Lobbyisten hinter- treiben Mindestlöhne - Carsten Zinn

Allerdings zeigt ein Urteil des Landgerichts Magdeburg vom
29. Juni 2010, dass die Sanktionen gegen Arbeitgeber, die den
Mindestlohn unterbieten, sehr moderat ausfallen können. In
diesem Fall hatte ein Reinigungsunternehmer den Beschäftigten
Stundenlöhne von weniger als einem Euro gezahlt, obwohl der
Mindestlohn bei 7,68 Euro lag. Das Magdeburger Gericht verurteilte
den Unternehmer zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro.
Auch wenn das Strafmaß lächerlich gering erscheint, wertete
der DGB das Urteil als richtungsweisend. »Erstmals wird
klargestellt, dass die Nichteinhaltung eines Mindestlohns kein
Kavaliersdelikt, sondern einen Straftatbestand darstellt und
potentiell auch Haftstrafen nach sich ziehen kann«, sagte DGB-
Vorstandsmitglied Claus Matecki. Zuvor war die Unterschreitung
von Mindestlöhnen stets nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft
worden.
Gerichtsverfahren setzen Ermittlungen und Kontrollen voraus. Die
Bundesfinanzdirektion West sieht die FKS dafür gut gerüstet. Mit
Blick auf die Einführung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen
wurden 2010 zusätzlich 150 Planstellen eingerichtet. Insgesamt,
so Pressesprecher Klaus Salzsieder, reiche die personelle und
finanzielle Ausstattung des Zolls aus, »um die Einhaltung der
Vorschriften zu kontrollieren«.
Das sieht die IG BAU ganz anders. Weitere 4.800 Zoll-Kontrolleure
forderte die Gewerkschaft im April 2010 für die FKS.
»Wenn die Mindestlöhne effizient überwacht werden sollen,
führt an zusätzlichem Personal kein Weg vorbei«, sagt der IG
BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel. Aus Sicht der LINKEN bedarf
es weiterer Kontrollmechanismen. So könnte ein Verbandsklagerecht
der Gewerkschaften geltende Tarifverträge schützen
helfen. Und außerdem sollten Beschäftigte motiviert werden,
Mindestlohnverstöße anonym an die zuständigen Behörden zu
melden.
Kontrolle »Mindestlöhne durchzusetzen erfordert effektive Kontrolle.
Allein für bestehende Mindestlöhne in der Bau- und Gebäudereinigungsbranche
will die IG BAU 4.800 mehr Kontrolleure, um
hinterzogene Steuern und nicht gezahlte Sozialabgaben einzutreiben.«
(IG BAU-Chef Wiesenhügel im April 2010)
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