RVGreport 01/2016

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RVGreport – Fragezeichen RVGreport beispielhaft erörtert Burhoff unter Nr. 4141 VV RVG und Nr. 5115 VV RVG sämtliche Facetten der zusätzlichen Verfahrensgebühr auf zusammengenommen 22 Seiten. Dabei werden sämtliche Konstellationen dieser Gebühren praxisgerecht dargestellt. Fazit: Mit all‘ diesen Neuerungen findet der Leser des Gerold/Schmidt ausführliche Darlegungen zum Vergütungsrecht, zum Gegenstandswert und zur Kostenfestsetzung und Kostenerstattung in einem einzigen Buch vor. Den Gerold/Schmidt als Standardkommentar zum RVG zu bezeichnen, hieße – in Anlehnung an den griechischen Dichter Aristophanes – nachtaktive Großvögel in die griechische Landeshauptstadt zu tragen. Die 22. Auflage dieses zu Recht bei Anwälten und Gerichten beliebten Kommentars bestätigt erneut seine Stellung als „Platzhirsch“. RVGreport – Fragezeichen ? Fragen 1. K erhebt – vertreten durch RA A – beim zuständigen Landgericht Zahlungsklage über 10.000 €, die nach streitiger mündlicher Verhandlung Erfolg hat. Innerhalb der Berufungsfrist erhält der Kläger von RA A eine Berufungsschrift der Gegenseite ohne Anträge und ohne Begründung. K kündigt das Mandat mit RA A und beauftragt nunmehr RA B für seine Vertretung im Berufungsverfahren. K übersendet RA B die beglaubigte Abschrift der Berufungsschrift. RA B holt von K ergänzende Informationen über den Gegenstand des Rechtsstreits ein, prüft die Berufungsschrift und teilt K mit, derzeit sei gegenüber dem Berufungsgericht nichts zu veranlassen. Kurze Zeit später erhält RA B eine beglaubigte Abschrift der Berufungsrücknahme. Welche Vergütung steht den beiden RAen zu? 2. Kaufmann K erhält von seinem Wettbewerber W eine Abmahnung und Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen angeblicher wettbewerbswidriger Werbung. K beauftragt RA R, ihn in dem zu erwartenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem zuständigen LG zu vertreten. RA R reicht bei dem LG eine Schutzschrift ein, in der er ausführlich den Sach- und Streitstand und seine rechtlichen Erwägungen vorträgt. Kurz darauf erhält er eine beglaubigte Abschrift eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des W nebst kurzfristiger Terminsanberaumung zugestellt. Einige Tage vor dem angesetzten Verhandlungstermin erhält RA R von dem LG die Rücknahme des Verfügungsantrags zugestellt. Das LG erlegt dem W die Kosten des Verfahrens auf und setzt den Streitwert auf 20.000 € fest. Welche Anwaltskosten kann K aufgrund der Kostenentscheidung von W erstattet verlangen? 3. RA S hat für den Arbeitnehmer N am 10.10. beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage betreffend die Kündigung vom 7.10. und am 15.11. eine weitere Kündigungsschutzklage betreffend die Kündigung vom 7.11. erhoben. In beiden Verfahren ordnet das Arbeitsgericht RA S dem N im Wege der PKH ohne Einschränkungen bei. Nach Beendigung der Rechtsstreite beantragt RA S in jedem dieser beiden Verfahren die Festsetzung der ihm aus der Landeskasse zustehenden Vergütung gem. § 55 RVG. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (UdG) vertritt nach Anhörung des Bezirksrevisors als Vertreter der Landeskasse die Auffassung, das Betreiben der beiden getrennt geführten Kündigungsschutzprozesse sei mutwillig, da RA S die erste Kündigungsschutzklage nach dem Ausspruch der Kündigung vom 7.11. hätte erweitern können. Der UdG setzt deshalb nur die Vergütung fest, die in einem gemeinsamen Kündigungsschutzprozess angefallen wäre. Was kann RA S hiergegen unternehmen? ! Lösungen 1. RA A hat durch Einreichen der Zahlungsklage und durch die Wahrnehmung des Verhandlungstermins (s. Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG) die 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG verdient. Für die Wahrnehmung des Verhandlungstermins ist RA A die 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG angefallen. Die Empfangnahme der Berufungsschrift und deren Weiterleitung an den K gehört gem. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 RVG noch zum Rechtszug und hat deshalb keine gesonderte Gebühr ausgelöst (s. OVG Berlin-Brandenburg RVGreport 2016, 19 [Hansens]). RA A rechnet deshalb seine Vergütung wie folgt ab: 1. 1,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG (Wert: 10.000 €) 2. 1,2 Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG (Wert: 10.000 €) 725,40 € 669,60 € 3. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € Zwischensumme: 1.415 € 4. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG + 268,85 € Summe: 1.683,85 € 10 Nr. 1/2016
