RVGreport 01/2016

RVGreport 

Anwaltsgebühren · Streitwert · Gerichtskosten · 

Erstattung · Rechtsschutz 

1 | 2016 

Seite 1 bis 40 

17. Jahrgang 

ISSN 1617-545X 

Aus dem Inhalt 

Herausgeber 

Vors. Richter am LG a.D. 

Heinz Hansens, Berlin 

Rechtsanwalt 

Anton Braun, Bonn 

Hauptgeschäftsführer der Bundesrechtsanwaltskammer 

a.D. 

Rechtsanwalt und Notar 

Herbert P. Schons, Duisburg 

Vorsitzender der Tagung der 

Gebührenreferenten der 

Rechtsanwaltskammern 

Rechtsanwalt 

Dr. Egon Schneider (†), Much 

#■ RVGreport – Aktuell 

In diesem Heft . . .................................. 1 

In aller Kürze . . . .................................. 1 

#■ Thema des Monats 

Anwaltsvergütung für Tätigkeiten im sog. Klageerzwingungsverfahren 

Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg ......... 2 

#■ Fälle aus der Praxis 

Die Crux mit dem Forderungsübergang auf die Landeskasse 

VorsRiLG a.D. Heinz Hansens, Berlin ........................ 4 

#■ Literaturreport 

#■ RVGreport – Fragezeichen 

#■ Rechtsprechungsreport 

BGH: Rückforderung von vereinbartem Anwaltshonorar bei nicht 

eingehaltenen Formerfordernissen der Vereinbarung . . . ........ 11 

LAG Nürnberg: Mutwilligkeit der getrennten Rechtsverfolgung nicht 

im Festsetzungsverfahren zu prüfen ...................... 17 

BGH: Erstattungsfähigkeit der Geschäftsgebühr bei Zahlungsverzug 25 

BGH: Wert einer Vollstreckungsgegenklage ................. 31 

LAG Schleswig‐Holstein: PKH‐Belege sind sortiert mit entsprechenden 

Belegnummern einzureichen . ....................... 34 

BFH: Kein Anspruch des Kostenschuldners auf Absehen des Kostenansatzes 

gem. § 10 KostVfg ............................ 35 

BGH: Deckungsschutz durch Gewährung von Rechtsschutz zur 

Abwehr der anwaltlichen Vergütungsforderung . ............. 37 

In Zusammenarbeit mit der 

www.zap-verlag.de

Inhalt 

RVGreport – Aktuell 

In diesem Heft 1 

In aller Kürze 1 

Thema des Monats 

Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg 

Anwaltsvergütung für Tätigkeiten im sog. Klageerzwingungsverfahren 

2 

Fälle aus der Praxis 

VorsRiLG a.D. Heinz Hansens, Berlin 

Die Crux mit dem Forderungsübergang auf die Landeskasse 4 

Literaturreport 7 

RVGreport – Fragezeichen 10 

Rechtsprechungsreport 

• BGH, Urt. v. 22.10.2015 – IX ZR 100/13 

Rückforderung von vereinbartem Anwaltshonorar bei nicht 

eingehaltenen Formerfordernissen der Vereinbarung 11 

• Bay. LSG, Beschl. v. 23.9.2015 – L 15 SF 273/14 E 

Bemessungskriterien für die Höhe der Terminsgebühr; keine 

Erledigungsgebühr durch Annahme eines Anerkenntnisses 13 

• LG Stralsund, Beschl. v. 25.9.2015 – 26 Qs 186/15 

Mittelgebühr in Verkehrsstrafsachen 15 

• KG, Beschl. v. 2.10.2015 – 1 ARs 26/13 

Kompensation bei der Pauschgebühr 16 

• LAG Nürnberg, Beschl. v. 22.10.2015 – 2 Ta 118/15 

Mutwilligkeit der getrennten Rechtsverfolgung nicht im 

Festsetzungsverfahren zu prüfen 17 

• OVG Berlin‐Brandenburg, Beschl. v. 1.7.2015 – OVG 3 K 56/15 

Anfall der Verfahrensgebühr im Rechtsmittelverfahren 19 

• AG Tiergarten, Beschl. v. 1.9.2015 – (271 Cs) 234 Js 217/13 (167/13) 

Umfang der Pflichtverteidigerbestellung und zusätzliche 

Verfahrensgebühr 20 

• AG Stadtroda, Beschl. v. 12.11.2015 – 8 OWi 23/15 

Zusätzliche Verfahrensgebühr im Bußgeldverfahren 21 

• OLG München, Beschl. v. 30.7.2015 – 29 W 482/15 

Keine Erstattung der Geschäftsgebühr für die Einreichung einer 

Schutzschrift 22 

• OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.7.2015 – 6 W 72/15 

Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine online‐Schutzschrift; 

Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen 23 

• BGH, Urt. v. 17.9.2015 – IX ZR 280/14 

Erstattungsfähigkeit der Geschäftsgebühr bei Zahlungsverzug 25 

• VG Karlsruhe, Beschl. v. 23.7.2015 – 7 K 2180/15 

Kostenfestsetzung trotz unterlassener Benennung des 

Prozessbevollmächtigten in der Kostenentscheidung 28 

• BGH, Beschl. v. 12.5.2015 – II ZB 18/14 

Rechtsbehelfe im Kostenfestsetzungsverfahren 30 

• BGH, Beschl. v. 22.10.2015 – IX ZR 115/15 

Wert einer Vollstreckungsgegenklage 31 

• OLG Hamm, Beschl. v. 28.7.2015 – 32 W 9/15 

Streitwert für ein Richterablehnungsverfahren 32 

• VGH Baden‐Württemberg, Beschl. v. 2.10.2015 – 9 S 1048/15 

Behandlung eines Klageentwurfs mit PKH‐Antrag als 

unbedingte Klage 33 

• LAG Schleswig‐Holstein, Beschl. v. 19.2.2015 – 5 Ta 25/15 

PKH‐Belege sind sortiert mit entsprechenden Belegnummern 

einzureichen 34 

• BFH, Beschl. v. 18.8.2015 – III E 4/15 

Kein Anspruch des Kostenschuldners auf Absehen des Kostenansatzes 

gem. § 10 KostVfg 35 

• BGH, Beschl. v. 21.10.2015 – IV ZR 266/14 

Deckungsschutz durch Gewährung von Rechtsschutz zur 

Abwehr der anwaltlichen Vergütungsforderung 37 

• OLG Celle, Beschl. v. 4.8.2015 – 2 Ws 111/15 

Rückwirkende Beiordnung des Nebenklagebeistands 39 

Impressum 

Verlag: ZAP Verlag GmbH, Rochusstr. 2–4, 53123 Bonn, Telefon: 0228/91911-62, 

Telefax: 0228/91911-66, E-Mail: info@zap-verlag.de, Internet: www.zap-verlag.de. 

Schriftleitung: VorsRiLG a.D. Heinz Hansens, E-Mail: fam.hansens@t-online.de. 

Ständige Mitarbeiter: 

• RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg 

• Dipl.-Rechtspfleger Joachim Volpert, Willich 

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ist auf unbestimmte Zeit geschlossen; Preisänderungen bleiben 

vorbehalten. 

Kündigung: Sechs Wochen zum Ende des Bezugsjahres. 

Druck: Appel & Klinger Druck und Medien GmbH, Schneckenlohe. 

ISSN: 1617-545X 

Bibliografischer Hinweis: 2000 bis 2004 wurde die Zeitschrift unter 

dem Titel „BRAGOreport“ geführt und ab Anfang 2004 in „RVGreport“ 

umbenannt. 

Manuskripte: Der Verlag haftet nicht für unverlangt eingesandte 

Manuskripte. Die Annahme zur Veröffentlichung erfolgt schriftlich. Mit 

der Annahme überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche 

Verlagsrecht. Eingeschlossen sind insb. die Befugnis zur Einspeicherung 

in eine Datenbank sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. 

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keinerlei Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der abgedruckten 

Inhalte. (Formulierungs-)Hinweise, Beispielsrechnungen, Muster und 

Anmerkungen stellen lediglich Arbeitshilfen und Anregungen für die 

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Verwendung trägt der Leser. 

Urheber- und Verlagsrechte: Alle Rechte zur Vervielfältigung und 

Verbreitung sind dem Verlag vorbehalten. Der Rechtsschutz gilt auch 

gegenüber Datenbanken oder ähnlichen Einrichtungen.




VorsRiLG a.D. H. Hansens 

In diesem Heft 

In seinem Beitrag auf S. 2 befasst sich Burhoff mit der Anwaltsvergütung 

im Klageerzwingungsverfahren. Anhand eines Falles aus 

der Praxis erörtere ich ab S. 4 die verschiedenen Ansprüche des 

PKH-Anwalts gegen die Landeskasse und den unterlegenen Gegner 

und Probleme des Forderungsübergangs auf die Landeskasse. 

In seinem Urteil auf S. 11 befasst sich der BGH mit den Voraussetzungen, 

unter denen ausnahmsweise die Rückforderung von 

vereinbartem Anwaltshonorar bei nicht formgerechter Vergütungsvereinbarung 

nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein 

kann. In dem Beschluss des Bay. LSG auf S. 13 geht es um die 

Bemessungskriterien für die Höhe der Terminsgebühr. In Verkehrsstrafsachen 

ist nach Auffassung des LG Stralsund, Beschluss auf 

S. 15, die Mittelgebühr auch dann angemessen, wenn Umfang und 

Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit unterdurchschnittlich 

waren, der Mandant jedoch eine Freiheitsstrafe zu erwarten hat. 

Mit den Voraussetzungen für die Gewährung einer Pauschgebühr 

für einzelne Verfahrensabschnitte befasst sich die Entscheidung des 

KG auf S. 16. Nach zutreffender Auffassung des LAG Nürnberg – 

Beschluss auf S. 17 – ist die Mutwilligkeit der getrennten Rechtsverfolgung 

nicht mehr im Festsetzungsverfahren zu prüfen. Unter 

welchen Voraussetzungen die Verfahrensgebühr im Rechtsmittelverfahren 

entsteht, erörtert das OVG Berlin-Brandenburg in seiner 

Entscheidung auf S. 19. Die Beschlüsse des AG Tiergarten und AG 

Stadtroda ab S. 20 befassen sich mit der zusätzlichen Verfahrensgebühr 

in Strafbefehlsverfahren bzw. in Bußgeldverfahren. 

Eine Geschäftsgebühr für die Einreichung einer Schutzschrift ist im 

nachfolgenden Verfügungsverfahren nach Auffassung des OLG 

München im Beschluss auf S. 22 nicht erstattungsfähig. Demgegenüber 

bejaht das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung auf 

S. 23 die Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einreichung einer 

online-Schutzschrift. Bei Zahlungsverzug ist nach der Grundsatzentscheidung 

des BGH auf S. 25 die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 

VV RVG und nicht die Geschäftsgebühr für ein Schreiben einfacher 

Art erstattungsfähig. 

Auch wenn der Prozessbevollmächtigte in der Kostengrundentscheidung 

nicht aufgeführt ist, kommt eine Festsetzung von Anwaltskosten 

in Betracht, meint zu Recht das VG Karlsruhe in seinem 

Beschluss auf S. 28. In seiner Entscheidung auf S. 30 erörtert der BGH 

die einzelnen Rechtsbehelfe im Kostenfestsetzungsverfahren. 

In seinem Beschluss auf S. 31 hat der BGH seine Rechtsprechung 

bestätigt, nach der sich der Wert einer Vollstreckungsgegenklage 

grds. nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs 

bemisst. In der Entscheidung des OLG Hamm auf S. 32 geht es um 

den Streitwert für ein Ablehnungsverfahren gegen einen Richter. 

Der VGH Baden-Württemberg erörtert in seinem Beschluss auf 

S. 33 die Folgen der unrichtigen Behandlung eines Klageentwurfs 

mit PKH-Antrag als unbedingte Klage. Nach Auffassung des LAG 

Schleswig-Holstein im Beschluss auf S. 34 müssen die einem PKH- 

Antrag beigefügten Belege sortiert und nummeriert werden. 

Nach Auffassung des BFH in seiner Entscheidung auf S. 35 hat der 

Kostenschuldner keinen Anspruch auf Absehen des Kostenansatzes 

gem. § 10 KostVfg im Falle des dauernden Unvermögens zur 

Zahlung der Gerichtskosten. 

Nach der Grundsatzentscheidung des BGH auf S. 37 kann die 

Rechtsschutzversicherung den Versicherungsnehmer Deckungsschutz 

nicht nur durch Zahlung der Anwaltsvergütung, sondern 

auch durch Rechtsschutz zur Abwehr der anwaltlichen Vergütungsforderung 

gewähren. 

Nach Auffassung des OLG Celle in seinem Beschluss auf S. 39 

kommt ausnahmsweise die rückwirkende Beiordnung des Nebenklagebeistandes 

nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens 

in Betracht. 


In aller Kürze 

Aktuelle Änderungen betreffend 

Schutzschriften 

Durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des 

Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung 

und kostenrechtlicher Vorschriften v. 20.11.2015 (BGBl I 

2015, S. 2018 ff.) hat der Gesetzgeber auch Änderungen für das 

Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorgenommen. 

Diese betreffen die Einrichtung eines zentralen, elektronischen 

Schutzschriftenregisters bei der Landesjustizverwaltung Hessen, 

neue Gebührenvorschriften hierzu im JVKostG und eine Änderung 

des § 19 RVG (zu den Einzelheiten hierzu s. meine Anm. OLG 

München und OLG Frankfurt RVGreport 2016, 22 ff. [Hansens], in 

diesem Heft). 

Einführung des beA verschoben 

Die zum 1.1.2016 geplante Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs 

(beA) ist wegen technischer Probleme auf unbestimmte 

Zeit verschoben worden. Näheres hierzu ergibt sich aus der 

Presseerklärung der BRAK v. 26.11.2015 (http://www.brak.de/fuerjournalisten/pressemitteilungen-archiv/2015/presseerklaerung-20-2015/). 

Nr. 1/2016 1




Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg 

Anwaltsvergütung für Tätigkeiten im sog. 

Klageerzwingungsverfahren 

Der Beitrag setzt die Reihe fort, in der wir die Vergütungsfragen zu bestimmten Verfahren(sarten) vorstellen 1 . Die nachfolgenden 

Ausführungen behandeln die Anwaltsvergütung im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung/Klageerzwingungsverfahren 

(§ 172 StPO) 2 . 

I. Allgemeines 

Bei der Abrechnung anwaltlicher Tätigkeiten im sog. Klageerzwingungsverfahren 

ist zu unterscheiden zwischen dem Vertreter 

des Antragstellers 3 und dem Vertreter/Verteidiger des 

Beschuldigten 4 . Außerdem kommt es darauf an, ob der RA jeweils 

bereits (schon) den Auftrag zur vollen Vertretung/Verteidigung 

erhalten hatte, oder ob er im Rahmen einer Einzeltätigkeit tätig 

geworden ist 5 . 

II. Rechtsanwalt des Antragstellers im 

Klageerzwingungsverfahren 

1. Voller Auftrag 

Soll der RA für den Antragsteller nicht nur im Klageerzwingungsverfahren 

nach § 172 Abs. 2 StPO tätig werden, sondern hat er von 

vornherein den vollen Auftrag den Antragsteller als Verletzten, 

der sich ggf. einer erhobenen Anklage als Nebenkläger anschließen 

will, zu vertreten, gilt Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG 6 . Der RA ist dann 

Vertreter eines Verletzten/Nebenklägers und rechnet nach Teil 4 

Abschnitt 1 VV RVG ab 7 . 

Wird der RA dem Antragsteller im (gesamten) vorbereitenden 

Verfahren als Beistand bestellt 8 , fallen keine Gebühren für 

Einzeltätigkeiten an 9 , sondern die Abrechnung erfolgt nach Teil 4 

Abschnitt 1 VV RVG 10 . In Betracht kommt dann auch die 

Gewährung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG 11 . 

1 

Vgl. u.a. zu Verkehrsstrafsachen RVGreport 2015, 282; zu Bußgeldverfahren 

RVGreport 2015, 362; zu Schwurgerichtsverfahren RVGreport 2015, 362. 

2 

Vgl. dazu Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 

7. Aufl., 2015, Rn. 2370 ff.; Burhoff in: Burhoff/Kotz (Hrsg.), Handbuch 

für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe (RM), 2013, Teil B 

Rn. 589 ff. 

3 

S. nachfolgend unter II. 

a) Regelmäßig anfallende Gebühren 

Für den RA/Vertreter entstehen im Klageerzwingungsverfahren 

• die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG, 

• die Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren 

Nr. 4104 VV RVG. 

Für diese Gebühren gelten die allgemeinen Regeln, was insb. 

auch hinsichtlich der Abgeltungsbereiche der Gebühren gilt 12 . 

b) Keine weiteren Gebühren 

Weitere Gebühren entstehen für diesen RA als Vertreter des 

Antragstellers für seine Tätigkeit im Klageerzwingungsverfahren 

nicht. Dieses ist mit dem Beschluss nach § 175 StPO beendet. Die 

vom OLG beschlossene Erhebung der Anklage wird von der Staatsanwaltschaft 

durchgeführt (§ 175 Satz 2 StPO). Das vorbereitende 

Verfahren ist erst mit dem Eingang der Anklage beim Gericht 

beendet 13 . Erst dann entsteht ggf. die gerichtliche Verfahrensgebühr. 

2. Einzeltätigkeit 

a) Einstellungsbeschwerde 

Hat der RA nicht den vollen Auftrag erhalten, sondern wird er für den 

Antragsteller nur im Rahmen von Einzeltätigkeiten tätig, gilt Teil 4 

Abschnitt 3 VV RVG 14 . Es fallen dann ggf. folgende Gebühren an: 

• Soll der RA nur die sog. Einstellungsbeschwerde (§ 172 Abs. 1 

StPO) einlegen, entsteht dafür die Verfahrensgebühr Nr. 4302 

Nr. 1 VV RVG 15 . 

• Soll der RA die Einstellungsbeschwerde (§ 172 Abs. 1 StPO) ggf. 

(auch) begründen, entsteht die Verfahrensgebühr Nr. 4302 

Nr. 2 VV RVG. 

• Ist der RA mit der Beistandsleistung im Einstellungsbeschwerdeverfahren 

beauftragt, entsteht die Verfahrensgebühr Nr. 4302 

Nr. 3 VV RVG 16 . 

4 

Vgl. dazu III. 

5 

Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG. 

6 

Burhoff/Volpert, RVG 4. Aufl., Nr. 4301 VV RVG Rn. 26; AnwKomm-RVG/ 

N. Schneider, 7. Aufl., Nr. 4301 VV RVG Rn. 23; Burhoff RVGprofessionell 

2014, 216. 

7 

Burhoff RVGprofessionell 2014, 216. 

8 

§ 172 Abs. 3 Satz 2 StPO, vgl. Burhoff/Kotz, RM, Teil B Rn. 700. 

