SICHER UND MORGEN?

ÄGYPTEN 2016
Amr Adly
Ägypten durchläuft nach vier Jahren großer politischer
Umwälzungen einen Prozess der politischen
Stabilisierung. Diese Stabilisierung geschieht jedoch
unter autoritären Bedingungen mit großen Rückschlägen
auf den Gebieten der Menschenrechte
und Grundfreiheiten. Einerseits stehen dem Land
wahrscheinlich mittelfristig keine größeren sozialen
Unruhen oder eine Infragestellung der politischen
Führung bevor, andererseits kämpft seine Wirtschaft
weiterhin gegen große Schwierigkeiten an.
Dies könnte sich negativ auf die politische Stabilität
auswirken.
Eine neue gesellschaftspolitische
Koalition
Die Parlamentswahlen werden signalisieren, dass der
Weg, der vom Militär nach der Absetzung des von der
Moslembruderschaft unterstützten Mohammed Morsi
im Juni 2013 vorgezeichnet worden ist, an sein formel-
les Ende gelangt ist. Angesichts der gewachsenen Macht
der Exekutive, d. h. des Präsidenten, wird das Parlament
vermutlich keine bedeutende Rolle spielen. Sein
Zusammentreten wird allerdings einen wichtigen Schritt
bei der Festlegung jener gesellschaftspolitischen Koalition
darstellen, auf der das vom Militär gestützte Regime
basieren wird. Vermutlich wird es eine sehr große
Anzahl unabhängiger Kandidaten geben, die lokale Interessen,
Stammeszugehörigkeiten und Netzwerke persönlicher
Abhängigkeiten repräsentieren. Das künftige Parlament
wird daher vermutlich in seiner Fragmentiertheit
eine sehr schwache Repräsentanz politischer Parteien
darstellen.
Es bleibt abzuwarten, ob ein solches Parlament imstande
sein wird, sich mit dem Präsidenten bei der Schaffung
wird relevant sein, wenn es darum geht, die Verfassung
des Jahres 2014 abzuändern und die Befugnisse des Präsi-
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218 Sicherheitspolitische Jahresvorschau 2016