“. Nur 98davon stellten einen Asylantrag,fast der gesamte Rest – exakt1.078 Fremde – wurde nach Italienzurückgeschoben. Für dieSicherheit der österreichischen„Normalbürger“ sind der RegierungGrenzkontrollen dennochweiterhin kein Anliegen.Die höchsten Werte bei der Jugendarbeitslosigkeitunter denEU-Mitgliedern wiesen die südeuropäischenLänder auf. Hier lagSpanien mit einer Arbeitslosenquotevon 53,2 Prozent unter den15-bis 24-Jährigen vor Griechenlandmit 52,4 Prozent sowie Kroatienmit 45,5 Prozent und Italienmit 42,7 Prozent. Insgesamt waren2014 mehr als 4,7 Millionen Jugendlichein der EU arbeitslos.Jobs für Jugendliche werden rar.Schelling bleibt vagezum Aus für BargeldNamhafte Banker setzen sichfür eine drastische Reduktiondes Bargeldverkehrs ein und stoßenauch in der Politik auf offeneOhren – zuletzt in Frankreich, woGold-Verkäufe den Behörden gemeldetwerden müssen. Verfolgtauch Österreich diese Agenda?Das wollte FPÖ-FinanzprecherHubert Fuchs wissen und erhieltvon Minister Schelling (ÖVP)eine vage Antwort. Zwar stehesein Haus nicht nicht für einePolitik mit staatlichen Vorgabenvon „oben herab“, jedoch: „Esist kaum vorhersehbar, welcheinternationalen Vorgaben bzw.Erfordernisse sich in Zukunft ausTerrorbekämpfung und Bekämpfungvon Geldwäsche ergebenkönnen.“Foto: NFZFoto: Andreas Ruttinger


6 InnenpolitikNeue Freie Zeitung„Hände weg von Einschnitten bei der Kur“Kuraufenthalte als Quasi-Urlaub: Wie der Hauptverbandschef kranke Menschen verhöhnt1.900 Euro kostet die Sozialversicherung ein Kuraufenthalt imSchnitt, Hauptverbandschef Peter McDonald will das Konzept derKur, wie er sagt, weiterentwickeln. Heißt übersetzt: Man will sparen –auf Kosten der Versicherten, warnen die Freiheitlichen.Am Anfang einer guten Reformsollte eine Bestandsaufnahme aufBasis solider Daten stehen: Wassind die häufigsten Krankheiten,welche Berufs-, welche Altersgruppenbrauchen Kuraufenthalte,wie verteilen sich die Kostenund ähnliches. Solche Daten werdenaber nicht zentral erhoben. DerHauptverbandschef hat stattdessenselbst ein Resümee über das Konzeptder Kur gezogen. Das zeige,was er unter „Weiterentwicklung“verstehe, warnte FPÖ-GesundheitssprecherinDagmar Belakowitsch-Jenewein:„Noch nie warendie Arbeitsbelastungen und derDruck so hoch. Viele Arbeitnehmergehen aus Angst um ihren Job sogarmit Fieber und Krankheitennoch arbeiten. Aber McDonald verhöhntkranke Menschen als Quasi-Urlauber,die sich diesen Urlaubvom Staat zahlen lassen. Er stelltdie Österreicher unter den Generalverdachtder Vollkaskomentalität,die einfach mal kuren, aber sonstnichts für ihre Gesundheit tun. ImKlartext: Der Hauptverbandschefwill schlicht und einfach Kostensparen.“Zahl der Kuren geht zurückDie Zahl der genehmigten Kurensinke ohnehin. So habe diePVA 2009 acht Prozent der Anträgeabgelehnt, 2014 bereits 30 Prozent.