9 

Vgl. zu denen II. 2. 

10 

OLG Stuttgart RVGreport 2008, 383 = Justiz 2008, 229 = Rpfleger 

2008, 441 = StRR 2008, 359. 

11 

Vgl. OLG Stuttgart, a.a.O. 

12 

Zur Grundgebühr allgemein Burhoff RVGreport 2014, 42 m.w.N. zum 

Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr Burhoff/Burhoff, RVG, Vorbem. 

4 VV RVG Rn. 34 ff. 

13 

Vgl. Anm. zu Nr. 4104 VV RVG; s. auch Burhoff/Burhoff, RVG, Nr. 4104 VV 

Rn. 4 ff. 

14 

Burhoff RVGprofessionell 2015, 14. 

15 

Burhoff/Volpert, RVG, Nr. 4301 VV RVG Rn. 26; AnwKomm-RVG/N. 

Schneider, Nr. 4301 VV RVG Rn. 23, Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 22. Aufl. 

2015, Nr. 4301 VV RVG Rn. 17. 

16 

Hartung/Schons/Enders, RVG, 2. Aufl., Nr. 4301 VV RVG Rn. 27. 

2 Nr. 1/2016



Hinsichtlich der Frage, welche Gebühren entstehen, wenn der RA 

von vornherein gleichzeitig mit der Beschwerdeeinlegung und 

-begründung beauftragt wird bzw. die Aufträge nacheinander 

erteilt werden, gelten die allgemeinen Regeln 17 . Es handelt sich 

jeweils um selbstständige Angelegenheiten 18 .EsgiltüberVorbem. 

4 Abs. 3 Satz 2 VV RVG die Bestimmung des § 15 Abs. 6 RVG 19 . 

Weitere Gebühren entstehen nicht. Das gilt insb. für die Grundgebühr 

Nr. 4100 VV RVG. Diese entsteht nicht zusätzlich 20 . 

b) Klageerzwingungsverfahren 

Erhält der RA den Auftrag, den Antragsteller nach einer erfolglosen 

Einstellungsbeschwerde auch im eigentlichen Klageerzwingungsverfahren 

nach § 172 Abs. 2 bis 4 StPO zu vertreten, entsteht dafür 

eine Verfahrensgebühr Nr. 4301 Nr. 5 VV RVG 21 . Diese Verfahrensgebühr 

deckt im Verfahren nach § 172 Abs. 2 bis 4 StPO sämtliche 

vom RA erbrachte Tätigkeiten ab. Das können sein: Erstellung, 

Unterzeichnung und Einreichung des Klageerzwingungsantrags, 

Beratung des Antragstellers im weiteren Verfahren und sonstige 

Beistandsleistungen, wie z.B. bei gerichtlichen Ermittlungen 22 . 

Die Verfahrensgebühr Nr. 4301 Nr. 5 VV RVG kann, wenn der RA 

zunächst auch mit der Einstellungsbeschwerde beauftragt war 23 , 

neben der der Verfahrensgebühr Nr. 4302 Nr. 1 VV RVG entstehen. 

Es handelt sich um verschiedene Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG 24 . 

Über Vorbem. 4 Abs. 3 Satz 2 VV RVG gilt aber § 15 Abs. 6 RVG. In 

jeder Angelegenheit kann dann auch die Postentgeltpauschale 

Nr. 7002 VV RVG entstehen 25 . 

Erhält der RA später den vollen Auftrag, den Antragsteller im 

Strafverfahren zu vertreten 26 , gilt Vorbem. 4.3 Abs. 4 RVG. Die für 

die Einzeltätigkeit erhaltenen Gebühren werden angerechnet 27 . 

Auch hier entstehen keine weiteren Gebühren, was insb. für die 

Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG gilt 28 . 

III. Rechtsanwalt als Verteidiger des 

Beschuldigten im Klageerzwingungsverfahren 

1. Voller Auftrag 

Hat der RA von vornherein den vollen Auftrag, den Beschuldigten 

im Ermittlungsverfahren zu verteidigen, gilt Vorbem. 4 Abs. 1 VV 

RVG 29 . Der RA ist dann (Voll-)Vertreter eines Verletzten/Nebenklägers 

und rechnet nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG ab. Für ihn 

entstehen die Gebühren, die auch für den Vertreter des Antragstellers 

entstehen, wenn ihm der volle Auftrag erteilt ist 30 . Die 

erbrachten Tätigkeiten werden also – ebenso wie z.B. Tätigkeiten 

des Verteidigers in einem Beschwerdeverfahren 31 – durch die 

Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren Nr. 4104 VV 

RVG mitabgegolten 32 . 

Hat die Tätigkeit des Verteidigers im Klageerzwingungsverfahren 

zu einem Mehraufwand des Verteidigers geführt, was i.d.R. der 

Fall sein dürfte, ist, wenn bei Ablehnung des Antrags eine 

Kostenentscheidung zugunsten des Beschuldigten ergangen ist 

(§ 175 StPO), die sog. Differenztheorie anzuwenden. Dabei ist 

einmal die Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG mit Klageerzwingungsverfahren 

und einmal ohne Klageerzwingungsverfahren zu 

ermitteln. Der insoweit entstehende Differenzbetrag ist vom 

Antragsteller zu erstatten 33 . 

2. Einzeltätigkeit 

Hat der RA nicht den vollen Auftrag, den Beschuldigten im 

Ermittlungsverfahren als Verteidiger zu verteidigen, sondern soll 

er im Klageerzwingungsverfahren nach § 172 Abs. 2 bis 4 StPO 

nur Beistand leisten, entsteht für diese Beistandsleistung nur die 

Verfahrensgebühr Nr. 4301 Nr. 5 VV RVG 34 . Diese Verfahrensgebühr 

deckt sämtliche vom RA im Verfahren nach § 172 Abs. 2 

bis 4 StPO für den Beschuldigten erbrachte Tätigkeiten ab. Das 

können sein: Abgabe einer Erklärung nach § 173 Abs. 2 StPO oder 

sonstige Beistandsleistungen, wie z.B. bei gerichtlichen Ermittlungen 

35 . 

Erhält der RA später den vollen Auftrag, den Beschuldigten 

im Strafverfahren zu verteidigen, gilt Vorbem. 4.3 Abs. 4 RVG. Die 

für die Einzeltätigkeit erhaltenen Gebühren werden angerechnet 

36 . 

Bei mehreren Einzeltätigkeiten ist auf die Beschränkung der 

Vorbem. 4.3 Abs. 3 Satz 2 VV RVG i.V.m. § 15 Abs. 6 RVG zu achten. 

Auch hier entstehen keine weiteren Gebühren, was insb. für die 

Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG von Bedeutung ist 37 . 

17 

Vgl. dazu Burhoff/Kotz/Burhoff, RM, Teil B, Rn. 168. 

18 

Hartung/Schons/Enders, Nr. 4301 VV RVG Rn. 29 m.w.N. 

19 

Burhoff/Volpert, RVG, Vorbem. 4. 3 VV Rn. 69 ff. m.w.N. 

20 

OLG Düsseldorf AGS 2009, 14 = AnwBl. 2009, 312; OLG Köln RVGreport 

2007, 306 = NStZ-RR 2007, 287 = AGS 2007, 452; OLG Schleswig 

RVGreport 2005, 70 = StV 2006, 206 = JurBüro 2005, 252. 

21 


Schneider, Vorb. 4.3. VV RVG Rn. 24; Hartung/Schons/Enders, Nr. 4301 

VV RVG Rn. 27. 

22 

Hartung/Schons/Enders, Nr. 4301 VV RVG Rn. 27; AnwKomm-RVG/N. 

Schneider, Nr. 4301 VV RVG Rn. 27. 

23 

Vgl. dazu II. 2 a. 

24 

Gerold/Schmidt/Burhoff, Nr. 4301 VV RVG Rn. 17 m.w.N. 

25 

Vgl. die Anm. zu Nr. 7002 VV RVG. 

26 

Vgl. II. 1. 

27 

Vgl. dazu Burhoff/Volpert, RVG, Vorbem. 4.3 VV RVG Rn. 39. 

28 

OLG Düsseldorf; OLG Köln und OLG Schleswig je a.a.O. 

29 


Schneider, Nr. 4301 VV RVG Rn. 23; insoweit zutreffend OLG Koblenz 

RVGreport 2014, 397 = StRR 2014, 511. 

30 

Vgl. dazu o. II. 1. 

31 

Vgl. dazu Burhoff RVGreport 2012, 12. 

32 

S. auch noch vgl. auch Burhoff StRR 2012, 172 und RVGreport 2013, 213, 

ders., RVGprofessionell 2015, 33; ders., RVGreport 2014, 397 in der Anm. zu 

OLG Koblenz, a.a.O. 

33 

Burhoff RVGprofessionell 2015, 33; insoweit lückenhaft OLG Koblenz, a.a.O. 

34 


Schneider, Vorb. 4.3. VV RVG Rn. 25; Hartung/Schons/Enders, Nr. 4301 

VV RVG Rn. 27. 

35 

Hartung/Schons/Enders, Nr. 4301 VV RVG Rn. 27; AnwKomm-RVG/N. 

Schneider, Nr. 4301 VV RVG Rn. 25 f. 

36 

Vgl. dazu Burhoff/Volpert, RVG, Vorbem. 4.3 VV VV RVG Rn. 73. 

37 

OLG Düsseldorf; OLG Köln und OLG Schleswig je a.a.O. 





VorsRiLG a.D. Heinz Hansens, Berlin 

Die Crux mit dem Forderungsübergang auf die 

Landeskasse 

Der in § 59 RVG geregelte Forderungsübergang auf die Landeskasse ist in so manchem Anwaltsbüro unbekannt. Dies ist dann nicht 

problematisch, wenn hierdurch die Belange des im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) oder Verfahrenskostenhilfe (VKH) 

beigeordneten Rechtsanwalts nicht berührt sind. Jedoch können sich nachteilige Auswirkungen auf den beigeordneten Rechtsanwalt 

dann ergeben, wenn die Landeskasse die Auffassung vertritt, der im Wege der PKH oder VKH beigeordnete Rechtsanwalt habe den 

Forderungsübergang auf sie vereitelt. Andererseits hat auch manchmal der Vertreter der Landeskasse Probleme mit den praktischen 

Auswirkungen des Forderungsübergangs. Dies ergibt sich aus dem nachfolgend geschilderten Fall aus der Praxis, der die Möglichkeiten, 

aber auch die Gefahren des Forderungsübergangs auf die Landeskasse für den beigeordneten Rechtsanwalt aufzeigt. 

I. Sachverhalt 

Das LG Saarbrücken hat der Klägerin durch Beschluss vom 2.4.2014 

für eine Zahlungsklage über 6.200 € ratenfreie PKH bewilligt und 

ihr ihren Prozessbevollmächtigten RA K beigeordnet. Im Termin 

zur mündlichen Verhandlung vom 4.6.2014 sind beide Parteien 

anwaltlich vertreten. Nach streitiger Verhandlung beraumt das 

LG Saarbrücken einen Verkündungstermin auf dem 25.6.2014 an. 

Nach dem dort verkündeten Urteil wird der Beklagte antragsgemäß 

auf seine Kosten verurteilt. RA K erwirkt für die Klägerin 

einen Kostenfestsetzungsbeschluss gem. § 104 ZPO über insgesamt 

1.228,68 €, die sich wie folgt zusammensetzen: 

1. 1,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG (Wert: 

6.200 €) 526,50 € 

2. 1,2 Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG (Wert: 

6.200 €) 486,00 € 

3. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VVRVG 20,00 € 

Zwischensumme: 1.032,50 € 

4. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG + 196,18 € 

Summe: 1.228,68 € 

Der Rechtspfleger des LG Saarbrücken erlässt den Kostenfestsetzungsbeschluss 

am 15.10.2014 antragsgemäß. Am 11.11.2014 

beauftragt RA K für die Klägerin den zuständigen Gerichtsvollzieher 

mit der Mobiliarzwangsvollstreckung aus dem zwischenzeitlich 

rechtskräftig gewordenen Urteil und diesem Kostenfestsetzungsbeschluss. 

Der Beklagte übergibt dem Gerichtsvollzieher 

einen Beschluss des zuständigen Insolvenzgerichts aus dem Jahre 

2013, nach dem über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren 

eröffnet worden ist, das immer noch andauert. Der 

Gerichtsvollzieher unterrichtet RA K hiervon und übersendet 

diesem auch eine Ablichtung des Beschlusses des Insolvenzgerichts. 

Hieraufhin beantragt RA K beim LG Saarbrücken die Festsetzung 

der PKH-Anwaltsvergütung wie folgt: 

1. 1,3 Verfahrensgebühr, § 49 RVG, Nr. 3100 VV 

RVG (Wert: 6.200 €) 

2. 1,2 Terminsgebühr, § 49 RVG, Nr. 3104 VV RVG 

(Wert: 6.200 €) 

360,10 € 

332,40 € 

3. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € 

Zwischensumme: 712,50 € 

4. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG +135,38 € 

Summe: 847,88 € 

Seinem Antrag fügt er – im Einverständnis der Klägerin – die 

vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses 

vom 15.10.2014 zum Verbleib bei der Gerichtsakte und den 

Beschluss des Insolvenzgerichts bei. Ferner erklärt er, dass er 

namens der Klägerin auf deren Kostenerstattungsanspruch 

gegen den Beklagten verzichte und er selbst nunmehr seine 

PKH-Anwaltsvergütung geltend mache. 

Der von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (UdG) gehörte 

Bezirksrevisor des LG Saarbrücken wendet gegenüber diesem 

Festsetzungsantrag ein, RA K habe seinen Vergütungsanspruch 

verwirkt, da er den Forderungsübergang auf die Landeskasse 

vereitelt habe. 

Welche Entscheidung wird der UdG treffen? 

II. Ansprüche der Beteiligten 

Aufgrund der Kostenentscheidung in dem Urteil vom 25.6.2014 

und der Bewilligung der PKH einschließlich der Beiordnung des RA 

K für die Klägerin ergibt sich zwischen den Beteiligten eine Vielzahl 

von Ansprüchen. 

1. Ansprüche des Rechtsanwalts der Klägerin 

a) Gegen die Klägerin 

Aufgrund des mit der Klägerin geschlossenen Anwaltsdienstvertrages 

steht dem RA K gegen seine Mandantin ein Anspruch 

auf Vergütung zu, der sich nach den Bestimmungen des RVG 

bemisst. Die gesetzlichen Gebühren berechnen sich dabei nach der 

Wahlanwaltsgebührentabelle des § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG. Diesen 

Vergütungsanspruch kann RA K gegen die Klägerin jedoch wegen 

der bewilligten PKH – jedenfalls derzeit – nicht geltend machen 1 . 

Erst wenn das Prozessgericht die Änderung der PKH-Bewilligung 

1 

S. § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. 




gem. § 120a ZPO oder gar deren Aufhebung gem. § 124 ZPO 

beschließt, entfällt die Sperrwirkung des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. 

b) Gegen den Beklagten 

RA K hat gegen den Beklagten gem. § 126 Abs. 1 ZPO das Recht, 

den der Klägerin aufgrund der Kostenentscheidung in dem Urteil 

vom 25.6.2014 zustehenden Kostenerstattungsanspruch im eigenen 

Namen geltend zu machen. Von diesem Betreibungsrecht 

hat RA K hier jedoch keinen Gebrauch gemacht. 

c) Gegen die Landeskasse 

Aufgrund der Beiordnung im PKH-Bewilligungsbeschluss vom 

2.4.2014 steht RA K gegen die Landeskasse ein Anspruch auf 

Vergütung zu 2 . Dabei berechnen sich die gesetzlichen Gebühren 

aus der PKH-Anwaltsgebührentabelle des § 49 RVG, die bei dem 

hier einschlägigen Gegenstandswert von 6.200 € geringere 

Gebühren als die Wahlanwaltsgebührentabelle des § 13 RVG 

vorsieht. 

Ferner kann RA K ein Anspruch gegen die Landeskasse auf 

weitere Vergütung bis zur Höhe der Wahlanwaltsgebühren 

gem. § 50 Abs. 1 Satz 1 RVG zustehen. Voraussetzung hierfür 

wäre jedoch, dass die Klägerin an die Landeskasse einen über die 

Gerichtskosten hinausgehenden Betrag geleistet hätte. Diese 

Voraussetzung liegt hier nicht vor, da der Klägerin ratenfreie PKH 

bewilligt worden war und die Bewilligung auch nicht nachträglich 

abgeändert oder aufgehoben wurde. 

d) Ansprüche bestehen nebeneinander 

Sämtliche Ansprüche des PKH-Anwalts bestehen selbständig 

nebeneinander 3 . So kann der RA beispielsweise die PKH- 

Anwaltsvergütung gegen die Landeskasse geltend machen und 

die Differenz 4 zur Wahlanwaltsvergütung im eigenen Namen 

gegen den in die Kosten verurteilten Beklagten gem. § 126 Abs. 1 

ZPO betreiben. Derselbe Anspruch kann jedoch nicht gleichzeitig 

gegen mehrere Anspruchsgegner geltend gemacht werden. 

2. Ansprüche der Klägerin 

a) Gegen den Beklagten 

Aufgrund der Kostenentscheidung in dem am 25.6.2014 verkündeten 

Urteil des LG Saarbrücken hat die Klägerin gegen den 

Beklagten Anspruch auf Erstattung ihrer notwendigen Kosten 

des Rechtsstreits, insb. der Wahlanwaltsvergütung. Dieser Kostenerstattungsanspruch 

ist in dem Kostenfestsetzungsbeschluss 

vom 15.10.2014 tituliert worden. 

b) Gegen die Landeskasse 

Aufgrund der ratenfreien Bewilligung der PKH im Beschluss vom 

2.4.2014 hat die Klägerin ferner gegen die Landeskasse einen 

Anspruch auf Freistellung von Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten 

und auf die Landeskasse übergegangenen Ansprüche 

des ihr beigeordneten RA K 5 . Dem ist hier Rechnung getragen 

worden, indem das LG Saarbrücken die Zustellung der Klage nicht 

von der Zahlung der gerichtlichen Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 

GKG KV abhängig gemacht hat 6 . Auch nach Beendigung des 

Rechtsstreits hat die Justizkasse keine Gerichtskosten gegen die 

Klägerin angesetzt. 

3. Ansprüche der Landeskasse 

Aufgrund der Kostenentscheidung in dem am 25.6.2014 verkündeten 

Urteil des LG Saarbrücken hat die Landeskasse gegen den 

Beklagten einen Anspruch auf Zahlung der Gerichtskosten 7 .An 

sich haftet der Beklagte für diese Gerichtskosten gem. § 31 Abs. 1 

GKG als Gesamtschuldner mit der Klägerin. Die Klägerin ist 

nämlich gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG ebenfalls Kostenschuldnerin, 

weil sie mit dem Einreichen der Klage das Verfahren des Rechtszugs 

beantragt hat. Wegen der noch andauernden Wirkungen der 

ratenfreien PKH-Bewilligung 8 kann die Landeskasse jedoch diesen 

Anspruch gegen die Klägerin nicht geltend machen, so dass der 

Beklagte für die Gerichtskosten allein haftet. 

