Durchgreifen gegen Flüchtlingsansturm!

Nr. 44 . Donnerstag, 29. Oktober 2015 

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Schwarz-blaue Koalition 

im Linzer Landtag angelobt 

Am Donnerstag vergangener Woche haben ÖVP und FPÖ ihr 

Arbeitsübereinkommen mit „blauer Handschrift“ für die oberösterreichische 

Landesregierung präsentiert, am Freitag 

wurde die „Reform-Koalition“ mit drei FPÖ-Landesräten und 

LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner angelobt. S. 13 

Durchgreifen gegen 

Foto: Andreas Mahringer/cityfoto.at 

Flüchtlingsansturm! 

FPÖ fordert Maßnahmen zum Grenzschutz und droht Koalition mit Strafanzeigen 

S. 2/3 

Ein Alibi-Gipfel zur 

Rekordarbeitslosigkeit 

Foto: Andreas Ruttinger 

Ohne tiefgreifende Reformen steigt Arbeitslosigkeit bis 2019 weiter – S. 4/5 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

Geheime Asylkosten? 

Träume und Drohungen 

Asylwerberwohnungen 

Asylberichtszensoren 

Innenministerin Johanna Mikl- 

Leitner (ÖVP) hat im Innenausschuss 

des Parlaments die FPÖ 

mit ihrer Frage nach den heurigen 

Zahlungen an den Asylunterkunftsbetreiber 

ORS abblitzen lassen. 

Sie bestätigte nur, dass dies „Millionen“ 

kosten werde. S. 6 

Auch der bereits vierte EU-Gipfel 

zum Thema Flüchtlingsansturm 

endete mit „traumhaften“ Ergebnissen, 

deren Umsetzung nicht machbar 

sein werden. Infolge dessen hat 

Bayerns Ministerpräsident Horst 

Seehofer Österreich mit „Maßnahmen“ 

gedroht. S. 8/9 

Anerkannten Asylwerbern stehen 

in Wien per Gesetz geförderte 

Mietwohnungen zu. Angesichts 

des herrschenden Asylantenansturmes 

droht das ohnehin knappe 

Wohnraum-Segment für sozial 

schwächere Wiener völlig zusammenzubrechen. 

S. 11 

Kritik am Asylchaos und dessen 

Folgen für die Steuerzahler kann in 

Österreich den Job kosten. Nach 

einem „Shitstorm“ wegen eines 

„zu kritischen“ Artikels zog sich 

der steirische „Krone“-Journalist 

Christoph Biró aus der Redaktion 

zurück. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Mehr als 300.000 Menschen haben 

im September Österreich passiert, 

sofern die Behörden richtig 

gezählt haben. Fünf Prozent davon 

haben in Österreich um Asyl 

angesucht. Das hat SPÖ-Kanzler 

Faymann am Nationalfeiertag zu 

dem Ausruf veranlasst: „Ein Land 

hat sein menschliches Gesicht gezeigt 

und hat seine Politik nicht 

nach Hasspredigern ausgerichtet.“ 

Wahnsinn 

Jaja, das „Tourismusbüro“ 

rot-schwarze Koalition hat beste 

Schlepperarbeit verrichtet, 

die jetzt den Bürgermeistern in 

Deutschland Kopfzerbrechen bereitet 

und neue Schulden in den 

Gemeindekassen beschert. 

Da ist – nach Faymann‘scher 

Definition – sogar der grüne Bürgermeister 

von Tübingen ins Lager 

der „Hassprediger“ übergelaufen. 

„Die Politik muss handeln, sonst 

implodiert unser Aufnahmesystem 

und der soziale Frieden im 

Land. Die Zugangszahlen müssen 

runter“, hatte Boris Palmer gefordert 

und sich einen „Shitstorm“ 

seiner grünen Freunde zugezogen, 

die das Flüchtlingschaos nur 

aus dem Fernsehen oder von Gute-Miene-Fototerminen 

in Asylunterkünften 

kennen. 

„Die Definition von Wahnsinn 

ist, immer wieder das Gleiche zu 

tun und andere Ergebnisse zu erwarten“, 

hat Albert Einstein formuliert 

und damit den Kern der 

„Flüchtlingspolitik“ der EU und 

der rot-schwarzen Koalition in 

Wien getroffen. Stets tolle Vorschläge 

abliefern und hoffen, dass 

diese irgendwann einmal ohne eigenes 

Zutun wirken. 

Für diesen Wahnsinn zahlen wir 

Steuerzahler dem Herrn Faymann 

auch noch monatlich 21.458 Euro 

und dem EU-Kommissionspräsidenten 

Juncker 30.571 Euro. 

Schluss mit andauerndem G 

FPÖ prüft Strafanzeigen gegen Bundesregierung und fordert einen „Runde 

FPÖ-Obmann HC Strache kündigte aufgrund der gewaltigen Völkerwanderungswelle, 

die Europa überschwemmt, ein Bündel an 

Maßnahmen gegen die Bundesregierung an, die aus seiner Sicht seit 

Monaten vollkommen untätig sei: „Die Bundesregierung betreibt 

Amtsmissbrauch und tritt europäisches Recht mit Füßen!“ 

Geprüft werden, so HC Strache 

in einer gemeinsamen Pressekonferenz 

mit dem Dritten Nationalratspräsidenten 

Norbert Hofer 

und FPÖ-Generalsekretär Herbert 

Kickl am Dienstag, Anzeigen gegen 

die gesamte Bundesregierung, 

im Speziellen gegen Innenministerin 

Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). 

Die FPÖ-Politiker forderten zusätzlich 

einen „Runden Tisch“ zur 

Flüchtlingskrise, an dem die Opposition 

teilnehmen soll. 

Außerdem verlangt HC Strache 

eine Neuwahl des Nationalrats, 

weil die Regierung de facto rücktrittsreif 

sei. Zusätzlich plane die 

FPÖ die Initiierung einer Volksbefragung 

oder eines Volksbegehrens, 

wobei HC Strache in Richtung Regierung 

betonte: „Volksbefragung 

oder Neuwahl. Es braucht Notwehrmaßnahmen 

gegen diese Regierung!“ 

SPITZE FEDER 

FPÖ-Forderungen übernommen 

Außerdem bekräftigte der 

FPÖ-Bundesparteiobmann seine 

seit Wochen erhobenen Forderungen 

zur Eindämmung der „Völkerwanderungswelle“, 

die mittlerweile 

in Österreich wie der EU von 

anderen Persönlichkeiten und Parteien 

bestätigen würden und „für 

die wir zuvor noch als Hassprediger 

und Hetzer beschimpft worden 

sind“. Als Beispiel nannte er die 

deutsche Bundeskanzlerin Angela 

Merkel, die abgelehnte Asylwerber 

mit Bundeswehr-Transportflugzeugen 

abschieben will. HC Strache 

dazu: „Als wir gefordert haben, 

für die Abschiebungen Flugzeuge 

des Bundesheers zu nehmen, wollte 

das empörte Geschrei ja gar kein 

Ende mehr finden.“ 

Mittlerweile sei sogar ÖVP-Außenminister 

Sebastian Kurz überzeugt, 

dass man Grenzen mit 

Zäunen schützen müsse. Und Innenministerin 

Johanna Mikl-Leitner 

sprach sogar vom Bau einer 

„Festung Europa“. „Wir werden 

uns jedenfalls nicht den Mund verbieten 

lassen“, betonte HC Strache. 

FPÖ fordert Grenzzaun 

Aus freiheitlicher Sicht müsse 

die Bundesregierung endlich tätig 

werden. „Tatsache ist: Österreich 

muss sofort mit einem konsequenten, 

echten Grenzschutz und damit 

auch mit dem Bau eines Grenzzauns 

in den von illegaler Einwanderung 

besonders betroffenen Gebieten 

beginnen. Die Sicherheit 

unserer eigenen Bevölkerung, die 

Sicherheit der Einsatzkräfte vor 

Ort und die Sicherstellung der inneren 

Ordnung in Österreich haben 

Werner Faymanns Halloween-Party. 

Foto: Andreas Ruttinger 

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache 

rot-schwarze Koalition zur Einhaltung d 

oberste Priorität - sonst haben wir 

Zustände, wie sie derzeit die Menschen 

in der Steiermark erleben, 

bald überall“, forderte HC Strache. 

Europaweite Maßnahmen 

SPÖ und ÖVP hätten nicht nur 

monatelang die Hände in den 

Schoß gelegt, sondern mit der 

Öffnung aller Schleusen österreichisches 

und europäisches Recht 

mit Füßen getreten, kritisierte der 

FPÖ-Obmann: „Jetzt, fünf nach 

zwölf, übernimmt die ÖVP plötzlich 

freiheitliche Forderungen. Die 

Vergangenheit lehrt allerdings, 

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Nr. 44 Donnerstag, 29. Oktober 2015 

g 

esetzesbruch! 

n Tisch“ zur Bewältigung der Flüchtlingskrise 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: Hauptverband/Pflügl 

Innenpolitik 3 

„ÖVP-Aussteiger“ McDonald 

Letztlich sei es belanglos, wen die ÖVP in 

die Parteiauslage setze, denn der eigentliche 

Generalsekretär sitze in Gestalt von Staatssekretär 

Harald Mahrer ohnehin auf der Regierungsbank, 

kommentierte FPÖ-Generalsekretär 

Herbert Kickl den Wechsel von Peter 

McDonald (Bild) aus dem Hauptverband 

der Sozialversicherungsträger in das Generalsekretariat 

der ÖVP. Seit 2008 habe die 

ÖVP nicht nur bereits den vierten Parteichef, 

sondern mit McDonald auch den inzwischen 

fünften Generalsekretär in Stellung gebracht. 

und der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer fordern die 

er Gesetze auf und drohen mit Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauchs. 

Wohungen für Asylwerber 

FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl 

fordert die Aussetzung des Zugangs von 

anerkannten Flüchtlingen zum geförderten 

Wohnbau: „Die Wohnbauoffensive droht 

durch den anhaltenden Migrationsstrom 

zum Flüchtlingspaket zu werden.“ Die Last 

der Wohnkosten werde für breite Schichten 

immer schwerer zu schultern. „Wenn etwa 

Vorarlberger Genossenschaften offen daran 

denken, ein Drittel ihrer Wohnungen mit 

Flüchtlingen zu belegen, kommen die Österreicher 

viel zu kurz“, kritisiert Schrangl. 

Foto: NFZ 

dass das wieder eine Nebelgranate 

sein wird.“ Die Freiheitlichen hätten 

seit Monaten gewarnt und die 

richtigen Maßnahmen vorgeschlagen. 

„Von der Flüchtlingshilfe vor 

Ort und der rigorosen Kontrolle der 

Außengrenze der EU über die konsequente 

Rückführung von Scheinasylanten 

und Wirtschaftsflüchtlingen 

auch mit Militärinfrastruktur 

bis hin zum Schutz der eigenen 

Grenze mit Hilfe eines Zaunes: Wir 

waren Vorreiter und haben verantwortungsbewusst 

im Interesse der 

eigenen Bevölkerung agiert“, stellte 

HC Strache klar. 

HINTERGRÜNDE 

Die ganze Absurdität der Aufhebung 

der Schengen-Grenze zeigt 

sich anhand der von den Staaten 

bis 21. Oktober überlieferten 

„Zahlen“ von Flüchtlingen an die 

EU-Grenzschutzagentur FRON- 

TEX. So sind in der Türkei lediglich 

knapp 70.000 ausreisende 

Flüchtlinge gezählt worden, in 

Griechenland jedoch 480.000, 

in Österreich wiederum „nur“ 

316.000, während die deutschen 

Behörden über 700.000 Flüchtlinge 

registriert haben. 

Stoppt „Plünderer Schelling“ 

„Finanzminister Hans Jörg Schelling will 

das Budget offenkundig auf Kosten von 

Rücklagen der Münze Österreich konsolidieren, 

die zweckgebunden sind“, kritisierte 

FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek. Die 

Münze Österreich (Bild) ist eine Tochter der 

Österreichischen Nationalbank. Sie weist 

eine Gewinnrücklage über 417 Millionen 

Euro aus. Das Geld ist zweckgebunden für 

die Rücknahme ausgegebener Münzen. 

„Dieses Vermögen darf nicht angetastet werden. 

Schelling soll die Finger davon lassen 

und nicht auch noch in Richtung Nationalbank 

schielen“, stellt Deimek klar. 

AUFSTEIGER 

ABSTEIGER 

Foto: PiS 

Foto: Münze Österreich 

Foto: EU 

Die neue polnische Ministerpräsidentin 

Beata Szydlo, die sich gegen 

die von Brüssel verordnete Zwangszuteilung 

der von Angela Merkel 

„eingeladenen“ Flüchtlingen wehrt, 

weil sie zuerst für ihre polnischen 

Staatsbürger zu sorgen hat. 

