Lobbyisten hinter- treiben Mindestlöhne - Carsten Zinn

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Tariflohn 5,39 Euro Selbst Tarifverträge sind nicht immer eine Garantie für angemessene Löhne. Im Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Mecklenburg- Vorpommern etwa liegt der Tariflohn in der niedrigsten Lohngruppe bei 5,39 Euro, in Sachsen-Anhalt bei 6,75 Euro. Deutliche Lohnsteigerungen sind also eigentlich überfällig. Doch die Tarifverhandlungen für die Branche in Mecklenburg-Vorpommern scheiterten Ende August 2010. Zwar hatte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) eine Lohnerhöhung für alle Tarifgruppen um 5 Prozent und eine Erhöhung der Einstiegslöhne um 13 Prozent angeboten. Aber die Gewerkschaft lehnte ab. Denn angesichts des bestehenden niedrigen Lohnniveaus hätte eine ausgebildete Fachkraft auch nach der Lohnerhöhung nur 1.146 Euro brutto monatlich verdient, wie der Vorsitzende des NGG-Landesbezirks Nord, Herbert Grimberg, vorrechnet. Die Dehoga behauptete jedoch, dass höhere Löhne für die rund 1.400 Mitgliedsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich nicht vertretbar seien. Alternative: Jetzt gesetzlicher Mindestlohn Einen gesetzlichen Mindestlohn will die Dehoga auf keinen Fall. Lohnfindung sei Aufgabe der Tarifparteien, heißt es. Ein Mindestlohn fördere die Schwarzarbeit und vernichte Arbeitsplätze. Doch angesichts der realen Verhältnisse in der Branche führt aus Sicht der Gewerkschaft überhaupt kein Weg am Mindestlohn vorbei. Der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg erklärt deshalb: »Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung, besser gesagt die Steuerzahler, die Unternehmen seit 2005 mit 50 Milliarden Euro subventioniert hat und die Ausgaben für die so genannten Aufstocker kontinuierlich steigen. Mit sozialer Marktwirtschaft hat das nichts zu tun, wenn immer mehr Menschen mit ihrer Ar beit nicht mehr ihre Existenz sichern können. Es gibt eine einfache Antwort, um den Staatshaushalt zu entlasten, die Aus breitung des Niedriglohnsektors aufzuhalten und die Binnenkonjunktur zu stärken: Das ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.« 41
Fragen und Antworten zum Mindestlohn Union und FDP wollen keinen gesetzlichen Mindestlohn. Löhne zu bestimmen, sei Aufgabe der Tarifparteien. Was hält DIE LINKE von dieser Begründung? Klaus Ernst: Die Gewerkschaften fordern selbst einen gesetzlichen Mindestlohn. Ich kann nicht sehen, warum er die Tarifautonomie einschränken soll. Schon heute gibt es Bereiche, wo oberhalb von gesetzlichen Regelungen eine lebendige Tarifpolitik stattfindet. Denken wir an das Arbeitszeitgesetz. Beim gesetzlichen Mindestlohn ist es ähnlich. Mit ihm wird eine untere Grenze eingezogen, die in Tarifverträgen nicht unterschritten werden darf. Dadurch wird die Tarifpolitik flankiert, und die Gewerkschaften werden gestärkt. Das ist das Ziel linker Politik. Sabine Zimmermann: Der Mindestlohn ist eine Maßnahme gegen die Politik der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze. Um den Fall der Löhne ins Bodenlose zu verhindern, setzt der Mindestlohn gesetzlich eine Grenze nach unten fest. 42
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