Ferner steht der Landeskasse gegen den Beklagten aufgrund der 

zu seinen Lasten ergangenen Kostenentscheidung im Urteil des LG 

Saarbrücken unter den in § 59 Abs. 1 RVG bestimmten Voraussetzungen 

ein weiterer Anspruch zu. Zahlt nämlich die Landeskasse 

dem der Klägerin im Wege der PKH beigeordneten RA K auf 

dessen Antrag seine Vergütung, geht der Anspruch des RA gegen 

die Klägerin 9 und gegen den erstattungspflichtigen Beklagten 10 

auf die Landeskasse über. Der Anspruch gegen die Klägerin ist 

jedenfalls derzeit nicht werthaltig, da der RA diesen Anspruch 

wegen der ratenfreien Bewilligung von PKH gem. § 122 Abs. 1 Nr. 3 

ZPO nicht geltend machen kann. Dies gilt dann auch – nach 

Forderungsübergang – für die Landeskasse. Mit Auszahlung der 

PKH-Anwaltsvergütung geht auf die Landeskasse jedoch auch das 

eigene Beitreibungsrecht des PKH-Anwalts gem. § 126 Abs. 1 ZPO 

gegen den Beklagten über. Auf die im Zusammenhang hiermit von 

dem Bezirksrevisor als Vertreter der Landeskasse erhobenen 

Einwendungen wird nachfolgend unter IV. eingegangen. 

III. Umschreibung des Kostenfestsetzungsbeschlusses 

Der Begriff der „Umschreibung des Kostenfestsetzungsbeschlusses“ 

wird in der Praxis regelmäßig in dem Fall verwendet, in dem 

der beigeordnete RA zunächst einen Kostenfestsetzungsbeschluss 

gem. §§ 103 ff. ZPO auf den Namen der Partei erwirkt und erst 

später sein eigenes Beitreibungsrecht nach § 126 Abs.1 ZPO durch 

einen Kostenfestsetzungsantrag gegen den erstattungsfähigen 

Gegner geltend macht. Der Sache nach handelt es sich nicht um 

eine Beitreibung i.S.d. Umschreibung der Vollstreckungsklausel, 

vielmehr erlässt der Rechtspfleger nach Anhörung des erstattungspflichtigen 

Gegners einen neuen Kostenfestsetzungsbeschluss 

auf den Namen des PKH-Anwalts 11 . 

Um zu verhindern, dass der erstattungspflichtige Beklagte aus 

zwei Vollstreckungstiteln in Anspruch genommen werden kann, 

6 

§§ 12 Abs. 1 Satz 1, 14 Nr. 1 GKG. 

7 

§ 29 Nr. 1 GKG. 

8 

§ 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. 

9 

S. oben II.1.a). 

2 

§§ 45 Abs. 1, 46 Abs. 1, 48 Abs. 1 RVG. 

3 

BGH RVGreport 2009, 392 (Hansens) = AGS 2010, 30. 

4 

S. KG JurBüro 1987, 773 = Rpfleger 1987, 333. 

5 

§ 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. 

10 

S. oben II.1.b). 

11 

S. BGH BGHZ 5, 251, 256; KG KGR Berlin 2004, 456; von Eicken/Dörndorfer, 

Die Kostenfestsetzung, 22. Aufl., Rn. B 236; s. hierzu auch BGH RVGreport 

2007, 351 (Hansens) = Rpfleger 2007, 269. 




nämlich einmal aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss gem. § 104 

ZPO auf den Namen der obsiegenden Partei und zum zweiten aus 

dem Kostenfestsetzungsbeschluss gem. § 126 Abs. 1 ZPO auf den 

Namen des PKH-Anwalts, verlangt die Praxis die Rückgabe der 

vollstreckbaren Ausfertigung des ersten Kostenfestsetzungsbeschlusses 

zu den Gerichtsakten. Der Abgabe eines förmlichen 

Verzichtes der erstattungsberechtigten Partei, wozu der PKH- 

Anwalt aufgrund der fortbestehenden Prozessvollmacht namens 

der Partei befugt ist, bedarf es im Regelfall nicht 12 . 

In der Rechtsprechung ist bisher nicht der hier vorliegende Fall 

behandelt worden, dass der PKH-Anwalt den auf den Namen der 

Partei ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss zurückgibt und 

stattdessen die PKH-Anwaltsvergütung geltend macht. Zwar 

nimmt der PKH-Anwalt seiner Partei die Möglichkeit, bis zum 

Ablauf der 30 Jahre betragenden Verjährungsfrist den Kostenerstattungsanspruch 

gegen den Gegner geltend zu machen. 

Hierzu ist er jedoch aufgrund der fortwirkenden Prozessvollmacht 

berechtigt. Ob sich der PKH-Anwalt hierdurch Schadensersatzansprüchen 

des Mandanten aussetzt, hat der RA dann in eigener 

Verantwortung zu prüfen. 

Hier hat RA K etwas leichtsinnig gehandelt, indem er praktisch für 

die Klägerin auf deren gesamten Kostenerstattungsanspruch i.H.v. 

1.228,68 € verzichtet hat, obwohl er gegenüber der Landeskasse 

nur die – niedrigere – PKH-Anwaltsvergütung i.H.v. 847,88 € 

geltend gemacht hat. Deshalb hätte ein „Teilverzicht“ auf 847,88 € 

genügt, so dass der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15.10.2014 in 

Höhe des Differenzbetrags von 380,80 € noch weiterhin hätte 

Gültigkeit haben können. 

IV. Einwendungen der Landeskasse 

Wie unter II.3. erörtert, geht das gem. § 126 Abs. 1 ZPO bestehende 

eigene Beitreibungsrecht des RA K gegen den Beklagten mit 

Auszahlung der PKH-Anwaltsvergütung auf die Landeskasse über. 

Die Landeskasse hatte geltend gemacht, RA K habe diesen 

Forderungsübergang vereitelt. 

1. Beitreibungsrecht von Insolvenz nicht berührt 

Dies trifft jedoch nicht zu. Das eigene Beitreibungsrecht des RA K 

besteht nach wie vor. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens 

wird der Schuldner ausschließlich von seinen im Insolvenzverfahren 

nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern 

befreit 13 . Voraussetzung für diese Befreiung ist 

somit, dass der gegen den Schuldner gerichtete Vermögensanspruch 

zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits 

begründet war 14 . Daran fehlt es jedoch hier, da das Insolvenzverfahren 

bereits im Jahr 2013 eröffnet worden war und der 

Rechtsstreit erst im Jahr 2014 begonnen hat. Es spricht deshalb viel 

dafür, dass die Landeskasse nach erfolgter Auszahlung der PKH- 

Anwaltsvergütung an RA K dessen Beitreibungsrecht gegen den 

Beklagten ungeachtet der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 

geltend machen kann. 

2. Keine bewusste Beeinträchtigung der 

Landeskasse 

Selbst wenn die Landeskasse jedoch durch die Eröffnung des 

Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beklagten an der 

Durchsetzung des Beitreibungsrechts des RA K gegen den 

Beklagten gehindert wäre, könnte sie dies dem Vergütungsanspruch 

des RA K gegen die Landeskasse nicht entgegenhalten. 

Dies kommt nach dem Rechtsgedanken von Treu und Glauben 15 

ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn RA K oder die 

Klägerin in dem Bewusstsein gehandelt hätten, die Landeskasse 

ohne einen zwingenden sachlichen Grund zu beeinträchtigen. 

Zwar hat der im Wege der PKH beigeordnete RA eine letztlich aus 

Treu und Glauben hergeleitete Verpflichtung, die Landeskasse bei 

der Beitreibung von auf diese übergegangenen Ansprüche gegen 

den erstattungspflichtigen Beklagten zu unterstützen. Diese 

Verpflichtung hat RA K hier jedoch nicht verletzt. Ein Verstoß 

gegen diese Verpflichtung würde nämlich nur dann vorliegen, 

wenn RA K in dem Wissen um einen Nachteil für die Landeskasse 

gehandelt hätte, ohne hierfür einen sachlichen Grund zu haben. 

RA K oder die Klägerin müssen somit gewusst haben, dass sie mit 

ihrer Verfahrensweise den Forderungsübergang auf die Landeskasse 

vereiteln. 

3. Beispiele für Vereitelung 

Eine solche – teilweise oder völlige – Vereitelung des Forderungsübergangs 

auf die Staatskasse kann beispielsweise in folgenden 

Fällen in Betracht kommen: 

• Der PKH-Anwalt schließt einen Vergleich, in dem der Gegner 

bei der Kostenverteilung im Verhältnis zur Sach- und Rechtslage 

übermäßig entlastet wird 16 . 

• Der RA rät einem nicht bedürftigen Mandanten, eine zweifelhafte 

Forderung an einen bedürftigen Strohmann abzutreten, 

dem für die beabsichtigte Klage PKH ohne Ratenzahlungsanordnung 

unter Beiordnung des RA bewilligt wird. Hat der RA 

dabei für die Abtretung einen sachlichen Grund vorgespiegelt 

und wird die Klage deshalb abgewiesen, so kann darin ebenfalls 

eine Vereitelung des Forderungsübergangs liegen 17 . 

• Der PKH-Anwalt erwirkt für seinen bedürftigen Mandanten 

aufgrund der zu dessen Gunsten ergangenen Kostenentscheidung 

einen Kostenfestsetzungsbeschluss gem. §§ 103 ff. 

ZPO, der den erstattungspflichtigen Gegner die Aufrechnung 

mit Ansprüchen ermöglicht, was sonst bei der Kostenfestsetzung 

auf den Namen des PKH-Anwalts gem. § 126 Abs. 2 

ZPO ausgeschlossen wäre. Wegen der durchgreifenden Aufrechnung 

kann auch die Staatskasse ihren Forderungsübergang 

gegen den Gegner nicht geltend machen, da der Kostenerstattungsanspruch 

der Partei erloschen ist 18 . 

15 

§ 242 BGB. 

12 

S. KG Rpfleger 1962, 161; OLG Düsseldorf NJW 1960, 1160. 

13 

§ 286 InsO. 

14 

§ 38 InsO. 

16 

OLG München JurBüro 2004, 37. 

17 

S. OLG Köln FamRZ 1995, 940. 

18 

OLG München AGS 1998, 11 = AnwBl. 1998, 54. 



Literaturreport 

• Der PKH-Anwalt verzichtet ohne sachlichen Grund auf eine 

für seinen bedürftigen Mandanten günstige Kostengrundentscheidung 

19 . 

Ein solcher oder dem vergleichbarer Sachverhalt hat hier jedoch 

nicht vorgelegen. Weder RA K noch die Klägerin haben durch ihr 

Verhalten dazu beigetragen, dass die Landeskasse (unterstellt) 

aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen 

des Beklagten den auf sie übergegangenen Anspruch 

gegen den Beklagten nicht geltend machen kann. Dies beruhte 

allein auf der im Jahr 2013 vom Insolvenzgericht getroffenen 

Entscheidung. 

Die Landeskasse kann RA K noch nicht einmal vorwerfen, er habe 

sich mit seinem Antrag auf Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung 

so lange Zeit gelassen, bis das Insolvenzverfahren 

über das Vermögen des Beklagten eröffnet wurde. Denn nach 

dem vorliegenden Sachverhalt hatten weder die Klägerin, RA K, 

das LG Saarbrücken und auch der Vertreter der Landeskasse bis 

zur Vorlage des Eröffnungsbeschlusses als Anlage des Antrags 

auf Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung vom 12.3.2015 überhaupt 

Kenntnis davon, dass über das Vermögen des Beklagten 

im Jahr 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Die 

Unkenntnis kann weder der Klägerin noch RA K vorgehalten 

werden, da der Beklagte während des gesamten Rechtsstreits 

hierzu geschwiegen hatte. 

Auch in zeitlicher Hinsicht ist RA K kein Handeln zum Nachteil der 

Landeskasse vorzuwerfen. Selbst wenn er unmittelbar nach 

Fälligkeit der Anwaltsvergütung 20 nach Erhalt des Urteils vom 

25.6.2014 seinen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse 

geltend gemacht hätte, hätte sich keine andere Sachlage ergeben. 

Denn auch zu diesem Zeitpunkt hatte das Insolvenzgericht bereits 

das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten eröffnet. 

V. Fazit 

Die Einwendungen des Vertreters der Landeskasse sind damit 

unbegründet. Dem Vergütungsanspruch des RA K kann die 

Landeskasse somit nicht entgegenhalten, er habe durch sein 

Handeln den Forderungsübergang auf die Landeskasse vereitelt. 

Folglich wird der UdG bei richtiger Verfahrensweise die geltend 

gemachte Anwaltsvergütung zugunsten des RA K festsetzen. 

19 

So das SG Berlin RVRreport 2015, 459 (Hansens); BGH RVGreport 2007, 111 

(ders.) = NJW 2007, 1213; LSG NRW, Beschl. v. 11.4.2008 – L 1 B 33/07 AL; LSG 

NRW, Beschl. v. 13.11.2008 – L 20 B 59/08 SO. 

20 

S. § 8 Abs. 1 Satz 2 RVG. 



Zeitschriftenüberblick 

Die Beteiligung von Rechtsanwälten an Prozessfinanzierern 

Markus Hartung und Jakob Weberstaedt AnwBl. 2015, 840 

Die Autoren nehmen die Entscheidung des OLG München 

(AnwBl. 2015, 898) zum Anlass, um sich mit dem Verhältnis von 

Prozessfinanzierungsvertrag und – unzulässiger – Anwaltshonorarvereinbarung 

zu befassen. Grundsätzlich darf der RA nicht 

selbst als Prozessfinanzierer tätig werden, der Abschluss einer 

Erfolgshonorarvereinbarung ist nur unter den engen in § 4a RVG 

geregelten Voraussetzungen zulässig. Gegenstand der Entscheidung 

des OLG München war jedoch die Frage, wie sich die 

Rechtslage darstellt, wenn der Rechtsanwalt an einem Prozessfinanzierer 

wirtschaftlich beteiligt ist. 

Die Autoren weisen in ihrem Beitrag darauf hin, dass in der 

Literatur hierzu die Auffassung vertreten werde, Anwälte dürfen 

Beteiligungen an Prozessfinanzierern nur als Minderheitsgesellschafter 

übernehmen, wobei die Beteiligung nicht mehr als 30 % 

betragen dürfe. Ferner verweisen die Autoren auf das Urteil des 

KG (MDR 2003, 599), in dem die anwaltliche Beteiligung bei 90 % 

lag, und auf den Beschluss des OLG München (NJW 2012, 2207) in 

dem den Anwälten 75 % des Gewinns an dem Prozessfinanzierer 

zufließen sollten. In beiden Fällen hätten die Gerichte die 

Prozessfinanzierungsverträge als unwirksam nach § 134 BGB 

angesehen. Demgegenüber hätten die Anwälte in dem neulich 

vom OLG München (AnwBl. 2015, 898) entschiedenen Fall ihre 

Beteiligung vor Abschluss des verfahrensgegenständlichen Prozessfinanzierungsvertrags 

auf einen Wert von 8.400 € heruntergefahren. 

Hartung und Weberstaedt weisen darauf hin, dass das 

LG München in jenem Fall den Prozessfinanzierungsvertrag für 

wirksam angesehen habe, während das OLG München in seiner 

Berufungsentscheidung die Auffassung vertreten habe, auf die 

bloße Höhe der Beteiligung könne es nicht ankommen. 

In ihrem Beitrag stellen Hartung und Weberstaedt in Zweifel, ob 

es überhaupt rein formal auf die 30-Prozent-Schwelle ankommt. 

Vielmehr müsse die Rechtsprechung des BVerfG zum Verbot des 

anwaltlichen Erfolgshonorars näher ins Blickfeld genommen 

werden. Deshalb könne es nicht entscheidend auf die Beteiligungshöhe 

ankommen. Vielmehr müsse im Einzelfall geprüft 

werden, ob die Beteiligung des Anwalts an einem Prozessfinanzierer 

eine dem Erfolgshonorar vergleichbare Anreizwirkung 

schaffe. 

Ferner weisen Hartung und Weberstaedt darauf hin, dass das OLG 

München in dem besprochenen Fall die RAe für verpflichtet 

gesehen hatte, den Mandanten auf die Einzelheiten der Prozessfinanzierung 

hinzuweisen. In jenem Fall war hinter dem eigentlichen 

Prozessfinanzierer ein Refinanzierer tätig, was zur Folge 

hatte, dass der Mandant bei Beauftragung des zweiten Prozessfinanzierers 

günstigere Konditionen hätte erreichen können. Dem 

halten die Autoren entgegen, dabei handele es sich um eine 

wirtschaftliche Beratung, die der Anwalt seinem Mandanten i.d.R. 

nicht schulde. Hier sei dies jedoch deshalb vertretbar, weil die RAe 

nach dem Inhalt des Mandats auch die wirtschaftlichen Interessen 

des Mandanten wahrzunehmen hatten. 




Erstattung einer weiteren Geschäftsgebühr bei Geltendmachung 

eigener Vergütungsansprüche gegenüber dem 

Mandanten durch den Rechtsanwalt? 

Horst-Reiner Enders JurBüro 2015, 449 

In seinem Beitrag untersucht der Autor die Frage, ob der RA, der 

seinen Mandanten zur Zahlung der fälligen Vergütung auffordert, 

hierfür eine gesonderte Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG 

ansetzen und vom Mandanten erstattet verlangen kann. § 91 

Abs. 2 Satz 3 ZPO gibt nach Auffassung des Autors hierfür keine 

Anspruchsgrundlage, weil diese Vorschrift nicht vorprozessual 

„entstandene Anwaltskosten“ betreffe. Jedoch könne sich – nach 

allerdings umstrittener Auffassung –ein Erstattungsanspruch aus 

§§ 280, 286 BGB auf Ersatz des Verzugsschadens ergeben. Die 

danach zu erstattende Anwaltsvergütung berechnet sich nach den 

weiteren Ausführungen des Autors nach Nr. 2300 VV RVG und 

nicht nach Nr. 2301 VV RVG, der für einen auf ein Schreiben 

einfacher Art beschränkten Auftrag lediglich eine 0,3 Geschäftsgebühr 

vorsehe. Selbst wenn man keinen Schadensersatzanspruch 

des RA bejahe, könne dieser bei Verzug seines Mandanten für die 

Zahlungsaufforderung jedenfalls die in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB 

geregelte Pauschale von 40 € verlangen, wenn der Schuldner kein 

Verbraucher sei. 