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela 

Merkel, die noch immer an 

ihrem „Wir schaffen das“ festhält, 

obwohl die deutschen Kommunen 

kaum noch die von „Mutti“ herbeigerufenen 

Flüchtlinge unterbringen 

und versorgen können. 

BILD DER WOCHE Der Grenzübergang Spielfeld ist seit letzter 

Woche „Rastplatz“ für Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland. 

Foto: reporter.co.at

4 Innenpolitik 


„Arbeitsmarktgipfel ist 

rot-schwarze Alibi-Show!“ 

Keine Erwartungen setzt FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger 

im NFZ-Interview in den „Arbeitsmarktgipfel“ von SPÖ, 

ÖVP und den Sozialpartnern: „Das sind doch die Versursacher der 

schlechten Wirtschaftsentwicklung und der Rekordarbeitslosigkeit!“ 

Herr Abgeordneter, ist vom „Arbeitsmarktgipfel“ 

der große Wurf in 

Sachen Beschäftigungsdynamik zu 

erwarten? 

Kassegger: Auf keinen Fall, 

treffen sich dabei doch genau die 

Akteure, die für diese schlechte 

Wirtschaftsentwicklung und die 

steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich 

sind, beziehungsweise sie 

– wie SPÖ und ÖVP – verursacht 

haben. Das ist eine Alibi-Show, 

um den Anschein zu erwecken, 

dass man sich 

der Probleme 

bewusst ist. 

Aber hätte die 

rot-schwarze 

Regierung Lösungen 

dafür, 

hätte sie diese schon längst umsetzen 

müssen. Denn das Problem der 

Rekordarbeitslosigkeit quält Österreich 

ja nicht erst seit gestern. 

Aber diesmal sind die Sozialpartner 

doch mit im Boot ... 

Kassegger: Das waren sie auch 

schon bisher die ganze Zeit. Denn 

die SPÖ macht ja nichts ohne vorher 

das Sanktus von Arbeiterkammer 

und Gewerkschaft einzuholen, 

und die ÖVP das von Industriellenvereinigung 

und Wirtschaftskammer. 

Und die bisher bekannt gewordenen 

Vorschläge, wie die von der 

AK geforderten verstärkten Qualifizierungsmaßnahmen 

durch das 

Arbeitsmarktservice oder die 

Forderung der IV nach Senkung 

der Lohnnebenkosten 

kosten Geld, das im Budget 

nicht vorhanden ist. Und 

die Wohnbauoffensive der 

Bundesregierung ist schon 

im Vorjahr in den Ländern 

wegen Finanzierungsproblemen 

versandet. 

Die Koalition erwartet 

sich einen Wirtschaftsschub 

aus der Steuerreform, 

die ab Jänner 

2016 wirksam wird. 

Kassegger: Diese 

Steuertarifkosmetik 

wird nur ein kurzes 

Strohfeuer entfachen. 

Für ein nachhaltiges 

„Runter mit den Lohnnebenkosten 

und Abbau 

der Bürokratie!“ 

Wirtschaftswachstum hätte es echter 

Strukturreformen bedurft, mit 

all den Maßnahmen, die wir im 

Parlament vorgebracht haben. Es 

fehlt nach wie vor eine Senkung der 

Lohnnebenkosten und ein Bürokratieabbau, 

um den Unternehmen Luft 

zu verschaffen, damit sie sich im internationalen 

Wettbewerb besser 

behaupten und somit auch neue Arbeitsplätze 

schaffen können. Aber 

stattdessen stranguliert man sie mit 

Regulierungen wie der jüngst beschlossenen 

Registrierkassenpflicht 

und 

der vierthöchsten 

Steuer- und 

Abgabenquote 

in Europa. 

Was braucht es, um Österreichs 

Wirtschaft jene Dynamik zu verleihen, 

wie sie etwa Deutschland aufweist, 

das als EU-Primus dasteht? 

Kassegger: Neben den schon erwähnten 

steuerlichen Maßnahmen 

müssen wir weg von dieser Regulierungswut. 

Da haben wir etwa mit 

der voestalpine in Linz den umweltschonendsten 

Stahlproduzenten der 

Welt und drangsalieren den mit weiteren 

Umweltstrafzahlungen, sodass 

er in Texas ein neues Stahlwerk errichtet, 

statt den Standort Linz auszubauen. 

Jede internationale Studie 

der letzten Jahre hat klar aufgezeigt, 

dass es sich nicht mehr 

lohnt, in Österreich 

zu investieren. 

Seit 2000 ist die 

Nettoinvestitionsquote 

in Österreich 

um die 

Hälfte gesunken. 

Die Folge 

davon ist die jetzige 

Rekordarbeitslosigkeit. 

Foto: NFZ 

Foto: reporter.co.at 

Thema 

der 

Woche 

Im Flüchtlingsstrom machte die deutsche SPD-Arbeitsministerin Nahles b 

Ein Gipfel ohne jed 

Flüchtlingsstrom und Zuwanderung werden Ausg 

Nach Monaten des Zuwartens treffen sich SPÖ, ÖVP und ihre verbandelten 

Sozialpartner zu einem „Arbeitsmarktgipfel“. Bei knapp 

400.000 Arbeitslosen, einer selbstverschuldeten Reformblockade, einer 

anhaltenden Zuwanderung und dem massiven Asylwerberzustrom eine 

längst überfällig Aktion – aber ohne Aussicht auf einen Erfolg. 

Im Frühjahr haben SPÖ und 

ÖVP einem „Arbeitsmarktgipfel“ 

das Wort geredet, fünf Monate danach 

haben sich Bundeskanzler 

Werner Faymann und Sozialminister 

Rudolf Hundstorfer (beide 

SPÖ) sowie Wirtschaftsminister 

Reinhold Mitterlehner und Finanzminister 

Hans Jörg Schelling (beide 

ÖVP) und die Sozialpartner, 

also Gewerkschaftsbund, Arbeiterkammer, 

Wirtschaftskammer und 

Industriellenvereinigung, auf einen 

Termin einigen können. 

Asyl- und Arbeitslosenrekord 

Diesen Freitag sollten im Bundeskanzleramt 

„Nägel mit Köpfen“ 

gemacht werden. Erwarten sollte 

man sich nichts Großartiges. Denn 

die Budgetmittel sind knapp, um 

nicht gar zu sagen: Es sind keine 

vorhanden. So hat es Finanzminister 

Schelling zumindest vor zwei 

Wochen bei seiner Budgetrede mitgeteilt. 

Auf der anderen Seite ist 

zu der Rekordarbeitslosigkeit von 

391.417 Menschen ohne Job Ende 

September auch noch das Problem 

der für heuer erwarteten rund 

80.000 Asylwerber hinzugekommen. 

Auch diesen wollen SPÖ und 

ÖVP eine Job-Perspektive eröffnen. 

So verlangen Industriellenvereinigung 

und Wirtschaftskammer 

seit Wochen eine Öffnung des Arbeitsmarkts 

– und erhielten dafür 

Unterstützung vom Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts 

Karl Aiginger, 

der allerdings von „nur“ 

30.000 Asylwerbern im heurigen 

Jahr ausging. 

Somit ist zu befürchten, dass der 

durch die Ostöffnung 2011 gestartete 

Verdrängungswettbewerb in 

dem Bereich brutal wird, der sowieso 

schon die höchsten Arbeitslosenzahlen 

aufweist: den unqualifizierten 

Arbeitnehmern. Von diesen 

ist bereits jeder vierte Stammgast 

beim Arbeitsmarktservice (AMS), 

und die Mehrzahl davon sind Ausländer. 

Daher warnte AMS-Chef 

Johannes Kopf, dass zunächst primär 

Flüchtlinge selbst das Problem 

der hohen Arbeitslosigkeit zu


g 

Innenpolitik 5 

POLITIK 

ANALYSIERT 

Foto: NFZ 

Herbert Kickl 

FPÖ-Arbeitnehmersprecher 

isher nur wenige der ersehnten Facharbeiter aus, dafür umso mehr künftige Mindestsicherungsbezieher. 

e Aussicht auf Erfolg 

aben für Arbeitslosigkeit und Mindestsicherung weiter steigen lassen 

Foto: NFZ 

spüren bekommen werden, wegen 

„der mangelnden Sprachkenntnisse, 

wegen kultureller und religiöser 

Unterschiede“. So leben derzeit 

19.000 anerkannte Asylwerber 

ohne Aussicht auf einen Arbeitsplatz 

von der Mindestsicherung. 

Zuwanderung ins Sozialsystem 

Da in Österreich Bildungs- und 

Ausbildungsdaten der Flüchtlinge 

– falls überhaupt vorhanden – vom 

Sozialministerium unter Verschluss 

gehalten werden, muss man nach 

Deutschland blicken. Unter den 

Flüchtlingen aus den aktuell wichtigsten 

Herkunftsländern wie Syrien, 

Irak oder Afghanistan haben 

bis zu 87 keine Berufsausbildung, 

ermittelte das Institut für Arbeitsmarkt 

und Berufsforschung. So 

hat auch Arbeitsministerin Andrea 

Nahles (SPD) eingestanden, dass 

nicht einmal jeder zehnte Flüchtling 

die Voraussetzungen mitbringe, 

um direkt in eine Arbeit oder in 

eine Ausbildung vermittelt zu werden. 

Sie rechnet mit bis zu 460.000 

neuen Hartz-IV-Empfängern (vergleichbar 

mit Österreichs Mindestsicherung), 

2019 könnten es schon 

eine Million sein. Dividiert durch 

den Faktor 10, lässt sich das grob 

auf Österreich herunter brechen. 

Den Erfolg einer „Bildungsoffensive 

für Asylwerber“ relativiert 

eine Untersuchung der Handwerkskammer 

München und Oberbayern. 

Von den Flüchtlingen, die 

im September 2013 eine Ausbil- 

Die „Rezepte“ der Sozialpartner gegen die Arbeitslosigkeit 

„Bei steigender Arbeitslosigkeit 

muss aber auch die vorhandene 

Arbeit auf mehr Menschen verteilt 

werden, alles andere wäre sozialund 

wirtschaftspolitisch unklug.“ 

Erich Foglar 

ÖGB-Präsident 

25. Juni 2015 

„Wäre ich arbeitslos, würde ich 

gerne was annehmen – allein 

wegen dem Sinnerlebnis in meinem 

Leben.“ 

Christoph Leitl 

Wirtschaftskammerpräsident 

30. Juli 2015 

dung begannen, haben 70 Prozent 

diese abgebrochen. Die Gründe: 

Sprachschwierigkeiten und der 

vergleichsweise niedrige Lohn in 

der Lehrausbildung im Verhältnis 

zu den Sozialleistungen. „Es wird 

eher eine Integration in die sozialen 

Sicherungssysteme“, lautet der 

warnende Schluss der Studie. 

Österreich drückt zusätzlich die 

im Vergleich zu Deutschland äußerst 

magere Wirtschaftsentwicklung. 

So rechnet das WIFO – unabhängig 

vom Flüchtlingszustrom 

– mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit 

bis 2019. Auch wegen des 

ungebrochenen Zustroms ausländischer 

Arbeitnehmer, der von heuer 

615.000 Personen auf 764.000 bis 

zum Jahr 2020 anwachsen soll. 

Foto: NFZ 

Der seit einem halben Jahr angekündigte 

und wegen der Landtagswahlen 

im Burgenland und in der 

Steiermark zunächst in den Sommer 

und dann, wegen der Wahlen 

in Oberösterreich und Wien, jetzt 

auf Ende Oktober verschobene 

„Arbeitsmarktgipfel“ wird eine 

reine Spiegelfechterei ohne Anspruch 

auf tatsächliche Lösungen. 

Spiegelfechterei 

Alleine der Umstand, dass sich 

SPÖ und ÖVP über fünf Monate 

vor einem Wählerurteil fürchteten, 

lässt dies erahnen. 

Man braucht aber nur dieses 

imaginäre „Wohnbaupaket“ hernehmen, 

bei dem derzeit niemand 

weiß, was wirklich dahinter steckt 

– und das noch nicht einmal in 

Begutachtung ist –, um schon zu 

erkennen, dass bei diesem „Sozialpartner-Kaffeekränzchen“ 

nichts 

Essentielles herauskommen wird. 

