SICHER UND MORGEN?

den, Demokratie und engen Beziehungen zur internati-
Ob der Prozess gegen Hauptmann Amadou Haya
Sanogo und andere Mitglieder der Militärjunta, die in
den Jahren 2012 und 2013 an der Macht war und sich –
nunmehr in Haft – dem Vorwurf schwerer Menschenrechtsverstöße
ausgesetzt sieht, weitergeführt werden
soll, ist eine überaus sensible Frage. Prozesse könnten
Spannungen zwischen einzelnen Teilen des Militärs
erhöhen.
Die EU betrachtet die Sahelzone nunmehr als prioritäre
Region für ihre eigene Sicherheit und für die Bewältigung
von Herausforderungen wie etwa illegale Migration,
Klimawandel und Drogenschmuggel. Aus europäischer
Sicht könnten Fortschritte in Richtung größerer
Stabilität in Mali – besonders im Norden des Landes –
dazu beitragen, die Terrorgefahr in der überaus wichtigen
Nachbarregion Sahelzone zu reduzieren und die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, der Bewältigung
schenken.
KERNPUNKTE
• 2016 wird für die Umsetzung des Friedenvertrages für Nordmali entscheidend sein.
• Eine effektive Dezentralisierung könnte die Umsetzung des Friedensvertrages unterstützen, wird aber schwierig
zu realisieren sein.
• Jihadistische Gruppen werden auch weiterhin Anschläge verüben und nahezu im ganzen Land eine Bedrohung
darstellen.
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steht, zu überwinden.
• Interessen im Zusammenhang mit lukrativem Schmuggel quer durch die Sahara hinweg behindern die Umsetzung
des Friedenvertrages und der Dezentralisierung.
• Das Schicksal der wegen Menschenrechtsverstößen vor Gericht stehenden ehemaligen Putschisten wird für die
Regierung zur Nervenprobe werden.
• Die Geldgeber haben große Unterstützung zugesagt, haben aber weiterhin Bedenken bezüglich der malischen
Verwaltung.
KEY NOTES
• 2016 will be a critical test year for the implementation of the Northern Mali Peace Accord.
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• Jihadist groups will continue to stage attacks and remain a nationwide threat.
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• The legal fate of former putschists charged with human rights crimes will test government nerves.
• Donors have pledged strong support, but still have governance concerns.
236 Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016