„Es wird also bereits durchdie Hintertür gespart“, sagte dieFPÖ-Gesundheitspolitikerin. Wennder Hauptverband sparen wolle,gebe es andere Möglichkeiten,zittertum die MachtDarum wird der Gegner schlecht gemacht!Machen Sie sich selbst Ihr Bild:SPÖ-Peter Kaiser, Kärntner Landeshauptmann in Koalitionmit Grün und ÖVP: Aktuell Beschuldigter wegenUntreue in der SPÖ-TOP-Team-Affäre (SPÖ-Landesregierungsmitgliederzahlten 140.000 Euro an SPÖ-eigeneAgentur ohne Gegenleistung; dazu Verwendungvon Landesgeldern im Wahlkampf, Quelle:Rechnungshof) –SPÖ-Gabi Schaunig, Finanzreferentin des LandesKärnten in Koalition mit Grün und ÖVP: Aktuell Beschuldigtewegen Untreue in der Causa Seen-Verkauf –SPÖ-Reinhard Rohr, Landtagspräsident in Kärnten:Aktuell Beschuldigter wegen Untreue in der SPÖ-Top-Team-Affäre –SPÖ-Norbert Darabos, aktuell Beschuldigter wegenUntreue in der Multiversum-Affäre –Im Vergleich dazu:Angebliche „Agentur Causa“ der FPÖ: Kein einziger FPÖ-Funktionär istBeschuldigter! – Trotzdem tägliche Versuche der Kriminalisierung der FPÖdurch Rufmordkampagnen in diversen Medien.Ihr Spiel ist durchschaut, Herr Häupl!Wahltag ist Zahltag.www.FPOE-WIEN.atSPÖ-Werner Faymann, Bundeskanzler: Mehrere JahreErmittlungen gegen ihn wegen Untreue als Beschuldigterin der „Inseraten-Affäre“. Aktuell Ermittlungenwegen Untreue im Zusammenhang mit einer hohenAbfertigungszahlung für ehemaligen ÖBB-Top-Manager –SPÖ-Josef Ostermayer, ehem. Staatssekretär, Minister:Mehere Jahre Ermittlungen gegen ihn wegen Untreueals Beschuldigter in der „Inseraten-Affäre“ –SPÖ-Doris Bures: ehem. Ministerin, Nationalratspräsidentin:Mehere Jahre Ermittlungen wegen Untreuein Zusammenhang mit der Inseratenvergabe desInfrastrukturministeriums –(Liste unvollständig)FPÖBelakowitsch-Jenewein fordert. „Wenn die Kur reformiert werden soll,muss es um eine Verbesserung der Leistungen gehen.“betonte Belakowitsch-Jenewein:„Der Hauptverbandschef könnteendlich dazuschauen, dass jene 233Millionen Euro hereinkommen, dieausländische Sozialversicherungsträgerund Krankenkassen Österreichund damit den österreichi-schen Versicherten schulden. Oderer könnte eine Zusammenlegungder Krankenkassen vorantreiben.Mit diesem Einsparungspotenzialin der Verwaltung könnten nochviele Jahre viele Kuraufenthalte finanziertwerden.“Stronachs Team kommendie „Spieler“ abhandenDer Zerfall des Team Stronachauf Bundes- und Länderebene hältauch unter dem neuen KlubobmannRobert Lugar weiter an. An diesemDienstag hat der Parlamentsklubmit der Abgeordneten Jessi Lintlbereits das fünfte Mitglied „verloren“.Im Gegensatz zu ihren „Vorabgängern“Marcus Franz, GeorgVetter, Rouven Ertlschweiger undKathrin Nachbaur will Lintl abernicht in den ÖVP-Klub wechseln,sondern fraktionslos bleiben.Hatte Parteichef Frank Stronachmit der Nominierung Lugars anstellevon Waltraud Dietrich seinefragile Partei stabilisieren wollen,so dürfte er das Gegenteil erreichthaben. Denn Lintl gab als Abtrittsgrundan, dass es Lugar geschaffthabe, in den acht Tagen, seit er zumKlubobmann gewählt worden sei,ein „völliges Chaos anzurichten“.Auch auf Länderebene schreitetder Zerfall der Partei des exzentrischenMilliardärs voran. Inder Bundeshauptstadt Wien willStronach wegen Personalmangelsgar nicht antreten. Verwirrend warFrank bald allein in der Partei?die Lage auch in Oberösterreich,wo Ende September Landtagswahlenanstehen. Stronach hattezum Missmut seines LandesstellvertretersLeo Steinbichler von einemAntreten Abstand genommen.Dieser schaffte aber ein Antretenmit einer eigenen Liste wegen zuweniger Unterstützungserklärungenebensowenig. Die von Stronachpersönlich einberufene Landesparteiversammlungzum Zweckder Auflösung derselben war abermangels anwesender Mitgliederdann auch nicht beschlussfähig.Somit ist eine Fortsetzung desSchauspiels – ohne jeden Regieplan– vorprogrammiert.Foto: NFZFoto: Andreas Ruttinger


