SICHER UND MORGEN?

Streit mit Bagdad – noch immer gibt es kein nationales
Ölgesetz – und einmal mehr der niedrige Ölpreis haben
rigkeiten gebracht. Vor allem jedoch ist sie 2015 in eine
politische Krise gestürzt, die unangenehm an den kurzen
innerkurdischen Bürgerkrieg Mitte der 1990er Jahre
dischen Demokratischen Partei (KDP) von Masud
Barzanis Mandat als Präsident der Regionalregierung
nach einer bereits 2013 vorgenommenen zweijährigen
Verlängerung im August 2015 ausgelaufen ist, konnten
sich die Parteien nicht einigen, wie es weiter geht:
Die KDP optierte für eine weitere Verlängerung Barza-
nis angesichts des Kriegs am Rande der Autonomiere-
dagegen beziehungsweise nur bereit, eine Verlängerung
chen Machtbeschränkung einhergeht. Barzani, der gute
Druck geraten, weil der türkisch Krieg gegen die PKK,
der regelmäßig zu türkische Verletzungen des nordirakischen
Territoriums führt, sich nach dem Wahlsieg Erdogan
noch intensivieren könnte. Es ist eher zu erwarten,
dass – auch angesichts des politischen Drucks der ausländischen
Partner der Kurden – ein Arrangement zwischen
den verschiedenen kurdischen Parteien zustande
kommt, aber das Ansehen Irakisch-Kurdistans als Hort
der politischen Stabilität ist beschädigt.
KERNPUNKTE
• Beim Kampf gegen den IS ist mit einem vermehrten
US-Engagement und einer besseren Koordination
mit den Kräften am Boden zu rechnen.
• Der verstärkte Kampf gegen den IS in Syrien
wird den Irak als IS-Rückzugsort noch wichtiger
machen.
• Der Irak leidet massiv unter dem niedrigen Ölpreis.
• Die Regierung in Abadi hat sich durch ihren ungeschickt
aufgesetzten Reformweg in politische
Schwierigkeiten gebracht; radikalere schiitische
• Der kurdische Nordirak – seit 2003 die stabile
Musterregion des Irak – ist in eine schwere politische
Krise gefallen, die sein Ansehen beschädigt.
KEY NOTES
• An increased commitment by the US as well as improved
coordination with forces on the ground can
•
Iraq even more important for the organization.
• Iraq suffers from the low oil-prices.
• Because of its unskilful introduction of reforms, Prime
Minister Abadi’s government encountered in-
dical Shiite forces.
• The Kurdish north of Iraq, since 2003 a stable model
region of Iraq, has now fallen into a serious political
crisis damaging its international standing.
Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016 211