Die Ablehnung der Beratungshilfe – die Schriftform und ihre 

Praxisauswirkungen 

Stefan Lissner JurBüro 2015, 451 

Der Autor nimmt die Entscheidung des BVerfG (RVGreport 2015, 

393 [Hansens] = AGS 2015, 415) zum Anlass, zu erörtern, ob und 

unter welchen Voraussetzungen der Rechtsuchende auf die 

Selbsthilfe verwiesen werden kann. Dabei teilt Lissner die 

Auffassung des BVerfG, dass der Rechtsuchende nicht darauf 

verwiesen werden darf, sich von der Behörde beraten zu lassen, 

deren Entscheidung er gerade anfechten wolle. Außerdem geht 

Lissner auch auf andere Fallgestaltungen ein, in denen keine 

Verweisung auf die Selbsthilfe erfolgen dürfe. Schließlich vertritt 

der Autor mit dem BVerfG die Auffassung, dass ein Beratungshilfeantrag 

nur durch einen begründeten und mit einer Rechtsmittelbelehrung 

versehenen Beschluss beschieden werden dürfe. 

Folglich sei eine mündliche Zurückweisung im Regelfall nicht 

denkbar. Allenfalls komme eine mündliche Behandlung eines 

Beratungshilfeantrags bei Rücknahme oder Verzicht auf Beratungshilfe 

oder bei sonstiger Erledigung des Begehrens des 

Rechtsuchenden in Betracht. 

Einstweilige Befreiung nach § 122 Abs. 2 ZPO von den 

Gerichtskosten für den Gegner des PKH-Beteiligten 

Hagen Schneider AGS 2015, 366 

Ist einer Partei PKH bewilligt, hat dies für sie die in § 122 Abs. 1 

ZPO beschriebenen Auswirkungen. Jedoch kann die PKH-Bewilligung 

sich unter den in § 122 Abs. 2 ZPO geregelten Voraussetzungen 

auch auf den Gegner auswirken. Dieser ist dann 

ebenfalls einstweilen von der Zahlung der Gerichtskosten befreit. 

Voraussetzung hierfür ist, dass dem Kläger, dem Berufungskläger 

oder dem Revisionskläger PKH ohne Zahlungsbestimmungen 

bewilligt worden ist. 

Anhand von mehreren Beispielen stellt Schneider den Anwendungsbereich 

des § 122 Abs. 2 ZPO dar und verdeutlicht auch die 

praktischen Auswirkungen. Im zweiten Teil seines Beitrags 

befasst sich der Autor mit der Einziehung der Kosten vom 

Gegner, die in § 125 ZPO geregelt ist. Gemäß § 125 Abs. 2 ZPO sind 

die Gerichtskosten, von deren Zahlung der Gegner nach dem 

soeben erörterten § 122 Abs. 2 ZPO einstweilen befreit ist, von 

diesem einzuziehen, soweit er rechtskräftig in die Prozesskosten 

verurteilt oder der Rechtsstreit ohne Urteil über die Kosten 

beendet ist. Hierzu erörtert Schneider anhand mehrerer Beispielsfälle, 

ob und ggf. in welcher Weise eine Inanspruchnahme 

des Gegners bei Abschluss eines Vergleichs mit oder ohne 

Kostenregelung in Betracht kommt. Abschließend befasst sich 

der Autor mit den gegebenen Rechtsbehelfen. 

Verfahrenswert im Verbundverfahren 

ohne Autorenangabe AG kompakt 2015, 86 

Anhand von Beispielen wird der Verfahrenswert im Verbundverfahren 

in vielen Fallgestaltungen behandelt. Dabei wird darauf 

hingewiesen, dass gem. § 50 FamGKG für jedes Anrecht ein 

Betrag i.H.v. 10 % des dreifachen Nettoeinkommens beider 

Ehegatten anzusetzen sei. Dabei sei auf die Verhältnisse zum 

Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrags abzustellen. 

Kinderfreibeträge seien demgegenüber von dem Nettoeinkommen 

der Eheleute nicht abzuziehen. Ferner wird in dem Beitrag 

darauf hingewiesen, dass bei der Bewertung jedes Anrecht zu 

berücksichtigen sei, auch wenn diesbezüglich der Versorgungsausgleich 

unterbleibe, etwa wegen Geringfügigkeit, wegen vertraglichen 

Ausschlusses oder wegen grober Unbilligkeit. Ferner 

wird erörtert, unter welchen Voraussetzungen eine Erhöhung, 

aber auch eine Ermäßigung des Regelwertes in Betracht komme. 

Im zweiten Teil werden die Verfahrenswerte bei Kindschaftssachen 

erörtert, im dritten Teil geht es um die Bewertung 

güterrechtlicher Angelegenheiten. 

In einem weiteren Teil des Beitrags wird darauf hingewiesen, 

dass auch im Verbundverfahren unzulässige Anträge zu bewerten 

seien. Am Ende werden die kostenrechtlichen Auswirkungen 

eines im Verbundverfahren über nicht anhängige Gegenstände 

geschlossenen Vergleichs und von Verhandlungen über nicht 

anhängige Gegenstände über potentielle Folgesachen erörtert. 

Buchbesprechungen 

Kosten in Familiensachen 

Dipl.-Rpfl. Renate Baronin von König, Vizepräsident des OLG 

a.D. Hans Helmut Bischof 

2. Aufl. 2015, 392 S., 54 €, Verlag Ernst und Werner Gieseking 

Die gerade erschienene 2. Auflage bringt das Praxisbuch auf den 

aktuellen Stand von Mitte 2015. Die bis dahin erfolgten Gesetzesänderungen 

wie etwa das 2. KostRMoG oder das Gesetz zur 

Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts sind 

selbstverständlich eingearbeitet. Die neu veröffentlichte Rechtsprechung 

und Literatur sind bis April/Mai 2015 berücksichtigt. 

Der Aufbau des Handbuchs orientiert sich an den Erfordernissen 

der Praxis. Im ersten Abschnitt des Buches befasst sich von König 

auf rund 100 Seiten mit den Verfahrens- und Gegenstandswerten 

in Familiensachen. Eine zehnseitige Einleitung führt in diese 

Rechtsgebiete ein. Dem folgt eine kurze Darstellung der Grund- 




sätze für die Ermittlung des Verfahrenswertes. Dem schließen 

sich die Verfahrenswerte in den einzelnen Familiensachen an. Der 

zweite ebenfalls von von König bearbeitete Abschnitt befasst sich 

auf knapp 70 Seiten mit den Gerichtskosten. Dem schließt sich 

eine rund 80 Seiten umfassende Darstellung derselben Autorin 

hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten an, die insgesamt etwas 

knapp ausgefallen ist. Beispielsweise ist die Darstellung der 

Einigungsgebühr ab Rn. 523 ff. und Rn. 562 ff. etwas zu kurz 

geraten. So vermisse ich etwa eine nähere Auseinandersetzung 

mit der in der Rechtsprechung umstrittenen Frage, ob und ggf. 

unter welchen Voraussetzungen die Mitwirkung des RA an einer 

Zwischenvereinbarung in einem Sorgerechtsverfahren die Einigungsgebühr 

nach Nr. 1003 VV RVG auslöst (s. hierzu etwa OLG 

Celle RVGreport 2015, 258 [Hansens] = AGS 2015, 325). 

In dem rund 70 Seiten umfassenden vierten Abschnitt geht von 

König auf die Besonderheiten bei Verfahrenskostenhilfe und Beratungshilfe 

ein, wobei sowohl das Verfahrensrecht als auch das 

anwaltliche Vergütungsrecht behandelt wird. Unter Rn. 677 ff. 

vertritt die Autorin die zutreffende Auffassung, dass die dem 

VKH-Anwalt für die außergerichtliche Vertretung angefallene 

Geschäftsgebühr auf die dem RA aus der Staatskasse zustehende 

Verfahrensgebühr nur dann anzurechnen ist, wenn der Anwalt 

die Geschäftsgebühr auch tatsächlich erhalten hat. Dabei sei der 

Anrechnungsbetrag zunächst auf die Differenz zwischen der 

Regelvergütung und der VKH-Anwaltsvergütung zu verrechnen. 

Für die Vergütung des Beratungshilfe gewährenden RA in 

Familiensachen neigt die Autorin unter Rn. 726 der wohl herrschenden 

Auffassung in der Rechtsprechung zu, dass dort bis zu 

vier verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten vorliegen 

können, wenn Gegenstand der Beratungshilfe die Voraussetzungen 

einer Ehescheidung und der Folgesachen ist. 

Im fünften Abschnitt des Handbuchs befasst sich Bischof auf rund 

40 Seiten mit den Kosten der Mediation. Der von von König 

bearbeitete Anhang besteht aus einer tabellarischen Übersicht der 

Verfahrens/-Gegenstandswerte in Familiensachen, in der alphabetisch 

geordnet von „Abstammungssachen“ bis „Widerantrag“ die 

Wertvorschriften und die betreffenden Werte abgedruckt sind. 

Die vielen Beispiele, Übersichten und Muster erleichtern die 

praktische Anwendung der Rechtsmaterie. 

Fazit: 

Ein handliches Praxisbuch, das dem Leser schnell einen Überblick 

über die Kosten in Familiensachen gibt, ohne sich allzu sehr in 

Einzelheiten zu verlieren. 

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 

Dr. Steffen Müller-Rabe, Dr. Hans-Jochem Mayer, Detlef 

Burhoff 

22. Auflage 2015, XXV, 2.293 S., 125 €, Verlag C.H. Beck 

Das Standardwerk zum RVG liegt nunmehr in 22. Auflage vor. 

Rechtsprechung und Literatur sind bis Juli 2015 berücksichtigt. 

Dabei haben die Autoren die zum 2. KostRMoG veröffentlichte 

Rechtsprechung und Literatur eingearbeitet. Neu eingefügt 

wurde der knapp 40 Seiten umfassende Anhang XIII betreffend 

die Kostenfestsetzung, in dem Müller-Rabe sowohl Grundsätze 

des Kostenfestsetzungsverfahrens als auch der Kostenerstattung 

erörtert. So gibt der Autor beispielsweise unter Rn. 96 ff. 

einen Überblick über die Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit 

von Privatgutachtenkosten. Ob die Gebühr für die Beratung, 

sei sie vereinbart oder sei es die übliche Gebühr, als Kosten des 

nachfolgenden Rechtsstreits erstattungsfähig ist, ist in der 

Rechtsprechung umstritten. Müller-Rabe erläutert diese Problematik 

ab Rn. 146 auf rund 1 ¼ Seiten und spricht sich dafür aus, 

dass die Gebühr für die Beratung jedenfalls bis zur Höhe der für 

einen anderen Auftrag sonst angefallenen gesetzlichen Vergütung 

erstattungsfähig ist. Damit liegt der Autor auf der Linie 

des LG Berlin (RVGreport 2008, 168 [Hansens] = AGS 2008, 515). 

Die Ausführungen zum Gegenstandswert im Anhang VI bis XII auf 

rund 180 Seiten sind erweitert und aktualisiert worden. So haben 

die Autoren bereits den neuen Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit 

2014 ausgewertet. 

Die Kommentierungen zum RVG und zum VV RVG sind – wie 

von den Vorauflagen gewohnt – ausführlich, ausgewogen und 

im Regelfall gut begründet. So vertritt Müller-Rabe unter § 11 Rn. 

30 die Auffassung, dass die Vergütung der Patentanwälte nicht 

der Vergütungsfestsetzung unterliegt. Der BGH (RVGreport 

2015, 417 [Hansens]) hat sich dieser Auffassung in seiner nach 

Redaktionsschluss des Kommentars ergangenen Entscheidung 

angeschlossen. Nicht ganz eindeutig sind die Ausführungen von 

Müller-Rabe zur Festsetzung der Vergütung des im Rahmen der 

Zwangsvollstreckung tätigen RA. Unter § 11 Rn. 89 macht der 

Autor lediglich Ausführungen zu einzelnen Auslagenpositionen 

des RA, nicht hingegen zur Festsetzbarkeit der anwaltlichen 

Vergütung. Demgegenüber enthielt die Vorauflage unter § 11 

RVG Rn. 89 einige Ausführungen des Autors zur Festsetzbarkeit 

(vgl. zu dieser Problematik OLG Celle RVGreport 2015, 418 

[Hansens]). 

Die Bestimmung der Gebühr für die Beratung nach § 34 Abs. 1 RVG 

bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Gute Hilfe 

bieten dabei die Ausführungen von Mayer unter § 34 Rn. 44 ff. Die 

unter Rn. 50 wiedergegebenen Rechtsprechungsnachweise könnten 

noch um die Entscheidungen des AG Fulda (Info M 2011, 249); 

des AG Bielefeld (AGS 2010, 160), des AG Steinfurth (RVGreport 

2014, 307 [Hansens] = AnwBl. 2014, 364), des AG Brühl (RVGreport 

2009, 460 [Hansens] = AGS 2008, 589) sowie des AG Emmerich 

(AGS 2008, 484) ergänzt werden. 

Zur Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen 

(Nr. 1010 VV RVG) vertritt Mayer unter Nr. 1010 VV RVG 

Rn. 2 die m.E. zutreffende Auffassung, die Gebühr erfordere in 

subjektiver Hinsicht nicht zwingend, dass der RA seine Partei in 

den drei Terminen auch selbst vertreten haben muss (s. hierzu 

Hansens RVGreport 2013, 410); die Angabe der Jahreszahl 2014 in 

der Fußnote 9 ist ein Druckfehler. 

In manchem RVG-Kommentar führen die Erläuterungen der 

Gebührentatbestände in Straf- und Bußgeldsachen geradezu ein 

Schattendasein. Beispielhaft sei hier auf die doch sehr knappen 

Ausführungen von Kroiß in Mayer/Kroiß (RVG, 6. Aufl.) verwiesen, 

in dem die gesamte Kommentierung der Teile 4 und 5 VV 

RVG einschließlich des Gesetzestextes nur 70 Seiten umfasst. 

Wesentlich umfangreicher und auch praxisgerechter sind demgegenüber 

im Gerold/Schmidt die Ausführungen von Burhoff 

zu den Teilen 4 und 5 VV RVG auf gut 220 Seiten. Geradezu 


RVGreport – Fragezeichen 


beispielhaft erörtert Burhoff unter Nr. 4141 VV RVG und Nr. 5115 

VV RVG sämtliche Facetten der zusätzlichen Verfahrensgebühr 

auf zusammengenommen 22 Seiten. Dabei werden sämtliche 

Konstellationen dieser Gebühren praxisgerecht dargestellt. 

Fazit: 

Mit all‘ diesen Neuerungen findet der Leser des Gerold/Schmidt ausführliche 

Darlegungen zum Vergütungsrecht, zum Gegenstandswert 

und zur Kostenfestsetzung und Kostenerstattung in einem 

einzigen Buch vor. 

Den Gerold/Schmidt als Standardkommentar zum RVG zu 

bezeichnen, hieße – in Anlehnung an den griechischen Dichter 

Aristophanes – nachtaktive Großvögel in die griechische Landeshauptstadt 

zu tragen. Die 22. Auflage dieses zu Recht bei 

Anwälten und Gerichten beliebten Kommentars bestätigt erneut 

seine Stellung als „Platzhirsch“. 

RVGreport – Fragezeichen 

? Fragen 

1. K erhebt – vertreten durch RA A – beim zuständigen 

Landgericht Zahlungsklage über 10.000 €, die nach streitiger 

mündlicher Verhandlung Erfolg hat. Innerhalb der Berufungsfrist 

erhält der Kläger von RA A eine Berufungsschrift der 

Gegenseite ohne Anträge und ohne Begründung. K kündigt 

das Mandat mit RA A und beauftragt nunmehr RA B für seine 

Vertretung im Berufungsverfahren. K übersendet RA B die 

beglaubigte Abschrift der Berufungsschrift. RA B holt von K 

ergänzende Informationen über den Gegenstand des Rechtsstreits 

ein, prüft die Berufungsschrift und teilt K mit, derzeit 

sei gegenüber dem Berufungsgericht nichts zu veranlassen. 

Kurze Zeit später erhält RA B eine beglaubigte Abschrift der 

Berufungsrücknahme. 

Welche Vergütung steht den beiden RAen zu? 

2. Kaufmann K erhält von seinem Wettbewerber W eine Abmahnung 

und Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten 

Unterlassungserklärung wegen angeblicher wettbewerbswidriger 

Werbung. K beauftragt RA R, ihn in dem zu erwartenden 

Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem 

zuständigen LG zu vertreten. RA R reicht bei dem LG eine 

Schutzschrift ein, in der er ausführlich den Sach- und Streitstand 

und seine rechtlichen Erwägungen vorträgt. Kurz darauf 

erhält er eine beglaubigte Abschrift eines Antrags auf Erlass 

einer einstweiligen Verfügung des W nebst kurzfristiger 

Terminsanberaumung zugestellt. Einige Tage vor dem angesetzten 

Verhandlungstermin erhält RA R von dem LG die 

Rücknahme des Verfügungsantrags zugestellt. Das LG erlegt 

dem W die Kosten des Verfahrens auf und setzt den Streitwert 

auf 20.000 € fest. 

Welche Anwaltskosten kann K aufgrund der Kostenentscheidung 

von W erstattet verlangen? 

3. RA S hat für den Arbeitnehmer N am 10.10. beim zuständigen 

Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage betreffend die Kündigung 

vom 7.10. und am 15.11. eine weitere Kündigungsschutzklage 

betreffend die Kündigung vom 7.11. erhoben. In beiden 

Verfahren ordnet das Arbeitsgericht RA S dem N im Wege der 

PKH ohne Einschränkungen bei. 

Nach Beendigung der Rechtsstreite beantragt RA S in jedem 

dieser beiden Verfahren die Festsetzung der ihm aus der 

Landeskasse zustehenden Vergütung gem. § 55 RVG. Der 

Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (UdG) vertritt nach Anhörung 

des Bezirksrevisors als Vertreter der Landeskasse die 

Auffassung, das Betreiben der beiden getrennt geführten 

Kündigungsschutzprozesse sei mutwillig, da RA S die erste 

Kündigungsschutzklage nach dem Ausspruch der Kündigung 

vom 7.11. hätte erweitern können. Der UdG setzt deshalb nur die 

Vergütung fest, die in einem gemeinsamen Kündigungsschutzprozess 

angefallen wäre. 

Was kann RA S hiergegen unternehmen? 

! Lösungen 

1. RA A hat durch Einreichen der Zahlungsklage und durch die 

Wahrnehmung des Verhandlungstermins (s. Nr. 3101 Nr. 1 VV 

RVG) die 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG 

verdient. Für die Wahrnehmung des Verhandlungstermins ist 

RA A die 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG angefallen. 

