In Linz beginnt, was Wien verweigert!

Nr. 43 . Donnerstag, 22. Oktober 2015 

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Mario Kunasek ist neuer 

steirischer Landesobmann 

Auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag vollzogen die 

steirischen Freiheitlichen einen Generationenwechsel. Mario 

Kunasek übernahm von Gerhard Kurzmann die Führungsposition 

und versprach eine Fortsetzung des Erfolgskurses: 

„Wir wollen Nummer eins im Land werden!“ S. 13 

In Linz beginnt, was 

Foto: NFZ 

Wien verweigert! 

OÖ-Wahlsieger FPÖ wird Regierungspartner, in Wien lebt die Ausgrenzung fort 

S. 2/3 

Und wieder nur ein 

Ankündigungsminister 

Foto: Andreas Ruttinger 

Schellings Budgetzahlen zementieren den Reformstillstand ein – S. 4/5 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

Personalrochade 

EU als „Zechpreller“ 

„Verlorene“ Stimmen 

Aus für „Format“ 

Der Erfolg bei der oberösterreichischen 

Landtagswahl hat Auswirkungen 

auf die FPÖ-Riege im 

Hypo-Untersuchungsausschuss. 

Nach dem Wechsel von Elmar 

Podgorschek nach Linz übernimmt 

Gernot Darmann dessen 

U-Ausschuss-Funktion. S. 7 

Viele Maßnahmen hat die EU auf 

ihren drei Gipfeltreffen zur Flüchtlingsproblematik 

beschlossen. In 

der Umsetzung ist sie aber säumig. 

Weder das versprochene Personal 

noch die zugesagten Hilfsgelder 

sind bisher an ihren Bestimmungsorten 

eingetroffen. S. 8/9 

Bei der Auszählung der Wahlkarten 

zur Bezirksvertretungswahl 

in Wien-Leopoldstadt sind 82 

Stimmzettel „verloren“ gegangen. 

Die FPÖ hat deswegen die Wahl 

angefochten, liegt sie in dem Bezirk 

doch nur 25 Stimmen hinter 

den Grünen auf Platz drei. S. 11 

Aufgrund wirtschaftlicher Probleme 

wird die NEWS-Gruppe per 

Jahresende 2015 das Wirtschaftsmagazin 

„Format“ einstellen. Die 

Redaktion soll mit der des Magazins 

„Trend“ fusioniert werden, um 

möglichst viele Arbeitsplätze zu 

retten. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Im Wien-Wahlkampf hat die 

SPÖ das Drohgespenst der „blauen 

Raubritterprivatisierung“ an 

die Wand gemalt. Gewerkschaft 

und Arbeiterkammer plärren bei 

jedem Privatisierungsvorschlag 

zur Budgetsanierung gegen den 

„Ausverkauf Österreichs“ und 

SPÖ-Kanzler Faymann pfeift in 

Ermangelung eigenen Vernunftpotentials 

sowieso deren Lied. 

Rote Heuschrecken 

Und jetzt das: Die Bank Austria, 

Österreichs Vorzeigebank, hervorgegangen 

aus der Zentralsparkasse, 

dem kapitalistischen Stolz 

des roten Wien, wird scheibchenweise 

demontiert. Das ertragreiche 

Ostgeschäft geht an die 

Mutter in Mailand, die UniCredit. 

Die Privatkunden werden aktuell 

an die BAWAG verhökert. Zu Erinnerung, 

das war einmal die Gewerkschaftsbank, 

die sich selbst 

mit Spekulationen versenkt hat 

und jetzt im Besitz der US-Hedgefonds 

Cerberus ist. Eine „Heuschrecke“, 

wie es im roten „Klassenkämpfer-Jargon“ 

heißt. 

Alle Privatkunden der beiden 

ehemals roten Banken im Dunstkreis 

von Gemeinde (SPÖ) Wien 

und Gewerkschaft sollen im 

Schoß dieser amerikanischen „Finanz-Heuschrecke“ 

landen, 7.000 

Mitarbeiter der Bank Austria zittern 

um ihre Jobs. Das ist die Bilanz 

eines politischen Desasters 

der Sonderklasse, das maßgeblich 

Wiens Bürgermeister Häupl 

und die Genossenpartei mit ihren 

großmäuligen „Klassenkämpfern“ 

in der Gewerkschaft zu verantworten 

haben. Sie haben nicht 

nur zwei Milliardenunternehmen 

ruiniert, sondern auch tausende 

Arbeitsplätze auf dem Gewissen. 

Aber als „Sozialdemokrat“ lebt es 

sich damit völlig ungeniert – solange 

die eigene Kasse stimmt. 

Demokratieverständnis in R 

In Oberösterreich zeigt die Landes-ÖVP den Respekt vor dem Wählerwille 

In Oberösterreich steht die Koalition zwischen der stärksten Partei, 

der ÖVP, mit dem Sieger der Landtagswahl vom 27. September, 

den Freiheitlichen, vor dem Abschluss. In Wien bleibt der Wählerwille 

auf der Strecke. Die SPÖ setzt die Ausgrenzungspolitik gegenüber der 

FPÖ mit der Neuauflage der rot-grünen Wahlverliererkoalition fort. 

Regierungsverhandlungen zwischen 

ÖVP und FPÖ in Oberösterreich 

gingen zu Redaktionsschluss 

am Dienstag ins Finale. 

Eine schwarz-blaue Koalition auf 

Landesebene gilt als praktisch sicher 

– siehe dazu auch Seite 12. 

Die konstituierende Sitzung des 

Landtags ist für Freitag, den 23. 

Oktober, angesetzt. Am Mittwoch 

wollen Volkspartei und Freiheitliche 

in Parteivorstandssitzungen 

die Entscheidungen über den Koalitionspakt 

für die neue Legislaturperiode, 

die in Oberösterreich 

sechs Jahre und somit bis 2021 

dauert, treffen. „Nach Burgenlands 

SPÖ-Landeshauptmann Hans 

Niessl hat auch Oberösterreichs 

ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer 

die Entscheidung der Wähler 

anerkannt und den Freiheitlichen 

die Rolle zuerkannt, in der sie 

die Wähler haben wollten“, betonte 

FPÖ-Bundesparteiobmann HC 

Strache. 

Wien bleibt „anders“ 

„Die Koalitionsgespräche mit 

der SPÖ verliefen ergebnislos, anscheinend 

sind Häupl und Co. nicht 

lernfähig und betreiben weiterhin 

ihre übliche Ausgrenzungspolitik“, 

kritisierte HC Strache anlässlich einer 

gemeinsamen Pressekonferenz 

SPITZE FEDER 

mit dem designierten Wiener Vizebürgermeister 

Johann Gudenus und 

FPÖ-Landesparteisekretär Toni 

Mahdalik am Montag. Die FPÖ 

werde weiter darauf pochen, dass 

die nicht amtsführenden Stadträte 

ein Ressort erhalten sollten, betonte 

HC Strache: „Kaum bekommt 

die FPÖ Kontrollfunktionen in die 

Hand, wollen die schlechten Verlierer 

der Wahl diese Funktionen 

auch schon wieder abschaffen. 

Sollten wir den Bundespräsidenten 

stellen, wird man wahrscheinlich 

auch noch das Amt des Bundespräsidenten 

abschaffen.“ 

Alle Kontrollmittel nutzen 

HC Strache warnte Wiens SPÖ- 

Bürgermeister Michael Häupl, dass 

die FPÖ es der zukünftigen Wiener 

Stadtregierung nicht leicht machen 

werde und kündigte einen „beinharten 

Oppositionskurs im Interesse 

der Wiener“ unter Ausnutzung der 

von den Wählern nun zugesprochenen 

Kontrollmittel an. Bereits in 

der kommenden Gemeinderatssitzung, 

in der es noch einen „koalitionsfreien 

Raum“ gebe, werde die 

FPÖ-Fraktion Anträge auf Demokratisierung 

des Wahlrechts samt 

Aufwertung der Stadträte und Verkleinerung 

der Stadtregierung einbringen, 

betonten die drei FPÖ-Po- 

Rot-schwarzes „Wunderteam - Ostliga 2015“. 


Johann Gudenus, HC Strache und Ant 

Gespräch mit Bürgermeister Häupl der 

litiker. HC Strache erinnerte auch 

daran, dass es die SPÖ war, die die 

Regelung von nicht amtsführenden 

Stadträten in der Bundeshauptstadt 

mit einem Landesgesetz erst eingeführt 

habe. 

Posten mit Aufgaben betrauen 

Auch für den designierten 

FPÖ-Vizebürgermeister Johann 

Gudenus führt kein Weg daran vorbei, 

die nicht amtsführenden Stadträte 

mit einem Ressort zu betrauen. 

„Es liegt allein an Bürgermeister 

Häupl diesbezüglich aktiv zu werden“, 

betonte Gudenus. Denkbar 

IMPRESSUM 

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Nr. 43 Donnerstag, 22. Oktober 2015 

g 

ot und Schwarz 

n, den Wiens Sozialisten vermissen lassen 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: Bundesheer/Julia Weichselbaum 

Innenpolitik 3 

Ministerieller Schabernack 

Medienberichten zufolge will Verteidigungsminister 

Gerald Klug (Bild) dem 

„sprachlichen Sexismus“ beim Heer ein Ende 

bereiten. So soll generell geschlechtsneutral 

formuliert werden und das Binnen-I Einzug 

finden. „Angesichts der Tatsache, dass es dem 

Bundesheer an allem fehlt, um eine umfassende 

Landesverteidigung und einen effektiven 

Katastrophenschutz aufrecht zu erhalten, 

grenzt diese Nachricht wohl an einen Schabernack 

der Sonderklasse“, bemerkte dazu 

FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek. 

on Mahdalik (im Bild von links) kündigten nach dem einseitig verlaufenem 

SPÖ eine „beinharte Oppositionspolitik“ an. 

Wo bleibt Bautenausschuss? 

Nachdem aus dem Büro der SPÖ-Bautensprecherin 

Ruth Becher verlautbart wurde, 

dass die Mietrechtsnovelle auf der Zielgeraden 

sei, sollte die Opposition doch endlich 

informiert werden, erklärte FPÖ-Bautensprecher 

Philipp Schrangl (Bild) und fordert die 

rasche Einberufung eines Bautenausschusses. 

„Seit Monaten wird die Reform des Mietrechts 

versprochen, aber weder Mietervereinigung 

noch Wirtschaftskammer wissen, wie 

ein solches ausschauen soll, und haben völlig 

diametrale Ansichten dazu“, sagte Schrangl. 

Foto: NFZ 

wäre auch, so Landesparteisekretär 

Toni Mahdalik, die 18 Beauftragten 

zu reduzieren und die Agenden 

an die Stadträte direkt oder an 

die hochqualifizierten Beamten der 

Magistratsabteilungen zu übertragen. 

„Dass der Aufschrei der grünen 

,Sesselkleberfraktion‘ entsprechend 

laut ausfallen wird, ist klar. 

Wird deren Postenkarussell namens 

Mobilitätsagentur bis 2020 

obszöne 21,9 Millionen Euro verschlingen, 

weil hier eigens Günstlingsposten 

geschaffen wurden. 

Der Aufschrei von Rot-Grün ist 

also nur unanständig!“ 

HINTERGRÜNDE 

Die Wiener Stadtverfassung 

kennt neben amtsführenden 

Stadträten auch Stadträte 

„ohne Geschäftsbereich“. Diese 

haben zwar Sitz und Stimme 

im Stadtsenat, leiten aber keine 

Geschäftsgruppe. Die Stadträte 

werden nach dem Verhältniswahlrecht 

vom Gemeinderat gewählt. 

Dies bedeutet, dass jede 

Partei nach Maßgabe ihrer Stärke 

(Mandatszahl) im Gemeinderat 

Anrecht auf Sitze im Stadtsenat 

hat. 

Völliges Integrationsversagen 

Entsetzt zeigte sich FPÖ-Behinderten- und 

Pflegesprecher Norbert Hofer über die vom 

Pensionistenverband erhobenen Forderung 

nach fremdsprachigem Pflegepersonal in Seniorenheimen. 

Der Pensionistenverband der 

SPÖ Linz gehe nämlich davon aus, dass es 

unter den in den 60er- und 70er-Jahren nach 

Österreich gekommenen Gastarbeitern noch 

immer Menschen ohne Deutschkenntnisse 

und sogar Analphabeten gebe. „Wenn Menschen, 

die seit dreißig oder vierzig Jahren in 

Österreich leben, die Landessprache noch 

nicht beherrschen, haben alle Integrationsbemühungen 

völlig versagt“, bemerkte Hofer. 

AUFSTEIGER 

ABSTEIGER 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ 

Der FPÖ-Abgeordnete Roman 

Haider hat in Stellvertretung des in 

die Landesregierung nach Linz abgewanderten 

Budgetsprechers Elmar 

Podgorschek das Budget von 

Finanzminister Schelling „nach 

Strich und Faden“ zerlegt. 

Finanzminister Hans Jörg Schelling 

hat die von ihm mit großspurigen 

Ankündigungen hervorgerufenen 

Erwartungen mit der Vorlage 

des Budgets 2015 nicht erfüllt. Stattdessen 

hat er die rot-schwarze Stillstandspolitik 

fortgeschrieben. 

BILD DER WOCHE Hubschrauber am Heldenplatz. Am Nationalfeiertag 

darf das Heer zeigen, was es noch an Gerätschaft hat. 