Im Grunde ist es aber bereits 

fünf nach zwölf. Österreich steuert 

ungebremst auf 500.000 arbeitslose 

Menschen zu. Rot und Schwarz 

„verwalten“ lediglich die Arbeitslosen, 

sie werden dies auch in Zukunft 

so handhaben. Sozialminister 

Hundstorfers einziges Anliegen 

ist es, Asylberechtigten rasch eine 

gut bezahlte Arbeit zu verschaffen 

und sich dann als SPÖ-Kandidat in 

den Bundespräsidentenwahlkampf 

zu verabschieden. 

In Wahrheit hat sich vor allem 

die SPÖ als ehemalige Arbeitnehmerpartei 

schon längst von einer 

Arbeitsmarktpolitik im Interesse 

der Österreicher verabschiedet. 

Faymann, Hundstorfer und Co. 

vertrösten das Arbeitslosenheer. 

Ein Gegensteuern auf Grundlage 

einer abgestimmten Wirtschaftsund 

Arbeitsmarktpolitik findet 

nicht statt, da es dieser Regierung 

nicht nur an Ideen, sondern auch 

am Umsetzungswillen fehlt.

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Letzte Woche hat sich der oberösterreichische 

Landtag konstituiert 

und die Landesregierung gewählt. 

Der Aufschrei der Linken 

galt nicht nur dem schwarz-blauen 

Arbeitsübereinkommen, sondern 

der neuen Landesregierung, 

der keine Frau angehört. Dass 

sowohl SPÖ als auch die Grünen 

in dieser Regierung nur mit Männern 

vertreten sind, spielte dabei 

keine Rolle. 

Demokratie statt Quote 

Deshalb wurde die Forderung 

von „Frauenförderern“ wieder 

laut, man möge die Klubförderung 

im Parlament an die Anzahl 

der Mandatarinnen koppeln. Wer 

die Quote nicht erfüllt, soll weniger 

Geld erhalten. Es liegt auf der 

Hand, dass dieser Vorschlag vom 

Freiheitlichen Parlamentsklub 

nicht unterstützt wird. 

In der Demokratie entscheidet 

der Wähler, wer ins Parlament 

einzieht und wer nicht. Die Entscheidung 

des Souveräns mit 

Sanktionen – für wen auch immer 

– zu belegen, ist nicht akzeptabel. 

Der Wähler hat im Wege 

von Vorzugsstimmen ausreichend 

Gelegenheit, die von den Parteien 

vorgeschlagene Reihung zu verändern. 

Oder eine Partei, die zu 

wenig Frauen auf der Liste hat, 

einfach nicht zu wählen. 

Die Klubförderung an eine 

Quote zu koppeln ist auch aus 

einem anderen Grund verfehlt: 

Die Parlamentsklubs haben nämlich 

auf ihre Zusammensetzung 

keinen Einfluss! Wer in den Nationalrat 

einzieht, bestimmen zu 

90 Prozent die Landespartei- und 

zu 10 Prozent die Bundesparteivorstände. 

Wenn man Sanktionen 

überlegt, dann müssten diese dort 

greifen, wo die Entscheidungen 

getroffenen werden. 

Foto: NFZ 

INNENPOLITIK 

Verspäteter Sicherheitsbericht 

Erst diese Woche haben Innenministerin Johanna 

Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter 

(beide ÖVP) den „Sicherheitsbericht 2014“ 

dem parlamentarischen Innenausschuss vorgelegt. 

Ein FPÖ-Antrag auf Vorlage des Berichts bis spätestens 

Mai, um die Erkenntnisse daraus auch in die 

Budgetdebatte für diesen Bereich einfließen lassen 

zu können, wurde von SPÖ und ÖVP ohne Angabe 

von Gründen abgelehnt. 

Foto: NFZ 

BILDUNGSPOLITIK 

Schulintegration 

Bereits an die 6.000 Flüchtlingskinder 

befinden sich derzeit im österreichischen 

Schulbetrieb. Diese 

Zahl gab Bildungsministerin Gabriele 

Heinisch-Hosek am Mittwoch 

im Unterrichtsausschuss des Parlaments 

bekannt. Die entstehenden 

Zusatzkosten für die Schulen übernimmt 

der Integrationsfonds. 

Mikl-Leitner verweigert 

Auskunft über Asylkosten 

ÖVP-Ministerin verschweigt Zahlungen an Betreuungsfirma ORS 

Das Chaos in der Flüchtlingskrise 

ist gewaltig. Die Innenministerin 

verweigerte jetzt der 

FPÖ sogar die Auskunft über die 

Zahlungen an die Flüchtlingsbetreuungsfirma 

ORS. 

Die Schweizer Firma „ORS Service 

GmbH“, die seit 2011 neben 

Traiskirchen auch noch 38 weitere 

Flüchtlingsquartiere im Auftrag 

des Innenministeriums betreibt, hat 

für das vergangene Jahr bei einer 

Bilanzsumme von 12,1 Millionen 

Euro einen Gewinn von einer Million 

Euro ausgewiesen. 

Schmallippig auf eine Frage der FPÖ gab sich Johanna Mikl-Leitner. 

Kosten in Millionenhöhe 

Deshalb wollte die FPÖ diesen 

Mittwoch im Innenausschuss des 

Parlaments von ÖVP-Ministerin Johanna 

Mikl-Leitner erfahren, welche 

Kosten die Schweizer Flüchtlingsbetreuungsfirma 

ORS der 

Republik heuer bisher verrechnet 

hat. „Der Steuerzahler hat ein Recht 

darauf zu erfahren, welche Kosten 

durch den unkontrollierten Zustrom 

entstehen“, betonte FPÖ-Abgeordneter 

Gernot Darmann. Mikl-Leitners 

dürftige Antwort: Die Kosten 

gingen in die Millionen. 

ORF boykottiert Bundesratssitzung 

Für die Sitzung des Bundesrates 

diesen Donnerstag hat die FPÖ 

eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler 

Werner Faymann (SPÖ) 

zur aktuellen Völkerwanderung 

nach Europa gestellt. Darin wurde 

insbesondere der laufende Rechtsbruch, 

den Österreich auf Grund 

der Nichtvollziehung der österreichischen 

Gesetze begehe, thematisiert. 

„Der Kanzler war, im Gegensatz 

zu seinen Regierungskollegen, 

in dieser Frage einmal mehr auf 

Tauchstation und bekommt daher 

die Möglichkeit, sich gegenüber 

der Länderkammer zu erklären“, 

betonte der Wiener FPÖ-Bundesrat 

Hans-Jörg Jenewein (Bild) am Vortag 

der Sitzung. 

Es werde sich zeigen, ob der 

Kanzler seinem Parlament jene 

Aufmerksamkeit zukommen lassen 

werde oder ob er einem Minister 

oder seiner glücklosen Staatssekretärin 

Sonja Steßl die „lästige Arbeit“ 

übertragen werde, erklärte Jenewein. 

In diesem Zusammenhang 

kritisierte Jenewein auch den ORF, 

der es vorziehe, statt der Sitzung 

des Bundesrates zum Asylthema 

auf dem Informationskanal „ORF 

III“ zum Zeitpunkt der dringlichen 

Anfrage eine Dokumentation über 

die Entstehung der „Philharmoniker-Münze“ 

zu übertragen. „Damit 

beweist der ORF, welche Bedeutung 

der Parlamentarismus für die 

Herrn am Küniglberg hat.“ 

Foto: Andreas Ruttinger


g 

Österreich brechen die Investitionen weg 

Kassegger: „Rot-schwarze Regierung hat dramatische Entwicklung total verschlafen!“ 

Eine aktuelle Studie der Wirtschaftsuniversität Wien belegt, dass 

seit 2000 die Nettoinvestitionsquote in Österreich um 60 Prozent 

gesunken ist. 2014 betrug diese nur noch 5,2 Prozent des BIP – die 

OECD erwartet einen weiteren Investitionsrückgang. 

Parlament 7 

„Diese Studie belegt, dass Österreich 

ein großes Strukturproblem 

hat. Da die OECD für dieses Jahr 

einen weiteren Investitionsrückgang 

erwartet und die rot-schwarze 

Koalition diese vielen Warnsignale 

noch immer nicht ernst nimmt, 

wird Österreich die wirklich brutale 

Rechnung ganz sicher in den 

nächsten Jahren präsentiert bekommen“, 

kritisiert FPÖ-Wirtschaftssprecher 

Axel Kassegger. 

Lohnkosten und Steuern zu hoch 

Weiters heißt es in der Studie, 

dass das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort 

Österreich unter der 

überproportionalen Inflation, der 

hohen Steuer- und Abgabenquote 

und zu hohen Lohnabschlüssen 

leide. „Die Inflationsrate in Österreich 

ist eine der höchsten im gesamten 

Euroraum, da wir sehr stark 

steigende Steuern und Gebühren 

haben. Die Abgabenquote ist auf 

einem „all time high“. „Wenn die 

Zinsen nur um ein Prozent anziehen, 

kostet uns das zusätzliche 3,5 

Milliarden Euro an Zinszahlungen. 

Forschung und Entwicklung 

könne man zukünftig nur dann in 

Österreich halten, wenn auch die 

Produktionsstätten im Land verbleiben, 

aber Investoren scheuen 

derzeit Österreich wie der Teufel 

das Weihwasser, da niemand genau 

weiß, welche Steuererhöhungen 

als nächste daherkommen“, erklärt 

Kassegger. Er befürchtet, dass die 

derzeit kursierenden Wachstumsprognosen 

nicht das halten werden, 

was sie jetzt voraussagen. Auch die 

FPÖ will parlamentarische 

Minderheitenrechte stärken 

Anlässlich des am Donnerstag abgehaltenen 

Geschäftsordnungs-Komitees 

unterstrich der FPÖ-Nationalratsabgeordnete 

Gernot Darmann 

die Bedeutung parlamentarischer 

Mitbestimmung und forderte den 

Ausbau parlamentarischer Minderheitenrechte 

mittels vier Gesetzesänderungen. 

Erstens solle die Ministeranklage 

Minderheitenrecht werden – 46 

Abgeordnete sollten eine solche vor 

dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) 

erheben können. „Derzeit ist die 

Ministeranklage totes Recht, was 

auch vom VfGH-Präsidenten kritisiert 

wurde“, erläuterte Darmann. 

Zweitens sollten 20 Abgeordnete 

das Recht erhalten, Antrag auf Vorabüberprüfung 

eines Staatsvertrages 

beim Verfassungsgerichtshof zu 

stellen. Auf diese Weise könne die 

Ratifizierung verfassungswidriger 

Staatsverträge verhindert werden. 

Drittens soll der Nationalrat das 

zu nominierende österreichische 

Mitglied der EU-Kommission auf 

Vorschlag der bei den EU-Wahlen 

stimmenstärksten Partei wählen. 

Darmann: Mehr Minderheitsrechte. 

Derzeit beschließen die Regierungsparteien 

dies im Geheimverfahren. 

Viertens fordern die Freiheitlichen 

die Ausdehnung des Interpellationsrechtes 

auf ausgegliederte 

Rechtsträger. „Derzeit bleiben viele 

Anfragen deswegen unbeantwortet, 

weil die Regierung den Standpunkt 

vertritt, dass diese keine Fragen der 

Vollziehung betreffen würden“, so 

Darmann. Die Realisierung dieser 

Vorschläge würde den Parlamentarismus 

stärken, für mehr Transparenz 

und Kontrolle sorgen und die 

EU-Wahlen aufwerten. 

Die von Präsidentin Doris Bures 

angeregte Erschwernis beim Klubwechsel 

lehnt Darmann ab. 

Foto: NFZ 

Österreich wird wegen zu hoher Steuern für die Industrie zu teuer. 

Lohnstückkosten seien seit 2008 

um 15,8 Prozent gestiegen, die Arbeitsproduktivität 

sei hingegen viel 

schwächer angewachsen – dies 

erodiere aber den Wohlstand in Österreich 

ganz gewaltig. 

„SPÖ und ÖVP müssen daher 

die schon lange anstehenden not- 

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 

„Zentralmaturitis“ 

der Ministerin 

Höchst unkonventionell, 

aber sehr entlarvend für ihre 

Persönlichkeit entledigte sich 

Bildungsministerin Gabriele 

Heinisch-Hosek (SPÖ) der Beantwortung 

einer Anfrage des 

FPÖ-Bildungssprechers Walter 

Rosenkranz. Der wollte wissen, 

ob es stimme, dass an einer Vorarlberger 

AHS im Fach Mathematik 

bei rund 50 Prozent einer 

Klasse die Prüfung negativ ausgefallen 

sei, was sich auch bei 

den mündlichen Kompensationsprüfungen 

wiederholt haben 

soll. Die Antwort Heinisch-Hoseks: 

„Es haben keine Klassen 

der allgemein bildenden höheren 

Schulen an der Reifeprüfung mit 

standardisierten Prüfungsgebieten 

teilgenommen, sondern 

Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten. 