Die Empfangnahme der Berufungsschrift und deren Weiterleitung 

an den K gehört gem. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 RVG noch 

zum Rechtszug und hat deshalb keine gesonderte Gebühr 

ausgelöst (s. OVG Berlin-Brandenburg RVGreport 2016, 19 

[Hansens]). 

RA A rechnet deshalb seine Vergütung wie folgt ab: 


10.000 €) 

2. 1,2 Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG (Wert: 

10.000 €) 

725,40 € 

669,60 € 


Zwischensumme: 1.415 € 


Summe: 1.683,85 € 



Rechtsprechungsreport – Anwaltsvergütung 

K hat RA B einen unbedingten Auftrag zur Vertretung im 

Berufungsverfahren erteilt, so dass sich dessen Gebühren gem. 

Vorbem. 3 Abs. 1 Satz 1 VV RVG nach Teil 3 VV RVG berechnen. 

RA B hat die 1,1 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200, 3201 VV 

RVG verdient, weil er für K das Geschäft betrieben hat 

(s. Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG). Hierfür genügen Anwaltstätigkeiten, 

die intern bleiben, so dass der RA nicht notwendig nach 

außen tätig werden muss (OVG Berlin-Brandenburg RVGreport 

2016, 19 [Hansens]). Die Verfahrensgebühr ist somit 

bereits für das Einholen der ergänzenden Informationen, 

für die Prüfung, ob auf die Berufung etwas zu veranlassen 

ist, und für die diesbezügliche Beratung des K angefallen. Eine 

der in Abs. 1 der Anm. zu Nr. 3201 VV RVG aufgeführten 

Tätigkeiten hat RA B nicht entfaltet, so dass nur die ermäßigte 

Verfahrensgebühr berechnet werden kann. 

Somit erstellt RA B seinem Mandanten folgende Kostenberechnung: 

Für die Tätigkeit im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen 

Verfügung hat RA R nur die 0,8 Verfahrensgebühr nach 

Nr. 3100, 3101 VV RVG verdient, da er lediglich die Informationen 

des Mandanten entgegengenommen hat (s. Vorbem. 3 

Abs. 2 VV RVG). Die 1,3 Verfahrensgebühr wäre nur dann 

entstanden, wenn RA R eine der in Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG 

aufgeführten Tätigkeiten entfaltet hätte, was hier nicht der 

Fall war. Sowohl das Einreichen der Schutzschrift als auch 

die Tätigkeit im anschließenden Verfügungsverfahren stellen 

gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit dar (s. OLG München 

RVGreport 2016, 22 [Hansens]), so dass der RA nur die 

Verfahrensgebühr mit dem höchsten Gebührensatz berechnen 

kann. 

Folglich steht RA R folgende Vergütung zu: 


20.000 €) 964,60 € 



Summe: 1.171,67 € 

1. 1,1 Verfahrensgebühr, Nr. 3200, 3201 VV RVG 

(Wert: 10.000 €) 613,80 € 



Summe: 754,22 € 

2. RA R hatte von Anfang an den Auftrag, in dem zu erwartenden 

Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung für den 

Mandanten als Verfahrensbevollmächtigter tätig zu werden. 

Deshalb ist dem RA für das Einreichen der Schutzschrift die 1,3 

Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG angefallen, die einen 

Schriftsatz mit Sachvortrag darstellt (s. BGH RVGreport 2008, 

223 [Hansens] = zfs 2008, 406 mit Anm. Hansens; BGH 

RVGreport 2009, 265 [ders.]). Damit scheidet auch der Anfall 

einer 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 VV RVG aus. 

Diese Vergütung ist – wegen der Möglichkeit des K zum 

Vorsteuerabzug – ohne Umsatzsteuer gem. § 91 Abs. 1 Satz 1 

ZPO erstattungsfähig (s. BGH RVGreport 2007, 348 [Hansens] 

= AGS 2007, 477; BGH RVGreport 2008, 223 [ders.]; s. ferner 

OLG München RVGreport 2016, 22 [ders.]). 

3. Gegen die teilweise Zurückweisung des Festsetzungsantrags 

ist gem. § 56 Abs. 1 Satz 1 RVG die – unbefristete – 

Erinnerung gegeben. Diese hat auch Aussicht auf Erfolg, 

weil nach einer weit verbreiteten Auffassung die Frage, ob das 

Betreiben zweier Kündigungsschutzprozesse mutwillig oder 

erforderlich war, bereits im PKH-Bewilligungsverfahren zu 

prüfen ist. Ist – wie hier – PKH ohne Einschränkung für jedes 

Verfahren bewilligt und der RA beigeordnet worden, ist eine 

Prüfung im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG nicht mehr 

vorzunehmen. Der UdG ist an die uneingeschränkt für beide 

Verfahren beschlossene Beiordnung des RA S gebunden (LAG 

Nürnberg RVGreport 2016, 17 [Hansens]; BAG RVGreport 2011, 

275 [ders.]). 

Rechtsprechungsreport 

Anwaltsvergütung 

Rückforderung von vereinbartem 

Anwaltshonorar bei nicht eingehaltenen 

Formerfordernissen der 

Vereinbarung 

§§ 3a Abs. 1 Satz 1, 4b RVG; §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 242 BGB 

Leitsatz des Gerichts: 

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Rückforderung von 

vereinbartem Anwaltshonorar nach Treu und Glauben ausgeschlossen 

ist, wenn bei der Vereinbarung des Honorars die 

gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten wurde. 

BGH, Urt. v. 22.10.2015 – IX ZR 100/13 


Der Kläger war im Jahr 2001 vom LG Nürnberg-Fürth zu einer 

mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die er auch verbüßt 

hat. Im Jahr 2008 beauftragte er die beklagten RAe mit seiner 

Vertretung in einem Wiederaufnahmeverfahren. Am 21.7.2008 

vereinbarten die Parteien mündlich die Zahlung einer pauschalen 

Vergütung i.H.v. 20.000 €, die der Kläger in Teilbeträgen an die 

RAe vollständig zahlte. Auf Anforderung des Beklagten zu 1 zahlte 

der Kläger dann weitere 2.380 €. Für die Tätigkeit der Beklagten in 

einem weiteren Wiederaufnahmeverfahren gegen einen Strafbefehl 

des AG Nürnberg zahlte der Kläger an die Beklagte 5.000 €. 




Hierfür erteilten die Beklagten dem Kläger eine Kostenberechnung 

nach dem RVG und erstatteten ihm den nach dieser Berechnung 

überzahlten Betrag von 4.334,19 €. 

Mit seiner vor dem LG Hamburg erhobenen Klage verlangte der 

Kläger die Differenz zwischen den geleisteten Zahlungen abzüglich 

des Erstattungsbetrags und der nach seiner Ansicht für das 

Wiederaufnahmeverfahren betreffend das Urteil des LG geschuldeten 

gesetzlichen Vergütung i.H.v. 1.102,18 €, mithin einen Betrag 

von 26.943,63 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten. 

Das LG Hamburg hat der Klage mit Ausnahme der 

vorgerichtlichen Anwaltskosten stattgegeben. Das OLG Hamburg 

hat die Verurteilung der Beklagten auf den Betrag von 2.380 € 

zzgl. Zinsen herabgesetzt und die weitergehende Klage abgewiesen. 

Die hiergegen eingelegte Revision des Klägers hatte beim 

BGH überwiegend Erfolg. Die Anschlussrevision der Beklagten hat 

der BGH zurückgewiesen. 

II. Anwaltsvergütung für das Wiederaufnahmeverfahren vor 

dem LG 

1. Vergütungsvereinbarung formunwirksam 

Der BGH hat zunächst die Auffassung des OLG Hamburg geteilt, 

die zwischen den Parteien am 21.7.2008 mündlich getroffene 

Vereinbarung über die Zahlung eine pauschalen Vergütung i.H.v. 

25.000 € halte die durch § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG vorgeschriebene 

Schriftform nicht ein. 

2. Folgen des Formmangels 

Dieser Formmangel mache die Vereinbarung zwar nicht nichtig. 

Er führe jedoch dazu, dass der Anspruch der Beklagten auf die 

gesetzliche Vergütung beschränkt sei (so auch BGH RVGreport 

2014, 358 [Hansens] = zfs 2014, 524 mit Anm. Hansens = 

AGS 2014, 319 mit Anm. Schons). Diese gesetzliche Vergütung 

belaufe sich einschließlich der Auslagen auf 1.102,18 €. Hinsichtlich 

der über die gesetzliche Vergütung hinaus erbrachten Zahlungen 

hat der Kläger nach den weiteren Ausführungen einen Herausgabeanspruch 

gegen die Beklagten (§ 4b Satz 2 RVG; § 812 

Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB). 

3. Kein Ausschluss des Herausgabeanspruchs des Klägers 

Dieser Herausgabeanspruch sei nicht gem. § 814 BGB ausgeschlossen. 

Zwar könne nach dieser Vorschrift das zur Erfüllung 

einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, 

wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht 

verpflichtet war. Jedoch erfordere dies eine positive Kenntnis 

des Leistenden zum Zeitpunkt der Zahlung, nicht zur Leistung 

verpflichtet gewesen zu sein. Allein die Kenntnis der Tatsache, 

aus denen sich das Fehlen der rechtlichen Verpflichtung ergebe, 

genüge nicht. Der Leistende müsse vielmehr auch gewusst 

haben, dass er nach der Rechtslage nichts schulde. Eine derartige 

positive Kenntnis lag hier nach Auffassung des BGH nicht vor. Sie 

folge auch nicht aus der Äußerung des Klägers, er brauche keine 

Honorarvereinbarung, da die Zahlung für ihn eine Sache der Ehre 

sei. Aus dieser Äußerung lasse sich nämlich nicht entnehmen, 

dass der Kläger wusste, er sei ohne eine in Textform geschlossene 

Vergütungsvereinbarung rechtlich nicht zur Zahlung der 

vereinbarten Vergütung verpflichtet. 

4. Kein Verzicht auf Bereicherungsanspruch 

Nach den weiteren Ausführungen des BGH kann – unabhängig 

von § 814 BGB – eine Rückforderung nach § 242 BGB auch bei 

bloßen Zweifeln an der Verpflichtung ausgeschlossen sein. Dies 

setzte voraus, dass dem Empfänger erkennbar gemacht werde, 

der Leistende wolle die Leistung auch für den Fall bewirken, dass 

keine Verpflichtung dazu bestehe. Aus dem Verhalten des 

Leistenden müsse der Empfänger somit schließen dürfen, der 

Leistende wolle die Leistung – unabhängig vom Schuldgrundgedanken 

– gegen sich gelten lassen. 

Ein solches treuwidriges Verhalten des Klägers lag hier nach 

Auffassung des BGH nicht vor. Sein Verhalten wäre hier nur dann 

treuwidrig gewesen, wenn er an einer in vollem Umfang 

wirksamen Verpflichtung gezweifelt hätte, sich gleichwohl in 

einer Weise verhalten hätte, dass der Leistungsempfänger 

annehmen dürfe, der Leistende sei sich der Möglichkeit einer 

fehlenden Verpflichtung bewusst, wolle hieraus aber keine 

Rechte ableiten. Derartiges lasse sich jedoch aus den erwähnten 

Äußerungen des Klägers nicht entnehmen. Sie können nach den 

Ausführungen des BGH aus der Sicht der Beklagten auch allein 

die Frage des Nachweises der Vereinbarung betroffen haben. 

Wenn der an seiner Verpflichtung zweifelnde Leistende zu 

erkennen gebe, dass er die Leistung in jedem Fall gelten lassen 

wolle, gleicht dies nach den weiteren Ausführungen des BGH 

einem Verzicht auf die Rückforderung. Hieran seien jedoch 

strenge Anforderungen zu stellen. Erforderlich sei der unmissverständliche 

rechtsgeschäftliche Wille, auf die Forderung zu 

verzichten. Dabei seien an die Feststellung eines solchen Willens 

strenge Anforderungen zu stellen. Er dürfe nicht vermutet 

werden. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass dies insb. im 

vorliegenden Fall gelte, wenn sich der Erklärende mit dem 

Verzicht des Schutzes behebe, den zwingende Formvorschriften 

gerade bezweckten. Das in § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG geregelte 

Erfordernis der Textform diene neben Beweiszwecken und der 

Information der Beteiligten auch ihrer Warnung, dass die 

vereinbarte Vergütung von den gesetzlichen Gebühren abweiche. 

Wenn man das Verhalten eines Mandanten, der Zahlungen auf 

eine nur mündlich getroffene Honorarvereinbarung leistet, als 

Verzicht auf eine Rückforderung bewerten wolle, ohne festzustellen, 

dass der Mandant der in der Formvorschrift vorgesehenen 

Belehrung nicht bedürfe und an der Wirksamkeit der 

eingegangenen Verpflichtung zweifelte, würden diese Schutzzwecke 

verfehlt. Folglich kommt – so fährt der BGH fort – eine 

Auslegung des Verhaltens des Mandanten als Verzicht nur in 

Betracht, wenn der Mandant für den RA erkennbar zumindest 

mit der Möglichkeit rechne, es könne wegen des Formmangels 

an einer Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Honorars 

fehlen. Ein derartiges Bewusstsein des Klägers war hier jedoch 

nicht festzustellen. 

5. Kein Ausschluss der Berufung auf den Formmangel nach 

Treu und Glauben 

Die Berufung auf einen Formmangel kann nach den weiteren 

Ausführungen des BGH zwar dann ausgeschlossen sein, wenn es 

nach den Beziehungen der Parteien und den gesamten Umständen 

mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) unvereinbar wäre, 

das Rechtsgeschäft am Formmangel scheitern zu lassen. Auch 

hierbei seien jedoch strenge Maßstäbe anzulegen. Das Ergebnis 

dürfe die betroffene Partei nicht bloß hart treffen, sondern müsse 

schlechthin untragbar sein. 

Diese Voraussetzungen haben hier jedoch nicht vorgelegen. Der 

BGH hat die Auffassung vertreten, die Berufung des Klägers auf 

den Formverstoß führe nicht zu einem schlechthin untragbaren 




Ergebnis. Der Beklagte zu 1 sei sich des Formmangels bewusst 

gewesen. Er habe sich als RA auf die Verletzung der Formvorschrift 

eingelassen, ohne vom Kläger in einer untragbaren 

Weise bedrängt worden zu sein, anstelle der vereinbarten 

Vergütung nur die gesetzlichen Gebühren zu erhalten. 

Da der Kläger für das Wiederaufnahmeverfahren vor dem LG 

Nürnberg-Fürth auf der Grundlage der Vergütungsvereinbarung 

Zahlungen von insgesamt 25.000 € geleistet hatte, die über die 

gesetzliche Vergütung i.H.v. 1.102,18 € hinausgingen, stand ihm 

somit ein Herausgabeanspruch i.H.v. 23.897,82 € zu. 

6. Weitere Zahlung von 2.380 € 

Das LG Hamburg hatte die Beklagten auch zur Rückzahlung des 

von dem Beklagten zu 1 geforderten und erhaltenen Betrags von 

2.380 € nebst Zinsen verurteilt. Die dagegen gerichtete Anschlussrevision 

der Beklagten hatte keinen Erfolg. Selbst wenn – 

wie die beklagten RAe geltend gemacht hatten – eine gesonderte 

Vereinbarung über das Zusatzhonorar zustande gekommen 

sei, so wäre die wegen der fehlenden Textform nichtig 

gewesen. Den Beklagten hätte insoweit ein Anspruch auf die 

gesetzliche Vergütung zugestanden. Ein solcher Anspruch sei 

jedoch nicht entstanden, weil die Tätigkeit der Beklagten, die mit 

dem zusätzlichen Betrag von 2.380 € vergütet werden sollte, 

noch das Wiederaufnahmeverfahren vor dem LG betroffen habe. 

Auch diese Tätigkeit sei deshalb mit der gesetzlichen Vergütung i. 

H.v. 1.102,18 € abgegolten. Auch insoweit hätten keine Umstände 

vorgelegen, die den Anspruch des Klägers auf Rückzahlung gem. 

§ 814 BGB ausschließen würden. 

III. Anwaltsvergütung für Wiederaufnahmeverfahren 

vor dem AG 

Insoweit hat der BGH die Auffassung des OLG Hamburg geteilt, 

die Angelegenheit sei abgeschlossen. Der Kläger habe zwar 

aufgrund der Vereinbarung an die Beklagten 5.000 € gezahlt. Die 

Beklagten hätten jedoch dem Kläger den über die gesetzlichen 

Gebühren von 665,81 € hinausgehenden Betrag von 4.334,19 € 

erstattet. 

IV. Bedeutung für die Praxis 

Der IX. ZS des BGH hat seine vor kurzem unter Aufgabe der 

bisherigen Rechtsprechung geäußerte Auffassung, bei Verstoß 

einer Vergütungsvereinbarung gegen Formvorschriften oder die 

Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung 

stehe dem RA die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe 

der gesetzlichen Vergütung zu (so BGH RVGreport 2014, 340 

[Hansens]), bestätigt. 

Ausführlich hat sich der BGH hier mit den Voraussetzungen des 

Herausgabeanspruchs des Mandanten für die über die gesetzliche 

Vergütung hinaus geleisteten Zahlungen auf eine formunwirksame 

Vergütungsvereinbarung befasst. Die hohen Anforderungen 

an den Ausschluss eines solchen Herausgabeanspruchs 

nach § 814 BGB oder unter dem Gesichtspunkt von Treu und 

Glauben nach § 242 BGB werden in der Praxis nur selten gegeben 

sein oder festgestellt werden können. Deshalb ist es im eigenen 

Interesse des RA, die Formerfordernisse einer Vergütungsvereinbarung 

oder die gesetzlichen Erfordernisse für den 

Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung unabhängig von 

den Äußerungen des Mandanten strikt einzuhalten. Vor Beginn 

der Anwaltstätigkeit wird der Mandant – besonders derjenige 

in einer Strafsache – eine größere Bereitschaft haben, eine 

Vergütungsvereinbarung formgerecht abzuschließen als nach – 

ggf. erfolgloser – Tätigkeit des Anwalts. Der als Beklagter zu 1 auf 

Herausgabe in Anspruch genommene RA hatte dies nicht beachtet. 

Er hat hier ein hohes Lehrgeld zahlen müssen, nämlich die 

Rückzahlung von 26.277,82 €. 

H. Hansens 

Bemessungskriterien für die Höhe 

der Terminsgebühr; keine Erledigungsgebühr 

durch Annahme 

eines Anerkenntnisses 

§ 14 Abs. 1 RVG; Nr. 1006, 3106 VV RVG 

Leitsätze des Gerichts: 

1. Die Dauer des Termins ist nicht allein wesentliches 

Bemessungskriterium der Terminsgebühr. Sie ist (nur) 

bei der Beurteilung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit 

maßgebliches Kriterium, der bei der Bewertung der 

Terminsgebühr jedoch besondere Bedeutung hat. 