Nr. 33 ■ Donnerstag, 13.August 2015KURZ UND BÜNDIGIn der Türkei ist die Situation nach demVorgehen der Armee gegen den bewaffnetenArm der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)eskaliert. Alleine diese Woche sind bei Gefechtenund Anschlägen (Bild) linksgerichteterkurdischer Terrorgruppen sechs Polizistenund Soldaten getötet worden. Die legale türkischeKurdenpartei HDP hat aufgerufen, dieGefechte zu beenden und die unterbrochenenVerhandlungen über eine friedliche Lösungdes Kurdenkonflikts wiederaufzunehmen.Dies wird allerdings erschwert, weil derWahlverlierer AKP, die Partei von Staatspräsident Erdogan, eine Regierungsbildungseit der Wahl vor zwei Monaten blockiert.Foto: Facebook.comTürkei: Eskalation der GewaltNeue Kämpfe in der UkraineAußenpolitik 7Das „Minsker Abkommen“ über eine Waffenruhezwischen der ukrainischen Regierungund prorussischen Rebellen besteht nur mehrauf dem Papier. Rund um die strategischwichtige Hafenstadt Mariupol sind erneutheftige Kämpfe zwischen der ukrainischenArmee und prorussischen Rebellen ausgebrochen.Ebenso werden regelmäßige Kämpfeaus der Umgebung von Donezk sowie inShyrokyne gemeldet. Schuld am Bruch desWaffenstillstands soll jeweils die andere Seitehaben. Diesen Montag haben die USA ihreUnterstützung für die Ukraine ausgeweitet. Washington wird weitere 500Millionen US-Dollar für die Ausbildung von Soldaten bereitstellen.Foto: SSUSogar die Mafia zieht aus ItaliensArmenhaus, dem Mezzogiorno, abItaliens Süden als Paradebeispiel für staatlich organisierte Vernichtung von FördermilliardenWährend Brüssel schon wiederein Hilfspaket für Griechenlandschnürt, droht dem SüdenItaliens ein viel schlimmeresSchicksal. Fördermilliarden versickertenin der Staatsbürokratieund der organisierten Kriminalität,zigtausende Menschen verlassenjährlich die Region.Der Mezzogiorno – das sind diesüditalienischen Regionen Abruzzen,Molise, Kampanien, Basilikata,Apulien, Kalabrien sowie Sizilienund Sardinien – bewegt wiedereinmal die italienische Öffentlichkeit.Der bekannte Mafia-BuchautorRobert Saviagno hat nach demjüngsten Bericht der privaten EntwicklungsorganisationAssociazioneper lo Sviluppo dell‘industrianel Mezzogiorno (SVIMEZ) eineAnklageschrift gegen die Regierungin Rom verfasst.Mezzogiorno versinkt in Armut„Sogar die Mafia verlässt denSüden, sie macht heute das großeGeld nur noch in Mittel- und Norditalienoder im Ausland“, bemerkteSaviagno bitter. Seit dem Jahr 2000hätten rund 800.000 Süditaliener– das entspricht der EinwohnerzahlPalermos, der größten StadtSiziliens – ihre Heimat RichtungNorden verlassen, zählt der SVI-MEZ-Bericht auf. Die Produktivitätdes Gebiets sei sogar weit hinterjene Griechenlands zurückgefallen.Foto: Andreas RuttingerEine