Foto: Andreas Ruttinger

4 Innenpolitik 


„408 verlorene Tage mit 

Finanzminister Schelling!“ 

Der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider rechnet im NFZ-Interview 

mit der Budgetrede des als „Reformer“ angetretenen Finanzministers 

Hans Jörg Schelling (ÖVP) ab: Ein Minister, der seinen eigenen 

Ansprüchen bisher in keiner Weise gerecht geworden ist. 

Herr Abgeordneter Haider, hat 

sich mit Hans Jörg Schelling als 

Finanzminister dessen angekündigter 

Unternehmergeist in der Finanzgebarung 

des Bundes durchsetzen 

können? 

Haider: Bisher leider nur in den 

Motivationsansprachen des Finanzministers. 

Sein blumiger Vergleich 

aus dem Fußball, er möchte 

Österreich aus der Regionalliga 

Ost in die Champions League führen, 

klang ja ganz gut, aber in den 

Budgetzahlen 

war davon 

wieder nichts 

zu finden. Da 

agiert er wie 

schon seine 

Amtsvorgänger 

nach dem Prinzip der „selbsterfüllenden 

Prophezeiung“, ohne dafür 

auch nur einen Finger krumm zu 

machen. 

Schelling hat stets betont, das 

Haushaltsproblem der Republik 

liege auf der Ausgabenseite. Hat er 

da schon den richtigen Hebel für 

Einsparungen gefunden? 

Haider: Der Minister widerlegt 

seine Anforderung, Resultate 

zu liefern und nicht nur Ankündigungen, 

selbst. Anders als etwa die 

Deutschen, die Schweden oder die 

Schweizer, die Überschüsse erwirtschaften 

und ihre Schulden sogar 

verringern können, schreibt 

Österreich – wenn man die 

tatsächlichen Aufwendungen 

den Erträgen gegenüberstellt 

– fast 9,8 Milliarden 

Euro Verlust! Der Budgetdienst 

des Parlaments, der 

nicht uns Freiheitlichen 

unterstellt ist, hat 

zum Thema Ausgabenkürzungen 

lapidar festgestellt: 

„Hinsichtlich 

der Einsparungen 

für die 

Bereiche Verwaltung 

und 

Förderungen 

fehlen noch 

nähere Details.“ 

„Mit dem strukturellen 

Defizit lügt man sich in 

die eigene Tasche.“ 

Aber für die EU-Behörden in 

Brüssel reicht die Einhaltung des 

von ihnen konstruierten „strukturellen 

Defizits“ ... 

Haider: Das ist der nächste billige 

Schmäh von Rot-Schwarz. Da 

werden sogenannte „Sonderkosten“, 

etwa für die explodierende 

Asylwerberzahl, für unnötig verstaatlichte 

Pleitebanken oder sonstiges 

Unvorhergesehenes ausgeblendet 

– und schon hat man nur 

noch ein strukturelles Defizit von 

0,5 Prozent. 

Und weil es 

besser klingt, 

sagt man dann: 

Das ist ja eh 

ein Nulldefizit! 

Aber die 

Schulden sind schon wieder gestiegen, 

auf beängstigende 85 Prozent 

der Wirtschaftsleistung. So kann 

man sich auch in die eigene Tasche 

lügen! 

Ist der ÖVP-Hoffnungsschimmer 

Schelling schon verglüht? 

Haider: Gemessen an seinen eigenen 

Ansprüchen, ja! Wenn, wie 

er am Mittwoch gesagt hat, jeder 

Tag ohne Reform ein verlorener 

Tag ist, dann waren von den 409 

Amtstagen des Herrn Schelling 

408 verlorene Tage. Der einzige 

Tag, der den Österreichern zumindest 

kurzfristig etwas bringt, 

war der Tag, an dem 

die zur Steuerreform 

hochgejubelte Tarifreform 

beschlossen 

wurde. Das war‘s dann 

aber auch schon mit 

seiner Reformwut. 

Foto: NFZ 


Thema 

der 

Woche 

Schellings Eingestä 

Nach der Diagnose zum „Patienten Österreich“ ve 

An blumigen Vergleichen fehlte es nicht in der Budgetrede von Finanzminister 

Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Mittwoch vergangener 

Woche im Parlament. Aber das präsentierte Zahlenwerk hielt mit 

den Ankündigungen des Ministers nicht Schritt: Das ausgabenseitige 

Problem der Republik – die Staatsschulden – wächst weiter an. 

Am Erfolg der österreichischen 

Fußball-Nationalmannschaft sollte 

sich auch die österreichische Bundesregierung 

ein Beispiel nehmen, 

zumindest wenn es nach Finanzminister 

Hans Jörg Schelling geht. 

Derzeit kicke Österreichs Regierungsmannschaft 

maximal auf Ostliga-Niveau 

in Europa, also drittklassig, 

stellte Schelling in seiner 

Budgetrede treffend die Lage Österreichs 

dar. 

Diagnose ohne Rezept 

Das von der Politik verursachte 

Umfeld für die heimische Wirtschaft 

sei schwierig. Klein- und 

Mittelbetriebe fänden schlechtere 

Bedingungen vor als in anderen 

EU-Ländern. Internationale und 

nationale Experten kritisierten die 

mangelnden Anstrengungen bei der 

Sicherung der Pensionen, bei den 

Reformen des Arbeitsmarktes und 

in der Verwaltung. Die hohe Steuer- 

und Abgabenlast schade dem 

Standort und behindere die Wettbewerbsfähigkeit, 

die überbordende 

Bürokratie lähme die Betriebe in 

ihrer Entwicklung. 

Auf diese mutige Diagnose des 

Finanzministers folgte aber anhand 

der Budgetdaten das kleinlaute Eingeständnis, 

dass diese rot-schwarze 

Regierung auch im kommenden 

Jahr nichts dagegen unternehmen 

werde. Den 71,9 Milliarden Euro 

an Einnahmen stehen 77 Milliarden 

Euro an Ausgaben gegenüber. 

Das ergibt neue Schulden in Höhe 

von 5,1 Milliarden Euro zu den 

derzeit bereits angehäuften 288,3 

Milliarden Euro. Derzeit steht jeder 

Österreicher mit 38.768 Euro in der 

Kreide, jeder erwerbstätige Steuerzahler 

sogar mit 69.924 Euro. 

Während das Wirtschaftswachstum 

stagniert, die Unternehmen 

kaum noch Gewinne erwirtschaften 

und die Arbeitslosenzahlen 

steigen, gehen die Arbeitskosten 

in die Höhe. Den Großteil der steigenden 

Arbeitskosten und somit 

der Gehälter kassiert der Staat über 

Steuern und Abgaben ein. Allein 

zwischen 2008 und 2013 stiegen


g 

Innenpolitik 5 

POLITIK 

ANALYSIERT 

Foto: NFZ 

Hubert Fuchs 

FPÖ-Finanzsprecher 

Enttäuschende Optik: Finanzminister Schelling ließ seinen Ankündigungen bisher keine Taten folgen. 

ndnis des Versagens 

rließ den ÖVP-Finanzminister der Mut zur richtigen Behandlung 

Foto: NFZ 

die Arbeitskosten um 18,9 Prozent, 

die Produktivität wuchs hingegen 

gerade einmal um drei Prozent. 

Das erklärt Österreichs Absturz in 

allen Standortvergleichen. 

Einsparungen nicht vorhanden 

Schellings Credo, dass das Problem 

nicht bei den Einnahmen, 

sondern bei den Ausgaben liegt, ist 

nicht in das Budget 2016 eingeflossen: 

Gerade einmal 500 Millionen 

Euro oder 0,64 Prozent der Ausgaben 

will die rot-schwarze Koalition 

heuer einsparen! 

Dabei gibt es in diesem Budget 

jede Menge Unsicherheitsfaktoren. 

Für die kurzfristige Steuersenkung 

2016, die Österreichs Steuerzahler 

um 5,2 Milliarden Euro entlasten 

soll, gibt es noch immer keine 

Gegenfinanzierung. Denn die 900 

Millionen Euro Mehreinnahmen 

durch die verpflichtende Einführung 

elektronischer Registrierkassen 

ab 2016 werden von Experten 

bezweifelt. 

Hinzu kommen höhere Ausgaben 

für Flüchtlinge von fast einer 

Milliarde Euro, in der aber noch 

nicht die Sozial- und Gesundheitsausgaben 

für die Asylwerber 

enthalten sind. Ähnlich die Auswirkungen 

durch die hohe Arbeitslosigkeit. 

Die Ausgaben werden 

sich wegen der auf rund eine halbe 

Million Menschen steigenden 

Zahl in höherem Ausmaß zu Buche 

schlagen, als von der Bundesregierung 

veranschlagt. 

Rot-schwarze Phrasen zum „wegweisenden“ Budget 2015 

„Österreich wird auch weiterhin einen 

umsichtigen Kurs mit einnahmenund 

ausgabenseitigen Maßnahmen 

fortsetzen.“ 

Andreas Schieder 

SPÖ-Klubobmann 

15.10.2015 

„Stabilität und Reformbereitschaft 

sind notwendig, wenn 

wir unser Land wieder an die 

Spitze bringen wollen.“ 

Reinhold Lopatka 

ÖVP-Klubobmann 

15. Oktober 

Hinzu kommt die „Neue Mittelschule“-Dauerlücke 

im Schulbudget. 

Das 340-Millionen-Euro-Loch 

von Ressortchefin Gabriele Heinisch-Hosek 

(SPÖ) in diesem Jahr 

musste mit einem Nachtragsbudget 

geschlossen werden. 

Der Vorsitzende des Fiskalrats, 

Bernhard Felderer, beurteilte 

die Annahmen des Budgetvoranschlags 

als „zu optimistisch“. 

Selbst das strukturelle Nulldefizit 

nach EU-Vorgabe – also eine 

Neuverschuldung von bis zu 0,5 

Prozent des BIP, aus der die „Sonderausgaben 

zur Bewältigung der 

Finanzkrise“ kreativ herausgerechnet 

werden dürfen – hält Felderer 

für kaum umsetzbar. 


Foto: NFZ 

Die Budgetrede des Finanzministers 

bedarf einiger Richtigstellungen. 

Durchschnittlich 1.000 

Euro sollen durch die kosmetische 

Tarifkorrektur in die Geldbörsen 

der Steuerzahler fließen, 

sagte Herr Schelling. Richtig ist, 

dass von diesem „Schelling-Tausender“ 

die mit der Tarifreform 

beschlossenen Steuererhöhungen 

noch abgezogen werden müssen. 

Schwarzer Humor 

Da wäre die Streichung der 

steuerlichen Absetzbarkeit der 

„Sonderausgaben“ wie Versicherungsprämien 

zur freiwilligen 

Kranken-, Unfall-, Pensions- sowie 

Lebensversicherung, Pensionskassenbeiträge, 

Ausgaben für 

Wohnraumschaffung und -sanierung 

zu nennen. 

Vom „Schelling-Tausender“ 

müssen auch noch die Erhöhungen 

des Kfz-Sachbezuges, der 

sozialversicherungsrechtlichen 

Höchstbeitragsgrundlage, der Kapitalertragsteuer, 

der Immobilienertragsteuer, 

der Umsatzsteuer 

auf 13 Prozent für Kino-, Theater- 

und Museumsbesuche, Tierfutter, 

Blumen oder Hotelübernachtungen 

sowie die Einführung 

einer versteckten Erbschafts- und 

Schenkungssteuer durch die Erhöhung 

der Grunderwerbsteuer 

abgezogen werden. 

Nach diesen Steuererhöhungen 

bleibt vom versprochenen „Schelling-Tausender“ 

nichts mehr übrig, 

außer man ist ein verheirateter, 

alleinverdienender Top-Verdiener 

mit einem Brutto-Monatsgehalt 

von 84.124 Euro. Diesem bleiben 

gemäß dem rot-schwarzen „Millionärsentlastungstarif“ 

jährlich 

2.172,62 Euro über. Das ergibt 

pro Person rund 1.000 Euro. 

Das ist nach rot-schwarzer Diktion 

der neue „Durchschnittsverdiener“ 

– oder schwarzer Humor.

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Nach den Erfolgen bei den 

Landtagswahlen in Wien und vor 

allem in Oberösterreich, wo die 

FPÖ nun in einer Regierungskoalition 

Verantwortung übernimmt, 

stehen auch im Freiheitlichen 

Parlamentsklub personelle Änderungen 

an. Diese Woche wird 

Elmar Podgorschek zum Sicherheitslandesrat 

in Oberösterreich 

angelobt. 

Danke Elmar! 

Elmar war seit Oktober 2009 

Klubmitglied, zunächst im Bundesrat 

und seit Oktober 2010 als 

Nationalratsabgeordneter. Er war 

stellvertretender Klubobmann 

und Mitglied in insgesamt sieben 

Ausschüssen. Neben Budget, Finanzen 

und Landesverteidigung 

war es vor allem seine Funktion 

als Fraktionsführer im Hypo-Untersuchungsausschuss, 

die ihn 

einer breiteren Öffentlichkeit bekannt 

machte. 

Seine Aufgabe im ersten von 

drei Ausschussabschnitten hat er 

hervorragend gelöst. Der U-Ausschuss 

ist nämlich in drei Teile 

gegliedert: die Vorkommnisse in 

Kärnten, die Notverstaatlichung 

ohne Not und die Zeit seither. 