2. Es begegnet keinen Bedenken, wenn in den Fällen, in 

denen aus der Sitzungsniederschrift nicht ersichtlich ist, 

wieviel Zeit die Erörterung der einzelnen formlos verbundenen 

Verfahren jeweils in Anspruch genommen hat, 

die gesamte Verfahrensdauer durch die Anzahl der Verfahren 

geteilt wird. 

3. Die Annahme eines Anerkenntnisses ist nicht ausreichend, 

um die Erledigungsgebühr auszulösen. Wie auch 

bei einer Klagerücknahmeerklärung liegt darin noch 

keine über die normale Prozessführung hinausgehende, 

qualifizierte Mitwirkung des Rechtsanwalts an der Erledigung. 

Bay. LSG, Beschl. v. 23.9.2015 – L 15 SF 273/14 E 


In dem Klageverfahren vor dem SG München ging es um die 

Rückforderung unter Vorbehalt gewährten Kinderzuschlags nach 

§ 6a BKGG. Das SG München hat dem Kläger PKH unter 

Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt. Dieser 

begründete nach erfolgter Akteneinsicht die Klage. Ferner 

nahm der RA am 26.6.2013 die mündliche Verhandlung wahr. 

Das SG München hatte drei weitere Verfahren mit dem betreffenden 

Kindergeldverfahren formlos verbunden. In sämtlichen 

Verfahren wurde der Kläger von dem RA vertreten. Die 

mündliche Verhandlung in allen vier Sachen dauerte von 11:50 Uhr 

bis 12:36 Uhr. Dem Sitzungsprotokoll ist nicht zu entnehmen, 

welcher Zeitraum auf die einzelnen Verfahren entfiel. Das verfahrensgegenständliche 

Verfahren wurde durch angenommenes 

Anerkenntnis beendet. 

Hieraufhin beantragte der dem Kläger beigeordnete RA die 

Festsetzung folgender Gebühren und Auslagen aus der Landeskasse: 




1. Verfahrensgebühr, Nr. 3102, 3103 VV RVG 170,00 € 

2. Terminsgebühr, Nr. 3106 VV RVG 200,00 € 

3. Erledigungsgebühr, Nr. 1002, 1006 VV RVG 190,00 € 


5. Fahrtkosten, Nr. 7003 VV RVG 51,00 € 

6. Tage- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 VV RVG 20,00 € 

Zwischensumme 651,00 € 

8. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG +123,69 € 

Summe: 774,69 € 

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (UdG) hat hiervon die 

Erledigungsgebühr in vollem Umfang und die Terminsgebühr in 

Höhe eines 80 € übersteigenden Betrags abgesetzt. Die hiergegen 

gerichtete Erinnerung hat das SG München zurückgewiesen. 

Die dagegen eingelegte Beschwerde des RA hatte 

auch beim Bay. LSG keinen Erfolg. 

II. Höhe der Terminsgebühr 

Das Bay. LSG hat zunächst darauf hingewiesen, dass der RA bei 

Betragsrahmengebühren i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 RVG die Gebühr im 

Einzelfall unter Berücksichtigung aller in § 14 Abs. 1 RVG nach 

billigem Ermessen bestimme (so auch Bay. LSG RVGreport 2015, 

262 [Hansens]). Die hier von dem RA mit 200 € bestimmte 

Terminsgebühr entspreche – auch unter Berücksichtigung eines 

Toleranzrahmens von 20 % – nicht billigem Ermessen. Die UdG 

habe deshalb die Gebühr neu festsetzen müssen, ohne an die 

Bestimmung durch den RA gebunden zu sein. 

1. Wesentliches Kriterium: Dauer des Termins 

Nach den weiteren Ausführungen des Bay. LSG ist für die 

Bemessung der Terminsgebühr die Dauer des Termins das 

wesentliche Kriterium. Hierdurch werde nämlich der Aufwand 

des RA in zeitlicher Hinsicht unmittelbar erfasst, den er für seine 

Anwesenheit bei dem Termin habe. Daneben seien jedoch alle 

anderen Kriterien des § 14 RVG ebenfalls als maßgeblich zu 

berücksichtigen. Damit hat das Bay. LSG der Auffassung einiger 

Gerichte (so Thür. LSG NZS 2013, 720) widersprochen, die Dauer 

des Termins sei allein wesentliches Bemessungskriterium. Vielmehr 

sei die Dauer des Termins bei der Beurteilung des Umfangs 

der anwaltlichen Tätigkeit maßgebliches Kriterium, der bei 

der Bewertung der Terminsgebühr besondere Bedeutung habe 

(s. Bay. LSG RVGreport 2015, 262 [Hansens]). 

2. Terminsdauer bei gemeinsamer Verhandlung mehrerer 

Verfahren 

Vorliegend hat sich aus der Sitzungsniederschrift nicht ergeben, 

welcher Zeitraum der gesamten mündlichen Verhandlung mit 

einer Dauer von 46 Minuten für alle vier verhandelten Verfahren 

auf das hiesige Verfahren entfiel. In einem solchen Fall ist es nach 

den Ausführungen des Bay. LSG sachgerecht, die gesamte 

Verhandlungsdauer durch die Anzahl der Verfahren zu teilen 

(so auch Hess. LSG JurBüro 2014, 412; LSG NRW, Beschl. v. 

18.6.2012 – L 12 AS 2173/11 B). Damit sei von einer Terminsdauer 

für jedes Verfahren von nur 11,5 Minuten auszugehen. Demgegenüber 

ist das Bay. LSG nicht der Auffassung des RA gefolgt, 

in solchen Fällen sei für jedes einzelne Verfahren eine normale 

Verhandlungsdauer zu unterstellen. Bei dieser Vorgehensweise 

würde nämlich die Gefahr unzulässiger Doppelvergütungen bestehen. 

Es würden fiktive Tätigkeiten ohne gesetzliche Grundlage 

vergütet werden. 

Eine Verhandlungsdauer von 11,5 Minuten liege weit unter der 

durchschnittlichen Verfahrensdauer am SG und führe dazu, eine 

unterhalb der Mittelgebühr liegende Terminsgebühr anzusetzen. 

III. Erledigungsgebühr 

Die von dem RA angesetzte Erledigungsgebühr ist nach den 

weiteren Ausführungen des Bay. LSG nicht entstanden. Diese 

erfordere, dass sich der Rechtsstreit „durch die anwaltliche 

Mitwirkung“ erledigt habe. Damit sei eine besondere Tätigkeit 

des RA im Sinne einer qualifizierten anwaltlichen Mitwirkung 

bei der Erledigung des Rechtsstreits ohne gerichtliche Entscheidung 

erforderlich. Somit müsse der Anwalt mit seiner Aktivität 

einen wesentlichen Beitrag zur Erledigung des Rechtsstreits 

geleistet haben. 

Hierfür ist nach Auffassung des Bay. LSG hier nichts ersichtlich. 

Die bloße Annahme eines Anerkenntnisses sei für sich allein 

genommen nicht ausreichend, um die Erledigungsgebühr auszulösen. 

Die Abgabe einer solchen Prozesserklärung werde 

vielmehr mit der Verfahrensgebühr abgegolten. Dass der RA 

sich außergerichtlich um die Erledigung des Rechtsstreits 

bemüht und mit dieser Aktivität einen wesentlichen Beitrag zur 

Erledigung des Rechtsstreits geleistet habe, sei nicht ersichtlich. 


1. Terminsgebühr 

Damit setzt das Bay. LSG seine Rechtsprechung zur Bestimmung 

der Terminsgebühr fort. In seinem in RVGreport 2015, 262 

(Hansens) veröffentlichten Beschluss hatte der Senat entschieden, 

dass auch Wartezeiten des RA im Zeitraum zwischen dem in der 

Ladung mitgeteilten Terminsbeginn und dem tatsächlichen Aufruf 

der Sache bei der Terminsdauer zu berücksichtigen seien. Sowohl 

in jenem als auch in diesem Verfahren hat der Senat eine 

Feststellung vermieden, welche Verhandlungsdauer eine Mittelgebühr 

auslöst. Das SG München hatte in jenem Fall die 

Auffassung vertreten, die durchschnittliche Verhandlungsdauer 

am SG betrage 30–40 Minuten. 

2. Erledigungsgebühr 

In der Rechtsprechung ist weitgehend anerkannt, dass die die 

Erledigungsgebühr auslösende ursächliche Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten 

qualifiziert auf die Erledigung gerichtet sein 

muss. Dabei muss die anwaltliche Mitwirkung über das Maß 

hinausgehen, das bereits durch den Tatbestand der Verfahrensgebühr 

für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren abgegolten wird 

(vgl. hierzu etwa BSG – 1. Senat – zfs 2007, 86 und RVGreport 

2007, 202 [Hansens] = zfs 2007, 53; BSG – 11. Senat – RVGreport 

2007, 421 [ders.] = SGB 2007, 291 und RVGreport 2014, 149 [ders.] = 

JurBüro 2014, 300; BSG – 14. Senat – RVGreport 2013, 393 [ders.] = 

AGS 2013, 519; BVerwG RVGreport 2012, 103 [ders.]; OVG Bremen 

RVGreport 2015, 304 [ders.]; zum Anfall der Erledigungsgebühr bei 

Teilerfolg s. OVG NRW RVGreport 2015, 19 [ders.]). 

In Anwendung dieser Grundsätze ist in der Tat allein die Annahme 

eines Anerkenntnisses keine qualifizierte auf die Erledigung 

gerichtete Mitwirkung des RA. Anders wäre dies zu beurteilen, 

wenn der RA hier durch außergerichtliche Verhandlungen den 

Beklagten veranlasst hätte, im Verhandlungstermin ein Anerkenntnis 

abzugeben. Eine solche, sich nicht aus den Gerichtsakten 

ergebende Tätigkeit müsste der RA dann in seinem Festsetzungsantrag 

ausdrücklich vortragen. 

H. Hansens 




Mittelgebühr in Verkehrsstrafsachen 

§ 14 RVG 

Leitsätze des Verfassers: 

1. Unbillig i.S.d. § 14 Abs. 1 RVG ist der Gebührenansatz eines 

Rechtsanwalts dann, wenn die beantragte Gebühr um 

mehr als 20 Prozent über der angemessenen Höhe liegt. 

2. Bei einem Verkehrsstrafverfahren ist der Ansatz von 

Mittelgebühren angemessen, wenn es sich zwar um eine 

Angelegenheit mit unterdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad 

und unterdurchschnittlichem Umfang handelte, 

die Sache aber für den Angeklagten wegen einer zu 

erwartenden Freiheitsstrafe, die nicht mehr zur Bewährung 

ausgesetzt hätte werden können, von hoher Bedeutung 

war. 

LG Stralsund, Beschl. v. 25.9.2015 – 26 Qs 186/15 


Der RA hatte den Angeklagten in einem Strafverfahren, in dem 

diesem u.a. vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis und ein 

Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz zur Last gelegt 

wurde, verteidigt. Der Angeklagte ist freigesprochen worden. Der 

Verteidiger hat nun Kostenfestsetzung beantragt. Dabei hat er die 

Mittelgebühren eines Wahlanwalts zugrunde gelegt. Festgesetzt 

worden sind von der Rechtspflegerin nur Gebühren unterhalb der 

Mittelgebühren. Das hat sie mit der geringen Bedeutung der Sache 

für den Angeklagten und der unterdurchschnittlichen Tätigkeiten 

des RA begründet. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde 

des RA hatte Erfolg. 

II. Grundsätze für die Bemessung von Rahmengebühren 

1. Ausgangspunkt: Grundsätzlich Mittelgebühr 

Das LG nimmt zunächst noch einmal allgemein zur Gebührenbemessung 

nach § 14 Abs. 1 RVG Stellung. Ausgangspunkt für die Gebühr, 

die der RA gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG unter Berücksichtigung 

aller Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen 

hat, sei grds. der Mittelbetrag der einschlägigen Rahmengebühr. 

Die Mittelgebühr solle gelten, wenn sämtliche gem. § 14 Abs. 1 

Satz 1 RVG zu berücksichtigenden Umstände, also insbesondere 

Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, Bedeutung 

der Angelegenheit sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse des 

Auftraggebers, als durchschnittlich einzuordnen sind. Sie gelte 

wegen der vorzunehmenden Gesamtabwägung aber auch, wenn 

erhöhende und vermindernde Bemessungskriterien etwa gleichgewichtig 

seien oder wenn ein Bestimmungsmerkmal ein solches 

Übergewicht erhalte, dass dadurch das geringere Gewicht mehrerer 

anderer Merkmale kompensiert werde. 

Bei der Abwägung der zu berücksichtigenden Merkmale und 

der sich daran anschließenden Bestimmung der Gebühren habe 

der RA ein weites billiges Ermessen. Die von ihm getroffene 

Bestimmung sei, wenn – wie hier – ein Dritter die Gebühr zu 

ersetzen hat, gem. § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG (nur dann) nicht 

verbindlich, wenn sie unbillig sei. Unbillig sei der Gebührenansatz 

nach h.M. dann, wenn die beantragte Gebühr um mehr als 

20 Prozent über der angemessenen Höhe liege. 

2. Gebührenbemessung im konkreten Einzelfall 

Unter Anwendung dieses Maßstabes ließ sich nach Auffassung 

des LG eine Unbilligkeit hier nicht feststellen. Vielmehr sei die 

Ansetzung von Mittelgebühren angemessen (gewesen). Ausgehend 

von der Mittelgebühr sei festzustellen, dass es sich um ein 

Verkehrsstrafverfahren mit einer simplen Fragestellung, nämlich 

der Fahrereigenschaft des Angeklagten, handelte. Rechtliche 

Schwierigkeiten habe es nicht gegeben. Die Anzahl der Zeugen 

sowie der Umfang ihrer Vernehmungen sei gering gewesen, auch 

seien die Aussagen der verschiedenen Zeugen nicht schwierig zu 

erfassen gewesen. Der Aktenumfang bis zur Anklageerhebung 

war ebenfalls gering, er habe 41 Seiten betragen, von denen nur 

fünf Seiten (die Strafanzeige und die Aussagen der Zeugen) 

relevant gewesen seien. Es habe sich um eine Angelegenheit 

mit unterdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad und unterdurchschnittlichem 

Umfang gehandelt. 

Dies würde – so das LG – eine Unterschreitung der Mittelgebühr 

rechtfertigen. Aber: Entscheidend komme es hier jedoch auf die 

Bedeutung der Sache für den ehemaligen Angeklagten an. Bei 

einem Verkehrsstrafverfahren sei der Ansatz von Mittelgebühren 

angemessen, wenn es sich zwar um eine Angelegenheit mit 

unterdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad und unterdurchschnittlichem 

Umfang handelte, die Sache aber für den Angeklagten 

wegen einer zu erwartenden Freiheitsstrafe, die nicht mehr 

zur Bewährung ausgesetzt hätte werden können, von hoher 

Bedeutung war. In Anbetracht der umfangreichen Vorstrafenliste, 

die eine Vielzahl von einschlägigen Delikten enthält, hätte hier 

nach Auffassung des LG der Angeklagte im Falle eines Schuldspruchs 

tatsächlich mit der Verhängung einer Freiheitsstrafe zu 

rechnen gehabt, deren Vollstreckung nicht mehr zur Bewährung 

hätte ausgesetzt werden können. Diese Gewichtigkeit hebe die 

die vorgenannten Bemessungsgründe in dem Sinne auf, als dass 

hier von einer Mittelgebühr ausgegangen werden könne. 

III. Bedeutung für die Praxis 

Die Entscheidung rückt einige Aspekte in den Fokus, die bei der 

Bemessung der Rahmengebühr nach § 14 RVG von praktischer 

Bedeutung sind. 

1. Bedeutung der Mittelgebühr 

Auszugehen ist bei der Ermittlung der angemessenen Gebühr 

von der Mittelgebühr. Auf dieser Grundlage sind dann in einer 

Gesamtschau alle Kriterien des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG zu bewerten 

und dann zu entscheiden, ob Zuschläge oder Abschläge zu/von 

der Mittelgebühr zu machen sind (vgl. dazu auch Burhoff, RVG 

Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl. 2015, Teil A: Rahmengebühren 

[§ 14]; Rn. 1603 m.w.N.). Das wird von den Vertretern der 

Staatskasse leider häufig übersehen bzw., man schaut mehr nach 

Kriterien, die einen Abschlag rechtfertigen (sollen), als nach 

denen, mit denen man entweder einen Zuschlag begründen kann 

oder die einen Abschlag ggf. kompensieren. Dabei kommt der 

Bedeutung der Angelegenheit für den Beschuldigten/Angeklagten 

ein erhebliches Gewicht zu. Das gilt vor allem, wenn es um 

die Verhängung einer Haftstrafe geht (vgl. dazu z.B. OLG Düsseldorf 

RVGreport 2011, 57 = StRR 2011, 119 und RVGreport 2013, 54 = 

NStZ-RR 2013, 63 = JurBüro 2013, 80). Das ist darauf zurückzuführen, 

weil es bei der „Bedeutung der Angelegenheit“ i.S.d. 

§ 14 Abs. 1 RVG wesentlich um die Perspektive des Mandanten, 

nicht die seines RA geht. Dabei kommt es sowohl auf eine 

tatsächliche, als auch auf eine ideelle, gesellschaftliche, wirt- 




schaftliche oder eine rechtliche Bedeutung gerade für den 

Betroffenen an (LG Essen, Beschl. v. 8.9.2015 – 57 Qs 117/15). 

Und das gilt nicht nur – wie hier in Verkehrsstrafsachen – 

sondern in anderen Strafsachen ohne weiteres auch. 

2. Toleranzgrenze 

Hinsichtlich der zulässigen Abweichung von maximal 20 Prozent 

von der angemessenen Gebühr entspricht die Entscheidung i.Ü. 

der h.M. (vgl. dazu Burhoff, RVG, Teil A: Rahmengebühr [§ 14], 

Rn. 1620 m.w.N.). 

D. Burhoff 

Kompensation bei der Pauschgebühr 

§ 51 RVG 

Leitsatz des Verfassers: 

Auch bei einem auf einzelne Verfahrensabschnitte beschränkten 

Antrag auf Gewährung einer Pauschgebühr ist stets im 

Wege der Gesamtschau zu prüfen, ob die dem Verteidiger für 

seine Tätigkeit im gesamten Verfahren gewährte Regelvergütung 

insgesamt noch zumutbar ist oder ob ihm wegen 

besonderer Schwierigkeiten in einem Verfahrensabschnitt 

mit der dafür vorgesehenen Gebühr ein ungerechtfertigtes 

Sonderopfer abverlangt wird. Hierbei kann der erhöhte Arbeits- 

und Zeitaufwand in einem Verfahrensabschnitt durch 

eine unterdurchschnittliche Inanspruchnahme in anderen 

Teilen kompensiert werden. 