Seitenstraße in der Altstadt Palermos: Der staatlich geförderte Zusammenbruch Süditaliens.Alle Versuche einer subventioniertenIndustriekultur seien zusammengebrochenund an die 30.000Kleinfirmen seit 2007 bankrott gegangen.Nur die aufgeblähte undabsolut ineffiziente Staatsbürokratieverzeichne Personalzuwächse,kritisierte SVIMEZ.Versickerte FördermilliardenAn die 500 Milliarden Euro flossenseit Ende des Zweiten Weltkriegsbis 1992 über die Sondersteuernder „Cassa per il Mezzogiorno“und andere Strukturhilfen allein ausRom in den Süden. Danach sprangdie Europäische Union mit ihrenRegionalfonds ein und Milliardenflossen in nie gebaute Kläranlagenoder Autostradas. Oder sie floßen inPrestigeprojekte wie die Autobahnbrückezwischen Palermo und Catania,die 13 Tage nach der Eröffnungwegen Baumängel gesperrt werdenmusste. Neapel leistet sich viermalso viele Müllmänner wie Mailand,doch der Müll wird nur sporadischabgeholt und zumeist auf illegalenMüllhalden vor der Stadt vom hiesigenMafiaableger, der Camorra,verbrannt. Und wie reagierte Rom?Regierungschef Matteo Renzi verspracheine Art „Marshallplan“ fürden Mezzogiorno: Weitere 80 MilliardenEuro Fördergelder sollenfließen. Andreas RuttingerHINTERGRÜNDEWährend das italienische Jahresgehaltbei durchschnittlich26.585 Euro liegt, verdientein Süditaliener im Mezzogiornogerade 16.976 Euro. In dernorditalienischen Region Südtirol-Trentinoliegt das Durchschnittsgehaltbei 37.000 Euro.Die Wirtschaftsleistung pro Einwohnerliegt nur noch bei 64Prozent des italienischen Durchschnitts.Die Beschäftigungsackte auf den tiefsten Standseit 1977 ab, dem Beginn derstatistischen Aufzeichnung.


8 LeserbriefeNeue Freie ZeitungTERMINEAUGUST19AUGUST20September3DonaustädterSommergesprächDie FPÖ Donaustadt lädt am Donnerstag,dem 20. August 2015, zum„Sommergespräch 2015“ ins Gasthaus„Goldener Hirsch“ (Hirschstettnerstraße83, 1220 Wien) ein.Referent: FPÖ-Klubobmann JohannGudenus. Beginn: 19.00 UhrAUGUST20AUGUST27Bürgerstammtischin der LeopoldstadtDie FPÖ Leopoldstadt lädt amMittwoch, dem 19. August 2015,zum Bürgerstammtisch im GasthausMöslinger (Stuwerstraße 14,1020 Wien) ein. Als Referent istdiesmal der Dritte NationalratspräsidentNorbert Hofer geladen. Beginn:15.30 Uhr.Sommerheurigerfür Jung und AltDer Wiener Seniorenring lädt gemeinsammit dem Ring FreiheitlicherJugend (RFJ) und FPÖ-BundesparteiobmannHC Strache amDonnerstag, dem 20. August 2015,zum „Sommerheurigen“ im Heurigen„Feuerwehr Wagner“ (GrinzingerStraße 53, 1190 Wien). Einlassab 16.00 Uhr.DonaustädterSommergesprächDie FPÖ Donaustadt lädt am Donnerstag,dem 27. August 2015, zum„Sommergespräch 2015“ ins Gasthaus„Goldener Hirsch“ (Hirschstettnerstraße83, 1220 Wien) ein.Referent: FPÖ-Bundes- und WienerLandesparteiobmann HC Strache.Beginn: 19.00 UhrDonaustädterSommergesprächDie FPÖ Donaustadt lädt am Donnerstag,dem 3. September 2015, zum„Sommergespräch 2015“ ins Gasthaus„Goldener Hirsch“ (Hirschstettnerstraße83, 1220 Wien) ein.Referenten sind die Gemeinderäteund Bereichssprecher der FPÖWien Dominik Nepp (Jugend),Herbert Eisenstein (Wohnbau) undWolfgang Jung (Integration). Beginn:19.00 UhrLESER AM WORTStaatskünstlerDie