Nutrition-Press

Recht
Als gesundheitsbezogene Aussagen seien deshalb
z. B. anzusehen „Zur Unterstützung eines gesunden
Herz-Kreislauf-Systems verbessert dieser Vitalpilz
die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit bei
Stress“ und „Vitalpilz zur Unterstützung einer gesunden
Verdauung.“ und „Starker Vitalpilz in der effektiven
Unterstützung des Immunsystems“ und „Zur
Unterstützung eines stabilen Immunsystems“ und
„Zur Unterstützung einer gesunden Durchblutung“
und „Für gesunde Blutgefäße“ und „Ist geeignet, um
die Blutgefäße gesund zu erhalten“ und „Zur Unterstützung
einer gesunden Blutzirkulation“.
Dies gelte aber auch für die beiden Aussagen „Zur
Unterstützung einer optimalen Leistungsfähigkeit“
und „Der Raupenpilz erhöht die Ausdauer und Leistungsfähigkeit“.
Mit diesen Aussagen würde zwar auf das durch die
Mittel steigernde gesundheitliche Wohlbefinden Bezug
genommen, nicht aber auf bestimmte dadurch zu
fördernde Funktionen des Körpers.
b) Solche Verweise auf allgemeine, nicht spezifische
Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die
Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitliche
Wohlbefinden seien jedoch nach Artikel 10 Abs.
3 der VO 1924/2006/EG nur zulässig, wenn ihnen
eine in einer der Listen nach Artikel 13 und 14 der
Verordnung enthaltene spezielle gesundheitsbezogene
Angabe beigefügt sei.
Der BGH hat jedoch klargestellt, dass solange diese
Listen nicht vollständig erstellt sind, Artikel 10 Abs. 3
der Verordnung noch nicht vollzogen werden könne.
Dies gelte ausdrücklich auch, obwohl mittlerweile
die VO 432/2012/EG veröffentlicht worden sei. Die
Anwendung des Verbots des Artikel 10 Abs. 3 setze
jedoch voraus, dass die Listen erstellt sind. Solan
ge dies nicht geschehen ist, sei die Verwen dung
entsprechender Verweise durch die Verordnung
1924/ 2006/EG nicht reglementiert.
Im Ergebnis ist es somit für die Lebensmittelindustrie
sehr erfreulich, dass die Verwendung von Verweisen
auf unspezifische Vorteile des Lebensmittels oder
eines Inhaltsstoffs für die Gesundheit auch dann verwendet
werden kann, obwohl keine spezifisch zugelassene
gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist.
Zu beachten ist hierbei allerdings natürlich, dass die
allgemeinen Irreführungstatbestände, wie § 11 LFGB
und Artikel 7 der LMIV 1169/2011/EG zu beachten
sind.
c) Ferner hat der BGH in dem Urteil klargestellt, dass
der Verwender von gesundheitsbezogenen Angaben
gemäß Artikel 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung gehalten
ist, in einem Prozess über ihre Zulässigkeit ihre
Richtigkeit zu belegen. Dies gelte auch unabhängig
davon, ob der Kläger dies substantiiert in Frage stellt
oder nicht.
Erfreulich für die Lebensmittelindustrie ist jedoch der
Umstand, dass der BGH in diesem Urteil klargestellt
hat, dass bei der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln
und „einfachen“ Lebensmitteln nicht
die strengen Wirksamkeitsnachweise wie bei pharmakologisch
wirkenden Arzneimitteln oder auch bei
diätetischen Lebensmitteln für besondere medizinische
Zwecke gefordert werden können. Während das
Berufungsgericht noch die Auffassung vertreten hat,
dass für den Wirksamkeitsnachweis grundsätzlich
dieselben Anforderungen zu stellen seien, wie an den
Nachweis der Wirksamkeit eines Arzneimittels oder
einer Bilanzierten Diät, hat der BGH dieser Rechtsauffassung
eine klare Absage erteilt. Es sei somit
nicht zwingend erforderlich, den Nachweis der Wirkung
des Präparates durch randomisierte und placebo-kontrollierte
Doppelblind-Studien nachzuweisen,
die durch ihre Veröffentlichung in den Diskussionsprozess
der Fachwelt einbezogen worden seien. Eine
solche schematische Sichtweise werde den besonderen
Anforderungen nicht gerecht, die ja den Verwender
einer gesundheitsbezogenen Angabe gemäß
Artikel 5 Abs. 1, Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung zu
stellen seien.
Die immer wieder von Überwachungsbehörden oder
auch von Abmahnvereinen und bestimmten Vertretern
von Wettbewerbsunternehmen aufgestellte Forderung,
das sog. Strengeprinzip in der Gesundheitswerbung
verlange solche strikten Wirksamkeitsnachweise
wie bei zugelassenen Arzneimitteln, entspricht
somit nicht der aktuellen BGH-Rechtsprechung.
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