WIAK-1-2015

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Steuer Steuereinnahmen steigen Einkommens- und Vermögenssteuern Spitzenreiter. Kalte Progression machts möglich. Mehr als 18 Milliarden an Einnahmen brachten Einkommens- und Vermögenssteuern in Österreich im ersten Halbjahr. Das ist ein Plus von 6,9% gegenüber dem Vorjahr. Ein Plus von 660 Millionen Euro kommen aus dem Titel der Lohnsteuer, 100 Millionen Euro mehr wurden an Einkommensteuer abgeführt. Die Lohnsteuereinnahmen haben sich um 4,8% erhöht, während die Löhne um 2% stiegen. Dies zeigt die Wirkungsweise der kalten Progression. Als Untergrenze der kalten Progression werden 400 Millionen im Jahr angegeben. „Seit vielen Jahren weisen wir auf die Ungerechtigkeiten durch die kalte Progression hin und haben eine Reihe von Anträgen zur Abschaffung eingebracht“, so der RfW-Oberösterreich Landesobmann Ing. Wolfgang Klinger. „Ich hoffe, dass das derzeitige Aufgreifen unserer Forderungen durch den Finanzminister nicht nur ein Sommertheater ist.“ Die eben beschlossene Steuerreform gibt den Menschen mit jahrelanger Verspätung nun das zurück, was vorher durch versteckte Steuererhöhungen bereits an den Staat geflossen ist. Es sei jetzt höchste Zeit, endlich eine Anpassung der Steuergrenzen durchzuführen, damit in Zukunft diese Belastung über die Hintertüre abgeschafft wird, so Klinger abschließend. WKV Vizepräsident und RfW-Vorarlberg Landesobmann Ing. Edi Fischer: Österreich braucht das Schweizermodell der Schuldengrenze Österreichs Staatsverschuldung steigt von Jahr zu Jahr, ohne dabei Impulse für die Wirtschaft zu setzten. Waren wir unter der konservativen Regierung noch die „besseren Deutschen“, sind wir heute in vielen Bereichen das Schlusslicht in der EU. Niemand will griechische Verhältnisse im Land, aber der Weg dorthin ist unter dieser untätigen Regierung nicht mehr weit. Österreich braucht das Modell der Schweizer Schuldenbremse. Es handelt sich dabei um eine Fiskalregel auf der Bundesebene mit dem Haushaltsergebnis als Steuerungsgröße. Durch diese Verfassungsregelung wird der Bund verpflichtet, Einnahmen und Ausgaben über den Konjunkturzyklus hinweg im Gleichgewicht zu halten. Dies bewirkt bei wachsender Wirtschaft eine sinkende Verschuldungsquote. Gegenstand der Schuldenbremse ist eine Steuerung des Bundeshaushaltes, genauer gesagt der Ausgaben. Die Schuldenbremse ist somit als Ausgabenregel zu verstehen.“ Die österreichischen Staatschulden sind zwischen gemessen am BIP von über 60 % auf nun 84,9 % gestiegen, jene der Schweiz von über 45 % auf unter 40 % gesunken – und das ohne Sozialabbau, ohne Beschäftigungsabbau und mit mehr Wachstum und weniger Schulden. Warum ist zwischen Neusiedlersee und Bodensee nicht möglich, was zwischen Bodensee und Genfer See möglich ist? Mit einfachen Reformschritten könnte die Politik die notwendige Gesundung der österreichischen Staatsfinanzen einleiten. Wir müssen die strukturellen Reformen, die die Verantwortungsträger immer verschlampt haben, endlich in Angriff nehmen Mit nur 5 % weniger Ausgaben durch eine strukturelle Erneuerung beim Bund, den Ländern und Gemeinden wäre der Haushalt im Gleichgewicht. Und wir dürfen nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Was für jeden Betrieb und für jeden Privathaushalt gilt, muss auch für die öffentliche Hand gelten. Die Finanzmärkte können nur überzeugt werden, indem das Richtige und Notwendige getan wird. Darauf müssen wir uns konzentrieren. 2 Wirtschaft Aktiv Sept. / 15