Wahlen nahen, man bemerktes am Auftauchen von Staatskünstlern,die wieder wochenlang Parteiwerbungbetreiben und die denkendeBürger beschimpfen. Meist sindes solche „Künstler“, auf die mannur vor Wahlen durch ihre markigenSprüche aufmerksam wird,aber nicht durch ihre „Kunst“. AlsDank dafür gibt es wieder ein paarSubventionen, die der Steuerzahlerberappen muss. Diese verdeckteParteiwerbung auf Kosten der Allgemeinheitist eine Frechheit demSteuerzahler gegenüber.Stephan Pestitschek, StrasshofWahn ohne EndeEine Frau Heinisch-Hosek magja in einen Freudentaumel ausbrechen,wenn jetzt die Strafmandateauf „Lenkerin“ gegendertwurden. Jene Millionen an Steuergelderdie hier mittlerweile komplettunnötig für den ganzen „Gender“-Schwachsinnverpulvertwerden, wären besser eingesetzt,wenn man damit Familien oder jenenhilft, die keine Lobby haben.Etwa jenem Polizisten im Burgenland,der in seiner Dienstzeit einenSportleistungstest absolvierte,dabei einen Herzinfarkt erlitt undseitdem im Wachkoma liegt. Daswurde nicht als Arbeitsunfall anerkannt,weshalb seiner Familie jetztder Verlust des Wohnhauses droht,da sie die Kosten für die Betreuungnicht mehr tragen kann..Stefan Scharl, KlosterneuburgNEOS-VollkofferAuf einem Online-Inserat stelltendie NEOS den Chef der FPÖmit Jörg Haider und Karl-HeinzGrasser auf eine Stufe und schriebenüber das Sujet „Diese Kofferändern sich nie“. Das mag beimverstorbenen Jörgl, aber vor allembeim KHG wohl zutreffend sein.Jedoch die Bezeichnung „Koffer“für HC Strache kann nur aus demMunde eines „Vollkoffers“ kommen.Aber was soll man sich vonden NEOS anderes erwarten ...Ferdinand Prokop, WienUnnötige NGOsDie Untersuchung des AsyllagersTraiskirchen durch AmnestyInternational stellt wieder einmalunter Beweis, wie NGOs operieren.Nur, was soll dieser Berichtbewirken? Die Überforderung derlokalen Behörden wird durch einenauch noch so spitzfindigen Berichtnicht abgebaut oder eliminiert.Oder ist es nur ein Ansatz, um mehrSteuergeld vom Staat Österreich zuerpressen, oder gar die Lust, „denÖsis ans Bein zu pinkeln“?John F. Edmaier, WienBundesheer im Asyl-EinsatzÖVP-Innenministerin Mikl-Leitnerhat nun endlich zugegeben,dass die Polizei mit dem Massenansturmvon Asylwerbern überfordertist und ihre eigentlichen Aufgabennur mehr sehr eingeschränkterfüllen kann. Nun soll wiederdas Bundesheer helfen, wo anderenicht mehr können. Die Ideenunserer Regierung werden immerabsurder und zeigen deren Inkompetenz.Lieber Grenzen dicht machenund Soldaten dort zur Überwachungeinsetzen. Das ist einesinnvolle Aufgabe, wofür wir unserBundesheer haben.Christian Deutinger, KematenIch bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):Halbjahrespreis € 15,-Auslandsjahresbezug € 73,-Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.atJahrespreis € 30,-Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-Jahrespreis für Studenten € 20,-Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.atName:(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)Anschrift:(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)Foto: NFZBESTELLSCHEINFriedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 WienTel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.atMitglied in FPÖ-Landesgruppe*:Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.Foto: BMLV


