3/2011 - Psychotherapeutenjournal

Wer zu spät oder gar nicht kommt, den …
Das Ausfallhonorar – ein weiterhin
leidiges Thema
Ein Großteil der in der Beschwerdekommission
der PTK-Hamburg bearbeiteten
Patientenbeschwerden bezieht sich weiterhin
auf das strittige Thema der Ausfallhonorare
in der ambulanten Psychotherapie.
Ich möchte dies zum Anlass nehmen,
auf die sich in den vergangenen Jahren
herauskristallisierten Grundzüge der gängigen
Praxis in der Gestaltung und Erhebung
von Ausfallhonoraren einzugehen. Die
rechtlichen und praktischen Aspekte der
Ausfallhonorarregelung wurden mittlerweile
in verschiedenen Veröffentlichungen
ausführlich dargestellt. Dabei ist zu beachten,
dass es immer wieder Divergenzen
in der juristischen Interpretation und der
Rechtsprechung zu Ausfallhonoraren gibt.
a) Zwischen Patient und Psychotherapeut
besteht ein Behandlungsvertrag, der rechtlich
als sog. Dienstvertrag nach § 611 BGB
zu sehen ist – auch wenn er nicht förmlich,
also schriftlich fixiert wurde. Dieser Behandlungsvertrag
gilt in dem Moment als
abgeschlossen, in dem ein Patient sich in
psychotherapeutische Behandlung begibt,
also den Psychotherapeuten aufsucht.
Gemäß diesem Vertrag ist der Psychotherapeut
verpflichtet, eine Behandlungsleistung
zu erbringen; und der Patient ist verpflichtet,
das dafür vereinbarte Honorar zu
zahlen. Grundsätzlich kann dieser Vertrag
jederzeit durch den Patienten (bzw. bei
Kindern und Jugendlichen durch den/die
Sorgeberechtigte/n) gekündigt werden.
b) Psychotherapeuten arbeiten als sog.
„Bestellpraxen“, d. h., psychotherapeutische
Behandlungen werden i. d. R. über einen
längeren Zeitraum an für den Patienten reservierten
(und selbstverständlich mit ihm
abgesprochenen) Terminen durchgeführt.
Dies ist sowohl im Interesse des Patienten
(zur Vermeidung ärgerlicher Wartezeiten)
als auch des Psychotherapeuten (zur Wahrung
eines geordneten Praxisablaufs).
c) Kann eine Behandlung(seinheit) nun
nicht – wie vereinbart – stattfinden, weil
der Patient den vereinbarten Termin nicht
eingehalten hat, kann der Psychothera-
Psychotherapeutenjournal 3/2011
peut nach § 615 BGB das vereinbarte Honorar
trotzdem verlangen, da der Patient
mit der Annahme der angebotenen Leistung
in sog. Verzug gekommen ist und der
Behandler dadurch einen Verdienstausfall
hat. (Um die „kalendermäßige Bestimmung“
eines Termins und damit die Frage,
ob ein Annahmeverzug stattgefunden hat
und dem Psychotherapeuten ein Vergütungsanspruch
zusteht oder nicht, gibt es
voneinander abweichende Urteile.)
d) Grundsätzlich ist es aber in der Psychotherapeutischen
Praxis – im Gegensatz
zu manchen ärztlichen Praxen – so, dass
der Patient weiß, dass der Termin mit einer
festgelegten Behandlungszeit nur für
ihn reserviert wurde und damit auch eine
pünktliche Termineinhaltung vereinbart war.
Dadurch gilt die Terminbestimmung als
verbindlich, was den Psychotherapeuten
berechtigt, im Falle des Annahmeverzuges
durch den Patienten ein Ausfallhonorar geltend
zu machen. Dies gilt auch für (telefonisch
vereinbarte) Erstgespräche. Die Praxis
zeigt allerdings, dass der Anspruch auf
Ausfallhonorar in diesen Fällen nur schwer
durchsetzbar ist bzw. das Verhältnis von
(finanziellem) Aufwand zum Ertrag meist
zum Nachteil des Therapeuten ist.
e) Psychotherapeuten können i. d. R. aufgrund
ihrer Termingestaltung nicht spontan
einen anderen Patienten anstelle des nicht
erschienenen Patienten einbestellen und
behandeln. Aber: Ein Anspruch auf Ausfallhonorar
ist immer dann obsolet, wenn
1. der Psychotherapeut einen anderen
Patienten für den abgesagten Termin
einbestellen konnte (Psychotherapeuten
sind verpflichtet, sich um Ersatz zu
bemühen! – möglichst dokumentieren!)
oder
2. er nachweislich anderen Dienstverpflichtungen
nachkommen konnte oder
3. der Patient den Behandlungsvertrag
noch vor dem Termin in einer Erklärung
außerordentlich kündigt (§ 627 BGB).
f) Daraus ergibt sich nun die Frage der
Frist, bis wann die Absage eines Patienten
vor dem vereinbarten Terminzeitpunkt ein-
Hamburg
gegangen sein muss, um den Anspruch
auf ein Ausfallhonorar zu rechtfertigen.
Die div. Rechtsprechungen gehen zwar
von unterschiedlichen Zeiträumen aus;
aber in den vergangenen Jahren hat sich
ein akzeptierter Zeitraum zwischen 24 bis
48 Std., bezogen auf Werktage (sinnvollerweise
sollte man die Absagefrist für Montagstermine
auf Freitag bis z. B. 12 oder
15 Uhr festlegen) etabliert. Längere Fristen
oder auch die sog. „Klavierlehrerregelung“
(= Bindung des Patienten an die Urlaubszeiten
des Therapeuten) werden von der
Kammer als Berufsverstoß gesehen.
g) Zur Höhe des Ausfallhonorars: Das Ausfallhonorar
darf in keinem Fall höher sein
als das vereinbarte Leistungshonorar. Üblich
ist, 10-30% unter dem Leistungshonorar
zu bleiben, da Therapeuten bei Terminausfällen
manchmal zeitanteilig noch
andere Dienstaufgaben (Bürotätigkeiten,
Antragsberichte erstellen, Organisatorisches)
verrichten können.
h) Bestand bisher der Anspruch auf Ausfallhonorar
unabhängig vom Grund für
das Terminversäumnis bzw. die kurzfristige
Termin absage eines Patienten, ergibt
sich durch neuere Rechtsprechung die
Frage der Unterscheidung zwischen dem
verschuldeten oder nichtverschuldeten
Versäumnis eines Termins durch den Patienten.
Um sich hier rechtlich abzusichern,
könnte der Therapeut seinem Therapievertrag
hinzufügen, dass die (vereinbarte)
Ausfallhonorarregelung nicht gültig ist,
wenn der Patient nachweist, dass er kein
Verschulden am Versäumnis des Termins
hat, oder dass dem Psychotherapeuten
durch das Terminversäumnis/Terminabsage
kein Schaden entstanden ist.
i) Auch wenn – rechtlich gesehen – nicht
unbedingt eine (Ausfall-)Honorarvereinbarung
notwendig ist, um einem Patienten
das durch sein Terminversäumnis entstandene
Ausfallhonorar in Rechnung zu stellen,
raten wir jedoch dringlich, mit jedem
Patienten einen schriftlichen Therapievertrag
mit einer entsprechenden Klausel
bzgl. Terminversäumnissen und Absagefristen
einzugehen. (Bettina Nock)
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