Vor dem Hintergrund der heurigen 

Landtagswahlserie war es 

von enormer Bedeutung, dass im 

ersten Abschnitt ein medienwirksames 

FPÖ-Bashing verhindert 

wurde. Das ist Elmar und seiner 

umsichtigen Fraktionsführung 

zu verdanken. Übrigens haben 

auch die anderen zwei Landesregierungsmitglieder 

politische 

Erfahrungen im Parlamentsklub 

sammeln können. Günther Steinkellner 

war einst Klubdirektor, 

Manfred Haimbuchner war von 

2006 bis 2009 Nationalratsabgeordneter 

und Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. 

BILDUNGSPOLITIK 

Versteckte Elitenförderung 

Vergangene Woche beschlossen SPÖ, ÖVP und 

NEOS ein Gesetz, mit dem der „Vienna International 

School“ ein Baurecht eingeräumt und der Schulbetrieb 

durch teilweisen Mietzinsverzicht sichergestellt 

wurde. Das sei eine eindeutige Wettbewerbsverzerrung, 

kritisierte der FPÖ-Abgeordnete Johannes 

Hübner (Bild), der eine sachliche Ermächtigung für 

die Entscheidung vermisste: „Das ist nur eine versteckte 

Förderung, der wir nicht zustimmen!“ 

Foto: NFZ 

FAMILIENPOLITIK 

„Gratis-Kindergarten“ 

Der „Gratis-Kindergarten“ ein 

Jahr vor Schulantritt wird weiter 

vom Bund mitfinanziert. Das beschloss 

der Nationalrat vergangene 

Woche. Die Kosten betragen für 

die nächsten drei Jahre jährlich 70 

Millionen Euro. Wegen der fehlenden 

Wahlfreiheit der Eltern stimmte 

die FPÖ dagegen. 

Koalition bittet die 

Banken weiter zur Kassa 

FPÖ-Kritik an wirtschafts- und konsumentenfeindlicher Politik 

Weitestgehend unbeachtet 

von der Öffentlichkeit hat die 

rot-schwarze Koalition ein weiteres 

Versprechen in der vergangenen 

Woche im Parlament gebrochen. 

Mehrbelastung statt Entlastung 

Anläßlich des Beschlusses des 

einheitlichen EU-Banken-Fonds 

(Single Resolution Fund – SRF) 

wurde den Geldinstituten zugesagt, 

dass diese Aufwendungen in Höhe 

von rund 200 Millionen Euro von 

der Bankenabgabe, die derzeit 640 

Millionen Euro beträgt, abgezogen 

Foto: NFZ 

Neben der Bankenabgabe zur 

„Reduktion“ der Kosten aus 

der Finanzkrise müssen die Banken 

ab 2016 weitere Millionen 

für zwei neue Fonds bereitstellen. 

Geld, das der Wirtschaft fehlt. 

Der Staat kassiert, Sparer und Wirtschaft haben das Nachsehen. 

würden. „Nicht nur, dass die heimsiche 

Bankenabgabe ein vielfaches 

des deutschen Modells ausmacht, 

werden den Banken mit dem SRF 

und dem Einlagensicherungsfonds 

Hypo-Vergangenheitsbewältigung 

Der Nationalrat hat am vergangenen 

Donnerstag gegen die Stimmen 

der FPÖ Finanzminister Hans 

Jörg Schelling (ÖVP) unterstützt, 

die Gerichtsverfahren mit Bayern 

im Zusammenhang mit der Hypo 

Alpe-Adria per Vergleich zu beenden 

und hat dazu ein „Bundesgesetz 

aus Anlass des Generalvergleichs 

mit dem Freistaat Bayern“ 

beschlossen. Damit wird Schelling 

ermächtigt, eine Zahlung in Höhe 

von 1,23 Milliarden Euro an Bayern 

zu leisten und wechselseitig auf 

Forderungen zu verzichten. 

Für skandalös hält SPÖ-Abgeordneter 

Kai Jan Krainer das 

Verhalten der FPÖ, die gegen die 

Lösung der Probleme stimme, für 

die sie selbst verantwortlich sei. 

Diesen Vorwurf wies der Kärntner 

ab 2016 zusätzliche 400 Millionen 

Euro entzogen, die als Kredite für 

die Wirtschaft dringend benötigt 

würden“, kritisierte FPÖ-Finanzsprecher 

Hubert Fuchs. 

FPÖ-Abgeordnete Gernot Darmann 

aufs Schärfste zurück. Er 

erinnerte an die Verantwortung von 

SPÖ- und ÖVP-Politikern für die 

Umwandlung der Hypo in eine AG 

und an einstimmige Beschlüsse des 

Kärntner Landtags für Hypo-Haftungen 

sowie an den „Blindflug der 

Bundesregierung“ bei der Verstaatlichung 

im Jahr 2009: „Das war 

eine ebensolche Fehlentscheidung 

wie der nunmehrige Generalvergleich 

mit Bayern!“ Darmann riet 

stattdessen, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses 

abzuwarten, 

um den Schaden für Kärnten 

und die Republik zu minimieren. 

Foto: NFZ


g 

„Koalition kann sich warm anziehen!“ 

FPÖ-Team im Hypo-U-Ausschuss hat mit Gernot Darmann einen neuen Fraktionsführer 

Darmann startet als Fraktionsführer in einer äußerst spannenden 

Ausgangslage. Denn jetzt beginnt „Phase Zwei“ des Untersuchungsausschusses: 

Es geht um die Aufarbeitung der Vorgänge rund 

um die Verstaatlichung ohne Not unter Rot und Schwarz. 

Parlament 7 

Der bisherige Fraktionsführer 

Elmar Podgorschek wechselt als 

Landesrat nach Oberösterreich. Als 

Fraktionsführer im Hypo-Untersuchungsausschuss 

folgt ihm Gernot 

Darmann nach. Der Kärntner 

Mandatar ist Jurist, war vor seinem 

Wechsel in den Nationalrat 

2013 unter anderem Klubobmann 

der Freiheitlichen in Kärnten. Und: 

Gernot Darmann hat für die Freiheitlichen 

die neue Verfahrensordnung 

für Untersuchungsausschüsse 

des Nationalrates mitverhandelt. Er 

ist das einzige Mitglied des U-Ausschusses, 

das dieser Reformgruppe 

angehörte. Mit den im Ausschuss 

bewährten Abgeordneten Walter 

Rauch und Christian Hafenecker – 

er ist jetzt Darmanns Stellvertreter 

– und dem Kärntner Mandatar, Bürgermeister 

Erwin Angerer, der jetzt 

in den Untersuchungsausschuss einzieht, 

ist das FPÖ-Team komplett. 

ORF-Sendung „Hohes 

Haus“ verunglimpft FPÖ 

ORF: Hauptsache „FPÖ-kritisch“. 

Eine Anfrage der Wiener FPÖ- 

Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein 

und ihres steirischen 

FPÖ-Kollegen Walter 

Rauch an Innenministerin Johanna 

Mikl-Leitner (ÖVP) hat es der Redaktion 

des ORF-Parlamentsmagazins 

„Hohes Haus“ angetan, der 

FPÖ einmal mehr das Etikett „Ausländerfeindlichkeit“ 

umzuhängen. 

Nach mehreren Vorfällen mit 

Raufhändeln in Wiener und oststeirischen 

Bädern sowie öffentlichen 

Grillplätzen in diesem Sommer 

wollten die beiden von der Innenministerin 

erfahren, wie viele Polizei-Einsätze 

es gegeben habe, welche 

Delikte angezeigt wurden und 

welche Nationalität die Beteiligten 

an den Vorfällen gehabt hätten. Zudem 

wollten sie von der Ministerin 

erfahren, was sie gegen diese Häufung 

der Vorfälle zu unternehmen 

gedenke, da Bäder wie Grillplätze 

im Sommer vor allen von Familien 

benutzt würden. 

Weil die „Informationskultur“ 

der rot-schwarzen Koalition zu 

Anfragen der Parlamentarier zuletzt 

sehr zurückhaltend war, stellten 

sie für jede der betroffenen 47 

Örtlichkeiten eine eigene Anfrage. 

Die Moderatorin Patricia Pawlicki 

verdächtigte daraufhin die FPÖ des 

„Missbrauchs des Anfragerechts“ 

und griff in ihrer Moderation das 

Detail zur Nationalität besonders 

heraus: „Hintergrund der blauen 

Recherche ist, was Menschen mit 

Migrationshintergrund auf diesen 

Grill-Plätzen und Bädern so tun.“ 

Dem nicht genug wurde im Beitrag 

dann noch angeführt, dass diese 

Anfrageserie der FPÖ das Innenministerium 

von seiner eigentlichen 

Arbeit abhalte, nämlich der Bewältigung 

des Flüchtlingsansturms. 

Foto: screenshot NFZ 

Das neue FPÖ-Ausschuss-Team: Christian Hafenecker, Gernot 

Darmann, Walter Rauch und Erwin Angerer (im Bild von links). 

Die „Notverstaatlichung“ 

Bis jetzt beschäftigte sich der 

Ausschuss mit der sogenannten 

„Kärntner Zeit“: „Rot und Schwarz 

haben verzweifelt versucht, aus dem 

Hypo-Skandal einen freiheitlichen 

Skandal zu machen, das ist gründlich 

misslungen. Was sich aber gezeigt 

hat, ist der desaströse Zustand 

der staatlichen Bankenaufsicht“, 

zieht Darmann Bilanz. Hier werde 

die FPÖ im Nationalrat weitere Initiativen 

setzen, um das System auf 

neue Beine zu stellen. Demnächst 

startet im Ausschuss Phase zwei, die 

Aufarbeitung der „Verstaatlichung 

ohne Not“. „Damit hat die Regierung, 

allen voran ÖVP-Finanzminister 

Josef Pröll und SPÖ-Kanzler 

Werner Faymann, das Problem 

Hypo den Steuerzahlern umgehängt. 

Warum sie es so eilig hatten, 

welche Interessen wirklich dahinterstanden 

und wer davon profitiert 

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 

Militärgymnasium 

Wr. Neustadt vor Aus 

Das Aus für das Oberstufenrealgymnasium 

an der Theresianischen 

Militärakademie in Wiener 

Neustadt ist besiegelt. Für Verteidigungsminister 

Gerald Klug 

(SPÖ) ist es nicht „Kernaufgabe 

des Bundesheeres, ein Gymnasium 

zu führen“. Der FPÖ-Wehrsprecher 

Reinhard Eugen Bösch, 

Vorsitzender im Präsidium der 

Bundesheer-Kommission, hatte 

Klug im Parlament mit der 

Schließung konfrontiert. „Das 

Bundesheer muss sich in einer 

verkleinerten Organisation auf 

die Erfüllung der einsatzwahrscheinlichen 

Aufgaben konzentrieren“, 

so der Minister. Der 

Erhalt und Betrieb des Militärrealgymnasiums 

sei „keine einsatzwahrscheinliche 

Aufgabe“. 

Darüber hinaus werde der ursprüngliche 

Zweck des Militärrealgymnasiums, 

die Gewinnung 

und Sicherstellung des Offiziersnachwuchses, 

„im gewünschten 

Ausmaß deutlich nicht mehr erfüllt“. 

hat, werden diese Herren zu erklären 

haben. In den Folgejahren haben 

die ÖVP-Finanzminister geschlafen 

und den Schaden noch einmal vervielfacht“, 

betont Darmann. Für ihn 

ist klar: „ Rot und Schwarz werden 

sich warm anziehen‘ müssen.“ 

Teure Zelte 

für Asylwerber 

Die Zeltstadt für Asylwerber 

auf dem Gelände des Erstaufnahmezentrums 

in Thalham 

im Attergau (Oberösterreich) 

kostete dem Steuerzahler exakt 

81.817,13 Euro. Das geht aus 

einer parlamentarischen Anfragebeantwortung 

des Innenministeriums 

an den freiheitlichen 

Nationalratsabgeordneten 

Heinz-Peter Hackl hervor. Die 

Zelte, die im Mai aufgrund des 

massiven Flüchtlingsstroms in 

einer Nacht-und-Nebel-Aktion 

des Innenressorts aufgestellt 

wurden, sind mittlerweile wieder 

abgebaut. In der Bundesbetreuungsstelle 

selbst werden derzeit 

knapp 200 Personen untergebracht. 

Der überwiegende Teil 

davon sind Männer. 

Foto: LPD Linz 

Foto: Andreas Ruttinger

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

Flüchtlingskrise wird 

zu Fass ohne Boden 

Schweizer werteten 

bürgerliche Parteien auf 

Die Schweizer Stimmbürger haben 

am vergangenen Sonntag ihr 

Parlament gewählt. Als Sieger 

gingen bei diesem Wahlgang die 

Schweizerische Volkspartei (SVP) 

und die Freisinnigen (FDP) hervor, 

während Sozial- und Christdemokraten 

sowie grüne Gruppierungen 

von den Wählern abgestraft wurden. 

Die SVP wurde mit 29,4 Prozent 

(plus 2,8 Prozentpunkte) als 

stärkste Partei bestätigt. Sie wird 

damit einen zweiten Sitz im siebenköpfigen 

Bundesrat, der Schweizer 

Regierung, erhalten. Die Freisinnigen 

gewannen 1,3 Prozentpunkte 

hinzu und wurden mit insgesamt 

16,4 Prozent der Stimmen von den 

Sozialdemokraten (18,8 Prozent) 

nur noch knapp vom zweiten Platz 

ferngehalten. 

Während die „Neue Zürcher Zeitung“ 

(NZZ) die Zugewinne der 

beiden bürgerlichen Parteien als 

„Rückkehr zur Normalität“ bezeichnete, 

malten deutsche und österreichische 

Zeitungen das Schreckgespenst 

von einem „Rechtsrutsch“ 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

2,3 Milliarden Euro für die 

Türkei, die zweite Aufstockung 

des EU-Budgets um 401,3 Millionen 

Euro, immense Budgetbelastungen 

für Österreich – das 

ist das vorläufige Ausmaß der 

Flüchtlingskrise in Zahlen für 

das zweite Halbjahr 2015. 