(...) Eine Zuordnung 

der Prüfungskandidatinnen 

und Prüfungskandidaten 

zu deren ehemaligen Klassen 

findet in diesem Stadium nicht 

(mehr) statt.“ 

wendigen Reformen angehen, 

denn sonst wird dieser Abwärtstrend 

nicht mehr zu stoppen sein, 

und Österreich wird aus diesem 

wirtschaftlichen Abstiegsdrittel in 

der EU-Liga nicht mehr herauskommen“, 

warnte der FPÖ-Wirtschaftssprecher 

eindringlich. 

Islamistensuche per 

Zeitungsinserat 

Anläßlich der Einrichtung der 

„Beratungsstelle Extremismus“, 

über die sich Familienangehörige 

von Jugendlichen, die sich 

dem Islamismus zuwenden, informieren 

und Ratschläge holen 

können, schaltete das Familienministerium 

Ende Juli Inserate in 

heimischen Tageszeitungen. Die 

Kosten dafür beliefen sich auf 

5.628,28 Euro, wie ÖVP-Familienministerin 

Sophie Karmasin 

auf Anfrage des FPÖ-Abgeordneten 

Walter Rosenkranz mitteilte. 

Auffällig in der Beantwortung 

der Ministerin war, dass die Zeitungen 

„Heute“ und „Österreich“ 

doppelt profitierten, war das Inserat 

doch auch auf den Internetportalen 

der beiden Medien geschaltet 

worden. 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

Polen wählte Absage an 

Willkommenskultur der EU 

Die Polen haben für den Wechsel 

gestimmt. Bei der Parlamentswahl 

am Sonntag ist die nationalkonservative 

Oppositionspartei „Recht 

und Gerechtigkeit“ (PiS) stärkste 

Kraft geworden. Polens Wähler 

stimmten zu 38 Prozent für die PiS 

und ihre Spitzenkandidatin Beata 

Szydlo, womit die Partei mit 232 

Abgeordnetenmandaten die absolute 

Mehrheit im polnischen Parlament 

erreichen konnte 

Die liberalkonservative „Bürgerplattform“ 

(PO) von Regierungschefin 

Ewa Kopacz verlor ein Drittel 

der Wähler aus dem Jahr 2011 

und kam auf nur noch 23,4 Prozent. 

Fast trotzig verwies Kopacz 

auf die Erfolge der achtjährigen 

Regierungsarbeit der PO, vor allem 

beim Wirtschaftswachstum 

und dem Rückgang der Arbeitslosigkeit. 

PiS-Parteichef Jaroslaw 

Kaczynski kündigte an, dass seine 

Partei „allen die Hand reicht, die 

eine gute Veränderung wollen“, in 

einem breiten konservativen Bündnis. 

Denn in der Flüchtlingsfrage, 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Immer absurdere 

Massenzuwanderung 

Vergangenes Wochenende 

hat sich einmal mehr die ganze 

Absurdität der Masseneinwanderung 

gezeigt: Der EU-Gipfel 

zur „Balkanroute“ hat neuerlich 

keine Lösungen produziert, 

sondern mit der Schaffung von 

100.000 Unterkünften entlang 

der Zuwanderungsroute vielmehr 

eine weitere Einladung 

ausgesprochen. 

Indessen sind auf dem Wiener 

Heldenplatz nebst Bundesheer 

auch Bundespräsident und 

Regierung aufmarschiert. Jene 

Funktionsträger, die ihren Eid 

Foto: PiS 

auf die Republik Österreich 

geschworen haben, es zu verteidigen 

und deren Grenzen zu 

schützen. Zeitgleich haben – wie 

schon die Tage davor – tausende 

Migranten Österreichs südliche 

Grenze illegal überschritten, 

wurden gar nicht mehr registriert, 

sondern von Heer und Polizei 

freundlich empfangen. 

Bundespräsident Heinz Fischer: 

„Wir können und werden 

nicht darauf verzichten, ein souveräner 

Staat zu sein, der die 

Sicherheit unserer Bürger garantiert.“ 

Ein gelungenes Stück 

österreichischer Realsatire, ginge 

es hier nicht um die Abschaffung 

des Rechtsstaates unter 

tatkräftiger Beihilfe der obersten 

Organe dieses Staates. 

Dass am Heldenplatz auch 

noch ein Imam sprechen durfte, 

weil in Wien mittlerweile 25 Prozent 

der Rekruten Muslime sind, 

zeigt, wie weit wir es gebracht 

haben. Eine Islamisierung findet 

nicht statt, heißt es stets. Ja, und 

die Erde ist eine Scheibe. 

der Ablehnung der Zwangsaufteilung 

durch Brüssel, waren sich alle 

Parteien einig. 

Die neue Regierungschefin 

Szydlo hatte mit sozialen Themen 

wie mehr Geld für Familien und 

Rentner, mehr Unterstützung für 

Landwirte und ein Arbeitsbeschaffungsprogramm 

für junge Polen 

geworben. Damit sollen sowohl 

die sogenannten „Müllverträge“, 

schlecht bezahlte und befristete 

Jobs, als auch die Auswanderung 

junger Polen gestoppt werden. 

Wahlsiegerin Beata Szydlo. 

Foto: EU 

Unmut über Brüsse 

setzt EU-Drohspek 

4. Flüchtlingsgipfel endet mit hehren Versprechen 

Aufmunterndes Schulterklopfen statt echtes Krisenmanagement: EU-Ratsp 

Auch der sonntägige „Balkanrouten-Gipfel“ mit Mazedonien, Serbien 

und Albanien endete nur mit einem Wunschzettel an die EU-Mitgliedsstaaten. 

Euro-Chef Jeroen Dijsselbloem droht jetzt mit der Förderkeule, 

Bayern mit einem Schließen der Grenze zu Österreich. 

Lange hatte es den Anschein, als 

würde der slowenische Ministerpräsident 

Miro Cerar Recht behalten 

mit seiner Analyse, dass die EU 

angesichts des Flüchtlingsstroms 

vor dem Ende stehe. Aber auch 

der schlussendlich doch noch präsentierte 

17-Punkte-Plan auf dem 

„Balkanrouten-Flüchtlingsgipfel“ 

am Sonntag in Brüssel bot wieder 

nur Ankündigungen und unausgegorene 

Ansätze zur Lösung des 

Problems an. 

Neue Brüsseler Wunschliste 

Die Wunschliste nach dem 4. 

Flüchtlingsgipfel der EU innerhalb 

von drei Monaten sieht so aus: Am 

Rande der Westbalkan-Route sollen 

100.000 Flüchtlinge in Lagern 

unterkommen; allein das krisengeschüttelte 

Griechenland soll 30.000 

Plätzen heuer und weitere 20.000 

Plätze im kommenden Jahr schaffen; 

der Grenzschutz zwischen 

Griechenland, Mazedonien und 

Albanien soll verbessert werden; 

es sollen Zelte, Decken und anderes 

Material an die Balkanländer 

geliefert werden. Vor allem aber 

sollen sich die Staaten entlang der 

Balkan-Route bei der Durchleitung 

der Flüchtlinge besser abstimmen. 

Dijsselbloem droht Ost-Ländern 

Kritische Worte kamen allein 

von Ungarns Premierminister Viktor 

Orbán. Die EU tue nach wie vor 

zu wenig für die Sicherung der 

Außengrenze zur Türkei. Solange 

da nichts passiere, werde der Stopp 

des Durchwinkens von Migran- 

Lächelnd durch das Flüchtlingschaos: 

Angela Merkel vor dem Bekanntwerde


g 

ler Untätigkeit 

takel in Gang 

– Bayerns Seehofer verwarnt Österreich 

räsident Donald Tusk (l.) und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. 

ten von einem Staat zum nächsten 

auf der Balkanroute nicht möglich 

sein. Denn Mazedonien, Serbien, 

Kroatien und Slowenien sind 

bereits mit der Organisation des 

Flüchtlingszuges an die Grenzen 

des Machbaren gestoßen. Wie soll 

da die Registrierung von täglich 

tausenden Flüchtlingen vonstatten 

gehen? 

Prompt reagierte darauf Eurogruppenchef 

Jeroen Dijsselbloem. 

Um endlich eine Umsetzung der 

im September beschlossenen, 

zwangsweisen europaweiten Aufteilung 

von 160.000 Flüchtlingen 

SPÖ-Kanzler Werner Faymann und 

n der Drohungen aus Bayern. 

Foto: EU 

aus Griechenland und Italien zu 

erzwingen, schwang er die „Förderkeule“. 

Der niederländische Finanzminister 

drohte Polen, Tschechien 

und Ungarn damit, dass Teile 

ihrer EU-Gelder in die Türkei „umgelenkt“ 

werden könnten, um dort 

die Betreuung von Asylsuchenden 

zu finanzieren. 

Seehofer warnt Österreich 

Mit einer Drohung ließ auch 

Bayerns Ministerpräsident Horst 

Seehofer (CSU) nach dem EU-Gipfel 

aufhorchen. Er warf der Wiener 

Koalition mangelnde Koordination 

des Flüchtlingszustroms an die 

bayerischen Grenzen vor. „Dieses 

Verhalten Österreichs belastet 

die nachbarschaftlichen Beziehungen“, 

sagte der CSU-Vorsitzende 

der „Passauer Neuen Presse“. Österreich 

bringe entgegen Absprachen 

ohne Vorankündigung tausende 

Flüchtlinge irgendwohin an die 

bayerische Grenze. Bis Allerheiligen 

werde er noch abwarten, ob 

die bayerischen Forderungen nach 

einer Steuerung und Begrenzung 

der Zuwanderung in Berlin und 

Wien Gehör fänden, sagte Seehofer: 

„Sollte ich keinen Erfolg haben, 

müssen wir überlegen, welche 

Handlungsoptionen wir haben.“ 

Als solche hat er schon die Schliessung 

der Grenze angekündigt. 

KURZ UND BÜNDIG 

Außenpolitik 9 

Türkische „Pressefreiheit“ 

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip 

Erdogan (Bild) will den Sieg seiner 

AKP-Partei bei der Parlamentswahl am 1. 

November mit allen Mittel erzwingen. Vier 

Tage vor der Neuwahl haben Spezialeinheiten 

der Polizei unter Einsatz von Tränengas 

das Gebäude der regierungskritischen 

Mediengruppe „Koza Ipek“ in Istanbul gestürmt. 

Laut Angaben von Journalisten der 

in dem Gebäude befindlichen Sender „Kanaltürk“ 

und „Bugün TV“ wurden die Geschäftsräume 

und Redaktionen ohne Vorweis 

eines richterlichen Beschlusses durchsucht und verwüstet. Die „Koza Ipek 

Holding“ wurde noch am Montag unter staatliche Aufsicht gestellt. 

Quote zum doppelten Preis 

Foto: NFZ 

Der Streit, ob und wie der Europäische 

Gerichtshof (EuGH, Bild) wegen der wachsenden 

Zahl der Verfahren aufgrund der Ausweitung 

der Zuständigkeiten personell besser 

ausgestattet werden soll, steht vor einer teuren 

Lösung. Weil sich die EU-Mitgliedsländer 

darüber nicht einigen konnten, werden 

jetzt viel mehr Richter dazukommen als nötig: 

Die Zahl der Richter wird kurzerhand auf 

56 verdoppelt. Das EU-Parlament, das dieser 

Kostenexplosion zustimmen muss, gab sein 

Sanktus, nachdem eine verpflichtende 50:50-Quote für Frauen und Männer 

bei den Richterposten versprochen wurde. 

EU ignoriert gefährliche 

Entwicklung im Kosovo 

Anscheinend hat in Brüssel niemand 

mitbekommen, dass im 

Kosovo derzeit nationalistische 

Bewegungen die vertraglich vereinbarte 

Aussöhnung mit Serbien 

nicht nur mit allen – auch gewaltsamen 

– Mitteln hintertreiben, 

sondern auch Anschläge auf die 

serbische Minderheit im Lande 

vorgenommen haben. Dabei wurde 

– wie die NFZ in der Ausgabe 

42/2015 berichtete – eine Parlamentssitzung 

mit Tränengasgranaten 

verhindert, in der das Aussöhnungsgesetz 

hätte beschlossen 

werden sollen. Zusätzlich kam es 

in Pristina zu gewalttätigen Ausschreitungen, 

sowie zur gewaltsamen 

Befreiung eines ihrer Anführer 

aus einem Polizeigefängnis. 

