Vorarlberg, 1-2014

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Europa EU: Zentralbürokratie und Lobbyismus 28 Kommissare mit einem Verwaltungsapparat von ca. 23.000 Beamten halten den Brüsseler Zentralismus hoch – wer ein wenig aus der Reihe schert, wird gleich mit Vertragsverletzungsverfahren, Strafen oder sonstigen Zwangsmaßnahmen bedroht. Allein im April 2014 sind gegen 20 Staaten 39 Verfahren eingeleitet worden, darunter 4 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union. So soll z. B. Belgien 42.178,50 Euro tägliches Zwangsgeld zahlen, weil dort nicht alle neuen Gebäude ab 2021 Niedrigstenergiehäuser sind. Spanien wurde allen Ernstes aufgefordert, seine Bestimmungen über die Zusammensetzung von Basketballmannschaften zu ändern. Spanien will jungen heimischen Spielern mehr Chancen geben, laut EU diskriminiert das Basketballer aus anderen Ländern. Auch Österreich hat es wieder erwischt Geklagt werden wir von der EU auf Empfehlung des slowenischen Umweltkommissars Janez Potocnik deswegen, weil der österreichische Verfassungsgerichtshof entschieden hat, daß in der Steiermark an der Schwarzen Sulm ein Wasserkraftwerk errichtet werden kann. Im zweiten Verfahren geht es darum, daß türkische Staatsangehörige sich noch leichter als bisher in Österreich niederlassen können sollen. Weiters drohen Österreich hunderte Millionen Euro Strafzahlungen wegen Nichterreichen der Budgetdefizitziele. Fazit ist: Seitens der EU wird in alles und jedes – bis zur kleinsten Kleinigkeit – hineinregiert, auch in Bereichen, die jedes Land sehr wohl Mehr als 30.000 Lobbyisten wollen einflüstern. selbst ausreichend regeln könnte. 2010 - 2012 wurden rund 2500 Verfahren von der EU gegen die eigenen Mitglieder angestrengt. Das österreichische Parlament ist zu 90 % damit beschäftigt, EU- Richtlinien und Vorgaben umzusetzen, die österreichischen Gesetze jeweils nach dem Willen der Brüsseler Zentralbürokratie zu ändern. EU: Fleißige werden bestraft LOBBYING wird groß geschrieben Allein im Bereich der Finanzmärkte sind mehr als 700 Organisationen als Finanzlobby in der EU aktiv, insgesamt sind nach Schätzungen in Brüssel mehr als 30.000 Lobbyisten unterwegs. Das geht von Anwaltsfirmen über Mitarbeiter von sogenannten Think Tanks (Denkfabriken, Ideengeber) bis hin zu direkten Deutschland hatte im Oktober 2013 einen Rekordüberschuß beim Export gemeldet. Damit fingen sich unsere Nachbarn herbe Kritik der EU ein. Die EU-Kommission prüft nämlich alle 28 EU-Staaten, ob „wirtschaftliche Ungleichgewichte“ bestehen. Deshalb könnte gegen Deutschland ein Verfahren wegen zu hohem Leistungsbilanzüberschusses eingeleitet werden – bis hin zu Sanktionen und Bußgeld in Höhe von mehreren tausend Millionen Euro. Von letzterem wollte man doch vielleicht Abstand nehmen, immerhin handelte es sich um das größte Mitglied der EU mit entsprechendem Einfluß. Dennoch: Die EU ist dabei, ihre Mitglieder auch wirtschaftlich möglichst gleichzuschalten. Dazu dienen auch die Zahlungen an schwache Mitgliedsländer, durch die besonders Österreich als sogenannter Nettozahler belastet wird. 6 Wirtschaft Aktiv Mai / 14
Die EU bringt Bürokratie. Das österreichische Parlament ist zu 90% mit Vorgaben aus Europa beschäftigt. Branchen- und Interessenvertretern. Auch die Wirtschaftskammer Österreich mischt hier mit. Die Honorare für die Lobbyisten gehen in die Milliarden – bezahlt von Großfirmen aus der ganzen Welt, die Interesse an Beeinflussung von EU-Richtlinien und Gesetzen haben. Die EU-Kommission (auch das EU- Parlament) geht mittlerweile soweit, Lobbyisten aufzufordern, ihr die Ansichten der Wirtschaft zu allen Themen mitzuteilen (Bericht Wirtschaftsblatt vom 19.4.2014). Ständig lobbyiert und interveniert wird auch von selbsternannten Umweltaktivisten, die noch dazu mit EU- Geldern fleißig gefüttert werden. Effekt: Die Betriebe leiden unter übertriebenen EU-Umweltvorschriften. Auf der anderen Seite stehen Atomkraftwerksbetreiber, die Riesen der Ölbranche wie Shell und Statoil. Da gibt es dann Abendessen, Lunch- Debatten oder auch eine „Bildungsreise“ in die USA. Der Spitzenkandidat der ÖVP, Othmar Karas, war bis 2013 Vorsitzender der sogenannten Kangaroo-Group, deren Mitglieder unter anderem aus der Rüstungsindustrie, dem Finanzsektor (Goldman Sachs) oder der Lebensmittelindustrie (Unilever) kommen (Profil vom 31.1.2014). Die freiheitliche Position Für den Erhalt der nationalen Souveränität Österreichs Gegen Zentralismus und ausufernde Bürokratie Restrukturierung des EURO-Raumes, Möglichkeit einer eigenständigen Wirtschaftsund Währungspolitik Gesetzgebungskompetenz muß wieder stärker im österreichischen Parlament liegen Rückverlagerung bestimmter Agenden auf regionale Ebenen Sparsames EU-Budget, Halbierung der österreichischen Zahlungen an die EU Keine Erweiterung der EU auf Gebiete in Asien oder Afrika, kein Beitritt, sondern wirtschaftlicher Partnervertrag für die Türkei Volksabstimmung über die Haftungsschirme und Geldverpflichtungen Österreichs (ESM und EFSF) Abkehr von der Regulierungswut (Glühbirnenverbot, WC-Spülungs-Durchfließregulierung u. ä.) Wenn Sie für mehr Selbstbestimmung für Österreich eintreten, wählen Sie bei der EU-Wahl FPÖ. Unter www.fpoe.eu erfahren Sie alles über Kandidaten und Programm der Freiheitlichen Wirtschaft Aktiv Mai / 14 7
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Seite 3 und 4: Wirtschaft Euro Strafe zahlen mußt
Seite 5: Heftige Kritik am Steuerpaket der B
Seite 9 und 10: Wirtschaft Geballte freiheitliche K
Seite 11 und 12: Steuer “25 Jahre Kalte Progressio
Seite 13 und 14: Politik Wirtschaftskammervizepräsi
Seite 15 und 16: unter der Lupe Correctness Unter de

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