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Recht
Aktuelle Entwicklung
im Erbschaftsteuerrecht
Auswirkungen des BVerfG-Urteils vom 17. 12. 2014
zur Ver fassungs mäßigkeit der Verschonungsregelungen
bei der Übertragung von Betrieben
Besonders für mittelständische Familienunternehmen
ist die Frage der Unternehmensnachfolge
von großer Bedeutung. Dabei spielen
auch steuerrechtliche Überlegungen eine wesentliche
Rolle. Der Gesetzgeber hat in verschiedenen gesetzlichen
Regelungen Möglichkeiten geschaffen, Betriebsvermögen
„steuerneutral“ oder zumindest begünstigt
zu übertragen. Neben den Regelungen des
Einkommensteuergesetzes zur vorweggenommenen Erbfolge,
sind auch bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer
(ErbSt) entsprechende Erleichterungen geschaffen
worden, welche seit dem 01. 01. 2009 anwendbar sind. 1
Gegen diese Regelungen bestehen allerdings verfassungsrechtliche
Bedenken, weshalb der Bundesfinanzhof
(BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) diese
speziell im Hinblick auf die sogenannten „Verschonungsregelungen“
zur Prüfung vorgelegt hat. Mit Urteil
vom 17.12. 2014 2 hat das BVerfG nunmehr die aktuellen
Regelungen des ErbSt-Gesetzes für – zumindest teilweise
– verfassungswidrig erklärt. Dieser Artikel soll
einen Überblick über die derzeitigen Erleichterungen
bei der Unternehmensübertragung in erbschaftsteuerlicher
Hinsicht geben und untersucht die vorgeschlagenen
Änderungen und Auswirkungen für Unternehmen.
Aktuelle Rechtslage
Im Zuge der Erbschaftsteuerreform des Jahres 2008
sind die gesetzlichen Regelungen für die Übertragung
von Betrieben vollständig neu geregelt worden. Ziel des
Gesetzgebers war es unter anderem, Betriebsübertragungen
durch Todesfall, aber auch bei Schenkungen
unter Lebenden im Rahmen vorweggenommener Erbfolge,
steuerlich zu entlasten, um nicht die Existenz der
übertragenen Betriebe selbst zu gefährden, und, um
letztlich Steuerausfälle und Arbeitsstellenverluste zu
vermeiden.
Diese sogenannten „Verschonungsregelungen“ sind in
den §§ 13a und 13b ErbStG enthalten und bieten dem
Erwerber des Betriebs seit dem 01. 01. 2009 grundsätzlich
die Möglichkeit, zwischen 2 Verschonungsmaßnahmen
zu wählen:
Zum einen kann er sich unter bestimmten Voraussetzungen,
welche im Folgenden noch erörtert werden,
für sog. „begünstigtes Vermögen“ für die sog. „Regelverschonung“
entscheiden. 3 Zum anderen besteht die
Möglichkeit, auf Antrag einen 100 %igen Abschlag in Anspruch
zu nehmen, sog. „Optionsverschonung“. 4
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