Vorarlberg, 1/2013

Wirtschaftspolitik
BO WKÖ Vizepräsident Amann:
Frauenministerin hat keine Ahnung von
Wirtschaftspolitik!
Strafsteuer für Überstunden, Strafen,
wenn man bei der Berichtspflicht
säumig ist, verpflichtender Papamonat,
allein diese kleine Auswahl aus
dem Ideenpool der Frauenministerin
zeigt, dass sie keinerlei Bezug zur privatwirtschaftlichen
Realität hat.
Mit der „Haltet-den-Dieb-Taktik“
schafft Heinisch-Hosek keinen einzigen
Job, im Gegenteil: Je mehr Belastungen
auf die Betriebe, desto weniger
können sich die ihre Beschäftigten
in Zukunft noch leisten, stellt
RfW-Bundesobmann und WKÖ-Vizepräsident
Fritz Amann fest.
Praxis- und realitätsfremde SPÖ
Forderungen werden für die Wirtschaft
langsam unerträglich!
Egal ob Männer oder Frauen: Alle Beschäftigten
könnten am Ende des Tages
deutlich mehr im Geldbörsel haben.
Dass dem nicht so ist, dafür trägt
die SPÖVP-Regierung die Verantwortung
– und damit auch die Frauenministerin.
Rechnet man den Dienstgeberbeitrag
zum Bruttogehalt hinzu,
zeigt sich: Im Schnitt kassiert "Vater
Staat" fast 56 Prozent dessen ein, was
ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin
das Unternehmen kostet. Generell
steuert Österreich dank SPÖVP auf
eine Steuer- und Abgabenquote von
ca. 49 Prozent zu.
Eine Absage erteilt der Ring freiheitlicher
Wirtschaftstreibender (RfW)
auch dem neuerlichen Vorstoß von
Heinisch-Hosek für einen verpflichtenden
Papamonat in der Privatwirtschaft.
Das ist speziell für kleinere
Unternehmen beim besten Willen
nicht machbar. Für viele Betriebe wäre
das finanziell und organisatorisch
eine unüberwindbare Hürde. Statt die
Betriebe ständig mit neuen Belastungsideen
zu „beglücken“, wäre es
hoch an der Zeit, dass die Regierung –
und dazu gehört ja wohl auch Heinisch-Hosek,
endlich einen vernünftigen
wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen
Beitrag für mehr Beschäftigung
und mehr Einkommen leistet.
Im Übrigen möge die Frau Minister
vor ihrer eigenen Tür kehren und
zuerst dafür sorgen, dass die staatsnahen
Betriebe und eigenen Einrichtungen
auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene
bei Stelleninseraten
dem Buchstaben des Gesetzes entsprechen
– Stichwort Gehaltsangaben,
bevor sie mit dem Finger auf die
Privatwirtschaft zeigt.
Krenn fordert Einführung eines
Trennbankensystems
"Ein Trennbankensystem schützt Steuerzahler vor weiteren steuerfinanzierten
Rettungsaktionen und sichert die Existenz der volkswirtschaftlich
unverzichtbaren Geschäftsbanken."
Deutschland macht es vor. Eine Trennung
von Investmentbanking und
Geschäftsbanken ist der richtige Weg,
um die Steuerzahler vor weiteren
steuerfinanzierten Rettungsaktionen
für Banken zu schützen und die Existenz
der volkswirtschaftlich unverzichtbaren
Geschäftsbanken sicherzustellen.
Geschäftsbanken würden so auf solider
Basis die heimischen Betriebe mit
liquiden Mitteln in Form von Krediten
versorgen, sie seien somit für die
Wirtschaft von essentieller Bedeutung.
Die Kerntätigkeit einer solchen
Bank ist im Wesentlichen eine kundenorientierte
reine Dienstleistungstätigkeit
mit geringem Risiko und bescheidener
Profitabilität. Gegensätzlich
dazu steht das Investmentbanking
und der Eigenhandel, dominiert
vom Eigeninteresse und der Gewinnmaximierung
der Bankinstitute. Der
Investmentbanker hat vollkommen
andere Zielsetzungen als der Verantwortliche
einer klassischen Geschäftsbank.
Investmentbanken sind Unternehmen
wie andere auch. Demnach müssen
sie bei Misserfolg aus der Wirtschaft
ausscheiden, die Funktionsfähigkeit
des "basic banking" soll dadurch aber
nicht beeinträchtigt werden. Um zukünftig
Banken "bail-outs" zu vermeiden,
muss daher das Bankgeschäft
getrennt werden, so die Forderung
der Freiheitlichen.
Der RfW hat bereits mehrfach im
Wirtschaftsparlament Anträge auf
Einführung eines Trennbankensystems
eingebracht. Aus sachlich nicht
nachvollziehbaren Gründen wurden
diese Initiativen vom Wirtschaftsbund
aber jedes Mal abgeschmettert.
Aber der RfW lässt bei diesem für die
Wirtschaft wichtigen Thema nicht
locker.
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Wirtschaft Aktiv Juni / 13