Nichtsdestotrotz hat Brüssel die 

Kosovaren dafür mit einem Stabilisierungs- 

und Assoziierungsabkommen 

(SAA), das üblicherweise 

der erste Schritt in Richtung 

einer EU-Mitgliedschaft ist, belohnt. 

Das Abkommen wurde in 

Straßburg vom kosovarischen Ministerpräsidenten 

Isa Mustafa, der 

EU-Außenbeauftragten Federica 

Mogherini und EU-Erweiterungskommissar 

Johannes Hahn 

unterzeichnet. Damit würde „der 

Prozess von Demokratisierung, 

Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher 

Integration sowie die Reformen 

des Landes“ gestärkt, gab 

Mustafa zu Protokoll. Er sprach 

damit all jene Gebiete an, die selbst 

Brüssel bisher als „nicht europäischen 

Normen“ entsprechend bezeichnet 

hatte. 

Foto: EU 

Hahn belohnt den Kosovo. 

Foto: EuGH

10 Leserbriefe 


TERMINE 

NOVEMBER 

4 

Stammtisch der 

FPÖ Simmering 

Am Mittwoch, dem 4. November 

2015, lädt die FPÖ Simmerig zum 

„Politischen Stammtisch“ ins Gasthaus 

„Auszeitstüberl“ (Grillgasse 

20, 1100 Wien) ein. Auf dem Programm 

steht die Analyse der Wiener 

Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl. 

Beginn: 19.00 Uhr. 

NOVEMBER 

17 

Simmeringer 

Seniorentreffen 

Am Diesntag, dem 17. November 

2015, lädt die FPÖ Simmerig 

zum „Seniorenstammtisch“ ins 

Gasthaus „Auszeitstüberl“ (Grillgasse 

20, 1100 Wien) ein. Vortragender 

ist der erste freiheitliche 

Bezirksvorsteher Wiens, der neue 

Simmeringer Bezirkschef Paul 

Stadler . Beginn: 15.00 Uhr. 

NOVEMBER 

25 

Theaterabend 

in Linz 

Der Klub Austria Superior 

(KLAUS) lädt am Mittwoch, dem 

25. November 2015, zum diesjährigen 

gemeinsaen Theaterbesuch ins 

Linzer Kellertheater (Hauptplatz 

21, 4020 Linz) ein. Dargeboten 

wird die Komödie „Das (perfekte) 

Desaster Dinner“ von Marc Camoletti 

in der deutschen Bearbeitung 

von Michael Niavarani. Beginn: 

19.30 Uhr. Eintrittspreis: 20 

Euro. Um rechtzeitige Anmeldung 

für die begrenzte Anzahl der ermäßigten 

Eintrittskarten bei Sabrina 

Berndl wird gebeten. Telefonnummer: 

0699/179 78 179. 

LESER AM WORT 

ORF-Selbstzensur 

In der Vorwoche lieferte der 

ORF Steiermark erschreckende 

Bilder vom Grenzübergang Spielfeld. 

Im breiten Pulk wurden unsere 

Polizisten von Flüchtlingen 

regelrecht überrollt. Kräftige Männer 

zeigten unverhohlen, dass sie 

sich nicht aufhalten lassen. Sogar 

Knaben hielten triumphierend das 

„Victory-Zeichen“ in die TV-Kameras. 

Schauen so friedliche, arme 

Flüchtlinge aus? Die ORF-Verantwortlichen 

dürften kurze Zeit später 

bemerkt haben, dass sie zu viel 

gezeigt haben. Der Beitrag über 

die chaotischen Zustände in Spielfeld 

war nach einer Stunde nicht 

mehr abrufbar. 

Dagmar Leitner, Lieboch 

Schutzloses Österreich 

In Slowenien herrscht Anarchie, 

Zelte in Lagern wurden angezündet. 

Und genau dieselben Leute 

stürmen zu Tausenden illegal und 

unkontrolliert unser Land. Diese 

wilden Horden überrennen Polizei- 

und Militärsperren. Bürgermeister 

schützen schon ihre Orte mit 

ihren Feuerwehren. Polizei, Militär 

(sofern man unser Bundesheer 

noch als solches bezeichnen kann) 

und vor allem unsere Politiker sind 

macht- und ratlos. Österreich quo 

vadis? 

Christof Oberegger-Kniendl, Graz 

Situationsunelastisch 

Der hochbezahlte, aber minderbemittelte 

Verteidigungsminister 

hat mit dem Ritual des Nationalfeiertags 

am Heldenplatz, die 

Chance seines Lebens versäumt, 

nach der ihm eigenen Wortschöpfung 

„situationselastisch“ zu agieren. 

Mit etwas mehr Hirn und 

Einfühlungsvermögen wäre das 

„Brot-und-Spiele-Ritual“ in Richtung 

„Anwendung der Mittel“ angesichts 

des Flüchtlingsansturms 

im Südosten logisch gewesen. Leider 

ist ein proporzgetreuer Minister 

der Aufrechterhaltung der parteiideologischen 

Tradition, sprich 

„Brot und Spiele für das tumbe 

Wählervolk“ verpflichtet. 

John F. Edmaier, Wien 

Gefährliche Träumereien 

Bundespräsident Heinz Fischer 

appellierte am Nationalfeiertag 

an die Bevölkerung, Verständnis 

für die Lage der Flüchtlinge aufzubringen. 

Das Verständnis, Herr 

Fischer, hat die gleichen natürli- 

chen Grenzen, wie sie die Asylpolitik 

als Ganzes selbst haben muss. 

Verständnis für ein Chaos mit gravierenden 

Folgen zu fordern, führt 

nur zu weiterem Vertrauensverlust 

in die Handlungsfähigkeit der Regierung. 

Denn das, was Sie fordern, 

Herr Bundespräsident, ist neben 

unangebrachter Rückendeckung 

für die heimische Bundesregierung 

nur mehr gefährliche Träumerei. 

Christian Stafflinger, Linz 

Titanic im Flüchtlingsmeer 

Scheinbar merken wir wegen der 

ununterbrochenen „Events“ gar 

nicht mehr die Auflösungserscheinungen 

der Republik. Auch auf der 

Titanic spielte die Musik, bis alles 

vom Meer verschluckt wurde. Auf 

uns umgemünzt: Die Europäer fahren 

durch ihre Gleichgültigkeit geradewegs 

auf Eisberge zu, die Völkerwanderung 

ist das Meer, und 

die Events sind die Musik dazu. 

Karl Blumauer, Krieglach 

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Foto: NFZ


g 

Wien 11 

WIEN 

Asylanten-Flut bedroht 

geförderte Wohnungen 

Flüchtlingskrise könnte zu Krise am Wohnungsmarkt mutieren 

Der gesetzliche Anspruch von 

Asylanten auf geförderte 

Wohnungen könnte den ohnehin 

knappen Wohnraum in Wien 

für Einheimische völlig zusammenbrechen 

lassen. Rote Förderungs-Kartelle 

verzerren die 

Marktlage zusätzlich. 

Anerkannten Asylwerbern stehen 

in Wien laut Paragraph 9, Abs. 

3, Z 2 des Wiener Wohnbauförderungs-und 

Wohnhaussanierungsgesetzes 

geförderte Mietwohnungen 

zu. Angesichts des herrschenden 

Asylantenansturmes droht das ohnehin 

knappe Wohnraum-Segment 

für sozial schwächere Wiener völlig 

zusammenzubrechen. 

Wohnbaustadtrat in Zugzwang 

„Diese Regelung muss ausgesetzt 

werden. Sonst haben die Wienerinnen 

und Wiener bald kaum noch 

Zugang zu geförderten Wohnungen. 

Die Flüchtlingskrise wird sich 

Rot-grüne Koalition gegen Bürgerwillen 

Sowohl SPÖ als auch Grüne wollen 

sich ihren Wahlverlust scheinbar 

nicht eingestehen, erklärte 

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus 

zu den seit Mittwoch laufenden 

Koalitionsverhandlungen. Fünf 

Jahre hätten Rot-Grün Misswirtschaft 

in Wien betrieben. Diese Irrsinnspolitik 

solle nun weitere fünf 

Jahre prolongiert werden. „Weder 

die Bürgermeisterpartei mit einem 

amtsmüden Häupl noch die Ex-Vizebürgermeisterin, 

die eigentlich 

einen Rücktritt versprochen hatte, 

sollte sie ein Minus vor ihrem 

Wahlergebnis stehen haben, sind 

durch ihre Wahlverluste und den 

Zugewinn der FPÖ gescheiter geworden“, 

kritisiert Gudenus die An- 

Sozialwohnungen werden knapp für die Wiener Bevölkerung. 

zur nächsten Krise auf dem Wiener 

Wohnungsmarkt auswachsen, reagiert 

man hier nicht rechtzeitig“, 

fordert der designierte Vizebürgermeister 

im Wiener Rathaus, Johann 

Gudenus, konkrete Maßnahmen und 

Vorschläge dazu von SPÖ-Wohnbaustadtrat 

Michael Ludwig. 

Ein weiteres Problem am Wohnungsmarkt 

ortet der designierte 

Wiener FPÖ-Klubobmann Dominik 

Nepp durch die Förderungs-Ku- 

sage Häupls, niemals mit der FPÖ 

– immerhin die zweitstärkste Kraft 

– koalieren zu wollen. 

Einen Vorgeschmack auf die Fortführung 

der undemokratischen und 

gegen den Willen der Bevölkerung 

betriebenen Politik lieferte die neue 

grüne Bezirksvorsteherin aus Währing: 

Innerhalb von sechs Monaten 

will sie im 18. Bezirk das Parkpickerl 

einführen, obwohl sich die 

Währinger bei Befragungen zweimal 

dagegen ausgesprochen haben. 

„Das Negieren des Bürgerwillens 

ist wieder Programm – unabhängig 

wie die Verhandlungen ausgehen“, 

befürchtet Gudenus weiterhin wirtschaftlichen 

Stillstand und Steuergeldverprassung. 

mulation in roten Machtkartellen. 

Nach den diversen Skandalen im 

gemeinnützigen Wiener Wohnbau 

letzten Sommer fordert er fairen 

Wettbewerb am Markt. „Wir wollen 

wirklich leistbares Wohnen statt 

Steuergeld für rote Gagenkaiser“, 

begründet Nepp die Ablehnung 

von Projekten der SPÖ-dominierten 

Genossenschaften „Familie“, 

GEWOG und „Neue Heimat“ im 

Wohnbauförderungsbeirat. 

Gudenus: „Rot-Grün interessiert 

der Wille der Bürger nicht!“ 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Schau ma zurück auf die Zentralsparkasse, 

die „Z“. Die war 

eine echte gemeinnützige Sparkasse. 

Gegründet übrigens vom 

jetzt so verdammenswürdigen Dr. 

Lueger. 

Spare-Unfroh 

Dann haben sie die Leichen im 

Keller der Länderbank entdeckt. 

Und siehe, die rote Länderbank 

wurde nicht etwa einer Bank unterstellt, 

wie’s logischerweise die 

CA gewesen wäre, aber die war ja 

schwarz. 

Das ging nicht, also hinein in 

die rote Z. Von Gemeinnützigkeit 

war keine Red‘ mehr, die Z wurde 

zur Commerzialbank. Jetzt konnte 

sie nach einiger Zeit auch die 

CA übernehmen und hieß Bank 

Austria. Von Austria war aber keine 

Rede, denn zuerst wurde sie 

nach Bayern verscherbelt, dann 

zurückgekauft, dann ging sie an 

die Italiener. 

Abenteuerlich. Bei meinen Spaziergängen 

sah ich nur noch einheitlich 

das „Unicredit“-Zeichen 

über den Schaufenstern, wo es 

auch keinen Sparefroh mehr gab. 

Lächerlich, so eine kindische Figur 

in einer ernstzunehmenden 

Bank... Der Weltspartag, einst 

ein Ereignis, verkümmerte. Nach 

und nach wurden die Filialen der 

„BA“ zugesperrt. Randa, der verantwortliche 

Herr Generaldirektor, 

verzog sich in die USA. 

Aber den Herrn Häupl, einen 

der Pompfineberer der Z, hamma 

noch. Wie lang?

12 Länder 


BURGENLAND 

Grenzsicherung 

Der burgenländische FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter 

Johann 

Tschürtz forderte die Bundesregierung 

erneut auf, in der 

Flüchtlingspolitik sofort Maßnahmen 

zu setzen, um die Lage umgehend 

zu entschärfen. „Der Bund 

muss endlich handeln, ehe die Situation 

an den Grenzen endgültig 

eskaliert“, warnt Tschürtz. Es dürfe 

nicht zur Dauereinrichtung werden, 

dass Flüchtlinge zu Tausenden ungeordnet 

über die Grenze marschieren. 