Nr. 33 ■ Donnerstag, 13.August 2015WIEN„Asyl“-Drogenhändlersind schon wieder freiFPÖ fordert sofortige Abschiebung kriminell gewordener AsylwerberAls Zeichen gescheiterterAsylpolitik wertete WiensFPÖ-Klubobmann Johann Gudenusdie 16 Festnahmen beieiner Drogenrazzia in einemAsylheim in Wien-Hernals. Erforderte die sofortige Abschiebungdieser Drogendealer.Gudenus: „Krimineller Asylrechtsmissbrauch muss abgestellt werden!“Am Freitag vergangener Wochesind im Rahmen einer Drogenrazziain einem Asylwerberheim 16afrikanische Asylwerber vorübergehendfestgenommen worden.Neben Suchtgiften wurden auchmehrere tausend Euro Bargeld aufgefundenund sichergestellt. DiesesAsylheim war übrigens bereitsmehrmals Ziel derartiger „Behördenbesuche“.„Es kann nicht angehen, dassÖsterreich durch den Flüchtlingsstromzu einem Drogenumschlagplatzverkommt“, kritisierte Gudenusdie Untätigkeit der rot-grünenStadtregierung in Sachen Asylpolitik.„Oder ist es für den Bürgermeisterin Ordnung, dass zumeistafrikanische Drogendealerals Scheinflüchtlinge getarnt massenweiseDrogen nach Wien einschleppenund hier tausende Euroan ,Gewinn‘ einstreifen?“, empörtesich der FPÖ-Klubobmann.Härteres DruchgreifenDa einige der Verdächtigen derPolizei bereits bekannt wären, seieines deutlich geworden, erklärteGudenus, nämlich die „definitivviel zu lasche Abschiebepolitik“der rot-schwarzen Koalition. „Werbei uns um Asyl ansucht, muss sichan unsere Gesetze halten. Wer diesebricht muss sofort abgeschobenwerden“, forderte der FPÖ-Klubobmannund mahnte in diesem Zusammenhangeine Verschärfungdes Asylgesetzes und des Suchtmittelgesetzesein. Denn die festgenommenDrogenhändler ausdem Asylheim seien von der Polizeibereits wieder auf freien Fussgesetzt worden, erklärte Gudenus:„Das ist einer Kapitulation vor derAsylwerber-Drogenmafia!“Häupl auf der Flucht vor der RealitätNur mehr mit Kopfschütteln reagierteFPÖ-LandesparteisekretärToni Mahdalik auf die jüngstenAussagen von Bürgermeister MichaelHäupl zum SPÖ-Wahlprogramm.„Für Zahlen hat BürgermeisterHäupl offenbar ,ka G‘spür‘,wenn er der Austria Presseagenturgegenüber nur 1,5 Millionen Menschenin Wien wohnen lässt stattden von rot-grün doch stets alsErfolg ihrer Politik bejubelten 1,8Millionen“, erklärte Mahdalik.Dieses eigenartige „Zahlen-G‘spür“ habe Häupl auch beim angekündigtenNeubau von Gemeindewohnungenoffenbart, zeigteMahdalik weiter auf: „Hat der BürgermeisterEnde Juni beim inoffiziellenWahlkampfauftakt für dierote Funktionärselite noch von 120neuen Gemeindewohnungen gesprochen,so hat er diese im Wahlprogrammauf 2.000 Wohungenpro Jahr hinauflizitiert. Eine Steigerungum 1600 Prozent in nichteinmal zwei Monaten!“Die Ursache von Häupls „Zahlenmelange“machte Mahdalik inder „Bunkerstimmung“ des von derÖffentlichkeit abgeschirmten roten„War-Room“ aus: „Wie die Politikder SPÖ, so ihr Wahlkampf: fernvon der Lebensrealität der Bürger!