Wirtschaft stärken Klubobmann Dieter Egger: "Blum-Bonus neu" umsetzen! FPÖ Vorarlberg will betriebliche Lehrausbildung stärken Vorarlberg ist ein Bundesland, das aufgrund seiner leistungsstarken Wirtschaftsbetriebe von hochqualifizierten Fachkräften und somit auch von gut ausgebildeten Lehrlingen abhängig ist. Das betrifft sowohl den Industriesektor und dessen Produktion, als auch die Klein-und Mittelbetriebe in Handwerk, Gewerbe und Tourismus. „Duale Ausbildung ist das ideale Ausbildungssystem“ Die duale Ausbildung ist das ideale Ausbildungssystem für zukünftige Fachkräfte. Festzuhalten ist dabei, dass sich die duale Ausbildung aus der theoretischen Ausbildung in der Schule und der praktischen Ausbildung im Betrieb zusammensetzt. Überbetriebliche Lehrausbildungsstätten sollten nur in Ausnahmefällen als Überganglösung dienen und nicht zur Regel werden. „Mehr direkte Anreizförderung statt Beschäftigungsprogramme“ Ein entscheidender Eckpfeiler zur Forcierung der Lehrlingsausbildung auch in Vorarlberg ist aus unserer Sicht die Wiedereinführung des so genannten „Blum Bonus Neu“, der in den Jahren 2004 bis zu seiner Abschaffung 2008 positive Impulse in der Lehrlingsausbildung nach sich gezogen hat. Nachdem der Bund den Blum Bonus, ein absolutes Erfolgsmodell, abgeschafft hat, wurden jährlich über 230 Mio. Euro in sogenannte ÜLAS – also staatliche Ausbildungszentren - gesteckt, welche aber praxisfremd sind und die betriebliche Ausbildung nicht ersetzen können. Überbetriebliche Ausbildungszentren sind wichtige Ergänzungen zur betrieblichen Lehrlingsausbildung, vor allem für nicht vermittelbare Jugendliche, können diese aber nicht ersetzen. Es ist daher ein Umdenken notwendig: mehr direkte Anreizförderung der betrieblichen Lehrlingsausbildung anstatt staatlicher „Beschäftigungsprogramme“. Ein Blick auf die Entwicklung der betrieblichen Lehrlinge im 1. Lehrjahr in Vorarlberg zeigt, dass auch unser Bundesland von der bundesweit erkennbaren Negativentwi– cklung im Bereich der Lehrlinge nicht verschont bleibt. Haben z.B.. im Jahr 2011 noch 2625 junge Menschen eine betriebliche Lehre begonnen, so waren es im Jahr 2012 bereits 2431, im Jahr 2013 noch 2264 und im vergangenen Jahr laut Wirtschaftskammer nur mehr 2085 Jugendliche. Dieser Negativtrend verlangt nach entsprechenden Gegenstrategien. Dieter Egger: Lehrlinge sind die Facharbeiter von morgen – Öffentliche Gelder sind daher eine Zukunftsinvestition. „Forcierung der betrieblichen Lehrausbildung“ Im Volkswirtschaftlichen Ausschuss im Juli erläuterte Kommerzialrat Egon Blum eindrücklich die Bedeutung und die Notwendigkeit eines zusätzlichen Anreizsystems zur Forcierung der betrieblichen Lehrausbildung. Letztendlich ist man im Landtag übereingekommen, basierend auf einem FPÖ-Antrag, die Landesregierung aufzufordern, sich bei der Bundesregierung für die grundsätzliche Entwicklung eines Fördermodells – welches auf dem Blum-Bonus aufbaut – einzusetzen. Für uns wurde damit ein Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Wirtschaft Aktiv Sept. / 15 3
Seite 1: Klubobmann Egger: ”Blum-Bonus neu
Seite 5 und 6: Kommentar Wirtschaftssprecher Dr. H
Seite 7 und 8: unter der Lupe „Zitiert“ Schild

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