Mit diesen finanziellen Mitteln 

fällt die EU vor dem türkischen 

Präsident Erdogan auf die 

Knie und investiert andererseits 

in völlig zahnlose Agenturen, 

wie etwa die für den Schutz der 

EU-Außengrenzen zuständige 

Agentur Frontex. 

Foto: Bundesrat/SUI 

In dieses Bild der ständigen 

Budgeterhöhungen passt zudem 

die kürzlich aufgekommene, aber 

bisher dementierte Idee einer 

Solidarabgabe für Flüchtlinge. 

Den EU-Verantwortlichen ist 

offensichtlich jedes Mittel recht, 

um die Menschen in Europa 

zusätzlich zu belasten. Die heimische 

Bevölkerung wird dabei 

völlig vergessen. 

Ignoriert werden aktuell 

auch die Langzeitfolgen dieser 

Völkerwanderung, deren Auswirkungen 

auf allen Ebenen in 

Zahlen wohl gar nicht beziffert 

werden kann. Fehlende Wohnungen 

für Österreicher, eine mehr 

als angespannte Situation am 

Arbeitsmarkt, Sicherheitsprobleme 

und viele weitere Missstände, 

die in Österreich bereits herrschen, 

werden schlichtweg nicht 

bedacht. Angesichts des im Inneren 

der EU herrschenden Chaos 

sollte an die Stelle eines realitätsfremden 

„Wir schaffen das“ 

schon längst ein „Wir gestehen 

unsere Unfähigkeit ein“ treten. 

an die Wand. Als Wahlhelferin der 

beiden bürgerlichen Parteien, die 

sich für Beschränkungen bei der 

Zuwanderung und eine Neuorientierung 

in der Asylpolitik aussprachen, 

machte die Schweizer Presse 

die deutsche Bundeskanzlerin Angela 

Merkel aus. „Ihre fatalistische 

Migrationspolitik provoziert nicht 

nur in der Bundesrepublik bange 

Fragen, wohin dies alles noch 

führt“, bemerkte die „NZZ“ zu den 

Reaktionen in Deutschland auf das 

Schweizer Wahlergebnis. 

SVP stärkste Kraft im Bundesrat. 

Foto: EU 

Brüsseler Flüchtlin 

Nur folgenlose Gipf 

Alle Zusagen zu mehr Personal und mehr Geld au 

Alle großartigen Beschlüsse der bisher drei „Flüchtlingsgipfel“ wurden bishe 

Union ihre Hilflosigkeit gegenüber dieser unkontrollierten Massenzuwanderu 

Weder gibt es bis jetzt zusätzliches Personal für die geplanten Auffanglager 

in Griechenland oder Italien, noch Geld zur Verbesserung 

der Situation in den Flüchtlingslagern im Libanon oder in der 

Türkei. Dennoch will Brüssel jetzt auch noch die Türkei mit weiteren 

drei Milliarden Euro zur Dämpfung des Flüchtlingsstroms ködern. 

Als „Club der Zechpreller“ verhöhnte 

der Zürcher „Tagesanzeiger“ 

den EU-Rat der Staats- und 

Regierungschefs. So hätten diese 

bei ihrem „Flüchtlingsgipfel“ Anfang 

September beschlossen, zusätzliches 

Personal bereit zu stellen, 

um die Asylsuchenden in den 

sogenannten „Hotspots“ in Griechenland 

und Italien zu registrieren. 

Zusätzlich wurden Experten 

versprochen, um die Grenzagentur 

FRONTEX beim Schutz der 

Außengrenze zu unterstützen. Die 

Staats- und Regierungschefs hatten 

bei diesem Treffen auch noch 

Gelder für das Welternährungsprogramm 

(WFP) zugesagt, um die 

Bedingungen für syrische Flüchtlinge 

in den Camps im Libanon 

oder in der Türkei einigermaßen 

erträglich zu gestalten. 

Nicht umgesetzte Beschlüsse 

Was ist seither geschehen? Beim 

Europäischen Asylbüro (EASO) 

sind von den 747 zusätzlich in Aussicht 

gestellten Beamten, die bei 

der Registrierung und der Umverteilung 

der Asylsuchenden helfen 

sollten, bisher erst 81 Asylexperten 

eingetroffen. Bei FRONTEX 

haben von den 775 zugesagten Beamten 

bisher nicht einmal 50 den 

Dienst angetreten. 

Noch blamabler ist die Bilanz 

beim Geld. Bei den Beiträgen etwa 

für das Welternährungsprogramm 

fehlt noch knapp die Hälfte der eigentlich 

zugesagten Mittel. Beim 

Türken-Premier Erdogan (links) diktiert 

Bedingungen für eine „mögliche Hilfe“


g 

gspolitik: 

elbeschlüsse 

f drei Gipfeltreffen wurden nicht eingehalten 

r nicht einmal ansatzweise umgesetzt. So demonstriert die Europäische 

ng aus dem Nahen Osten und Afrika. 

„Syrien-Treuhandfonds“ haben die 

Mitgliedsstaaten bisher sogar nur 

bescheidene acht der angestrebten 

500 Millionen Euro überwiesen. 

Mit dem Geld sollten Essen 

und vor allem Schulunterricht für 

die Jugendlichen in den Flüchtlingslagern 

rund um Syrien finanziert 

werden. Und beim parallelen 

„Trust-Fonds für Afrika“ waren 

vergangene Woche lediglich neun 

Millionen der von den Regierungschefs 

versprochenen 1,8 Milliarden 

Euro eingetroffen. 

Nichtsdestotrotz wurde am Gipfel 

vergangene Woche auch noch 

e EU-Ratspräsident Tusk (rechts) die 

der Türkei in der Flüchtlingsfrage. 

Foto: EU 

die Türkei hofiert, um den von dort 

nach Griechenland überschwappenden 

Flüchtlingsstrom zu stoppen. 

Doch die Führung in Ankara 

forderte statt der von Brüssel angebotenen 

550 Millionen Euro die 

sechsfache Summe, nämlich drei 

Milliarden Euro, sowie die Aufhebung 

der Visumspflicht für türkische 

Staatsbürger bereits im kommenden 

Jahr und nicht wie geplant 

erst 2017. 

Türkische Erpressung 

„Wenn ich daran denke, dass 

wir vor drei Wochen die Idee hatten, 

mit der Türkei zu reden, aber 

keinen Plan, sind wir ein schönes 

Stück weiter“, kommentierte Bundeskanzler 

Werner Faymann (SPÖ) 

völlig uneinsichtig diese Erpressungspolitik 

Ankaras. 

Aber der türkische Staatschef 

Recep Tayyip Erdogan will noch 

mehr, nämlich regelmäßige Gipfeltreffen 

auf höchster Ebene sowie 

die sofortige Fortsetzung der 

eingefrorenen Beitrittsverhandlungen 

seines Landes mit der Union. 

Und als Draufgabe sollte Brüssel 

die Türkei als sicheres Herkunftsland 

anerkennen, um das Land 

in Sachen Demokratie und Menschenrechte 

auf eine Stufe mit den 

EU-Staaten zu stellen. 


KURZ UND BÜNDIG 

Außenpolitik 9 

„Selbstmörderische Politik“ 

Der ehemalige tschechische Präsident 

Vaclav Klaus (Bild) kritisierte die Flüchtlingspolitik 

der Europäischen Union: „Die 

Migranten folgen dem Lockruf verantwortungsloser 

europäischer Politiker.“ Mit ihrer 

Politik der offenen Arme erweise besonders 

die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Europa 

einen Bärendienst. „Es geht um nichts 

Geringeres als die Zukunft der europäischen 

Zivilisation“, warnte Klaus. Er bezeichnet 

die aktuelle Diskussion in Deutschland als 

„selbstmörderisch“. Die Politiker stellten 

sich nicht der Aufgabe, die Migrationswelle anzuhalten – sondern beschäftigten 

sich ausschließlich damit, sie irgendwie zu bewältigen. 

Neue Terrorwelle in Europa 

Foto: Petr Novák,/Wikipedia 

Als „echtes Problem“ für Europa bezeichnete 

der deutsche Sicherheitsexperte Peter 

Neumann jene hochradikalisierten Muslime 

und potentiellen Terroristen, die längst in 

Europa in einer „salafistischen Gegenkultur“ 

leben würden. Die Anschläge in Paris und 

Kopenhagen zu Beginn dieses Jahres seien 

keine Einzelfälle gewesen, warnte Neumann 

in einem Interview mit dem Schweizer „Tagesanzeiger“: 

„Sie sind vielmehr erste Hinweise 

darauf, was in den nächsten Jahren und 

Jahrzehnten passieren wird. Europa steht am Beginn einer neuen Terrorismuswelle, 

die uns noch eine Generation lang beschäftigen wird.“ 

Die „Messer-Intifada“ 

Seit Anfang Oktober hat der 

Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern 

eine neue Qualität erreicht: 

Junge Palästinenser attackieren 

Israelis mit Messern. Seit 

Monatsbeginn wurden so sieben 

Israelis erstochen, Dutzende verletzt 

und etwa 40 palästinensische 

Angreifer von Sicherheitskräften 

erschossen. 

Bei dieser Attentatswelle fällt 

auf, dass die islamistische Hamas 

nicht die Urheberschaft für sich reklamiert, 

sonder die Attentäter lediglich 

posthum zu „Märtyrern“ 

erklärt. Auch israelische Behörden 

haben die Messerstecher nie 

als Mitglieder dschihadistischer 

Palästinenserorganisationen wie 

etwa der Hamas, des Islamischen 

Dschihad oder der Al-Aksa-Brigade 

identifiziert. Für die Behörden 

gelten sie bisher als sogenannte 

„einsame Wölfe“ , die weitgehend 

auf eigene Faust handeln und die 

einander nicht kennen. 

So standen die israelischen Sicherheitskräfte 

(Bild), die mit verdeckten 

Ermittlern diese Gruppierungen 

infiltriert haben und bestens 

Foto: USI 

über deren Aktivitäten Bescheid 

wissen, dieser Attentatswelle völlig 

unvorbereitet gegenüber. Bisher 

hat man nur herausgefunden, dass 

die meisten Attentäter aus Ostjerusalem 

stammen, gut ausgebildet 

aber arbeitslos sind. Und sie sind in 

den sozialen Netzwerken aktiv, wo 

sie auf Foren wie „Die Messer-Intifada“ 

die Vor- und Nachteile diverser 

Tötungsarten diskutieren. 

Auf israelischer Seite hat man nun 

die Sicherheitskontrollen verstärkt 

und Barrikaden zwischen dem jüdischen 

und palästinensischen Teil 

Jerusalems errichtet. 

Der Konflikt verschärft sich. 

Foto: NFZ

10 Leserbriefe 


TERMINE 

OKTOBER 

22 

Stammtisch der 

FPÖ Meidling 

Am Donnerstag, dem 22. Oktober 

2015, lädt die FPÖ Meidlung 

zum „Politischen Stammtisch“ ins 

Restaurant „Bierstöckl“ (Hetzendorferstraße 

77-79, 1120 Wien). 

Auf dem Programm steht diesmal 

die Vorstellung der neuen Mandatare. 

Beginn: 18.30 Uhr. 

OKTOBER 

22 

Brgittenauer 

Operettenkonzerte 

Die „Brigittenauer Operettenkonzerte“ 

laden am Donnerstag, 

dem 22. Oktober 2015, zu einem 

Abend mit Operettenmelodien 

von Franz Zelwecker in den Festsaal 

des Amtshauses Brigittenau 

(Brigittaplatz 10, 1200 Wien) ein. 

Interpreten: Elisabeth Fellnhofer, 

Rusudan Barbakadse und Thomas 

Schmidt. Klavier: Manfred Schiebel. 

Beginn: 19.00 Uhr. 

NOVEMBER 

25 

Theaterabend 

in Linz 

Der Klub Austria Superior 

(KLAUS) lädt am Mittwoch, dem 

25. November 2015, zum diesjährigen 

gemeinsaen Theaterbesuch ins 

Linzer Kellertheater (Hauptplatz 

21, 4020 Linz) ein. Dargeboten 

wird die Komödie „Das (perfekte) 

Desaster Dinner“ von Marc Camoletti 

in der deutschen Bearbeitung 

von Michael Niavarani. Beginn: 

19.30 Uhr. Eintrittspreis: 20 Euro. 

Anmeldung bei Sabrina Berndl unter 

der Telefonnummer: 0699/179 

78 179. 

LESER AM WORT 

Grenzschutz 

„Deutsche Polizei fordert Grenzzaun“ 

– lauten die Überschriften in 

den Zeitungen und natürlich wird 

diese Forderung von den „Guten“ 

heftig kritisiert, denn sie sind gegen 

jeden Schutz unserer Heimat. Im 

Gegensatz zu einigen Medien hat 

ein Großteil der Bevölkerung Verständnis 

dafür – nur die „Grenzzäune“ 

sollten an den Außengrenzen 

der EU aufgestellt und die 

Niederlassungsfreiheit innerhalb 

der EU neu geregelt werden! Was 

bringen Grenzkontrollen, die sofort 

ausgesetzt werden, wenn mehrere 

„Asylwerber“ zugleich kommen? 