Der Staat habe die Verpflichtung, 

seine Grenzen zum Schutz 

seine Bürger zu überwachen. 

KÄRNTEN 

Sparen bei den Kleinen 

„Bei den Kärntner Krankenanstalten 

(Kabeg) 

kommen die Kleinen 

unter die Räder. Die 

Pflegekräfte und 

Pflegehelfer der 

Landesspitäler 

sind Opfer des 

Sparprogrammes, 

obwohl ihnen eine Lohner- 

Ch. Ragger 

höhung versprochen worden ist“, 

kritisierte FPÖ-Landesobmann 

Christian Ragger die jüngste Ankündigung 

von Kabeg-Vorstand 

Arnold Gabriel dazu. 

VORARLBERG 

Ungelöstes Problem 

Weder die mit den im Land befindlichen 

Roma verbundene Bettelproblematik 

noch die wiederkehrenden 

Besetzungen fremder 

Grundstücke durch diese seien 

bis dato gelöst worden, kritisierte 

FPÖ-Landesparteiobmann Dieter 

Egger die schwarz-grüne Landesregierung. 

Auslöser war die Auflösung 

eines Roma-Zeltlagers auf 

einem ÖBB-Areal in Bludenz und 

die Unterbringung der Roma in einer 

städtischen Wohnung. 

Landeshauptmann Markus Wallner 

von der ÖVP gaukle zwar vor 

laufenden Kameras eine härtere 

Gangart gegen die Roma-Bettler 

vor, konkrete Maßnahmen bleibe 

er allerdings schuldig, während 

der grüne Koalitionspartner am 

liebsten eigene Unterkünfte für die 

Bettler aus Osteuropa bauen lassen 

würde, kritisierte der FPÖ-Klubobmann 

im Bregenzer Landtag. 

Foto: NFZ 

Foto: VKB 

FPÖ Salzburg bekommt zwei 

neue Landesparteisekretäre 

FPÖ-Landesparteichef Schöppl setzt Neuausrichtung der Partei fort 

Im Zuge der Neuausrichtung 

hat die Salzburger Landesparteileitung 

Andreas Hochwimmer 

und Marlene Svazek als Landesparteisekretäre 

eingesetzt. 

Die beiden Generalsekretäre sollen 

sich um den Medienbereich 

kümmern, den Informationsfluss 

nach innen und außen optimieren 

sowie die Konturen der Salzburger 

FPÖ schärfen, erklärte Landesparteiobmann 

Andreas Schöppl zur 

Bestellung der beiden: „Das ist ein 

nächster wichtiger Schritt, um eine 

schlagkräftige Mannschaft zu formen, 

die die FPÖ in Salzburg in die 

Zukunft führen wird.“ 

Junges, schlagkräftiges Team 

Der 39-jährige Andreas Hochwimmer 

gehört der FPÖ seit 1993 

an und bekleidete bereits zahlreiche 

Funktionen. Nachdem sich 

der Rechtsanwalt und Vater zweier 

Söhne in den letzten Jahren aus 

NIEDERÖSTERREICH 

SALZBURG 

dem Parteigeschehen zurückgezogen 

hatte, holte ihn Landesparteiobmann 

Schöppl wieder zurück ins 

Boot. Der politische Werdegang 

der erst 23-jährigen Marlene Svazek 

begann im Ring Freiheitlicher 

Jugend. Später engagierte sich die 

Gegen eigene Bevölkerung 

Während den ins Land strömenden 

Flüchtlingen jede erdenkliche 

Hilfe angeboten werde, setze 

man beim Wohl der eigenen Bevölkerung 

gnadenlos den Sparstift 

an, kritisierte Niederösterreichs 

FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl 

das von ÖVP und SPÖ im 

Landtag beschlossene Aus für die 

ÖVP und SPÖ schließen Geburtenstation 

in Waidhofen/Thaya. 

Foto: FPÖ Salzburg 

Andreas Schöppls junges Team: Svazek (l.) und Hochwimmer (r.). 

Geburtenstation im Landesklinikum 

Waidhofen an der Thaya im 

Juni 2016. 

Mehr als 15.000 Waldviertler 

hätten sich im Rahmen einer 

überparteilichen Initiative für die 

Erhaltung der Geburtenstation 

samt Gynäkologie am Krankenhaus 

Waidhofen/Thaya ausgesprochen, 

erinnerte Waldhäusl. „15.000 

Menschen, die die Politik um Hilfe 

gerufen haben, wurden eiskalt 

abserviert. Diese 15.000 Niederösterreicher 

sorgen sich um die 

Sicherheit von werdenden Müttern 

und deren Kindern und wurden 

dafür von einigen Mandataren 

im Landtag nur belächelt. Das ist 

eine Schande, wie sie schlimmer 

nicht sein kann!“, empörte sich der 

freiheitliche Klubobmann. Sogar 

sämtliche Bürgermeister in der Region, 

egal ob von ÖVP oder SPÖ, 

hätten sich gegen den Beschluss 

ihrer Kollegen im Landtag gestellt, 

aber seien einfach ignoriert worden, 

kritisierte Waldhäusl. 

Foto: FPÖ Tirol 

angehende Politikwissenschaftlerin 

als Gemeindevertreterin und arbeitete 

im FPÖ-Landtagsklub als 

politische Referentin, ehe sie nach 

Brüssel als akkreditierte Assistentin 

von FPÖ-Delegationsleiter Harald 

Vilimsky wechselte. 

TIROL 

Rudi Federspiel 

FPÖ-Warnungen 

jetzt bestätigt! 

„Seit Jahren machen wir auf 

die skandalösen Zustände in Innsbruck 

aufmerksam, während die 

Polizeiführung die dramatische 

Sicherheitssituation meist negiert 

hat“, empörte sich der FPÖ-Klubobmann 

im Tiroler Landtag, Rudi 

Federspiel. Er sieht sich jetzt 

durch die Aussagen des Innsbrucker 

SPÖ-Gemeinderates Helmut 

Buchacher bestätigt, wonach „die 

FPÖ mit ihrer Kritik an der Sicherheitssituation 

in Innsbruck richtig 

liegt“, und der zudem der „von 

der SPÖ dominierten Bundesregierung“ 

vorwerfe, die notwendige 

Abhilfe zu verweigern.


g 

Länder 13 

OBERÖSTERREICH 

Foto: Andreas Maringer/cityyfoto.at 

LÄNDER- 

SACHE 

Manfred Haimbuchner 

FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich 

Foto: Andreas Maringer/cityfot.at 

Die drei FPÖ-Landesräte Manfred Haimbuchner, Günther Steinkellner und Elmar Podgorschek. 

Schwarz-blaue Koalition 

im Landtag angelobt 

Freiheitliche Handschrift im Arbeitsübereinkommen klar erkenntlich 

Die erste schwarz-blaue Landesregierung 

Oberösterreichs 

präsentierte am Donnerstag 

ihr Arbeitsübereinkommen 

und wurde am Freitag angelobt. 

„Die Bezeichnung des historischen 

Paktes spielt nur für die 

Medien eine Rolle, der Bevölkerung 

war es wichtig, was bei den 

Verhandlungen herausgekommen 

ist – und da konnten wir Freiheitlichen 

ein sensationelles Ergebnis 

verbuchen“, erklärte der 

nunmehrige freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter 

Manfred 

Haimbuchner zu den unfreiwillig 

komischen „Koalitionsinterpretationen“ 

von ÖVP-Seite. 

Prägende blaue Handschrift 

Im 47 Seiten umfassenden Papier 

steht klipp und klar, dass „Sozialleistungen 

vom Integrationswillen“ 

abhängig gemacht werden und bei 

Integrationsunwilligkeit Leistungen 

gekürzt werden sollen. 

Auch in der Ressortzuteilung 

läßt sich erkennen, dass die FPÖ 

ein gewichtiges Wort mitzureden 

hat. Haimbuchner wird zum Wohnbau 

und dem Naturschutz noch das 

Baurecht und die Familien erhalten. 

Günther Steinkellner bekommt die 

Sicherheit akut gefährdet! 

Aufgrund des nunmehr in den 

Süden Österreichs verschobenen 

Asylchaos‘ sollen bereits einige 

Polizeiposten in der Steiermark 

wegen Unterbesetzung geschlossen 

worden sein, weil das Personal zur 

Bewältigung des Flüchtlingsstroms 

abgezogen worden sei, empörte 

sich FPÖ-Landesparteiobmann 

Mario Kunasek. 

„Es ist leider Gang und Gäbe, 

dass Posten zusperren müssen, da 

sie chronisch unterbesetzt sind. 

Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf 

des Ministeriums. Die 

Beamten dürfen nicht länger im 

Stich gelassen werden“, warnte 

der steirische AUF-Landesobmann 

Reinhold Maier. Dies sei eine 

„mutwillig herbeigeführte Gefährdung 

der Sicherheit der steirischen 

Bürger“. 

Kunasek fordert Innenministerin 

Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf, 

endlich tätig zu werden und mehr 

Exekutivkräfte in die Steiermark 

zu schicken: „Die Bevölkerung ist 

massiv verunsichert. Schönreden 

hilft hier nicht mehr. Handeln Sie 

endlich, Frau Minister!“ 

Infrastruktur, wo die bisher getrennt 

ressortierten Bereiche Individualverkehr 

und Öffentlicher Verkehr 

zusammengefasst werden. Elmar 

Podgorschek wird Sicherheitslandesrat, 

dessen Agenden auch der 

Katastrophenschutz, das Feuerwehrwesen, 

die Gemeindeaufsicht 

sowie Niederlassungsrecht und 

Staatsbürgerschaft sein werden. 

„Wir beginnen hier eine Zukunftspartnerschaft 

und unsere Zukunft 

heißt auch Verantwortung. 

Wir als Freiheitliche wollen mehr 

Verantwortung für unsere Heimat 

Oberösterreich übernehmen“, betonte 

Haimbuchner. 

STEIERMARK 

Polizeikonzentration in Spielfeld 

gefährdet Sicherheit im Land. 


Das Arbeitsübereinkommen 

zwischen der ÖVP und Freiheitlichen 

für die Arbeit der oberösterreichischen 

Landesregierung 

in den kommenden sechs Jahren 

ist fixiert. Es ist von unseren Vorschlägen 

für eine bessere Zukunft 

unserer Heimat geprägt, trägte 

also die „blaue Handschrift“. 

An die Arbeit! 

So haben wir unseren Regierungspartner 

beim Thema Integration 

überzeugen können, dass der 

derzeitige Weg nicht zielführend 

war. Wir machen jetzt Sozialleistungen 

für Zuwanderer von deren 

Bereitschaft zur Integration in unsere 

Gesellschaft abhängig. Wer 

nicht bereit ist, die deutsche Sprache 

zu erlernen, unseren Rechtsstaat 

und unser Demokratieverständnis 

anzunehmen, muss mit 

Kürzungen der Leistungen rechnen. 

Damit die Integration von 

Kindesbeinen an voranschreitet, 

haben wir uns darauf verständigt, 

dass die Schulsprache Deutsch 

auch Eingang in die Hausordnung 

unserer Schulen finden soll. 

Weitere Punkte des Übereinkommens 

umfassen den Bereich 

Wirtschaft und Verwaltungsreform. 

Wir wollen mit den Steuergeldern 

der Oberösterreicher 

sparsam umgehen, sie effizient 

für ein schlankes, modernes Bürgerservice 

einsetzen. 

Für die Wirtschaft gilt es, alle 

im Landesbereich liegenden 

Möglichkeiten anzupacken, um 

den Betrieben das Arbeiten zu 

erleichtern und damit nachhaltige 

Arbeitsplätze für die Oberösterreicher 

zu schaffen. 

Das Arbeitspapier ist fertig: 

Also fangen wir an, es umzusetzen 

– für unserere Heimat Oberösterreich 

und für unsere Landsleute. 

Glück auf!

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Armin Wolf @ArminWolf 

Gegen den Leitartikel der heutigen 

Steirer-Krone ist eine Pegida-Kundgebung 

eine „Refugees 

Welcome“-Gala. Es wird einem 

beim Lesen übel. 

GEFÄLLT MIR 

HC Strache 

18.10.2015 

6 

Sebastian Kurz: 

Wien. Laut UNHCR wollen 

bis Ende 2016 rund 1,6 Millionen 

Flüchtlinge nach Europa, 

auf der Balkanroute hält 

der Flüchtlingsstrom trotz 

Kälte an. Wie Österreichs Außenminister 

Sebastian Kurz 

(ÖVP) die EU-Außengrenzen 

sichern will und warum für 

ihn Grenzzäune eine von 

mehreren Maßnahmen sind, 

erklärt er im Interview: 

»Es gibt bereits Grenzzäune, 

und keiner hat sich aufgeregt« 

ÖSTERREICH: Sie haben gesagt, 

Grenzzäune funktionieren. Ist 

es nicht so, dass Grenzzäune 

die Ströme verlagern? 

