Vorarlberg, 1-2014

Wirtschaft
Euro Strafe zahlen mußte, weil er
vergaß, drei Ferialpraktikanten bei
der OÖ Gebietskrankenkasse abzumelden,
obwohl niemandem dadurch
ein Schaden entstanden ist.
Begeht der Fahrer eines Transportunternehmens
eine Verkehrsübertretung,
wird nicht nur er, sondern
auch gleich noch der Unternehmer
bestraft, in manchen Fällen überhaupt
nur der Arbeitgeber.
Tatsache ist, Selbständige stehen
quasi ständig mit einem Fuß im Kriminal.
Selbstgerechte Arbeiterkammer
Befeuert von einer selbstgerechten
Arbeiterkammer, die die Unternehmer
als Blutsauger, Vampire und
permanente Betrüger darstellt, werden
weltfremde Gesetze und Verordnungen
immer weiter verschärft,
wie z.B. bei Aufzeichnungs-, Überwachungs-,
Kontroll- und Meldepflichten.
Ein typisches Beispiel ist auch der
Bereich der sexuellen Belästigung
bzw. des sogenannten „Mobbings“.
Aufzeichnungs-, Überwachungs-, Kontroll- und Meldepflichten füllen die
Ordner in den Regalen der Unternehmer.
Immer öfter wird hier der Dienstgeber
verantwortlich gemacht und bestraft,
obwohl er mit der Sache nicht
das geringste zu tun hat.
Fazit: Immer mehr müssen sich Gewerbetreibende
mit teilweise unnötigen
Vorschriften herumschlagen,
die Zeit und die Energie für die eigentliche
unternehmerische Tätigkeit
werden immer weniger. Die Folge
ist der Verzicht auf Investitionen,
auf neue Mitarbeiter. Und immer
mehr fragen sich, ob sie sich diese
ständigen Rechtfertigungen, oft
grundlosen Behinderungen und
Strafen überhaupt weiter antun sollen.
Razzia in einem gastronomischen Betrieb.
Quelle/Copyright (c): BMF/citronenrot
Der RfW fordert:
Schluß mit der Kriminalisierung der Selbständigen
Abschaffung unnötiger Gesetze und übertriebener Verordnungen
Entschärfung der Strafandrohungen
bei kleineren Vergehen lediglich Verwarnung,
keine Sanktionen bei Bagatelldelikten
nicht sture Paragrafen, sondern gesunder praxisorientierter Hausverstand
keine Gratisarbeiten für den Staat
Wirtschaft Aktiv Mai / 14 3