Was hilft der Bundesheereinsatz, 

wenn die Soldaten nur als „Begrüßungspersonal“ 

tätig sein dürfen? 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

FPÖ-Asyl für Dönmez 

Die Abwahl des Grünen Bundesrates 

Efgani Dönmez beweist wieder 

einmal die Intoleranz der Ökopartei 

gegenüber Menschen, die 

sich nicht auf deren Linie befinden. 

Dönmez ist zweifelsohne ein kritischer 

Zeitgeist, der auch das Thema 

Zuwanderung regelmäßig aus 

der Sicht des Zugewanderten betrachtet. 

Den Grünen wurde er unangenehm 

und daher kurzer Hand 

aussortiert. Das Asyl-Angebot von 

FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer sollte 

Dönmez annehmen. Wir brauchen 

dringend mehr solche Politiker und 

keine Parteisoldaten. 

Iris Kapaun, Linz 

Türkische Erpressung 

Wenn man sich vor Augen führt, 

dass die Türkei zu einem sicheren 

Herkunftsland erklärt werden 

soll, läuft einem ein kalter Schauer 

über den Rücken. Die Nackenhaare 

stellt es einem dann so richtig 

auf, wenn das EU-Beitrittsverfahren 

der Türkei wieder an Fahrt 

aufnehmen soll. Was soll das? Die 

Türkei ist vieles, nur kein europäisches 

Land. Um das zu erkennen, 

muss man sich nur die zahlreichen 

Menschenrechtsverletzungen vor 

Augen führen. Haben sich Merkel, 

Faymann & Co schon mal Gedanken 

gemacht, was die Eskalation 

der Kurden-Frage für Europa bedeuten 

würde? Verglichen mit dem, 

was dann über Europa hereinbricht, 

ist der aktuelle Flüchtlingsstrom 

nur ein lauer Sommerwind. 

Man kann nur hoffen, dass Europas 

Politiker sich ihrer Verantwortung 

bewusst werden. 

Christian Stafflinger, Linz 

Ausgabenproblem 

Ein Viertel aller Ausgaben fließt, 

grob gesprochen, in die aufgeblähte 

Verwaltung. Es ist absurd, dass 

sich ein kleines Land mit nur acht 

Millionen Einwohnern und entsprechend 

weniger steuerzahlenden 

Bürgern einen aufgeblähten 

Verwaltungsapparat „leistet“, der 

um einiges kostspieliger ist als die 

Verwaltung des deutschen Bundeslandes 

Bayern. 

John F. Edtmayr, Wien 

Glückliche Schweiz 

Die schweizerische SVP hat bei 

der Bundesratswahl ein tolles Ergebnis 

erzielt. Herzliche Gratulation 

den Schweizern und der SVP. 

Denn die Schweizer haben entschieden, 

weiterhin die Kontrolle 

über ihre Grenzen auszuüben. 

Auch von einem Beitritt zur EU 

wollen die Schweizer nichts wissen. 

Glückliche Schweiz! 

Ernst Pitlik, Wien 

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): 

Halbjahrespreis € 15,- 

Auslandsjahresbezug € 73,- 

Foto: Parlamentsdirektion/Wilke 

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Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien 

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Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at 

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Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- 

Jahrespreis für Studenten € 20,- 

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g 

Wien 11 

WIEN 

FPÖ beeinsprucht die 

Wahl in der Leopoldstadt 

Bei der Auszählung der Wahlkarten gingen 82 Stimmzettel „verloren“ 

Die FPÖ hat Einspruch gegen 

das Ergebnis der Bezirksvertretungswahl 

in der Leopoldstadt 

erhoben. Bei der Auszählung 

sind 82 Wahlkarten „verloren“ 

gegangen. Für die FPÖ wichtige 

Stimmzettel, liegt man doch nur 

25 Stimmen hinter der Grünen. 

FPÖ gegen höhere Kammerbeiträge 

Das mangelnde Interesse der 

Zwangsmitglieder bei den derzeit 

stattfindenden Fachgruppentagungen 

komme der Führung der Wiener 

Wirtschaftskammer sehr entgegen, 

denn so könnte sie ihre Forderung 

nach einer Erhöhung der Beiträge 

leichter umsetzen, kritisierte der 

Präsident von „FPÖ pro Mittelstand“ 

und FPÖ-Industriesprecher 

Reinhard Pisec. „Die ,Freiheitliche 

Wirtschaft – FPÖ pro Mittelstand‘ 

ist strikt gegen jegliche Erhöhung 

der Grundumlage, die eine weitere 

Belastung unserer Betriebe durch 

die Zwangsmitgliedschaft bei der 

Kammer bedeuten würde“, stellte 

Pisec klar. Im Zuge der derzeit laufenden 

Fachgruppentagungen wäre 

82 Wahlkartenstimmzettel gingen beim Auszählen „verloren“. 

Laut Wahlprotokoll wurde bei 

der Auszählung der Briefwahlstimmen 

für die Bezirksvertretung „eine 

unerklärliche Differenz von 82 

fehlenden Stimmen“ festgestellt. 

„Trotz ständiger Beobachtung und 

mehrfacher erfolgloser Kontrollzählungen 

der Stimmzettel durch 

den Bezirkswahlleiter und die Mitglieder 

der Bezirkswahlbehörde 

während der gesamten Auszählung 

und intensiver Suche nach diesen 

82 gelben Stimmzetteln, wurden 

diese weder im Saal der Auszählung, 

noch in den gesammelten, 

bereits geleerten Briefwahlkarten 

und Stimmzettelkuverts aufgefunden“, 

hält das Wahlprotokoll fest. 

Deswegen hat die FPÖ Einspruch 

erhoben, erklärte der FPÖ-Landtagsabgeordnete 

Dietbert Kowarik 

Grüne nur 25 Stimmen vor FPÖ 

Bekommt die Partei Recht, könnte 

es zu einer Neuwahl im Bezirk 

kommen. Entweder müssten dann 

alle Wahlberechtigten erneut abstimmen 

oder nur die Briefwähler. 

Das liegt im Ermessen der Wahl- 

vielmehr eine deutliche Senkung 

der Grundumlage angebracht, denn 

die meisten Fachgruppen in Wien 

würden, im Vergleich zu den Bundesländern, 

jetzt schon wesentlich 

höhere Grundumlagen verrechnen, 

betonte Pisec. 

Zu hinterfragen sei auch der Aufteilungsschlüssel 

der Kammermittel. 

Denn es sei nicht einzusehen, 

dass die Wiener Zentrale dermaßen 

viel Geld verschlinge, sodass 

für die Fachgruppen zu wenig übrig 

bleibe, argumentierte Pisec: „Es 

ist notwendig, dass die Kammer 

Strukturreformen beschließt, bevor 

sie darüber nachdenkt, die Zwangsbeiträge 

der ohnehin schwer belasteten 

Unternehmer zu erhöhen!“ 

behörde der Stadt Wien. Die FPÖ 

kann sich bei eienr Wahlwiedderholung 

nämlich Hoffnung auf den 

Bezirksvorsteher-Stellvertreter machen. 

Auf dem zweiten Platz sind 

bei der Bezirksvertretungswahl die 

Grünen mit 10.035 Stimmen gelandet, 

knapp vor der FPÖ mit 10.010 

Stimmen. Eine Entscheidung ist 

frühstens am 20. Oktober zu erwarten, 

wenn die Stadtwahlbehörde 

den Fall besprechen wird. 

Reinhard Pisec fordert Reformen 

statt Beitragserhöhungen. 

Foto: rk Wien 

Foto: NFZ 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Was sich so manche Politiker 

vorstellen, wie das mit den 

Flüchtlingen, mit denen, die sich 

nur so bezeichnen, und mit den 

sogenannten Migranten weitergehen 

soll, fragt sich außer den 

Gutmenschen bald jeder. 

Valencia 

Es kann nämlich nicht funktionieren, 

rein mathematisch nicht, 

und überhaupt. 

Und da lese ich, dass der Erzbischof 

von Valencia den Flüchtlingsstrom 

nach Europa als trojanisches 

Muslim-Pferd bezeichnet 

hat. Kann man’s besser ausdrücken? 

Die vielbeschworene Integration 

würde nämlich auf kurze 

und paradoxe Sicht so ausschauen, 

dass wir uns den Einwanderern 

anpassen müssten. Mit diversen 

Kreuz- und Essensverboten 

ist der Anfang ja schon gemacht. 

Was sich die zitierten Gutmenschen 

vom „Willkommen“ 

versprechen, ist mir schleierhaft. 

Freilich sind da viele arme Teufel 

drunter, das ist gar keine Frage, 

aber den Herrschaften sollte zu 

deren Hilfe was anderes einfallen, 

als unsere Kultur und unsere 

Heimat in Frage stellen zu lassen. 

Freilich, der, dem „Heimat“ ein 

gefährliches Hetzwort und die 

eigene Kultur wurscht ist, geht’s 

gut. Noch. 

Denn wenn in Wien erst einmal 

der letzte Fiaker, der gewusst hat, 

was „a Gummihutschn“ ist, ausgestopft 

wird, ist es zu spät.

12 Länder 


KÄRNTEN 

Rekordverschuldung 

Der Rekordabgang des Landes 

Kärnten werde nun mit 156 Millionen 

Euro beziffert, wunderte sich 

der Landesobmann der Kärntner 

Freiheitlichen, Christian Ragger 

„Wenn man die Tilgungszahlungen 

dazuzählt, sind es gar 229 Millionen 

Euro. Dieses desaströse Ergebnis 

ist die Folge des Versagens der rotgrün-schwarzen 

Koalition in Kärnten 

zu den Reformen in den Kernbereichen 

Gesundheit, Soziales 

und Personal“, betonte Ragger und 

begründete damit seine Ablehnung 

des Nachtragshaushalts in der Regierungssitzung 

am Dienstag. 

OBERÖSTERREICH 

„Asyl“ für Querdenker 

Der Linzer FPÖ- 

Stadtrat Detlef 

Wimmer hat dem 

von den Grünen 

abgewählten Bundesrat 

Efgani Dönmez 

„politisches 

Asyl“ bei den 

Freiheitlichen 

angeboten: „Dönmez hat insbesondere 

in Fragen der Zuwanderung 

und im Umgang mit dem Islamismus 

– ganz im Gegensatz zu seinen 

Parteifreunden – den Realitätssinn 

nicht verloren.“ 

VORARLBERG 

Detlef Wimmer 

Grüne Belastungskeule 

Mit einem klaren „Nein!“ reagierte 

der Vorarlberger FPÖ- 

Wohnbausprecher Joachim Weixlbaumer 

auf die aktuell von den 

Grünen erhobene Forderung nach 

einer „Leerstandsabgabe“ für unvermietete 

Wohnungen: „Zum 

wiederholten Mal schwingen die 

Grünen im Land ihre altbekannte 

Belastungskeule und wollen das 

mit harter Arbeit und Fleiß erarbeitete 

Eigentum der Vorarlberger 

belasten.“ Weixlbaumer wunderte 

sich über das Schweigen von 

ÖVP-Landeshauptmann Markus 

Wallner zu den ungeheuerlichen 

Forderungen seines Koalitionspartners 

in der Landesregierung. „Wer 

schweigt, stimmt zu, heißt bekanntlich 

ein Sprichwort. Ich erwarte 

mir deshalb in dieser Frage endlich 

eine klare Aussage des Herrn Landeshauptmannes“, 

betonte der freiheitliche 

Wohnbausprecher. 

Foto: FPÖ Linz 

Foto: NFZ 

Oberösterreich: Schwarz-blaue 

Koalition auf der Zielgeraden 

Parteivorstände beraten noch über Regierungsvereinbarungen 

Bevor am Freitag die Koalition 

vorgestellt wird, müssen 

noch die Parteivorstände von 

ÖVP und FPÖ am Mittwoch den 

Koalitionspakt absegnen. 

Bei Redaktionsschluss am 

Dienstag Abend deutete alles auf 

eine problemlose Finalisierung des 

Koalitionspaktes zwischen ÖVP 

und FPÖ in Oberösterreich hin. Am 

Montag Vormittag gab es zunächst 

noch ein „Acht-Augen-Gespräch“ 

der beiden Parteichefs, Landeshauptmann 

Josef Pühringer und 

FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter 

Manfred Haimbuchner, und ihrer 

Klubobmänner Thomas Stelzer 

(ÖVP) und Herwig Mahr. 

Inhalte und Personalia fixiert 

Am Nachmittag ging es noch 

einmal in die „große Runde“. Dann 

war der schwarz-blaue Regierungspakt 

grundsätzlich besiegelt – nach 

dem „inhaltlichen Teil“ auch in der 

NIEDERÖSTERREICH 

OBERÖSTERREICH 

Pleite durch Finanzskandal 

Christian Höbart: Guntramsdorf 

steht vor dem finanziellem Ruin. 

Foto: FPÖ Oberösterreich 

Die Koalitionspartner: Haimbuchner (links) und Pühringer 

„Guntramsdorf erlebt ein Finanzdesaster. 

Die Situation ist noch 

schlimmer, als die Gemeindekoalition 

aus SPÖ, NEOS und Grüne 

bisher zugegeben hat“, empörte 

sich der Ortsparteiobmann der FPÖ 

Guntramsdorf und FPÖ-Abgeordnete 

Christian Höbart. Nach einem 

aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins 

„profil“ hat die gemeindeeigene 

Liegenschaftsgesellschaft 

erst im Vorjahr eine Anleihe mit einem 

Volumen von 30,5 Millionen 

Euro aufgenommen. Die jährlichen 

Aufwendungen für die Schuldvorschreibungen 

betragen rund 1,7 

Millionen Euro. 