RVGreport Rechtsprechungsreport – Anwaltsvergütung K hat RA B einen unbedingten Auftrag zur Vertretung im Berufungsverfahren erteilt, so dass sich dessen Gebühren gem. Vorbem. 3 Abs. 1 Satz 1 VV RVG nach Teil 3 VV RVG berechnen. RA B hat die 1,1 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200, 3201 VV RVG verdient, weil er für K das Geschäft betrieben hat (s. Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG). Hierfür genügen Anwaltstätigkeiten, die intern bleiben, so dass der RA nicht notwendig nach außen tätig werden muss (OVG Berlin-Brandenburg RVGreport 2016, 19 [Hansens]). Die Verfahrensgebühr ist somit bereits für das Einholen der ergänzenden Informationen, für die Prüfung, ob auf die Berufung etwas zu veranlassen ist, und für die diesbezügliche Beratung des K angefallen. Eine der in Abs. 1 der Anm. zu Nr. 3201 VV RVG aufgeführten Tätigkeiten hat RA B nicht entfaltet, so dass nur die ermäßigte Verfahrensgebühr berechnet werden kann. Somit erstellt RA B seinem Mandanten folgende Kostenberechnung: Für die Tätigkeit im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat RA R nur die 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100, 3101 VV RVG verdient, da er lediglich die Informationen des Mandanten entgegengenommen hat (s. Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG). Die 1,3 Verfahrensgebühr wäre nur dann entstanden, wenn RA R eine der in Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG aufgeführten Tätigkeiten entfaltet hätte, was hier nicht der Fall war. Sowohl das Einreichen der Schutzschrift als auch die Tätigkeit im anschließenden Verfügungsverfahren stellen gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit dar (s. OLG München RVGreport 2016, 22 [Hansens]), so dass der RA nur die Verfahrensgebühr mit dem höchsten Gebührensatz berechnen kann. Folglich steht RA R folgende Vergütung zu: 1. 1,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG (Wert: 20.000 €) 964,60 € 2. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € 3. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG + 187,07 € Summe: 1.171,67 € 1. 1,1 Verfahrensgebühr, Nr. 3200, 3201 VV RVG (Wert: 10.000 €) 613,80 € 2. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € 3. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG + 120,42 € Summe: 754,22 € 2. RA R hatte von Anfang an den Auftrag, in dem zu erwartenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung für den Mandanten als Verfahrensbevollmächtigter tätig zu werden. Deshalb ist dem RA für das Einreichen der Schutzschrift die 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG angefallen, die einen Schriftsatz mit Sachvortrag darstellt (s. BGH RVGreport 2008, 223 [Hansens] = zfs 2008, 406 mit Anm. Hansens; BGH RVGreport 2009, 265 [ders.]). Damit scheidet auch der Anfall einer 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 VV RVG aus. Diese Vergütung ist – wegen der Möglichkeit des K zum Vorsteuerabzug – ohne Umsatzsteuer gem. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähig (s. BGH RVGreport 2007, 348 [Hansens] = AGS 2007, 477; BGH RVGreport 2008, 223 [ders.]; s. ferner OLG München RVGreport 2016, 22 [ders.]). 3. Gegen die teilweise Zurückweisung des Festsetzungsantrags ist gem. § 56 Abs. 1 Satz 1 RVG die – unbefristete – Erinnerung gegeben. Diese hat auch Aussicht auf Erfolg, weil nach einer weit verbreiteten Auffassung die Frage, ob das Betreiben zweier Kündigungsschutzprozesse mutwillig oder erforderlich war, bereits im PKH-Bewilligungsverfahren zu prüfen ist. Ist – wie hier – PKH ohne Einschränkung für jedes Verfahren bewilligt und der RA beigeordnet worden, ist eine Prüfung im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG nicht mehr vorzunehmen. Der UdG ist an die uneingeschränkt für beide Verfahren beschlossene Beiordnung des RA S gebunden (LAG Nürnberg RVGreport 2016, 17 [Hansens]; BAG RVGreport 2011, 275 [ders.]). Rechtsprechungsreport Anwaltsvergütung Rückforderung von vereinbartem Anwaltshonorar bei nicht eingehaltenen Formerfordernissen der Vereinbarung §§ 3a Abs. 1 Satz 1, 4b RVG; §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 242 BGB Leitsatz des Gerichts: Zu den Voraussetzungen, unter denen die Rückforderung von vereinbartem Anwaltshonorar nach Treu und Glauben ausgeschlossen ist, wenn bei der Vereinbarung des Honorars die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten wurde. BGH, Urt. v. 22.10.2015 – IX ZR 100/13 I. Sachverhalt Der Kläger war im Jahr 2001 vom LG Nürnberg-Fürth zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die er auch verbüßt hat. Im Jahr 2008 beauftragte er die beklagten RAe mit seiner Vertretung in einem Wiederaufnahmeverfahren. Am 21.7.2008 vereinbarten die Parteien mündlich die Zahlung einer pauschalen Vergütung i.H.v. 20.000 €, die der Kläger in Teilbeträgen an die RAe vollständig zahlte. Auf Anforderung des Beklagten zu 1 zahlte der Kläger dann weitere 2.380 €. Für die Tätigkeit der Beklagten in einem weiteren Wiederaufnahmeverfahren gegen einen Strafbefehl des AG Nürnberg zahlte der Kläger an die Beklagte 5.000 €. Nr. 1/2016 11
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