SEbaSTIan kuRz: Das bedeutet 

nicht, dass ein Zaun 

an der richtigen Stelle nicht 

durchaus funktionieren 

kann. Es braucht nicht Zäune 

innerhalb der EU, sondern einen 

ordentlichen Schutz an 

den EU-Außengrenzen. Wenn 

wir die Außengrenzen nicht 

schützen, werden immer 

mehr Staaten versuchen, das 

Problem für sich alleine zu lösen. 

Am Ende wird es keine 

EU mit der Reisefreiheit nach 

innen geben. Wer gegen 

Grenzsicherung an den Außengrenzen 

ist, nimmt hin, 

dass die Idee der EU mit offenen 

Grenzen innerhalb Europas 

zusammenbricht. 

„Strache hängt SPÖ & ÖVP ab“, 

so die „Österreich“-Schlagzeile. 

Eine Gallup-Umfrage weist die 

FPÖ mit 33 Prozent 

aus, die SPÖ rutscht 

um einen Punkt auf 23 

POLITIK THEMA 

und die ÖVP hält sich 

gerade einmal bei 20 

Prozent. Somit bringen 

die Regierungsparteien 

keine Mehrheit mehr 

»Grenzzäune 

sind eine Option« 

ÖVP-Außenminister warnt: 

»Es ist bereits fünf nach zwölf« 

Sebastian kurz kann sich Grenzzäune 

an der Eu-außengrenze 

als Maßnahme vorstellen. 

Brille: „Gutmensch“... Abseits jeder 

Realität! :-) 

5.921 Personen gefällt das. 

25.10.15 05:06 

Herrn Wolf wird also übel, wenn 

ein Kollege von ihm hinter die Kulissen 

der linken Propagandawalze 

blickt und es wagt gegen den Mainstream 

zu schreiben. 

Armin Wolf @ArminWolf 

Sollte das Bundesheer nicht mit 

allen Kapazitäten in Spielfeld 

aushelfen, statt am Heldenplatz 

zu zeigen, was es im Ernstfall 

ev. könnte? 

24.10.15 00:59 

Was sollten unsere Soldaten der 

Luftstreitkräfte, Artillerie- und Panzertruppe 

in Spielfeld nach Meinung 

des Herrn Wolf machen? Schießen? 

Rudi Fußi @rudifussi 

„Herr Fußi, jetzt ernsthaft, 

Rechtsextreme vom Balkon 

runterschießen?“ „Da braucht es 

Augenmaß, Herr Rat.“ 

27.10.15 11:08 

Schießen will offenbar auch 

Links-Aktivist Rudi Fußi – und 

zwar Rechtsextreme vom Balkon. 

Wieder einmal der Beweis dafür, 

dass Gewalt(-phantasien) von 

Links kommen. 

Nur wer die neue Brille von Faymann 

– nicht Fielmann – trägt, kann 

die vielen Ärzte erkennen, die aus 

Syrien zu uns zuwandern. 

Chefredakteur der Steierkrone 

zieht sich nach Asylartikel zurück 

Eigene Zeitung kritisierte Kommentar über Flüchtlings-Aktivitäten 

Kritik am Asylchaos kann in 

Österreich den Job kosten. 

Nach einem „Shitstorm“ zog sich 

„Krone“-Journalist Christoph 

Biró aus der Redaktion zurück. 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

ÖSTERREICH: Fordern Sie also 

Grenzzäune um Europa? 

kuRz: Es braucht definitiv 

Grenzsicherheit an der EU- 

Außengrenze. Zäune können 

eine von mehreren Maßnahmen 

sein. Es gibt sie ja schon, 

zum Beispiel an der Grenze 

von Bulgarien zur Türkei. Da 

wurde vor zwei Jahren ein 

Zaun gebaut, niemand hat 

sich aufgeregt. 

ÖSTERREICH: Wann sollen solche 

Maßnahmen greifen? 

kuRz: Wir müssen endlich 

handeln. Es ist fünf nach 

zwölf. Ungarn hat einen Zaun, 

Slowenien überlegt es an der 

Grenze zu Kroatien, und deutsche 

Politiker fordern einen 

Zaun zu Österreich. Es müssen 

alle aufwachen. Wenn wir 

nicht unsere Außengrenzen 

in den Griff bekommen, gefährden 

wir Europa. 

ÖSTERREICH: Braucht es in Österreich 

Grenzzäune? 

kuRz: Wir müssen das an der 

EU-Außengrenze lösen, um 

dies zu vermeiden. 

www.fpoe-tv.at 

ÖSTERREICH: Wo sollen Flüchtlinge 

dann leben? Die Lager in der 

Türkei, im Libanon sind überfüllt. 

» 

Ohne Sicherung 

der EU-Grenze 

ist Idee von Europa 

gefährdet.« 

Außenminister über Grenzsicherung 

» 

Slowenien überlegt, 

zäune an Grenze zu 

kroatien zu bauen. 

außenminister S. kurz. 

Wenn Deutsche 

Grenze schließen, 

muss auch Österreich 

so agieren.« 

Sebastian Kurz über Grenzschließung 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoeglier - (C) APA-DeFacto GmbH. Alle Rechte vorbehalten. 

kuRz: Mit dem Geld, das wir 

für die Unterbringung von 

Flüchtlingen in Europa ausgeben, 

könnten wir wesentlich 

mehr Menschen in den Herkunftsländern 

versorgen. 

ÖSTERREICH: Was muss Österreich 

kurzfristig gegen die Situation 

in Spielfeld tun? 

kuRz: Es braucht Entscheidungen 

beim Treffen der 

Staats- und Regierungschefs 

am Sonntag in Brüssel. Wir 

brauchen eine klare Strategie 

für Europa, und Österreich 

muss innerhalb der EU 

eine klare Linie vertreten. 

ÖSTERREICH: Wenn Deutschland 

die Grenzen schließt, was 

soll in Österreich passieren? 

kuRz: Wenn Deutschland die 

Grenze schließen würde, 

dann müssten wir genauso 

agieren. Alles andere würde 

zu einer massiven Überforderung 

unseres Landes in 

wenigen Tagen führen. 

Interview: Jochen Prüller 

/fpoetvonline 

TZ Österreich/singer, APA 

reporter.co.at 

außenminister 

Sebastian kurz 

will Sicherung 

der Eu-außengrenzen. 

„Wen würden 

Sie bei einer 

nationalratswahl 

wählen?“ 

Flüchtlinge bleiben innenpolitisch 

Topthema – und die FPÖ 

Spitze im Parteienranking. 

Wien. Die gute Nachricht 

für die Koalitionsparteien: 

Die nächsten Wahlen stehen 

regulär erst im Herbst 

2018 an. Die schlechte: 

Würden die Österreicher 

jetzt tatsächlich zu den Urnen 

gerufen – die FPÖ von 

Heinz-Christian Strache 

zöge SPÖ und ÖVP Hemd 

und Hose aus. 

In der aktuellen ÖSTER- 

REICH-Gallup-Umfrage 

(400 Befragte Mitte Oktober) 

kommt die FPÖ auf 

33 %. Die SPÖ rutscht um einen 

Punkt auf 23 % ab, und 

die ÖVP hält sich gerade 

einmal bei 20 %. Grüne und 

Neos können auf 14 bzw. 7 % 

einen Punkt zulegen. 

Umfrage: 

Strache 

hängt 

SPÖ & 

ÖVP ab 

Sonntagsfrage 

Blau schon 10 % vor Rot 

umfrage: „Sind Sie 

stolz auf Österreich?“ 

„Sind Sie stolz darauf, wie bevölkerung 

mit Flüchtlingen umgeht?“ 

Täglich erreichen Medienredaktionen 

Schilderungen unglaublicher 

Zustände im Gefolge des 

Asylchaos. Berichtet wird von 

weggeworfenen Lebensmitteln, 

von verwüsteten Zuggarnituren, 

von Diebstahl und Raub, von sexuellen 

Belästigungen und Vergewaltigungen. 

Erfahrene Journalisten 

schätzen den Wahrheitsgehalt 

hoch ein, sind die Schilderungen 

doch sehr detailliert und kommen 

von Menschen, die beruflich mit 

dem Geschehen konfrontiert sind. 

Von Behörden oder Unternehmen 

wie den ÖBB oder diversen Supermarkt-Ketten 

wird jedoch regelmäßig 

alles bestritten. 

Rückzug nach Anzeige 

Der Chefredakteur der steirischen 

„Kronen Zeitung“, Christoph 

Biró, sammelte viele Vorwürfe 

und schloss: „Die Grenzen 

müssen dicht gemacht werden. Die 

humanitäre Katastrophe muss ge- 

zusammen. Auch in der Kanzlerfrage 

würden 32 Prozent den 

FPÖ-Obmann direkt ins Kanzleramt 

am Ballhausplatz wählen. 

Aufsehen hat auch die FPÖ-Forderung 

nach einem 

„runden Tisch“ zum 

kanzlerfrage 

„Wen würden Sie direkt zum 

bundeskanzler wählen?“ 

Und auch die Kanzlerfrage 

kann Strache längst 

für sich entscheiden: 32 % 

würden den FPÖ-Obmann 

direkt ins Kanzleramt am 

Ballhausplatz wählen, 

wenn das ginge. Faymann 

(SPÖ) und Mitterlehner 

(ÖVP) liegen dahinter. 

Vor nationalfeiertag: 

80 % 

stolz aufs Land 

Die Österreicher lieben das 

Land – und sie sind stolz darauf. 

Vor dem nationalfeiertag 

am Montag sagten in der 

aktuellen Gallup-umfrage 

81 %, sie seien stolz auf Österreich. 

und auf die vielen 

freiwilligen Helfer, die täglich 

im Einsatz für Tausende 

Flüchtlinge stehen, sind 52 % 

der befragten ebenfalls stolz. 

TZ Österreich/Fuhrich 

Asylchaos und nach 

Strafanzeigen gegen 

Regierungsmitglieder 

erregt. Der 

„Standard“ bemühte 

dazu sogar die üb- 

Top-Themen der Woche 

im FPÖ-TV-Magazin: 

Asylchaos an der 

Grenze in Spielfeld 

HC Strache fordert 

Schutz der Bürger 

FPÖ regiert 

in Oberösterreich 

Mittwoch, 28. Oktober 2015 Thema: Thema Flüchtl 

Biró verließ nach Kritik am Asylchaos die Krone-Redaktion. 

Niederlande verschärfen Regelung 

Die Stimmung ist ja 

längst gekippt. Vorbei die 

Zeiten, da ankommende 

Flüchtlingsströme mit 

Applaus empfangen wurden…Es 

ist zuviel passiert 

seit damals. 

Wir erfahren von jungen, 

testosteron-gesteu- 

stoppt werden, 

erten 

vor 

Syrern, 

allem 

die sich 

auch 

äußerst 

seine aggressive Einwohner.“ 

sexuelle 

FÜR 

Österreich und 

Übergriffe leisten, um Das brachte 

harmlos 

ihm -zig 

auszudrücken. 

Beschwerden 

an den Presserat, Da schlitzeneine Afghanen Sachverhaltsdarstellung 

in 

den ÖBB-Waggons die 

Sitzewegen auf und verrichten 

Verhetzung 

und schließlich nichtden nur ihre Verlust Notdurft. seines 

aktuellen Arbeitsplatzes 

„Da sitzen wir nicht!“, 

ein, 

sagen 

sie, „da sind ja Christen 

draufgesessen!“ zog er 

denn 

aus der „Krone“-Redaktion 

sich zwei Tage 

Inspäter den Notquartieren 

„aus eigenen 

verwenden sie die sanitären 

Einrichtungen Stücken“ zurück. 

nicht, 

Asylwerber vor dem niederländischen Erstaufnahmezentrum Ter Ape 

sondern erledigen ihr Geschäft 

just daneben und 

fordern weibliche Hilfskräfte 

dann 

lichen 

auf: Mach’s 

„Experten“, 

stürmen die das 

weg, dazu bist du ja da… 

Horden 

Supermärkte, Strafrecht reißen die für 

Packungen auf, nehmen 

sich, wasdiesen sie wollen, und Rechtsbruch 

wieder. der Die Re- 

verschwinden 

Polizei ist machtlos. Integrationgierung 

Ein schönes als 

Wort, mehr „völlig nicht. Inte-ungegration 

kann bestenfalls in 

funktionieren. erach- 

Einzelfälleneignet“ 

Spätestens ten. seitAllerdings 

Freitag, 

als sämtliche Ordnungskräfte 

einfach ließen überrannt die linken 

Kommentatoren wurden; spätestens offen, jetzt, welches 

Gesetz sie vollbei besetzt diesem sind – und Rechts- 

da alle Notquartiere überbruch 

für geeignet trotzdemhielten. 