Das Anleihevolumen in Höhe 

von 30,5 Millionen Euro bedeutet 

rund drei Millionen an zusätzlichen 

Schulden. Diese Problematik 

sei anlässlich der Präsentation des 

„Endberichts der Finanzprüfung“ 

am 28. September von SPÖ, NEOS 

und den Grünen mit keinem Wort 

erwähnt worden, kritisierte Höbart. 

„Ich fordere nach diesen Enthüllungen 

den sofortigen Stopp von Neukrediten, 

wie etwa für das Oberstufenrealgymnasium. 

Schlussendlich 

wird mit dem vorliegenden Bericht 

klar, dass im Jahr 2017 die Gemeinde 

ihre Zahlungsverpflichtungen 

nicht mehr erfüllen kann“, betonte 

Höbart und kündigte eine rechtliche 

Prüfung der Finanzdesasters an. 

Frage der Kompetenzverteilung. 

Die ÖVP behält zum Großteil das 

Gemeinderessort, von dem aber die 

Gemeindeaufsicht zur FPÖ geht. 

Bei der FPÖ wird Haimbuchners 

bisheriges Wohnbauressort mit 

Hochbau und Baurecht ausgeweitet. 

Der bisherige FPÖ-Klubchef 

Günther Steinkellner wird das um 

den Straßenbau erweiterte Infrastrukturressort 

und der bisherige 

Nationalratssabgeordnete Elmar 

Podgorschek das Sicherheitsressort 

als Landesrat übernehmen. 

Foto: Bundesheer 

TIROL 

Aus für Hubschrauber in Vomp. 

ÖVP verriet 

Standort Vomp 

Für die FPÖ-Abgeordneten Gerald 

Hauser, Carmen Schimanek 

und Peter Wurm haben ihre Tiroler 

Kollegen von der ÖVP und die 

nur mehr rudimentär vorhandenen 

SPÖ-Abgeordneten am vergangen 

Mittwoch in der Nationalratssitzung 

ihr wahres Gesicht gezeigt. 

„Unser Entschließungsantrag zum 

dem Erhalt des Hubschrauberstützpunktes 

in Vomp wurde knapp abgelehnt, 

da nur noch 154 Abgeordnete 

bei der Abstimmung anwesend 

waren und davon nur 62 Abgeordnete 

für den Erhalt des Hubschrauberstützpunktes 

gestimmt haben“, 

erläuterte Hauser.


g 

Länder 13 

STEIERMARK 

Foto: FPÖ Steiermark 

LÄNDER- 

SACHE 

Gerhard Kurzmann 

Dritter Landtagspräsident Steiermark 

Foto: FPÖ Steiermark 

Die neue Nummer eins der steirischen FPÖ: Mario Kunasek – mit Vorgänger Gerhard Kurzmann und 

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. 

Mario Kunasek neuer 

steirischer FPÖ-Obmann 

Ambitioniertes Ziel des neuen Obmanns: ein blauer Landeshauptmann 

Mit 98,21 Prozent der Stimmen 

wurde Mario Kunasek 

am außerordentlichen Landesparteitag 

der steirischen FPÖ zum 

Landesparteiobmann gekürt. 

Die steirischen Freiheitlichen haben 

ihre kämpferische Stimmung 

aus der Ende Mai gewonnen Landtagswahl 

auch auf dem außerordentlichen 

Landesparteitag am vergangenen 

Sonntag in Bruck an der 

Mur gezeigt. Sowohl der scheidende 

Landesparteiobmann Gerhard 

Kurzmann als auch sein gewählter 

Nachfolger Mario Kunasek gaben 

unisono das neue Ziel der Partei in 

der grünen Mark vor: ein Freiheitlicher 

als Landeshauptmann. 

Nächstes Ziel: Landeshauptmann 

„Wir wollen die Veränderung, 

nämlich für unsere Leute, und wir 

kämpfen dafür. Wir werden weiter 

wachsen, wenn wir eine Voraussetzung 

erfüllen: Die soziale Heimatpartei 

zu bleiben und Politik für die 

arbeitenden Menschen in diesem 

Land zu machen“, gab Kurzmann 

seinem Nachfolger als Wegweiser 

für das neue Ziel vor. 

Die Parteitagsdelegierten zollten 

Kurzmann Lob für seine „Wiederaufbauarbeit“ 

der letzten Jahre. 

Rechtskonforme Asylpolitik 

Niemand wisse, was noch alles 

auf Österreich zukommen werde, 

weil zwischen illegalen Einwanderern 

und echten Flüchtlingen 

überhaupt nicht mehr differenziert 

und die Bevölkerung nur 

noch verunsichert werde, erklärte 

FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter 

Johann Tschürtz und drängte 

die Bundesregierung zum Handeln 

in der Flüchtlingspolitik. „Wenn 

es nicht gelingt, die Zuwanderung 

zu begrenzen, dann droht 

demnächst ein Kollaps“, betonte 

Tschürtz und forderte die Wiedereinführung 

der „rechtskonformen 

Abwicklung“ der illegalen Immigration 

im Rahmen der Flüchtlingsbewegung. 

Spätestens wenn 

Deutschland die ersten Fremden 

mit negativen Asylbescheiden nach 

Österreich zurückschicke, blieben 

diese an Österreich hängen, mahnte 

Tschürtz. Denn es gebe in diesen 

Fällen keine Möglichkeit, sie von 

Österreich nach Ungarn zurückzubringen, 

da man es seit Monaten 

verabsäumt habe, alle Flüchtlinge 

zu registrieren, die über Ungarn 

nach Österreich eingereist seien. 

„2005 war die Stunde Null. Daher 

war es wichtig, dass es Persönlichkeiten 

wie Kurzmann gab, die Verantwortung 

übernommen haben“, 

betonte FPÖ-Landtagsabgeordneter 

Hannes Amesbauer. 

Kunasek schwor die steirischen 

Freiheitlichen auf die Fortsetzung 

ihres kämpferischen Kurses ein. 

„Wir sind nicht die Steigbügelhalter 

von Rot und Schwarz. Wir trauen 

uns auch, Entwicklungen anzusprechen, 

die wir nicht wollen. Da 

braucht es Herz und Verstand. Wir 

stehen in einer Koalition mit den 

Steirern. Wir wollen Nummer eins 

werden!“ 

BURGENLAND 

Hans Tschürtz fordert die 

Anwendung des Asylgesetzes. 

Foto: FPÖ Burgenlan 

Am Samstag wurde Mario 

Kunasek von 98,21 Proeznt der 

Delegierten zum neuen steirischen 

Landesparteiobmann gewählt. 

Dieser überwältigende 

Vertrauensvorschuss hat mich 

gefreut, denn Mario hat sich als 

mein Nachfolger selbst qualifiziert. 

Er war über acht Jahre lang 

Landesparteisekretär, von dem 

viele politische Initiativen ausgingen. 

Als Landesspitzenkandidat 

bei der Nationalratswahl im Jahr 

2013 führte er die FPÖ auf Platz 

eins. Die „Kleine Zeitung“ titelte 

damals sinngemäß die „grüne 

Mark“ sei zur „blauen Mark“ umgefärbt 

worden. 

Ein neuer Wind 

Für die FPÖ Steiermark beginnt 

mit diesem außerordentlichen 

Parteitag ein neues Kapitel. 

Gelang es bei der Landtagswahl 

am 31. Mai uns Freiheitlichen – 

wieder war Mario Kunasek unser 

Spitzenkandidat – erstmals gleich 

stark zu werden wie SPÖ und 

ÖVP, gilt es jetzt, den Kampf um 

einen blauen Landeshauptmann 

in der Steiermark aufzunehmen. 

Wir haben in der Steiermark 

den angekündigten Generationswechsel 

an der Parteispitze geschafft. 

Viele junge Funktionäre, 

aber auch alle erfahrenen Mandatare 

und Mitkämpfer stehen 

hinter Mario. Und das ist auch 

nötig. Denn die Altparteien SPÖ, 

ÖVP aber auch die Grünen sind 

im Abwehrkampf gegen die FPÖ 

fast zu einer „Regenbogen-Partnerschaft“ 

verschmolzen. 

Wir Freiheitliche vertreten in 

unserem Land allein die Anliegen 

der Steirer. Mit einer geschlossenen, 

verjüngten Mannschaft werden 

wir die Geschicke unserer 

steirischen Heimat zum Besseren 

wenden.

Mann mit ÖVP- 

Vergangenheit 

und ÖVP-Zukunft: 

Markus 

Wölbitsch. 

[Edelwei s] 

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Armin Wolf @ArminWolf 

Seit Voggenhuber hat kein 

Grüner die Parteispitze mehr genervt 

als Efgani Doenmez. Jetzt 

ist sie in los. Ein Fehler? 

17.10.15 01:07 

Das Fragezeichen zum Schluss 

adelt Herrn Wolf nicht gerade zum 

Anhänger der Meinungsfreiheit. 

NEWS-Gruppe zwangsfusioniert 

seine Wirtschaftsmagazine 

„Format“ verschwindet nach Fusion mit „Trend“ von der Bühne 

Der Markt für Magzine wird 

immer enger. Ab Jänner 

wird das Wirtschaftsmagazin 

„Format“ eingestellt und redaktionell 

mit dem „Trend“ fusioniert. 

Salzbürger @nycht 

EU führt Nachrichtenzensur ein: 

Ab sofort sollen Medien Ausländerkriminalität 

verschweigen 

journalistenwatch.com 

GEFÄLLT MIR 

HC Strache 

18.10.2015 

15.10.15 11:55 

Schengen funktioniert nicht, und 

jetzt auch noch das Debakel der 

Brüsseler Eurokraten zur Flüchtlingswelle. 

Hauptsache die eigenen 

Bürger hat man an der Datenkandare 

und an der Bevormundungsleine. 

Peter Rabl @RablPeter 

Welser Bgm Rabl wird attackiert, 

weil er Sozialleistung an Beteiligung 

knüpft. Nicht anders als 

einst Kreiskys Mutter-Kind-Pass. 

#imzentrum 

18.10.15 13:48 

Deswegen „wadlbeissen“ ja 

die Linken so heftig gegen die 

FPÖ, weil diese noch die Sozialstaats-Ideale 

vertritt, wie sie von 

deren Erfindern, wie eben Bruno 

Kreisky, gedacht waren. 

Wie wir Freiheitlichen von Beginn 

an gefordert haben! 

Ein weiterer Kahlschlag im Bereich 

der österreichischen Mainstream-Medien 

steht ab 1. Jänner 

2016 auf dem Programm. Die beiden 

Wirtschaftsmagazine „Trend“ 

und „Format“ werden, wie unter 

anderem „Der Standard“ berichtet, 

unter dem Dach des NEWS-Verlags 

zwangsfusioniert. 

„Österreichische Lösung“ 

Damit verschwindet de facto 

das Wochenmagazin „Format“ als 

Marke gänzlich vom Markt, wird 

aber unter dem Titel „Trend“ weitergeführt. 

Dazu soll es ab Jänner 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

Die Nachwehen in der SPÖ 

nach dem fulminanten Wahlsieg 

der FPÖ nimmt „Die Presse“ aufs 

Korn. Vor allem 

die Genossen in 

den Arbeiterbezirken 

machen ihrem 

Unmut über die 

Abgehobenheit der 

Parteiführung Luft. 

In Simmering, 

8 WIEN DIENSTAG, 20. OKTOBER 2015 

Tagder Entscheidung: 

Rot-Grün liegt fürdie 

SPÖ (noch) in Führung 

Rot-Grün II kommt –aber nur,wenn die 

Grünen eine Entmachtung akzeptieren. 

VON MARTIN STUHLPFARRER 

www.fpoe-tv.at 

Wien. Heute, Dienstag, entscheiden die 

SPÖ-Gremien über Koalitionsverhandlungen. 

Einen Tagdavor ging esstark inRichtung 

einer Neuauflage von Rot-Grün –wenn 

die Grünen harte Bedingungen akzeptieren. 

Hintergrund: Michael Häupl hatte intern 

Bedenken über die Verlässlichkeit der ÖVP 

geäußert. Rot-Schwarz hätte nureine knappe 

Mehrheit von 51 Mandaten, bei zwei ÖVP- 

Mandatarinnen (der strikten Abtreibungsgegnerin 

Gudrun Kugler und Ingrid Korosec, 

die schon einmal gegen die Parteilinie 

stimmte) zweifelt Häupl an der Verlässlichkeit. 

„Deshalb geht es klar in Richtung Rot- 

Grün“, waramMontagzuhören. 

Nur: Die großen roten Flächenbezirke 

(siehe nebenstehenden Bericht) geben die 

Schuld für das Minus bei der Wien-Wahl der 

polarisierenden grünen Verkehrspolitik und 

der „weit nach links gewanderten Linie,auch 

in der Flüchtlingsfrage, die den Innenbezirken 

hilft, uns im Kampf gegen die FPÖ aber 

schadet“, ist zuhören. Deshalb fordern sie 

von Maria Vassilakou das Verkehrsressort 

(manche zusätzlich auch das Planungsressort) 

und neben Michael Ludwig auch noch 

einen zweiten Stadtrat (für Verkehr). Falls 

Vassilakou nicht zustimmt, könne nicht einmal 

Häupl den Aufstand verhindern, meinen 

manche in der Partei: „Dann bleibt nurmehr 

das Risiko einer rot-schwarzen Koalition.“ 

Waszuhören ist: Michael Ludwig könnte 

vom Wohnbau-ins Bildungsressortwechseln, 

das mit Wissenschaft und Kultur aufgefettet 

wird. Ihm könnte Parteimanager Georg Niedermühlbichler 

oder Bildungsstadtrat Christian 

Oxonitsch folgen, der sonst (wieder) den 

roten Klub übernehmen könnte. Für die Grünen 

würde das Ressort Umwelt, Integration 

und Frauen übrig bleiben –oder, fa ls gewünscht, 

die Kultur,heißt es in SPÖ-Kreisen. 

