SICHER UND MORGEN?

Die fortgesetzte russische Herausforderung
für die europäische
Sicherheitsordnung
Europa ist in seinen Beziehungen zu Russland in die
sehr schwierige Phase eines „heißen Friedens“ eingetreten.
Diese Phase ist höchstwahrscheinlich kein vorübergehendes,
sondern vielmehr ein dauerhaftes Phänomen,
wechseln.
Dies wird die europäische Zusammenarbeit
Zusammenarbeit willkürlich nutzen kann, um bestimmte
politische Reaktionen Europas hervorzurufen.
Finnland steht vor zwei Kernfragen: Worauf will Russland
mit seiner revisionistischen Agenda letztlich hinaus,
und lassen sich – bzw. in welchem Umfang lassen
sich – die Einheit und Solidarität Europas im Umgang
mit jener Agenda aufrechterhalten?
Die fortgesetzte Immigrationskrise
Der Ausbruch der Immigrationskrise kam für die Europäer
– die Finnen eingeschlossen – überraschend. Trotz
seiner Lage weit weg vom Schwergewicht dieser Krise
nimmt Finnland im Jahre 2015 vermutlich etwa 30.000
bis 35.000 Immigrantinnen und Immigranten auf. Umgerechnet
auf die Bevölkerungsgröße entspricht diese
Belastung nahezu jener Deutschlands. Für Finnland ergeben
sich daraus einige sehr schwierige Fragen: Wieviel
Immigration kann Finnland akzeptieren, ehe die
Belastung wirtschaftlich und politisch unerträglich
welche? Wie sieht künftige gemeinsame europäische
Politik aus, wenn sie – siehe Schengen – nicht wie vereinbart
funktioniert? Ist die EU der Herausforderung
gewachsen und kann sie Maßnahmen erarbeiten, welche
die Zuwanderung tatsächlich begrenzen und die eigentlichen
Ursachen in der Nachbarschaft der EU in den
nicht zu bewältigen ist?
Die fortgesetzte Eurokrise
Die fortgesetzte Eurokrise ist für Finnland auch sicherheitspolitisch
relevant. Als Nicht-NATO-Mitglied betrachtet
Finnland die EU auch als Mittel seiner Sicherheitspolitik,
sodass die Eurokrise Finnland vor einige
große Herausforderungen stellt. Einerseits ist es immer
noch nicht ausgeschlossen, dass die Eurozone zerfällt,
wenn dies auch weniger wahrscheinlich geworden ist.
Ein solches Szenario wäre mit höchst unkalkulierbaren
und gefährlichen Folgen für die Europäische Union
verbunden. Andererseits haben die ständigen Versuche,
land
in eine zunehmend unangenehme Richtung gedrängt.
Besonders beunruhigend sind die angewachsenen
wechselseitigen Haftungen. In der Tat scheint
Finnland nur zwischen zwei Übeln wählen zu können:
Entweder stimmt es Regelungen zu, die innenpolitisch
schwer durchzubringen sind, oder es riskiert, als unzuverlässiger
Partner die Solidarität der übrigen EU-Mitgliedsstaaten
zu verlieren.
Entwicklungen in EU und NATO
Ob und inwieweit die Hauptakteure EU und NATO
den
können, wird für Finnland die Kernfrage des Jahres
2016 sein.
Neben den schon erwähnten Themen wird die EU für
sich eine globale Strategie formulieren müssen, die geeignet
ist, ihr und ihren Mitgliedern greifbare Vorteile
zu bringen. Natürlich werden die Qualität und die Am-
Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016 267