Lobbyisten hinter- treiben Mindestlöhne - Carsten Zinn

Equal Pay ist überfällig
Im Spätherbst 2010 kündigte Bundesarbeitsministerin von der Leyen
an, innerhalb von sechs Monaten einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche
einzuführen. Das ist keine Lösung, sondern Augenwischerei.
Tatsächlich notwendig ist eine gesetzliche Vorschrift,
Leiharbeitnehmer/-innen genauso zu bezahlen wie Stammarbeitskräfte.
Nur gleicher Lohn für gleiche Arbeit beendet das Lohndumping.
»Equal Pay« ist das Gebot der Stunde.
Die Bundesagentur für Arbeit schätzt, dass ab dem 1. Mai 2011
jährlich zwischen 100.000 und 140.000 Menschen aus acht osteuropäischen
EU-Ländern dauerhaft oder befristet Arbeit in der Bundesrepublik
suchen. Mit der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit besteht die
Gefahr weiteren Lohndumpings – gerade auch im Bereich der Leiharbeit.
Schon jetzt ist es möglich, mit Leiharbeits-Tarifverträgen vom
Gleichbehandlungsgrundsatz abzuweichen. Das gilt künftig auch für
osteuropäische Tarifverträge, etwa dann, wenn Beschäftigte osteuropäischer
Leiharbeitsfirmen nach Deutschland entsandt werden.
Diese Verträge dürften deutlich niedrigere Entgelte vorsehen als die
Stammbeschäftigten in den Einsatzbetrieben erhalten.
Angesichts dieser Gefahr sollte klipp und klar das Prinzip gelten:
»Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«.
Die Arbeitgeber sind gegen die gesetzliche Gleichstellung von
Leiharbeitnehmer/-innen mit der Stammbelegschaft. Sie akzeptieren
bestenfalls einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche,
wollen aber weiterhin ein Zwei-Klassen-System der Beschäftigung.
Leiharbeitnehmer/-innen sind für die Unternehmen billiger, können
schneller entlassen werden, und ihr Einsatz wirkt obendrein disziplinierend
auf die Stammbelegschaft.
Die Linksfraktion richtet ihre Politik am Leitbild »Gute Arbeit« aus.
Das heißt: Equal Pay muss vom ersten Einsatztag an gelten, die
Verleihdauer ist auf drei Monate zu beschränken. Außerdem müssen
Betriebsräte über den Einsatz von Leiharbeit mitbestimmen können.
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