Wahlanalyse. An den Stadträndern verlor die SPÖ stark. In der Donaustadt gibt man der 

Wirtschaftskrise die Schuld, in Floridsdorf sich selbst und in Simmering der rot-grünen Politik. 

Simmeringer SPÖ kritisiertHäupl 

VON ANNA THALHAMMER 

Wien. Ernst Nevrivy wäscht seine Hände in 

Unschuld. Der Bezirksvorsteher der Donaustadt 

glaubt nicht, dass eroder die SPÖ oder 

die Sektionen etwas falsch gemacht haben 

und ihn die FPÖ darum fastumden Chefsessel 

gebracht hätte. 

Die FPÖ lagmit 36,74 Prozentknapp vier 

Prozenthinter der SPÖ –2010 betrug der Abstand 

mehr als 17 Prozent. Bürgermeister 

Michael Häupl hatte „eine große Reihe von 

Veränderungen“und eine Umstrukturierung 

der Partei angekündigt. Ein Vorschlag: In 

den blauen Hochburgen Simmering, Favoriten, 

Floridsdorfund Donaustadt sollen so etwas 

wie „Grätzel-Seelsorger“ installiert werden, 

die sich um die Anliegen der Menschen 

kümmern. 

Kritik an Häupl ausSimmering 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

6 

Meinung &Menschen DIENSTAG, 20. OKTOBER 2015 

Pressestimmen 

POLARISIERUNG IN DEUTSCHLAND 

„Gewalttätig“ In Deutschland 

herrscht eine zunehmend gewalttätige 

Stimmung. Auf Demonstrationen 

halten Milchgesichter symbolisch 

Galgen für Politikerhoch, 

tragen eine Guillotine mit Blutansatz 

wie eine Monstranz umher. 

Darf man sich da wundern, dass 

Einzelnen das nicht mehr reicht 

und sie selbstzum Messer greifen? 

❚ Kölner Stadtanzeiger, Köln 

„Grenzziehung“ Um eine weitere 

Polarisierungzuvermeiden, ist 

nun eine scharfe Grenzziehung 

nötig: Jene Bürger, diekonkrete 

Sorgen wegen des Zustroms von 

Flüchtlingenhaben, mussdie Politikernst 

nehmen und ihnen Antworten 

weg vombloßen„Wir 

schaffen das!“ geben. Wer aber die 

Meinungsfreiheit fürHetze missbraucht, 

wer andere Menschen nötigt 

und bedroht, der muss die 

ganzeHärte desRechtsstaats zu 

spüren bekommen. 

❚ MItteldeutsche Zeitung, Halle 

Kalenderblatt 

DAS GESCHAH AM ... 

20. Oktober 

Bürgermeister Michael Häupls Wahlkampf hat in 

Simmering nicht gefruchtet. [APA ] 

❚ 1945: Die im April in Wien gebildete 

Provisorische Staatsregierung 

unter Staatskanzler Karl Renner 

wird von allen vier Besatzungsmächten 

anerkannt. 

In der Donaustadt hatman aber nicht vor,etwas 

zuändern: „Die Idee ist gut, aber wir haben 

das a les bereits“, sagt Nevrivy. Es gebe 

22 Sektionen in a len Bezirksteilen, dort würden 

regelmäßig Sprechstunden stattfinden. 

Man warteaber nicht nurpassiv,dassjemand 

das Lokal besuche,regelmäßige Hausbesuche 

gebe es seit Jahren. Der Grund dafür, dass es 

für die SPÖ aber trotz aler Mühen zu großen 

Verlusten gekommen ist, liegt für ihn auf der 

Hand: „Wir haben eine seit Jahren schwelende 

Wirtschaftskrise und hohe Arbeitslosigkeit. 

Die Stadt hat das gut durchschifft, aber wenn 

du persönlich betroffen bist, hilft das nichts.“ 

Und Leute, denen es schlecht geht, die wählen 

offenbar lieber die FPÖ als die SPÖ. 

Auch in Simmering gibt es viele Menschen, 

denen es nicht gut geht: Auf der Einkommensskala 

liegt der elfte Bezirkamunteren 

Ende –die Arbeitslosigkeit steigt. Simmering 

warder erste Bezirk, der am 11. Oktober 

gekippt ist und nun den ersten blauen Bezirksvorsteher 

in der Geschichte Wiens bekommt. 

Der Nationalratsabgeordnete und 

Vorsitzende der SPÖ Simmering, Harald 

Troch, glaubt –anders als Nevrivy –schon, 

dass die SPÖ Fehler gemacht hat: „Wir haben 

verlernt, Hoffnungsträger zu sein, das 

war immer eine Stärke der SPÖ“, sagt er. 

„Einerseits müssen wir eben wieder lernen, 

Ängste zu nehmen, andererseits wünsche 

ich mir auch eine Politik,die Themen findet, 

die hier in den Randbezirken ankommen“, 

übt Troch Kritik an Bürgermeister Michael 

Häupl und Rot-Grün. Mit der „Flüchtlingsfrage“ 

und der HaltungHäupls hätte man im 

Wahlkampf ja vielleicht in den Innenbezirken 

Stimmen lukrieren können, für seinen 

Bezirk sei das Thema aber „wenig hilfreich 

gewesen“, sagt er. 

Die Menschen hätten existenzielle Sorgen 

und wohl das Gefühl, man habe auf sie 

❚ 1968: Der griechische Milliardär 

Aristoteles Onassis (62) heiratet 

JackieKennedy (39), die Witwe des 

ermordeten US-Präsidenten. 

❚ 1973: In Sydney wird das neue 

Opernhaus eingeweiht. 

❚Geburtstag: Tom Petty, US-Sänger 

und Komponist(*1950) 

LESERBRIEFE 

Der 33-jährige Unternehmensberater Markus Wölbitsch soll Landesgeschäftsführer 

der Wiener ÖVP werden und Alfred Hoch ablösen. 

Lesermeinungen finden Sie 

auf der Leserdialogseite 

(Seite 17) und im Internet auf: 

nachrichten.at/leserbriefe 

Neuer VP-Geschäftsführer 

RATHAUSKELLER 

A 

VON ULRIKE WEISER 

Brief aus Brüssel 

llzu viele Personalentscheidungen 

kann der 

neue Chef der Wiener 

ÖVP nicht treffen. Das Gemeinderat-Team 

hat Gernot Blümel 

sozusagen von seinem glücklosen 

Vorgänger Manfred Juraczka 

geerbt. Da, woesgeht, 

setzt Blümel aber an: Wie aus 

gut informierten Kreisen zu hören 

ist, sind die Tage von Alfred 

Hochals Landesgeschäftsführer 

der Wiener ÖVP gezählt. Bereits 

in dieser Woche soll sein Nachfolger 

vom Landesparteivorstand 

bestätigt werden. Sein 

Name: MarkusWölbitsch. 

Der Wiener Unternehmensberater 

ist mit 33 Jahren noch 

jünger als der neue Parteichef 

Gernot Blümel und arbeitet bei 

derselben Firma wie Elisabeth 

Olischar, die als Listen-Zweite 

der Wiener ÖVP in das Wiener 

Rathaus ziehen wird, nämlich 

bei Edelweiss Consulting. Der 

Leitsatz, den Wölbitsch auf seiner 

Firmenwebsite angibt, 

vergessen. Ebenso sei die Umgestaltung der 

Mariahilfer Straße erfreulich für die Inneren 

Bezirke, auch grüne Radwege mögen manchen 

ja gut gefallen –andererseits kämpfe 

man hier draußen um jede öffentliche Verkehrsanbindung. 

Über den Vorschlag 

Häupls, „Grätzlseelsorger“ zu installieren, 

freue er sich, Hilfe könne man in dem noch 

wachsenden Bezirk brauchen, wo sich die 

Struktur der Sektionen vor allem an den Rändern 

immer mehr ausdünne. 

SPÖ soll „Problemlöser“ sein 

Floridsdorf war eine Nacht lang blau – erst 

die Wahlkarten und Briefwahlstimmen, die 

am nächsten Tagausgezählt wurden, haben 

das Ergebnis wieder gekippt. Manfred Anderle 

ist Mitglied der Metaller-Gewerkschaft 

und Leiter der Sektion Nordrandsiedlung – 

ihm sitzt der Schock noch inden Knochen. 

In seiner Sektion gibt es Teile, indenen die 

SPÖ dazugewonnen hat–und andere,indenen 

die FPÖ gesiegt hat. Ein Beispiel ist ein 

Gemeindebau inder Kainachgasse, der gerade 

wärmegedämmt und wo ein Lift eingebaut 

wurde. Die Renovierungsei seiner Meinung 

nach eigentlich ein klassischer Grund, 

die SPÖ zu wählen: „Die Mieten sind dort 

aber nach dem Umbau minimal gestiegen, 

das hat schon gereicht, und schon war der 

Bau blau“, sagt er. 

Bei den vielen Hausbesuchen während 

des Wahlkampfs habe er festgestellt, dass es 

oft nur Kleinigkeiten sind, die Menschen zur 

FPÖ treiben. Einerseits sei also die Frustrationsschwelle 

der Bevölkerung manchmal 

sehr niedrig, andererseits gebe es auch in 

Floridsdorf wachsende Armut und daraus 

entstehende Ängste. Darum brauche es 

künftig mehr Kontakt zuden Bürgern und 

ein serviceorientiertes Arbeiten. Die SPÖ soll 

„Kümmerer“ der Menschen sein: „Die Stadt 

hat für viele Probleme Lösungen –sogibt es 

für Einkommensschwache etwa etliche Förderungen, 

viele wissen aber nicht, wo sie 

sich diese abholen können“, sagt Anderle. 

„Wer einem hilft,den vergisst man nicht.“ 

Die SPÖ hat eine Studie in Auftrag gegeben, 

die genau zeigen soll, wer FPÖ gewählt 

hat und aus welchen Motiven –diese Menschen 

gilt es dann, durch viel Charme und 

Gespräche bis zur nächsten Wahl zurückzuerobern. 

Für dieses Vorhaben muss die SPÖ 

aber erst das nötige Personal finden –denn 

mit dem Nachwuchs ist eswie mit der Wählerschaft:Erschwindet. 

könnte auch gut zuseiner neuen 

Aufgabe –Entwicklung der 

Parteiorganisation – passen: 

„Wer genau nach innen schaut, 

findet auch eine Lösung für das 

Außen.“ Die Personalentscheidung 

zeigt, wohin die Reise in 

der Wiener ÖVP unter der Führung 

Blümels geht. Statt lang 

gedienter Funktionäre sollen 

junge Experten die Organisation 

der Partei professionalisieren. 

Wölbitsch ist zwar Parteiund 

Wirtschaftsbundmitglied, 

hatte zuletzt aber keinen ÖVP- 

Posten inne, trotzdem kennt er 

die Partei. 

Mann des Kurz-Universums 

Immerhin war erzwischen den 

Jahren 2007 und 2011 Bezirksparteiobmann-Stellvertreter 

der 

ÖVP Liesing. Und: Ebenso wie 

Blümel oder Außenminister Sebastian 

Kurz stammt der neue 

Parteimanager aus dem Universum 

der Jungen ÖVP Wien. Von 

2002 bis 2005 war er Landesgeschäftsführer 

der JVP in der 

Bundeshauptstadt. 

ulrike.weiser@diepresse.com 

|Menschen| 

Henriette Reker 

„Nicht-Politikerin“ will aufräumen 

W 

Von Christine Zeiner 

aren Sie mit 20 Kommunistin?“Helena, 

eine junge Bloggerin mit einem 

Pulli, auf dem ein Hanfblatt 

gedrucktist, interviewtdie aussichtsreichste 

Kölner Bürgermeisterkandidatin in einem 

Wahlkampfcontainer der CDU in der Kölner 

Innenstadt. Die 58-jährige Juristin trägt Perlenohrringe, 

einen grauen Blazer und einen 

hellen, akkurat gewickelten Schal. Sie wirkt 

deutlich weniger begeistert als Helena. Aber 

sie antwortet ohne Pause: „Jeder ist in dem Alter 

Kommunist, derein Herz hat.“ 

Auf Reker als parteilose Kandidatin einigten 

sich Konservative, Liberale und Grüne.Reker 

kündigte einen „tiefgreifenden Wandel“ 

im skandalgebeutelten Köln an. Die Bürger 

sollten wieder Vertrauenindie Politik bekommen. 

Am Sonntag holte siebei geringer Wahlbeteiligung 

die absolute Mehrheit. Den Wahltag 

verbrachte sie allerdings im Spital. Ein 

Mann hatte sie am Samstag mit einem Messer 

schwer verletzt. Die frischgebackene Bürgermeisterin 

ist auf demWeg der Besserung. 

Mit ihrem Mann Perry Somers lebt die gebürtige 

Kölnerin in ihrer Heimatstadt. Kennengelernt 

hat sie den australischen Golftrainer 

auf einem Golfplatz bei Münster. Reker 

kocht und reist gern und liebt Beatles wie 

Klassik. SichselbstbeschreibtRekerals „wertkonservativ“, 

spricht aber auf dem Parteitag 

der Grünen von „ihrerBasis“. 