KG, Beschl. v. 2.10.2015 – 1 ARs 26/13 


Die RAin war Pflichtverteidigerin des Angeklagte, der nach 68 

Hauptverhandlungstagen vom Vorwurf der Untreue freigesprochen 

worden war. Die RAin hatte an 56 Hauptverhandlungsterminen 

teilgenommen. Ihre gesetzlichen Gebühren dafür betragen 

20.114 €. Die durchschnittliche Verhandlungsdauer betrug 

für die RAin zwei Stunden und 32 Minuten. Sie hat beantragt, 

ihr anstelle der 132 € betragenden Grundgebühr (Nr. 4100 VV RVG 

a.F.) eine Pauschgebühr i.H.v. min. 1.000 € sowie anstelle der 

264 € betragenden Verfahrensgebühr (Nr. 4118 VV RVG a.F.) eine 

Pauschgebühr i.H.v. mindestens 5.000 € zu bewilligen. Der Antrag 

hatte nur teilweise Erfolg. 

II. Zulässigkeit des Pauschgebührenantrags trotz Festsetzung 

der Wahlanwaltsgebühren 

Das KG hat die Frage, ob der Antrag der RAin überhaupt noch 

zulässig ist, offen gelassen. Zwar habe diese gem. § 52 Abs. 1 und 

Abs. 2 RVG bereits Wahlverteidigergebühren festsetzen lassen 

und insoweit von ihrem Bestimmungsrecht gem. § 14 RVG 

Gebrauch gemacht. Auf die Frage, ob in einem solchen Fall ein 

danach gestellter Antrag gem. § 51 RVG unzulässig ist (so OLG 

Karlsruhe RVGreport 2013, 188 [Burhoff]), komme es hier aber 

nicht an. Denn die RAin habe lediglich die Terminsgebühren 

festsetzen lassen, so dass allenfalls für diesen Verfahrensabschnitt 

das Antragsrecht nach § 51 RVG „verbraucht“ sein könnte, 

nicht jedoch für die geltend gemachten Pauschgebühren 

betreffend die Verfahrensabschnitte „Grundgebühr“ und „Verfahrensgebühr“. 

III. Pauschgebühr nur in Höhe der Wahlanwaltshöchstgebühr 

Das KG hat der RAin anstelle der Grundgebühr eine Pauschgebühr 

von 300 € und anstelle der Verfahrensgebühr eine 

Pauschgebühr von 580 €, und damit jeweils in Höhe der 

Wahlanwaltshöchstgebühren nach Nr. 4100, 4118 VV RVG a.F., 

bewilligt. Die gesetzlichen Gebühren seien zwar wegen des 

besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit der von 

der RAin in diesen Verfahrensabschnitten geleisteten Arbeit nicht 

zumutbar. Darüber hinaus gehende Pauschvergütungen seien 

jedoch nicht gerechtfertigt. Nach ständiger Rechtsprechung der 

Obergerichte (zuletzt u.a. OLG Nürnberg RVGreport 2015, 181 = 

StRR 2015, 157 = AGS 2015, 173 = Rpfleger 2015, 355; so auch KG 

RVGreport 2013, 229) werde die Pauschgebühr grds. durch die 

Obergrenze der Wahlverteidigergebühren begrenzt wird. Zwar 

könnten die wahlanwaltliche Höchstgebühr ausnahmsweise 

überschritten werden (vgl. etwa KG RVGreport 2013, 229 

betreffend einen Zeugenbeistand). Ein solcher Ausnahmefall 

liege hier aber nicht vor. 

IV. Kompensation unter Berücksichtigung aller Verfahrensabschnitte 

In dem Zusammenhang verneint das KG, dass die Pauschgebühren 

in Höhe (nur) der Wahlanwaltshöchstgebühr hier in einem grob 

unbilligen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme der RAin stehen 

würden. Das richte sich nach einer Gesamtschau. Dabei sei auch 

bei einem auf einzelne Verfahrensabschnitte beschränkten Antrag 

stets im Wege der Gesamtschau zu prüfen, ob die dem Verteidiger 

für seine Tätigkeit im gesamten Verfahren gewährte Regelvergütung 

insgesamt noch zumutbar ist oder ob ihm wegen 

besonderer Schwierigkeiten in einem Verfahrensabschnitt mit der 

dafür vorgesehenen Gebühr ein ungerechtfertigtes Sonderopfer 

abverlangt werde. Hierbei könne der erhöhte Arbeits- und 

Zeitaufwand in einem Verfahrensabschnitt durch eine unterdurchschnittliche 

Inanspruchnahme in anderen Teilen mit der Folge 

kompensiert werden, dass mit den im VV RVG bestimmten 

Gebühren in der Summe die erbrachte Tätigkeit des RA noch 

ausreichend bezahlt werde. 

An dieser Auffassung hält das KG hier ausdrücklich fest. Die 

Zulässigkeit einer Kompensation im Wege der Gesamtschau sei 

nicht „systemwidrig“ (so aber Burhoff StRR 2012, 458, 459), 

sondern im Gegenteil systemkonform. Bereits nach dem früheren 

Recht (§ 99 BRAGO) habe dem gerichtlich bestellten RA für 

das ganze Verfahren „oder für einzelne Teile des Verfahrens“ auf 

Antrag eine Pauschvergütung bewilligt werden können. Auch in 

letzterem Fall war nach einhelliger Meinung auf eine Gesamtschau 

aller von dem RA erbrachten Tätigkeiten abzustellen. 

Werde der RA nämlich, wie es der Regelfall sei, für das ganze 

Verfahren bestellt und in Anspruch genommen, lasse sich die 

Frage, ob dem RA mit der gesetzlichen Vergütung ein Sonderopfer 

für besondere Erschwernisse in einzelnen Teilen des 

Verfahrens abverlangt würde, nur dann zuverlässig beurteilen, 

wenn man nicht nur diese einzelnen Verfahrensteile, sondern die 

gesamte Inanspruchnahme des RA in den Blick nehme. 

An diesem Grundgedanken habe sich nichts dadurch geändert, 

dass nunmehr nach dem RVG für das ganze Verfahren „oder für 

einzelne Verfahrensabschnitte“ auf Antrag eine Pauschgebühr zu 

bewilligen sei. Dies gilt umso mehr als der Gesetzgeber, was 




verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei (vgl. BVerfG NJW 

2007, 3420), die Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 

Satz 1 RVG von dem zusätzlichen Merkmal der Unzumutbarkeit 

abhängig gemacht habe, welches den Anwendungsbereich des 

§ 51 Abs. 1 RVG zugleich einschränken und den Ausnahmecharakter 

dieser Regelung zum Ausdruck bringen solle (vgl. BT- 

Drucks. 15/1971, S. 201). 

Die Gesamtschau ergebe hier aber, dass der RAin kein unzumutbares 

Sonderopfer abverlangt werde, wenn die Pauschgebühren 

für die Verfahrensabschnitte „Grundgebühr“ und „Verfahrensgebühr“ 

nicht höher festgesetzt werden, als es der Höchstvergütung 

eines Wahlanwalts entspräche. Die höhere Belastung 

in diesen Verfahrensabschnitten werde durch den deutlich unterdurchschnittlichen 

Zeitaufwand in den Hauptverhandlungsterminen 

so weit ausgeglichen, dass die Vergütung für ihre 

Inanspruchnahme nicht als unzumutbar bezeichnet werden 

könne. 

V. Bedeutung für die Praxis 

Die Entscheidung stößt mir sauer auf. 

1. Anwaltstätigkeiten nicht mitgeteilt 

Der (Einzelrichter-)Beschluss krankt schon daran, dass das KG es 

nicht für nötig hält, mehr Verfahrensumstände mitzuteilen, als 

nur die Zahl der 68 Hauptverhandlungstage, von denen die RAin 

an 56 Terminen mit einer durchschnittlichen Dauer von zwei 

Stunden und 32 Minuten teilgenommen hat. Was darüber hinaus 

an Tätigkeiten von der Pflichtverteidigerin erbracht worden ist, 

erfährt man nicht. Auch bleibt im Dunklen, welchen Umfang die 

Akten hatten, in die sich die RAin hat einarbeiten müssen. All das 

sind aber Umstände, die für die Bewilligung einer Pauschgebühr 

von Bedeutung sind und die die Prüfung der Frage ermöglicht 

hätten, ob nicht ggf. schon danach, der Pauschgebührenantrag 

der Pflichtverteidigerin übersetzt war. Immerhin hatte sie mehr 

als das Dreifache der Wahlanwaltshöchstgebühr für die Grundgebühr 

Nr. 4100 VV RVG a.F. und mehr als das Achtfache der 

gerichtlichen Verfahrensgebühr Nr. 4118 VV RVG a.F. verlangt. 

Vielleicht wäre die Sache dann schon an der Stelle zu Ende und 

das KG hätte sich den misslungenen Ausflug in die Frage der 

Kompensation sparen können. 

2. Kompensation 

Aber das ist nicht der wesentliche Grund dafür, warum mir die 

Entscheidung des KG sauer aufstößt. Das ist vielmehr die 

Formulierung: „Die Zulässigkeit einer Kompensation im Wege der 

Gesamtschau ist nicht „systemwidrig“ (so aber Burhoff StRR 2012, 

458, 459), sondern im Gegenteil systemkonform“, denn sie beinhaltet 

den Vorhalt, um nicht zu sagen „Vorwurf“, dass ich das System 

der RVG, respektive das der Pauschgebühr nach § 51 RVG, nicht 

verstanden habe. Mir sind in Zusammenhang mit dem RVG und 

dessen Umsetzung schon viele Vorhalte/Vorwürfe gemacht 

worden. Der aber noch nicht. Und er ist – und daran halte ich 

fest – unberechtigt und falsch. 

M.E. entscheidet vielmehr das KG „systemwidrig“. Ich darf den 

Blick des Einzelrichters – warum entscheidet eine solche Frage 

eigentlich nicht der Senat? – noch einmal zurücklenken auf die 

Gesetzesbegründung zu § 51 RVG. In der BT-Drucks. 15/1971, 

S. 201 heißt es zu der vom RVG ausdrücklich geschaffenen 

Möglichkeit, eine Pauschgebühr auch verfahrensabschnittsweise 

beantragen zu können, was bis dahin in der Rechtsprechung der 

OLG umstritten war: 

„Absatz 1 Satz 1 sieht vor, dass die Pauschgebühr entweder für das 

ganze Verfahren oder, wenn nur einzelne Verfahrensabschnitte 

besonders umfangreich oder schwierig gewesen sind, für diese 

einzelnen Verfahrensabschnitte gewährt wird … ..Wird nur für einen 

einzelnen Verfahrensabschnitt eine Pauschgebühr gewährt, sind nach 

Absatz 1 Satz 3 die Gebühren des Vergütungsverzeichnisses, an deren 

Stelle die Pauschgebühr treten soll, zu bezeichnen“. 

Dieses Zusammenspiel zeigt m.E. mehr als deutlich, dass es bei 

der verfahrensabschnittsweisen Beantragung einer Pauschgebühr 

bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 51 RVG immer 

auch nur auf diesen Verfahrensabschnitt und die in ihm erbrachten 

Tätigkeiten ankommen kann. Alles andere führt dazu, 

dass „Birnen mit Äpfeln“ verglichen werden, bzw.: Man negiert 

(auch) den Willen des Pflichtverteidigers, der sich mit den 

gesetzlichen Gebühren für andere Verfahrensabschnitte zufrieden 

gibt und sie als zumutbar ansieht. Etwas anderes folgt auch nicht 

aus der vom KG in dem Zusammenhang bemühten Entscheidung 

des BVerfG NJW 2007, 3420. Denn deren Grundsätze sind bei 

einer verfahrensabschnittsweise beantragen Pauschgebühr auf 

den Verfahrensabschnitt zu beschränken, der auf dem Prüfstand 

stand. Alles andere wäre – um die Formulierung des KG 

aufzugreifen, nicht „systemkonform“, sondern „systemwidrig“. 

3. Dauer des Festsetzungsverfahrens 

Das KG hat offenbar über den Antrag der RAin erst nach gut zwei 

Jahren entschieden, was sich unschwer aus dem Aktenzeichen 

1 ARs 26/13 erkennen lässt. Warum es so lange gedauert hat, 

erschließt sich aus dem vorliegenden Beschluss nicht. Aber 

vielleicht hat das KG ja so lange gebraucht, um zu erkennen, 

was nach seiner Ansicht „systemkonform“ oder aber „systemwidrig“ 

ist. M.E. ist das aber ganz einfach. 

D. Burhoff 

Mutwilligkeit der getrennten 

Rechtsverfolgung nicht im Festsetzungsverfahren 

zu prüfen 

§§ 48, 55, 56 RVG; § 114 Abs. 2 ZPO 


Mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat das Gericht 

festgestellt, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht 

mutwillig ist und somit nicht gegen die Pflicht zur kostensparenden 

Rechtsverfolgung verstößt. Im Kostenfestsetzungsverfahren 

nach § 55 RVG kann daher nicht (noch 

einmal) geprüft werden, ob die Rechtsverfolgung nicht 

kostengünstiger in einer Klage (ggf. im Wege der Klageerweiterung) 

statt in mehreren Klagen hätte erfolgen müssen. 

LAG Nürnberg, Beschl. v. 22.10.2015 – 2 Ta 118/15 


Die Prozessbevollmächtigte des Klägers erhob gegen die Beklagte 

vor dem ArbG Nürnberg mit Schriftsätzen vom 22.1.2014 für 




insgesamt 13 Arbeitnehmer jeweils getrennte Lohnklagen für die 

Monate August und September 2013 nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz. 

Insgesamt hat die RAin Löhne i.H.v. 62.603,30 € 

brutto geltend gemacht, davon im vorliegenden Verfahren 

4.877,20 € brutto. Bei Einreichung der Klagen regte die Prozessbevollmächtigte 

an, die Klagen einheitlich einer Kammer vorzulegen, 

da die Sachverhalte und die Beklagtenseite identisch 

seien. Die Verfahren wurden jedoch entsprechend dem Geschäftsverteilungsplan 

auf unterschiedliche Kammern verteilt und auch 

später nicht verbunden. 

Die RAin wurde den jeweiligen Klägern in allen dreizehn Verfahren 

im Wege der PKH beigeordnet. Die Verfahren endeten durch 

gerichtlich festgestellten Vergleich. Nach Abschluss der Verfahren 

machte die RAin jeweils ihre Vergütung geltend und erhielt 

insgesamt 13.276,27 € ausgezahlt, im vorliegenden Verfahren einen 

Betrag von 1.094,21 €. Gegen diese Festsetzungen legte der 

Bezirksrevisor Erinnerung mit der Begründung ein, der RAin 

stünde nur die Vergütung zu, die entstanden wäre, wenn sie alle 

Ansprüche der 13 Klagen zumindest in einer, höchstens in zwei 

Klagen geltend gemacht hätte. Dann ergebe sich ein Vergütungsbetrag 

i.H.v. nur 1.885,56 €, so dass der überzahlte Betrag von 

11.390,71 € zurückzufordern sei. 

Die RAin hat geltend gemacht, die Einzelsachverhalte seien so 

unterschiedlich gewesen, dass die Verfolgung der Ansprüche in einer 

einzigen Klage nicht sachdienlich gewesen wäre. Außerdem hätten 

verschiedene Kläger unterschiedliche Vergleichsbereitschaft gezeigt. 

Ferner wären bei Geltendmachung in einer Klage die jeweils anderen 

Kläger nicht mehr als Zeugen, sondern lediglich als Partei zu 

vernehmen gewesen. Letztlich hat die RAin darauf verwiesen, dem 

ArbG sei bekannt bekannt gewesen, dass weitere zwölf ähnlich 

gelagerte Verfahren anhängig seien. Gleichwohl habe das Gericht für 

jedes Verfahren getrennt PKH bewilligt und sie beigeordnet. 

Das ArbG Nürnberg hat die Erinnerung des Bezirksrevisors 

zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Bezirksrevisors 

hatte beim LAG keinen Erfolg. 

II. Keine Prüfung im Festsetzungsverfahren 

1. Meinungsstand 

Ob das Vorliegen eines (tatsächlichen oder vermeintlichen) 

Verstoßes der Partei bzw. des ihr im Rahmen der PKH beigeordneten 

RA gegen die Verpflichtung zur kostensparenden Rechtsverfolgung 

im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG zu prüfen ist, 

ist in der Rechtsprechung umstritten: 

• Nach einer Auffassung hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle 

(UdG) diese Frage im Festsetzungsverfahren zu prüfen 

und ggf. zu berücksichtigen (LAG München, Beschl. v. 23.7.2012 

– 10 Ta 284/11; OLG Hamm JurBüro 2009, 98). 

• Nach der Gegenauffassung ist im Festsetzungsverfahren eine 

solche Prüfung nicht vorzunehmen (Hess. LAG RVGreport 2012, 

100 [Hansens] = zfs 2012, 166 mit Anm. Hansens unter Aufgabe 

von RVGreport 2012, 36 [ders.] = NJW 2011, 3260; BAG 

RVGreport 2011, 275 [ders.] = NJW 2011, 1161; LAG Sachsen- 

Anhalt, Beschl. v. 28.12.2010 – 2 Ta 172/10). 