Tausende wie 

FPÖ will „runden 

Tisch“ und droht 

mit Strafanzeigen 

Experten geben blauen 

Drohungen kaum Chancen 

W 

ahlen sind der FPÖ nicht 

genug, die Regierung soll 

ihre Strafe nun auch vor 

ternen Dokument 

Gericht ausfassen: Mit Anzeigen 

Immigrationsbehö 

droht Parteichef Heinz-Christian 

waren es im verg 

Strache der rot-schwarzen Koalition 

– schließlich begehe diese 165 cm groß, braune Haare, ling herausgefund 

ermisst: Fatema Alkasem, Personen. Inzwis 

„tagtäglichen Gesetzesbruch“. 

braune Augen, 14 Jahre alt pro Woche“. 22 w 

Als Amtsmissbrauch wertet und hochschwanger.“ So lautete haben 2014 im R 

Strache den Umgang mit dem Anfang September ein Aufruf lienzusammenfü 

Flüchtlingsstrom. Indem die Regierung 

Asylwerber ohne Kontrol- 

Polizei. Sie ist auf der Suche nach ihrem Mann ver 

samt Foto der niederländischen in den Niederla 

le in und durch das Land schleuse, 

verabsäume sie nicht nur die chen, das kurz vor der Geburt sei- 

14-Jährige. Der 

einem syrischen Flüchtlingsmäd- 

darunter eine 13 

Pflicht der Grenzsicherung, sondern 

mache sich auch der „staatkenhaustermin 

erschien und Jährigen verhe 

nes Kindes nicht zu einem Kran- 

männer ist 38 u 

lich organisierten Schlepperei“ spurlos aus der Erstaufnahmeeinrichtung 

Ter Apel im Nordosten sagt Joling, „Mi 

nichts anderes 

schuldig. FPÖ-Generalsekretär 

Herbert Kickl nimmt Ähnliches der Niederlande verschwand. „Fatema 

braucht dringend medizini- 

der Regierung t 

für die ÖBB an: Dass die Bahn 

Flüchtlinge durchs Land chauffiert, 

riecht für ihn nach Untreue. cher. Die 14-Jährige war im Som- 

Denn anders 

sche Hilfe“, so ein Polizeispremer 

über Deutschland in die Niederlande 

eingereist, zusammen ten Minderjähr 

beispielsweise 

Ob es wirklich Strafanzeigen mit ihrem 28-jährigen Ehemann, ganz legal als 

setzt, prüft die FPÖ noch – und es ebenfalls ein Syrer. 

Niederlande ei 

ist gut möglich, dass es dabei „Schockierend“, findet Richart internationale 

bleibt. Denn schuldig macht sich Joling, sozialdemokratischer Fraktionsvorsitzender 

der Gemeinde, Menschenrech 

Den Haag tro 

ein Beamter laut Strafgesetz erst 

dann, wenn er sein Amt nicht nur unter die auch Ter Apel fällt. Er standesamtlic 

„wissentlich“ missbraucht, sondern 

auch mit „dem Vorsatz, dabräute 

sich unter den Flüchtlin- 

erkannt – vor 

wollte wissen, wie viele Kinder- 

Ehen mit M 

durch einen anderen an seinen gen, die in den Niederlanden Asyl wurde legal 

Rechten zu schädigen“. Diese Absicht 

werde im aktuellen Fall nie- 

beantragen, befinden. Einem in- 

gistriert. 

mals nachzuweisen sein, sagt 

Staatsrechtsexperte Bernd Christian 

Funk und wertet die FP-Anzeigen 

als „schlechten politischen 

Gag“. Auch der Rechtsprofessor 

Helmut Fuchs hält das Strafrecht 

für völlig ungeeignet, um es auf 

einen derart komplexen politischen 

Sachverhalt anzuwenden. 

Treffen will die FPÖ die „unverantwortlichen 

Verantwortungsträger“ 

von SPÖ und ÖVP aber 

nicht nur vor dem Kadi. Strache 

und Kickl fordern einen „runden 

Tisch“, auf dem die Regierung der 

Opposition alle relevanten Zahlen 

kredenzt – vom Umfang des 

Flüchtlingsstroms bis zu den Kosten 

für Polizei und Bundesheer. 

Was zu tun wäre, weiß die FPÖ 

schon jetzt: das Heer Wache schieben 

lassen, „da und dort“ Grenzzäune 

errichten, die Zugänge 

schließen und den ungarischen 

Ministerpräsidenten als Vorbild 

nehmen. Kickl: „Der Herr Orbán 

ist der einzige Vernünftige.“ (jo) 

Schlechter politischer Gag 

VON 

CHRISTOPH 

BIRÓ 

Wenn Kinderbr 

Die Niederlande schließen mit Beginn 2 

Gesetzeslücke, die es bis dato möglich gem 

dass Asylwerber ihre Kinderbräute nachzie 

Menschenrechtsorganisationen begrüßen d 

auch Zwangsehen stärker verfolgt werd 

V 

Kerstin Schweighöfer 

aus Den Haag 

auf Kommando über unsere 

Grenzen trampeln… 

…spätestens jetzt ist 

ALLEN klar geworden – 

ganz egal, ob rechter 

Hardliner oder linker Sozialromantiker: 

Die Grenzen 

müssen dicht gemacht 

werden. Die humanitäre 

Katastrophe muss 

gestoppt werden, vor allem 

auch FÜR Österreich 

und seine Einwohner. Petra 

Steger 

Seite 18 

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vor dem Aktionszeitraum bereits getätigte Beste lungen. Bei manchen 

Mindestbeste lmengenvorgesehen. Bei den Abbildungen handelt es s 

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Belohnung für „60plusTaxi“ 

Die burgenländischen Taxiunternehmen 

starteten 2008 mit Unterstützung 

der Sozialabteilung 

der Landesregierung die Aktion 

„60plusTaxi“. Mittlerweile sind 

weit über fünfzig Gemeinden des 

Burgenlandes an diesem Projekt 

zur Mobilität älterer Menschen beteiligt. 

„Ein Erfolgsmodell für den 

ländlichen Raum. Das Projekt hat 

sich mittlerweile zu einer großen 

Verkehrsinitiative entwickelt“, betonte 

FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter 

Johann Tschürtz vergangene 

Woche bei der Scheckübergabe 

an den Obmann des Vereines „Mobiles 

Burgenland“, Patrick Poten, 

in der Wirtschaftskammer in Eisenstadt. 

Der Förder-Scheck des Landes 

ist mit 9.600 Euro dotiert. 

Blitzlicht 15 

Johann Tschürtz (Bildmitte) mit dem Obmann der Initiative, Patrick 

Poten (links), und Martin Horvath von der WK Burgenland. 

FPÖ-Vizebürgermeisterin 

Bei den Gemeinderatswahlen am 

27. September wuchs die Fraktion 

der FPÖ Vorchdorf (Oberösterreich) 

nicht nur überdurchschnittlich von 

vier auf zehn Gemeinderäte an, 

auch der Vizebürgermeistersessel 

konnte erobert werden. Am 27. 

Oktober wurde die freiheitliche 

Kandidatin Karin Pointner im Zuge 

der konstituierenden Sitzung des 

Gemeinderates als Vizebürgermeisterin 

der Marktgemeinde Vorchdorf 

angelobt. Sie zieht damit gemeinsam 

mit Thomas Edtmeier, der die 

Obmannschaft im Ausschuss für 

Jugend, Sport, Bildung und Kultur 

übernimmt, auch erneut in den Gemeindevorstand 

ein. Freiheitlicher 

Fraktionsobmann wird auch diesmal 

Gemeinderat Hannes Sappl. 

Vizebürgermeister Ernst Ebner, Thomas Böhm, Philipp Könighofer 

und Landtagsabgeordneter Marco Triller (im Bild von links). 

RFJ-„Fusion“ St. Barbara 

Vergangene Woche fanden im 

Gasthaus Kammerhofer im Rahmen 

des Ortsjugendtags die Wahlen 

eines neuen Vorstandes des Rings 

Freiheitlicher Jugend (RFJ) im steirischen 

Sankt Barbara im Beisein 

von FPÖ-Landtagsabgeordnetem 

Marco Triller, RFJ-Bezirksobmann 

Philipp Könighofer und Vizebürgermeister 

Ernst Ebner statt. 

Diese Neustrukturierung der bestehenden 

Ortsgruppe Wartberg 

wurde aufgrund der diesjährigen 

Fusion der Gemeinden Veitsch, 

Mitterdorf und Wartberg notwendig. 

Der bisherige Ortsobmann des 

RFJ Wartberg, Thomas Böhm, wird 

künftig als Obmann die Geschicke 

der neugegründeten RFJ-Ortsgruppe 

Sankt Barbara lenken. 

Erfolgreiche Vorchdorfer Freiheitliche: Vizebürgermeisterin Karin 

Pointner, Thomas Edtmeier und Hannes Sappl (im Bild von links). 

FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Tschürtz (Bildmitte) mit 

dem Veranstalter Thomas Börner (2. von links) und Diskutanten. 

Asyldebatte in Jennersdorf 

Unter dem Motto „Asyl, Ihre 

Erlebnisse, Ihre Erfahrungen … 

reden wir darüber“ eröffnete der 

FPÖ-Bezirksobmann Thomas Börner 

vergangene Woche eine Diskussionsrunde 

rund um das Thema 

Asyl. Viele interessierte Bürger 

aus Jennersdorf fanden sich zu 

diesem 1. Bürgerstammtisch, zu 

dem als Ehrengast FPÖ-Landes- 

hauptmann-Stellvertreter Johann 

Tschürtz geladen war, im großen 

Saal des „Burgenländerhofes“ ein. 

In der regen Diskussion wiesen 

Teilnehmer vor allem auf die Aushebelung 

von geltenden EU-Gesetzen 

und auf die derzeit unkontrollierten 

Grenzüberschreitungen von 

tausenden Menschen hin, die nicht 

registriert würden.

16 Neue Freie Zeitung 

Grundlagen des Islam und 

ausgewählte Themen 

Einladung zum Seminar 

Kein Tag, an dem uns der Islam nicht begegnet. 

Sei es als Horrormeldung in der Zeitung, 

in denen von Selbstmordattentaten die Rede 

ist, von Beschneidungen, Zwangsverheiratungen, 

Ehrenmorden, Schächtungen oder dem 

grausamen Strafkatalog der Scharia. Sei es 

als Beschwichtigungsformel der Politiker (die 

sich scheuen, von den Muslimen Anpassung 

zu fordern - während sie der angestammten 

Bevölkerung repressiv eine bedingungslose 

„Toleranz“ der herrschenden Zustände und 

der neuen Lebensbedingungen abverlangen). 

Sei es auf der Straße als Frauen in Kopftuch 

oder Burkha, die mitten unter uns in einem 

Vortragender: Elisabeth Sabaditsch-Wolff, M.A. 

Datum: 14.11.15, 10.00 Uhr 

Ort: 

Wien 

geschlossenen System männlicher Dominanz 

leben, aber auch als menschgewordene 

Symbole einer expandierenden Parallelgesellschaft. 

Was jedoch ist der (politische) Islam? Eine 

Religion? Ein Rechtssystem? Eine Gesellschaftsordnung? 

Eine totalitäre Ideologie? Ein 

Welteroberungsprogramm? Hier erfahren Sie, 

was die offizielle Politik unter Berufung auf 

eine „Toleranz“, die immer mehr zum ideologisch-besetzten 

Kampfbegriff wird, ignoriert, 

bewusst verschweigt oder zu sagen verbietet. 

Anmeldung und Information: 

Telefonisch unter 01/512 35 35-36, per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at oder auf der Homepage: 

www.fpoe-bildungsinstitut.at 

Freitag,13. November 2015 

Musikschule Gottschalkgasse 10 

1110 Wien 

Eintritt: 15 Euro 

Beginn: 18.30 Uhr 

Der behinderte, mehrfach preisgekrönte 

Musikstudent Dušan Sretovic spielt Werke 

von Bach, Haydn, Mozart, Mokranjac, Chopin 

und Mendelsohn.

Durchgreifen gegen Flüchtlingsansturm!

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