DieGrünenhattenRekervorfünfJahrenins 

Dezernat fürSozialesund Integration geholt. 

Als sie vor einigen Monaten inHotels Unterkünfte 

für Asylwerber anmietete, wurde von 

„Luxus für Flüchtlinge“ gesprochen. Andere 

Henriette Reker gewann einen Tag nach dem Attentat 

auf sie die Oberbürgermeisterwahl in Köln. (rts) 

empfanden die Stadt–auch mit Blickauf die 

Unterbringung von Flüchtlingen in einem 

Baumarkt –als schlecht vorbereitet. Reker 

sagte dazu in der „Zeit“ bemerkenswert offen, 

genügend Bettenbei steigendem Zuzug zu organisieren, 

sei eine „gewaltige“ Herausforderung. 

Die Kritik sei zum Teil aber berechtigt. 

„Sie ist keine Politikerin“, sagt der Kölner 

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz. 

„Dasmacht ihren Charme aus.“ 

„Heißer Herbst“ in Belgien –trotz kühler Temperaturen 

E 

2016 eine Art „Premium-Trend“ 

geben, der einmal monatlich herausgegeben 

werden soll. Der nun 

gewählte „österreichische Weg“ 

soll auch dazu dienen, einen möglichst 

großen Teil der bisherigen 

Redaktionsmitarbeiter weiter beschäftigen 

zu können. Abgerundet 

werden soll die ökonomisch bedingte 

Fusion mit einem neuen On- 

wo seit dem Wahlsonntag ein 

FPÖ-Bezirksvorsteher die Geschicke 

des Bezirkes lenkt, kritisieren 

die Genossen, dass man 

die Ängste der Bürger gar nicht 

mehr „ernst genommen“ 

hat. 

In den „Oberösterreichischen 

Nachrichten“ geht 

hingegen die – unbegründete 

– Angst 

um, dass die Frei- 

swird ungemütlich –sogar 

für belgische Verhältnisse. 

Vergangene Woche meldeten 

die lokalen Nachrichten den 

ersten Schneefall im Hohen Venn, 

einem Plateau im Osten des Landes. 

Überhaupt ist der Oktober 

laut der belgischen Wetterfrösche 

deutlich zu kalt. 

Nach Ansicht der belgischen Politiker 

ist der Herbst hingegenwieder 

einmal deutlich zu heiß, dafür 

sorgen die Gewerkschaften. Derzeit 

vergeht keine Woche ohne 

große Streiks. Wieder betroffen: 

die Bahn. Nicht nurineinzelnen 

Teilen des Landesstockt der Verkehr 

–diesmal fallenauch Verbindungen 

nach Deutschland, Lu- 

Das Ende eines Magazins: Das „Format“ schließt zum Jahresende. 

xemburg und Frankreich 

aus. Bahnbedienstete legen 

die Arbeit nieder, 

zum Teil gerietendie Proteste 

in den vergangenen 

Tagen auch außer Kontrolle. 

Von Demonstranten 

auf den Gleisen war 

die Rede, auch von brennenden 

Fackeln, die die 

wenigen noch verkehrendenZüge 

aufgehalten haben. Stein des Anstoßessind 

die Reformpläne der 

Verkehrsministerin Jaqueline Galant. 

Ihnen sollen in den nächsten 

Jahren 7000 Stellen bei der Bahngesellschaft 

NMBS zumOpfer fallen. 

Die sozialistische Gewerkschaft 

hat zumStreik aufgerufen. 

KOLUMNE 

VON STEPHANIE 

PACK 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

Auf geht´s Karikatur: Mayerhofer 

Top-Themen der Woche 

Streiks müssen in Belgien 

nichtzwangsläufig 

gegen den Arbeitgeber 

gerichtet sein. Der Missstand,gegen 

den protestiert 

wird, kann auch in 

der Politik liegen.Und 

Missstände gibt es nach 

dem Verständnis der belgischen 

Gewerkschaften 

viele. Kürzlich wurde quasi die Regierung 

an sichzum Missstand erklärt. 

Ein Jahr istdie Regierung 

von Premier Charles Michel mittlerweile 

im Amt, zum Geburtstag 

gab es in Brüssel eine Großdemonstration. 

Mehr als 80.000 

Menschen sind dabei auf die Straßen 

gegangen, laut Veranstaltern 

im FPÖ-TV-Magazin: 

FPÖ will Reformen 

in Wien umsetzen 

line-Auftritt des „Trend“. Mit dieser 

Zwangsfusion kommt es in den 

Augen von Medienbeobachtern jedenfalls 

zu einem weiteren Bodenverlust 

für die im NEWS-Verlag 

konzentrierten Magazine, seit Jahrzehnten 

ein Hort des linken Gesinnungsjournalismus. 

Das Format 

wurde im Oktober 1998 gegründet, 

der Trend bereits 1970. 

Leitartikel 

Von 

Gerald Mandlbauer 

Das doppelte Gesicht der 

FPÖ Oberösterreich 

N 

heitlichen nicht 

vom Konfrontationsmodus 

aus dem Wahlkampf 

in den 

Kooperationsmodus 

des 

Regierens in 

einer Koalition 

umschalten 

könnten. Wie das geht, hat Manfred 

Haimbuchner fünf Jahre lang 

als Landesrat glänzend bewiesen. 

waren es sogar 100.000. Sie warfen 

der Regierung vor, mit ihrer 

Politik den Unternehmern Vorteile 

auf Kosten der Arbeitnehmer zu 

verschaffen. Die Belgier sind verärgert, 

dass die Regierung das 

Pensionsantrittsalter anheben 

und Sozialleistungen kürzen will. 

Außerdem wurde dagegen protestiert, 

dassdie Löhne künftig nicht 

mehr an die Inflation gekoppelt 

werden sollen. Die Gewerkschaften 

forderten zudem Programme 

zur Schaffungvon Arbeitsplätzen 

und eine Verschiebung der Steuern 

weg von Arbeit hin zuVermögen 

und Kapitaleinkommen. 

Ein Gegensatz zu den zigtausenden 

Menschen, die auf der 

icht auszuschließen, dass es noch Fackelzüge 

gegen einen Rechtsruck im 

Land geben wird, Trillerpfeifen gegen 

Schwarz-Blau. Derzeit hatesallerdings den 

Anschein, als ob Oberösterreich situationsergeben 

in eine neue Ära trotten würde, getrieben 

von folgenderÜberlegung: Würden 

die Freiheitlichen weiter abseits gehalten, 

wäre dies die brettleben planierte Autobahn 

zu einem noch größeren Wahlerfolg. 

Wir erleben mit der absehbaren schwarzblauen 

Einigung damit Realpolitik 2015, die 

anders aussieht als 2000oder 2006. Das 

Land hatsich verändert, die Freiheitlichen 

weniger. Sie maximieren seit jeher Stimmen, 

weil sie Stimmungen nutzen und schüren. 

Diesen Vorwurfmüssensie ertragen, ebenso 

wie das Argument, dass ihre Dauerempörung 

einer Problemlösung entgegensteht und 

nicht zuKonstruktivität beiträgt. 

Dieser „Empörungsmodus“, 

im 

Wahlkampf auf die 

Spitze getrieben, 

führt dazu, dass 

Arbeiter, Modernisierungsverlierer, 

Gefrustete, Einkommensschwache, 

schlechter Gebildetedie 

Freiheitlichen alsihr Ventil gesehen haben. 

Diese Leute werden sich wundern, sobald 

die FPÖ als Teil einer Landeskoalition ein anderesGesicht 

in die Kamera halten muss. Sie 

ist nämlich durchaus janusköpfig, es gibt 

auch einen konstruktiven Wesenszug an ihr. 

Die drei Landesräte inspe haben ihre Lernkurven 

gemacht. Dazu kommt, dass sie außerhalb 

der tradierten Ordnung und ihrer 

Netzwerke stehen. Sie können tun, was in der 

Situation erforderlich ist, auch Verkrustungen 

brechen. Dabei sind sie keineswegs diese 

Rechtsaußen-Rabauken, als die sie pauschal 

diffamiert werden, vielmehr auf den Stammtischschauende 

Nationale, die in Sachfragen 

ganz vernünftig sein können –lassen wir 

Themen wie EU und EuroaußerAcht. 

Auch diese Wahrheit muss gesagt werden 

dürfen, ohnedass Leute, die das Monopol auf 

Rechtsaußen-Verteufelung gepachtet haben 

wollen, gleich„Skandal“ schreien. Eineundifferenzierte 

Dämonisierung der FPÖ ist übrigens 

einer ihrer wichtigsten Helfer –immer 

schon gewesen. Wir brauchen nurnach Wels 

zu schauen, wo die AntifaHeimrecht beansprucht. 

Wels ist jetzt blau geworden. 

Dies alles zu sagen heißt übrigens nicht, 

dass wir die Bierzelt-Rülpser vergessen wollen. 

Es bedeutet allerdings schon,die FPÖdifferenziert 

zu sehen. Sie hat ein Recht darauf, 

auch wenn es ausgerechnetdie FPÖ selbst 

ist, die nurSchwarz oder Weiß kennt. 

Vom Empörungsmodus 

zu Konstruktivität: 

Kann 

dasfunktionieren? 

@ g.mandlbauer@nachrichten.at 

Straße gegen die aktuelle Regierung 

demonstrieren, sind übrigens 

die Meinungsumfragen. 

Müssten die Bürgerjetzt wählen, 

das Ergebnis würde laut einer Umfrage 

ähnlich ausfallen wie im 

Vorjahr. Es würde demnach erneutineine 

Mitte-rechts-Regierung 

mit Charles Michel als Premier 

münden. Auch wenn dieArbeit 

der Regierung kritisiert wird, 

Premier Michel istbeliebt. Sogar 

bei den Flamen, was bei einem Politiker 

aus dem französischsprachigen 

Teil des Landes nicht 

selbstverständlich ist. 

Stephanie Pack ist OÖN-Korrespondentin 

in Brüssel 

Lisa 

Ullmann 

Foto: NFZ 

5.197 Personen gefällt das. 

Merkels „Wir schaffen das!“ können 

ihre Polizeigewerkschafter nur 

mit einem Grenzzaun verwirklicht 

sehen – sonst wird Deutschland von 

Flüchtlingen überschwemmt. 

/fpoetvonline 

Neuer FPÖ-Obmann 

in der Steiermark 

Hypo-U-Ausschuss: 

Neuer Fraktionschef


g 

Ein Obmannwechsel in steirischer Kameradschaft 

Einen Generationenwechsel in 

kameradschaftlicher Atmosphäre 

zelebrierten die steirischen Freiheitlichen 

vergangenen Samstag in 

Bruck an der Mur. Gefeiert wurde 

nicht nur der neue „Erfolgsstabträger“ 

Mario Kunasek, sondern auch 

dessen Vorgänger Gerhard Kurzmann, 

der die Partei nach seiner 

Amtsübernahme 2005 wie einen 

„Phoenix aus der Asche“ wiedererstehen 

ließ. Die Gratulationen der 

Bundespartei überbrachte Generalsekretär 

Harald Vilimsky. 

Blitzlicht 15 

Stehende Ovationen bei der 

„Erfolgsstabübergabe“ (oben). 

Der scheidende Parteiobmann gratuliert seinem frisch gewählten 

Nachfolger unter dem Applaus des Parteitags. 

Geschenke für den scheidenden 

Obmann (oben), Ansporn für 

seinen Nachfolger durch Generalsekretär 

Vilimsky (unten). 

Foto: FPÖ Steiermark/ Karl Lindinger

16 Blitzlicht 


Edmund Stoiber in Wien 

Anlässlich des „Industrieforums 

2015“, das vergangene Woche in 

Wien über die Bühne ging, fand 

ein persönliches Treffen zwischen 

„FPÖ pro Mittelstand“-Präsident 

Reinhard Pisec und dem als Ehrengast 

geladenen ehemaligen Ministerpräsident 

des Freistaates Bayern, 

Edmund Stoiber, statt. Im persönlichen 

Gespräch mit Pisec zollte Stoiber 

dem überragenden Wahlerfolg 

der FPÖ mit HC Strache größten 

Respekt. „Da muss sich etwas in 

Wien ändern“, meinte Stoiber. 

Reinhard Pisec, Präsident des „FPÖ pro Mittelstand“ (2. von links) 

mit Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (2. von rechts). 

+++ Neuerscheinung +++ Neuerscheinung +++ Neuerscheinung +++ Neuerscheinung +++ 

www.fpoe-bildungsinstitut.at 

TTIP und TiSA 

Die transatlantische Gefahr 

TTIP entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Instrument der Neoliberalisierung 

Europas. Der Verfassungstext „Alles Recht geht vom Volk aus“ wird 

hier durch den Satz substituiert: „Alles Recht geht vom Finanzkapital aus“. 

Die FPÖ nimmt in ihrer TTIP-Kritik in der österreichischen Parteienlandschaft 

eine Alleinstellung ein, ist sie doch entschieden gegen die Auswüchse eines deregulierten, 

neoliberalen Finanzkapitalismus. Offen für eine liberale Gestaltung 

der Wirtschaftspolitik und gegenüber der marktwirtschaftlichen Organisation 

der Realwirtschaft, wendet sie sich vehement gegen neoliberale Auswüchse 

des Finanzkapitalismus, wie sie via TTIP quasi festgeschrieben werden. 

Herausgeber: 

MEP Harald Vilimsky, 

MEP Mag. Franz Obermayr 

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