Österreich versinkt im Migrationschaos

12 Länder
Neue Freie Zeitung
VORARLBERG
Sexueller Missbrauch
FPÖ-Frauensprecherin Nicole
Hosp kritisiert die Entscheidung
des türkischen Verfassungsgerichtshofes,
durch die eine Vorschrift,
die jeglichen sexuellen
Kontakt mit Kindern unter 15
Jahren als sexuellen Missbrauch
bestraft, annulliert wurde. „Durch
diese Entscheidung disqualifiziert
sich die Türkei einmal mehr selbst,
und es ist ein weiterer Beweis dafür,
dass die Türkei in Europa keinen
Platz haben darf“, so Hosp.
Durch das Urteil werde sexuellem
Missbrauch durch die Ehemänner
Tür und Tor geöffnet.
NIEDERÖSTERREICH
Rallye-As fährt für FPÖ
Rallye-As Andreas Hungendorfer
aus Hafnerbach wird künftig
für die Freiheitlichen
Gas
geben.
Die Zusammenarbeit
wurde von FPÖ-Verkehrssprecher
Erich Königsberger (Bild) fixiert,
der dem ehemaligen Quad-Staatsmeister
viel Erfolg bei den kommenden
Rallycross-Meisterschaften
mit dem FPÖ-Logo wünschte.
STEIERMARK
Das FPÖ-Rallye-Auto.
Zahnsteinzeit beenden
FPÖ Gesundheitssprecher Martin
Huber schlägt Alarm: „Rund
fünfzig Prozent aller Sechsjährigen
haben Karies.“ Davon betroffen
sind bereits sogar Zwei- bis Dreijährige.
„Während man in Deutschland
mit dem „zahnärztlichen Kinderpass“
bereits ab einem halben
Jahr Untersuchungen vorschreibt,
befinden wir uns in Österreich,
zahnmedizinisch gesehen, im vergangenen
Jahrtausend“, kritisiert
Huber. Er möchte das veraltete
System aus der Zahnsteinzeit befreien
und fordert die Verankerung
von zahnärztlichen Untersuchungen
im Mutter-Kind-Pass. „Nur so
erhalten werdende und junge Mütter
Informationen über die notwendige
Pflege der Zähne von Säuglingen
und Kleinkindern, womit
Folgeschäden vermieden werden“,
erklärt der FPÖ-Gesundheitssprecher.
Foto: FPÖ NÖ
Burgenlands
FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter
Johann Tschürtz fordert einwöchentliches
Flüchtlingsmonitoring
für mehr Transparenz.
Foto: Flickr.com (CC BY 2.0)
FPÖ Burgenland für wöchentlich
aktualisierte Flüchtlingszahlen
FPÖ-Chef Tschürtz will mehr Transparenz in den Asylbereich bringen
Konkret soll wöchentlich präsentiert
werden, wie viele Asylverfahren
genehmigt wurden, wie viele
sich in Bearbeitung befinden und
wie viele Rückschiebungen von
Deutschland nach Österreich erfolgt
sind. Zudem soll erfasst werden,
wie viele Personen ins Bundesgebiet
gekommen seien.
Zukünftiges Alarmsystem
„Das wöchentliche Monitoring
hat den Vorteil, dass es dann natürlich
eine Art Alarmsignal gibt
und ein rechtzeitiges Handeln garantiert
wird”, sagte Tschürtz vergangenen
Freitag bei einer Pressekonferenz.
Es gehe dabei etwa um
mehr Transparenz, denn das jetzige
System sei laut Tschürtz ein „nicht
KÄRNTEN
BURGENLAND
durchsichtiges Zahlenwerk“. Als
weitere Forderung nannte Tschürtz
eine Ausbildung für Asylwerber,
die ihnen später beim etwaigen
Wiederaufbau in deren Heimatland
nützlich sein könnte. Als Beispiel
nannte der FPÖ-Landesobmann
Sparstift bei Feuerwehren
In Kärnten beschäftigt sich derzeit
eine Arbeitsgruppe mit der Infrastruktur
der 400 Feuerwehren.
Dabei wird jeder Feuerwehrstützpunkt
auf Herz und Nieren geprüft,
um mögliche Einsparungspotentiale
aufzuzeigen. Ende September
soll ein „Kärntner Feuerwehr-Masterplan“
auf dem Tisch liegen. Der
Roter „Masterplan“ wird zum
„Desasterplan“ für Feuerwehren.
Foto: Landesmedienservice Burgenland
Tschürtz will mehr Transparenz in die Asylstatistik bringen.
Auftrag kommt vom SPÖ-Landeshauptmann
Peter Kaiser persönlich.
„Das ist ein Anschlag auf die
letzten funktionierenden Strukturen
im ländlichen Raum“, empörte
sich FPÖ-Obmann Gernot Darmann.
Zuerst werde das Postamt
zugesperrt, dann die Polizeistation
geschlossen und schließlich die
eine oder andere Kleinschule eingespart.
„Und jetzt soll auch noch
die örtliche Feuerwehr finanziell
ausgehungert werden“, warnte
Darmann.
Sparen bei der Sicherheit sei definitiv
der falsche Weg. „Unsere
Feuerwehrmänner leisten wertvolle
Arbeit, ohne dafür bezahlt zu werden.
Sie verdienen die vollste Unterstützung
und den Respekt seitens
des Landes und der Politiker.
Daher dürfen sie nicht als ein Budgetposten
betrachtet werden, der
mutwillig gekürzt werden kann“,
betont Darmann und appelliert an
SPÖ, ÖVP und Grüne, ihre angedachten
Sparpläne abzublasen.
Foto: NFZ
etwa eine Maurer- oder Handwerkerausbildung.
Des weiteren bekräftigte
er die Forderung nach
der Reform, also der Kürzung der
Mindestsicherung sowie nach einer
Asyl-Notverordnung, die rasch in
Kraft treten müsse.
TIROL
Keine Kontrolle am Brenner.
ÖVP hat großen
Handlungsbedarf
FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger
kritisierte die unverantwortlichen
ÖVP-Politik in Land
und Bund in Sachen Einwanderung.
„Anstatt sich noch immer nur
Sorgen zu machen, wäre es angebracht,
endlich zu handeln“, empörte
sich Abwerzger. Er forderte
die ÖVP auf, der Bevölkerung in
dieser Frage nicht länger Sand in
die Augen zu streuen. Es benötige
sowohl die umgehende Schließung
der Lücken in den Brennerkontrollen
als auch eine reibungslose Abwicklung
der Kontrollen entlang
der Autobahn – und das bereits ab
der Mautstation in Sterzing.