“Bürgermeister Häupl lockt WiensWähler mit Phantasiezahlen.Foto: Andreas RuttingerFoto: Andreas RuttingerWien 9WIENER SPAZIERGÄNGEvon Hannes WolffSpaziere ich in diesen Tagen am„Griechenbeisl“ vorbei, kommich unwillkürlich ins Sinnieren.Im 12. Jahrhundert hat doch eingewisser Heinrich II. Jasomirgott,das ist jener Herr, nach dem diezum Riesentor des Steffls führendeJasomirgottstraße benannt ist,die griechische Prinzessin Theodorageheiratet.Heia popeiaSie hat gern ihre Volksliedergesungen, darunter das Wiegenlied„Heia popeia“, man sollt’s janicht glauben, es ist griechischenUrsprungs.Dass sich auch heutzutage damitnoch so mancher EU-Bonzeeinlullen lässt, hat man ja feststellenmüssen.Na und dann fällt mir noch dieListe der prominenten Gäste ein,die alle schon im Griechenbeisldrin waren. Franz Schubert, EgonSchiele, Mark Twain, KarlheinzBöhm, Johann Strauß, LucianoPavarotti, Johnny Cash, RichardWagner, Karl Lueger, JohannNestroy, möglicherweise – davonberichtet die Chronik mit Rechtnix – auch Michael Häupl undMaria Vassilakou. Vor allem aberder liebe Augustin.Davon weiß natürlich die EUauch nichts. Ob dieser nicht nurliebe, sondern auch kluge Augustinsein Liedlein „Alles ist hin“damals schon aufs längst fälliggewesene Grexit geträllert hat?Es ist ihm zuzutrauen.


12 Neue Freie ZeitungHC StrachesGarantie-Erklärungfür Gemeindebau-Mieterund Mitarbeiter der Stadt Wien3 Keine Privatisierungen vonGemeindebauwohnungen3 Keine Privatisierungen im Magistratund bei den Betrieben der Stadt Wien3 Job-Garantie für die Mitarbeiter der StadtWien und ihrer BetriebeHeben Sie diese Garantie gut auf. Mit ihr könnenSie persönlich die FPÖ und HC Strache beimWort nehmen.HC StracheFPÖ-BundesparteiobmannHC STRACHEI EG A R A N TWie kaputt ist unser Bundesheer?Einladung zum SeminarDas Österreichische Bundesheer begeht heuerden 60. Jahrestag seiner Gründung in der 2.Republik. Seit seiner Aufstellung war diesesHeer – im Gegensatz zum Stellenwert der Verteidigungskräftein anderen Staaten – politischheftig umstritten. Da nützte ihm auch nicht,dass es untrennbar mit der Neutralität verquicktwar. Wie diese begann es, zunehmend in denLippenbekenntnissen der Sonntagsredner zuVortragender: Prof. Walter SeledecDatum: 26.09.15, 10.00 UhrOrt:Wienexistieren, während es sich in Wahrheit dochschon längst in einem Rückzugsgefecht befand,wiewohl vom Bürger bejaht, aber verraten voneiner Politik, die heute mit einem Berufsheer indie NATO drängt.Nunmehr scheint das Bundesheer dort angekommenzu sein, wo seine Gegner es sichimmer wünschten: am Ende seiner Kräfte.• Wer trägt Schuld am Niedergang dieser staatspolitisch so wichtigen Einrichtung?• Wo liegen die Wurzeln des öffentlichen Versagens?• Welche Konsequenzen ergeben sich dadurch für die Republik Österreich?• Wie kann – wie soll – die Zukunft aussehen?• Ist dieses Heer überhaupt noch „neutralitätstauglich“?• Welche Rolle spielen die Medien am Niedergang des Bundesheeres?• Wie sieht heute der „militärische“ Alltag in den Kasernen aus?Anmeldung und Information:Telefonisch unter 01/512 35 35-36, per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at oder auf der Homepage:www.fpoe-bildungsinstitut.at

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!