Lobbyisten hinter- treiben Mindestlöhne - Carsten Zinn

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II. Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 Keine Macht den Billiglöhnen! Zweimal hat die Bundesrepublik die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn verschoben. Doch zum 1. Mai 2011 tritt nun das Recht auf freie Wahl des Arbeitsortes in Kraft. Arbeitnehmer/-innen aus diesen acht Ländern dürfen selbst bestimmen, wo sie innerhalb Deutschlands eine Arbeit aufnehmen wollen. Damit könnte eine weitere Runde im Lohndumping bevorstehen. Schon jetzt bereiten sich beispielsweise Leiharbeitsfirmen auf die Zeit nach dem 1. Mai 2011 vor. Der Online-Dienst des DGB (www. mindestlohn.de) berichtete über die Gründung von Niederlassungen deutscher Leiharbeitsfirmen in Polen. Sie sollen Verträge aufgesetzt haben, die Stundenlöhne von 4 oder 5 Euro vorsehen. Auch polnische Unternehmen wollen sich auf dem Leiharbeitsmarkt in Deutschland betätigen. Laut einer Umfrage der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza könnten sich etwa eine halbe Million polnischer Arbeitskräfte für einen Job in Deutschland interessieren. Tomasz Major, Chef des Unternehmensverbandes für grenzüberschreitend tätige Leiharbeitsfirmen, rechnet damit, dass darunter kaum Fachkräfte sein werden. Auch aus Sicht der Unternehmen sei das zu befürchtende Lohndumping schädlich, so der Verbandschef: »Wenn der Zeitarbeitsmarkt nicht von Firmen kaputt gemacht werden soll, die sich gegenseitig unterbieten, dann braucht Deutschland Mindestlöhne.« Aber auch dort, wo es Branchenmindestlöhne gibt, ändert sich ab 1. Mai 2011 einiges für Arbeitnehmer/-innen aus den acht osteuropäischen EU-Staaten. So wird in der Bauwirtschaft zwar weiterhin der Mindestlohntarifvertrag für alle in Deutschland tätigen Betriebe verbindlich sein. Doch beim Abschluss von so genannten Werkverträgen mit ausländischen Unternehmen gelten die bestehenden Beschränkungen nicht. Bisher muss die Bundesagentur für Arbeit Werkverträge zwischen einem deutschen Unternehmen und einem Baubetrieb aus einem der acht EU-Beitrittsländer genehmigen. Für jeden einzelnen Beschäftigten aus diesen Ländern ist eine eigene Arbeitserlaubnis nötig. Diese Regeln gelten nicht mehr nach dem 1. Mai 2011. 7
Auch die EU-Dienstleistungsrichtlinie erlaubt die Umgehung von deutschen Arbeitsstandards. Denn für Dienstleister etwa aus Osteuropa gelten im Zielland – also dort, wo sie ihre Dienstleistung erbringen – weitgehend die Arbeits- und Sozialbedingungen ihres Herkunftslandes. Eine Ausnahme gilt lediglich für die Branchen, für die es einen Mindestlohn nach dem Arbeitnehmerentsende gesetz gibt. Das sind aber bei weitem nicht alle Branchen. Deshalb ist es so wichtig, dass Zielländer wie Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn festlegen, an den alle Unternehmen und Dienstleister gebunden sind. Nur auf diesem Weg ist zu gewährleisten, dass alle Beschäftigten – egal aus welchem Land sie kommen – für gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn bekommen. Gesetzliche Mindestlöhne in Europa 2011 Quelle: WSI-Mindestlohndatenbank Luxemburg 10,16 € Frankreich 9,00 € Irland 8,74 € Niederlande 8,58 € Belgien 7,65 € Großbritannien 6,91 € Spanien 3,89 € Malta 3,84 € Portugal 2,92 € Gesetzliche Mindestlöhne außerhalb der EU Australien 10,40 € USA 5,47 € 8
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