WIAK-1-2015

Kommentar Wirtschaftssprecher Dr. Hubert Kinz zum Thema
Steuerreform und Tourismus
Abgesehen von massiven Verlusten der
Regierungsparteien bei den Landtagswahlen
in der Steiermark und Burgenland
müsste Rot-Schwarz angesichts
der Wirtschaftsdaten langsam ein
Licht aufgehen, dass mit der geplanten
Steuerreform kein großer Wurf gelandet
wurde. Kanzler und Vizekanzler
schaden damit dem Wirtschaftsstandort
Österreich. Gut ist, dass sie damit
ihre Wähler in Scharen vertreiben. So
hoffen wir auf eine bessere Ausgangslage
für echte Reformen. Ein Gesetzespaket
mit unausgegorenen Tarifreformen,
schleichenden Steuererhöhungen
und Überbürokratisierung liegt vor.
Die Tourismuswirtschaft wird unter
gesetzlichen Generalverdacht genommen.
So etwas kann nur jemandem
einfallen, der selber nie einen Tourismusbetrieb
geführt hat. So wird man
das Arbeitsmarktproblem nicht lösen,
sondern verstärken und die schwache
Konjunktur nicht ankurbeln! Die Zahl
der Arbeitslosen zeigt, dass es der
Wirtschaft in Österreich nicht gut geht
und viele Unternehmen keine Arbeitsplätze
mehr erhalten, geschweige denn
neue schaffen können.
Die Wirtschaft kann sich noch so viel
anstrengen und Steuern zahlen. Es
wird alles damit pulverisiert, wenn es
eine Regierung gibt, die nicht mit ihrer
Verantwortung umgehen kann, die
Steuereinnahmen in bodenlose Löcher
versenkt und nicht die Probleme erkennt,
die wir tatsächlich haben: zu
hohe Lohnneben- und Zusatzkosten,
keine echte Arbeitszeitflexibilisierung
und nachhaltige Anreize für die Wirtschaft.
Im Endeffekt helfen nur Arbeitsmarktreformen,
die Senkung von
Lohnnebenkosten bzw. Lohnzusatzkosten,
ein nachhaltiger Bürokratieabbau
und das Aufbrechen von starren
Kollektivvertragsstrukturen sowie der
geringen Arbeitszeitflexibilität, um
die massiven Probleme in den Griff zu
bekommen. Nur damit können unsere
heimischen Unternehmer neue zukunftsorientierte
Arbeitsplätze schaffen
und die Wertschöpfung erhöhen.
Hier versagen die Regierung und das
Parlament in Wien.
Bei der Vier- und Fünfsternehotellerie
ist der Zimmerpreis laut Informationen
der Österreichischen Hotel- und
Tourismusbank (ÖHT) pro Person und
Nächtigung im Median von 45 Euro im
Jahr 1995 auf 71 Euro 2013 gestiegen.
Bei den Dreisternhotels stieg der Preis
im selben Zeitraum von 30 auf 47 Euro
an. Laut ÖHT-Geschäftsführer
Franz Hartl sind die tatsächlichen
Zimmerpreise viel zu niedrig, um die
von den Hotels getätigten Investitionen
wieder hereinzuspielen. Ein Gast
müsste theoretisch ein Tausendstel
vom Zimmer-Errichtungspreis zahlen,
um die getätigten Investitionen hereinzuspielen.
Das wären im Schnitt 80
Euro bei Dreisterne-, 200 Euro bei
Dr. Hubert Kinz.
Der Tourismus ist der große Verlierer der
Steuerreform
Viersternehotels. Schon jetzt ist die
Ertragssituation der Hotels keine gute.
Laut ÖHT liegt das Ergebnis der gewöhnlichen
Geschäftstätigkeit (EGT)
der Vier- und Fünfsternebetriebe im
Median bei zwei Prozent, bei Dreisternebetrieben
bei fünf Prozent. Im Jahr
2013 hatten nur 55 Prozent der österreichischen
Hotels ein positives EGT.
Hartl schätzt, dass durch die Erhöhung
der Mehrwertsteuer bereits 2016
nur mehr zehn bis 20 Prozent schwarze
Zahlen schreiben werden.
In 22 von 28 EU-Staaten ist der Mehrwertsteuersatz
auf Logis laut Wirtschaftskammer
niedriger als in Österreich.
In Deutschland wurde der
Mehrwertsteuersatz 2010 von 19 auf
sieben Prozent reduziert. In der
Schweiz beträgt er nur 3,8 Prozent, in
Italien und in Frankreich zehn Prozent.
Es gibt eine Empfehlung der EU
bezüglich des Mehrwertsteuersatzes
auf Logis: Er soll fünf Prozent nicht
übersteigen. Hier werden Fakten ignoriert,
die volkswirtschaftlichen Schaden
zur Folge haben!
Rekordarbeitslosigkeit mit Arbeitszeitflexibilisierung bekämpfen!
Lohnnebenkostensenkung dringend notwendig.
Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit
auch im Ländle sind neue Wege
gefragt. Statt Milliarden von Steuergeldern
in Qualifizierungsmaßnahmen
zu stecken, sollt man die Wirtschaft
entlasten. Nur die Unternehmer
schaffen die Arbeitsplätze, die
das Land dringend braucht. Da
kann man noch so qualifiziert sein,
ohne Bedarf gibt es keinen Job.
Ein Exportland wie Vorarlberg benötigt
wettbewerbsfähige Kostenstrukturen.
Die Wirtschaft wartet
schon seit Jahren auf eine Modernisierung
des geltenden Arbeitszeitgesetzes
und einer entsprechenden
Umsetzung in den Kollektivverträgen.
Weiter braucht es eine Senkung
der Lohnnebenkosten, um international
wettbewerbsfähig zu sein.
Nicht Arbeitsverteilung, sondern
Arbeitszeitflexibilisierung ist das
Rezept aus einer Krise. Das enge
Zeitkorsett gefährdet den Wirtschaftsstandort
und daher braucht
es endlich die Bereitschaft auch seitens
des ÖGB zu flexibleren Arbeitszeiten
statt Arbeitszeitverkürzung.
Die Arbeitsmarktkrise verlangt
nach einer raschen Lösung. Festhalten
an alten Zöpfen bringt nichts.
Man muss die Zeichen der Zeit nutzen,
um neue Rahmenbedingungen
für die Wirtschaft zu schaffen. Jetzt
kann die Sozialpartnerschaft zeigen,
ob sie über eine Lösungskompetenz
in Sachen Wirtschaftsstandortsicherung
verfügt.
Daher müssen sich neben der Gewerkschaft
und der Industrie auch
die Vertreter der KMU´s an einen
Tisch setzen und das neue Arbeitszeitgesetz
endlich umsetzen.
Schließlich ist der Mittelstand die
tragende Säule der Wirtschaft.
Wirtschaft Aktiv Sept. / 15 5