2. Auffassung des LAG Nürnberg 

Das LAG Nürnberg hat sich der letztgenannten Auffassung 

angeschlossen. Spätestens seit dem Inkrafttreten des § 114 Abs. 2 

ZPO am 1.1.2014 sei nämlich kein Raum mehr für eine Prüfung 

durch den UdG, ob die Rechtsverfolgung kostengünstiger in einem 

statt in mehreren Verfahren hätte erfolgen müssen. Eine derartige 

Überprüfung müsse nämlich bereits im Verfahren über die 

Bewilligung von PKH und über die anwaltliche Beiordnung 

vorgenommen werden, da dies Teil der Prüfung der Mutwilligkeit 

der Rechtsverfolgung sei (BAG a.a.O.; BGH RVGreport 2014, 81 

[Hansens] = zfs 2014, 106 mit Anm. Hansens). 

a) Gesetzeswortlaut 

Für seine Auffassung hat sich das LAG Nürnberg auch auf den 

Wortlaut des § 114 Abs. 1 ZPO gestützt, nach dem die beabsichtigte 

Rechtsverfolgung nicht mutwillig sein darf. Hieraus werde 

deutlich, dass schon vor oder jedenfalls kurze Zeit nach dem 

Beginn der Rechtsverfolgung und nicht erst nach Beendigung des 

Verfahrens feststehen soll, ob und ggf. in welchem Umfang PKH 

bewilligt wird. 

b) Keine Korrektur der richterlichen Entscheidung 

durch den UdG 

Wenn das Prozessgericht bereits im PKH-Verfahren über die Frage 

der kostensparenden Rechtsverfolgung entschieden habe, steht 

nach den weiteren Ausführungen des LAG mit bindender Wirkung 

für das Festsetzungsverfahren fest, dass die Klageerhebung, so wie 

sie erfolgt oder beabsichtigt ist, nicht gegen die Verpflichtung zur 

kostensparenden Rechtsverfolgung verstößt. Anderenfalls könne 

nämlich der UdG über die Festsetzung der Anwaltsvergütung die 

vom Richter getroffene Entscheidung korrigieren. 

c) Grundsätze der Kostenerstattung nicht übertragbar 

Die Rechtsprechung des BGH (RVGreport 2007, 309 [Hansens] = 

AGS 2007, 541), nach der im Kostenfestsetzungsverfahren zu 

prüfen und zu berücksichtigen ist, wenn die erstattungsberechtigte 

Partei gegen ihre Verpflichtung, die Kosten ihrer Prozessführung 

niedrig zu halten, verstoßen hat, ist nach Auffassung des 

LAG Nürnberg auf das Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG 

nicht übertragbar. Die Kostenfestsetzung nach § 103 ff. ZPO setze 

eine Kostengrundentscheidung voraus, während eine solche im 

Verfahren nach § 55 RVG nicht erforderlich sei. Dort sei aber vor 

der Bewilligung der PKH die Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung 

bereits geprüft worden. Folglich bestehe in Verfahren nach § 55 

RVG im Gegensatz zum Kostenfestsetzungsverfahren nach den 

§§ 103 ff. ZPO keine Notwendigkeit für eine Prüfung, ob gegen 

den Grundsatz der kostensparenden Rechtsverfolgung durch 

getrennte Klageerhebung verstoßen wurde. 

d) Bindung des UdG an PKH-Bewilligung 

Die Staatskasse könne zwar im Festsetzungsverfahren nach § 55 

RVG alle Einwendungen der Partei gegen den Vergütungsanspruch 

geltend machen und damit auch Schadensersatzansprüche 

gegen den RA wegen mangelnder Aufklärung über 

die kostengünstigste Rechtsverfolgung dem Vergütungsanspruch 

des RA entgegenhalten (s. OLG Koblenz NJW-RR 2015, 388). Dies 

gilt nach Auffassung des LAG Nürnberg jedoch nicht für solche 

Einwendungen, über die das Prozessgericht bereits im Rahmen 

der Bewilligung von PKH entschieden habe. Da hier das ArbG 

Nürnberg nicht von der Mutwilligkeit der gesonderten Klageerhebung 

ausgegangen sei, sondern für jedes einzelne Verfahren 

PKH bewilligt und die RAin beigeordnet habe, seien sowohl der 

UdG als auch die über die Erinnerung und Beschwerde entscheidenden 

Richter hieran gebunden. 




III. Kein Verstoß gegen den Grundsatz der kostensparenden 

Prozessführung 

Abschließend hat das LAG Nürnberg die Auffassung vertreten, 

vorliegend liege infolge der getrennten Verfahrensführung kein 

Verstoß gegen den Grundsatz der kostensparenden Prozessführung 

vor. Zwar habe die RAin hier für insgesamt 13 Kläger 

gleichzeitig mit weitgehend identischer Klagebegründung aus 

dem weitgehend identischen Lebenssachverhalt gegen dieselbe 

Beklagte getrennte Klagen erhoben. 

Jedoch habe die RAin sachliche Gründe dargetan, die die getrennte 

Prozessführung plausibel erklärten. So hatte die RAin geltend 

gemacht, eine gemeinsame Besprechung mit den einzelnen Klägern 

habe aus tatsächlichen Gründen nicht stattfinden können, da diese 

zu verschiedenen Einsatzzeiten gearbeitet hätten. Die Kläger hätten 

auch unterschiedliche Klageziele verfolgt und seien auch nur 

zum Teil und in unterschiedlicher Höhe vergleichsbereit gewesen. 

Da für die gearbeiteten Stunden keine unterzeichneten Stundenzettel 

oder Lohnabrechnungen vorgelegen hätten, sei der Nachweis 

nur durch die gegenseitige Zeugenvernehmung möglich gewesen, 

was bei einer einzigen Klage für alle 13 Mandanten nicht in 

Betracht gekommen wäre. Diesem Argument der RAin hat das LAG 

allerdings entgegengehalten, auch einfache Streitgenossen eines 

gemeinsamen Rechtsstreits könnten als Zeugen vernommen 

werden, wenn sie als Partei nicht selbst betroffen seien. Allerdings 

hätte dies im Einzelfall zu einer schwierigen Abgrenzung geführt, 

die auch zu erheblichen Verfahrensverzögerungen hätte führen 

können. Deshalb sei es nicht rechtsmissbräuchlich bzw. nicht 

mutwillig, den hinsichtlich der gegenseitigen Zeugenstellung sicheren 

Weg der getrennten Klageerhebung zu gehen. 

Schließlich hat das LAG darauf verwiesen, eine gemeinsame Klage 

hätte zur Überfrachtung des Verfahrens wegen der Zahl der 

Kläger, aber auch aufgrund der möglichen Interessenlage geführt. 


Die hier auch vom LAG Nürnberg hier vertretene Auffassung setzt 

sich in der Rechtsprechung immer mehr durch. Bezeichnender 

Weise scheint diese Problematik – was die Rechtsprechung der 

Obergerichte angeht – nur die Arbeitsgerichtsbarkeit zu befassen. 

In dem Fall des LAG München (a.a.O.) ging es immerhin um rund 

40 Verfahren gegen dieselben beiden Beklagten. 

Der im Wege der PKH beigeordnete Prozessbevollmächtigte in 

vergleichbarer Lage sollte deshalb bereits in seinem Festsetzungsantrag 

unter Hinweis auf die Rechtsprechung geltend machen, die 

Frage der Mutwilligkeit der getrennten Klageerhebung sei im 

Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG nicht zu prüfen. 

H. Hansens 

Anfall der Verfahrensgebühr im 

Rechtsmittelverfahren 

§ 19 Abs. 1 Satz 2 RVG; Nr. 3200, 3201 VV RVG 


Dem Prozessbevollmächtigten entsteht die Verfahrensgebühr 

nach Nr. 3200, 3201 VV RVG, wenn er im Rahmen der 

Erfüllung seines Prozessauftrags im Rechtsmittelverfahren 

tätig geworden ist und dies über die in § 19 Abs. 1 Satz 2 RVG 

genannten Neben- und Abwicklungstätigkeiten hinausgeht. 

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1.7.2015 – OVG 3 K 56/15 


Der RA hatte seinen Mandanten zunächst im erstinstanzlichen 

Verfahren vor dem VG Frankfurt/O. vertreten. Von dem VG erhielt 

der RA die Mitteilung, die Akten seien im Hinblick auf eine 

erhobene Beschwerde dem OVG Berlin-Brandenburg vorgelegt 

worden. Diese – nicht begründete und entgegen § 67 Abs. 4 

VwGO von der Partei persönlich verfasste – Beschwerdeschrift lag 

dem RA seinerzeit nicht vor. Der RA hat gegen seinen Auftraggeber 

im Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG für die 

Tätigkeit im Beschwerdeverfahren eine 1,1 Verfahrensgebühr nach 

Nr. 3200, 3201 VV RVG geltend gemacht. Den Ansatz dieser 

Gebühr hat der RA damit begründet, sein Mandant habe nach der 

Mitteilung von der Aktenversendung seinen anwaltlichen Rat in 

Anspruch genommen. 

Die UdG hat die Festsetzung der Verfahrensgebühr abgelehnt. Der 

hiergegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung hatte 

beim VG Frankfurt/O. keinen Erfolg. Die dagegen von dem RA 

erhobene Beschwerde hat das OVG Berlin-Brandenburg zurückgewiesen. 

II. Anfall der Verfahrensgebühr im Rechtsmittelverfahren 

Nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG entsteht die Verfahrensgebühr für 

das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Ob 

eine anwaltliche Tätigkeit noch durch die in der ersten Instanz 

verdiente Verfahrensgebühr abgegolten wird oder ob sie bereits 

die Verfahrensgebühr für das Rechtsmittelverfahren auslöst, 

richtet sich u.a. nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 RVG. Dort sind 

diejenigen Tätigkeiten aufgeführt, die (noch) zum Rechtszug 

(der ersten) Instanz gehören. Hierunter fallen etwa die Zustellung 

oder Empfangnahme von Entscheidungen oder Rechtsmittelschriften 

und ihre Mitteilung an den Auftraggeber. 

III. Beratung des Mandanten 

Nach den Ausführungen des OVG Berlin-Brandenburg stellt es 

keine Neben- oder Abwicklungstätigkeit i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 

Nr. 9 RVG mehr dar, wenn der RA den begründeten Rechtsmittelschriftsatz 

entgegennimmt, diesen mit seinem Mandanten 

bespricht oder intern prüft, ob sich der Mandant gegen das 

eingelegte Rechtsmittel wehren soll. Hierfür hat sich das OVG auf 

die Entscheidung des BGH (RVGreport 2013, 58 [Hansens] = AGS 

2013, 7 = zfs 2013,103 mit Anm. Hansens) berufen. Diese BGH- 

Entscheidung betraf eine lediglich zur Fristwahrung eingelegte 

Berufung ohne Begründung. Eine solche Tätigkeit hatte hier der 

RA nach Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg jedoch nicht 

entfaltet. Das OVG hat darauf hingewiesen, dass zu dem Zeitpunkt, 

zu dem die Beratung stattgefunden habe, dem Beschwerdeführer 

die ohnehin nicht begründete und auch nicht von einem 

RA verfasste Beschwerdeschrift noch gar nicht vorlag. Deshalb 

könne es sich nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit 

dem eingelegten Rechtsmittel gehandelt haben. Somit gehöre 

diese Tätigkeit noch zum ersten Rechtszug. 


Ich habe Bedenken, ob die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg 

richtig ist, weil das Gericht gebührenrechtliche Fragen mit 

erstattungsrechtlichen Problemen vermischt. 




1. Auftrag für das Rechtsmittelverfahren 

Voraussetzung für den Anfall einer Verfahrensgebühr im Rechtsmittelverfahren 

ist zunächst einmal ein entsprechender Auftrag. 

Davon ist das OVG offensichtlich ausgegangen, da es sonst auf 

eine von dem RA auftragslos entfaltete Tätigkeit nicht angekommen 

wäre. 

2. Tätigkeit im Rechtsmittelverfahren 

Um die Verfahrensgebühr im Rechtsmittelverfahren auszulösen, 

genügt – wie sich aus Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG ergibt – das 

Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Dabei ist 

es noch nicht einmal erforderlich, dass der Gegner das erwartete 

Rechtsmittel schon eingelegt hat. Von den hierunter fallenden 

Anwaltstätigkeiten hat der Gesetzgeber in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 

RVG nur einige Neben- und Abwicklungstätigkeiten ausgenommen, 

die er als zum (ersten) Rechtszug gehörig ansieht. Hierunter 

fallen etwa 

• die Empfangnahme von Rechtsmittelschriften und ihre Mitteilung 

an den Auftraggeber (BAG RVGreport 2008, 229 

[Hansens] = JurBüro 2008, 606); 

• die Weiterleitung der Bitte des Rechtsmittelführers, die 

Gegenseite möge noch keinen Prozessbevollmächtigten bestellen 

(s. KG JurBüro 1979, 388; Hansens NJW 1992, 1148). 

Derartige zum ersten Rechtszug gehörige Abwicklungstätigkeiten 

hat der RA hier nicht entfaltet. 

Da es für den Anfall der zweitinstanzlichen Verfahrensgebühr 

eines nach außen hin erkennbaren Tätigwerdens des RA nicht 

bedarf (s. BGH RVGreport 2005, 275 [Hansens] = AGS 2005, 413), 

können auch Tätigkeiten des RA die Verfahrensgebühr auslösen, 

die intern bleiben. Dazu genügt – wie sich schon aus Vorbem. 3 

Abs. 2 VV RVG ergibt – das Betreiben des Geschäfts einschließlich 

der Information (OLG Naumburg JurBüro 2012, 312). Dazu reicht 

es aus, wenn der RA Informationen entgegennimmt oder er mit 

seinem Mandanten bespricht, wie er auf das von der Gegenseite 

eingelegte Rechtsmittel reagieren soll. Sogar die interne Prüfung 

des RA, ob sich der Mandant gegen das eingelegte Rechtsmittel 

wehren soll, lässt die Verfahrensgebühr in der Rechtsmittelinstanz 

entstehen (BGH RVGreport 2008, 66 [Hansens] = AGS 

2008, 155). Somit genügt bereits die Prüfung der Rechtsmittelschrift 

daraufhin, ob etwas für den Mandanten zu veranlassen ist. 

Diese Prüfung muss allerdings Fragen betreffen, die sich auf das 

Rechtsmittelverfahren beziehen. 

3. Auswirkungen auf diesen Fall 

In Anwendung dieser Grundsätze kann hier dem RA die geltend 

gemachte 1,1 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200, 3201 VV RVG 

durchaus angefallen sein. Hier lag dem RA zwar nicht die 

Rechtsmittelschrift vor, die i.Ü. – was er zu jenem Zeitpunkt 

noch nicht wusste – weder begründet noch durch einen RA 

verfasst war. Es ist jedoch durchaus denkbar, dass der Mandant 

dem RA nach Erhalt der Mitteilung des VG, die Akten seien im 

Hinblick auf eine Beschwerde dem OVG Berlin-Brandenburg 

vorgelegt worden sind, einen Prozessauftrag für die Beschwerdeinstanz 

erteilt hat und ihn um anwaltlichen Rat 

gebeten hat, was im Hinblick auf diese Mitteilung zu veranlassen 

sei. Dieser Rat konnte zu jenem Zeitpunkt lediglich zum Inhalt 

haben, derzeit sei noch nichts zu veranlassen, erst nach Kenntnis 

von der Rechtsmittelbegründung könne man sehen, wogegen 

sich der Beschwerdeführer wende, danach richte sich die Rechtsverteidigung 

in der Beschwerdeinstanz. Dies genügt m.E. 

bereits, die 1,1 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200, 3201 VV RVG 

auszulösen. 

Ich kann somit der Auffassung des OVG nicht folgen, die Beratung 

habe noch keine inhaltliche Auseinandersetzung mit 

dem eingelegten Rechtsmittel betreffen können. Denn dies ist 

für den Anfall der Verfahrensgebühr gerade nicht erforderlich. 

Es genügt, wenn der mit der Vertretung im Rechtsmittelverfahren 

beauftragte RA den Mandanten, der um entsprechenden 

Rat bittet, auf den weiteren Verfahrensgang hinweist und 

ihn darüber belehrt, dass derzeit eine eigene Tätigkeit im 

Rechtsmittelverfahren noch nicht erforderlich sei. Der Mandant 

hat es ja in der Hand, ob er seinen erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten 

auch mit der weiteren Vertretung im Rechtsmittelverfahren 

beauftragt. Denn auch im anwaltlichen Gebührenrecht 

gilt die schöne Phrase: „Wer die Musik bestellt, muss sie 

auch bezahlen.“ 

4. Notwendigkeit nicht entscheidend 

Ob eine solche Beratung im Rahmen des Rechtsmittelauftrags 

notwendig war, was hier wohl wegen der fehlenden Begründung 

und der erkennbar unzulässigen Beschwerde wohl zu verneinen 

ist (s. den Fall des BAG RVGreport 2008, 229 [Hansens] = JurBüro 

2008, 319), ist eine andere Frage. Sie stellte sich hier jedoch nicht, 

weil es hier nicht um Kostenerstattung ging, sondern um den 

Vergütungsanspruch des Verfahrensbevollmächtigten gegen 

den eigenen Auftraggeber, was dem OVG Berlin-Brandenburg 

wohl aus dem Blickfeld geraten war. 

H. Hansens 

Umfang der Pflichtverteidigerbestellung 

und zusätzliche 

Verfahrensgebühr 

Nr. 4141 VV RVG 


Zum Entstehen und zur Erstattung der zusätzlichen Verfahrensgebühr 

Nr. 4141 VV RVG im Strafbefehlsverfahren. 

AG Tiergarten, Beschl. v. 1.9.2015 – (271 Cs) 234 Js 217/13 (167/13) 


Gegen den ehemaligen Beschuldigten war ein Strafverfahren 

wegen Vortäuschung einer Straftat anhängig. In dem wurde ihm 

der RA vor Erlass eines Strafbefehls nach § 408b StPO für das 

Strafbefehlsverfahren beigeordnet; die Festsetzung einer Freiheitsstrafe 

mit Strafaussetzung zur Bewährung war beantragt. 

Der RA hat die ehemalige Beschuldigte umfassend beraten. Es 

wurde ein Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens 

gestellt, dem das AG nachgegangen ist. Der Sachverständige 

kam zu dem Ergebnis, dass die Beschuldigte zum 

Tatzeitpunkt vollständig schuldunfähig ist. Die Staatsanwaltschaft 

bestand aber dennoch auf den Erlass des Strafbefehls und 

auf Durchführung einer Hauptverhandlung. Der RA hat dann im 




Gespräch mit dem Amtsrichter erreicht, dass das Verfahren nach 

§ 153a StPO eingestellt worden ist. Eine Hauptverhandlung hätte 

die Mandantin um Jahre in ihrer Therapie zurück geworfen. 

Im Festsetzungsverfahren hat er (auch) die zusätzliche Gebühr 

Nr. 4141 VV RVG geltend gemacht. Der Urkundsbeamte der 

Geschäftsstelle (UdG) hat diese nicht festgesetzt und das damit 

begründet, dass zwar eine Mitwirkung des Verteidigers an der 

Einstellung des Verfahrens ersichtlich sei, jedoch werde seine 

Tätigkeit nicht von dem Umfang der Beiordnung erfasst. Die 

Beiordnung sei gem. § 408b StPO lediglich für das Strafbefehlsverfahren 

erfolgt. Das Strafverfahren ermögliche die Verurteilung 

zu einer Freiheitsstrafe (zur Bewährung) im summarischen 

Verfahren nach Aktenlage ohne dem Erfordernis einer Hauptverhandlung. 

Die Bestellung nach § 408b StPO beziehe sich nur 

auf das Strafbefehlsverfahren und gelte nicht für die Hauptverhandlung. 

Somit könne die Mitwirkung an der Beendigung des 

Verfahrens nicht mehr von der Beiordnung erfasst sein, da dies 

dem Sinn der Beiordnung widerspreche. Die dagegen gerichtete 

Erinnerung des Verteidigers hatte beim AG Erfolg. 

II. Bestellung umfasst zusätzliche Verfahrensgebühr 

Unstrittig war, dass der Verteidiger durch seine Gespräche mit der 

Beschuldigten (und dem AG) dazu beigetragen hat, dass das 

Verfahren gem. § 153a StPO beendet worden konnte. Insoweit 

sind UdG und Richter einer Meinung. 

Der Argumentation des UdG, diese Tätigkeit sei von der nur 

beschränkten Beiordnung nicht erfasst, hat sich das AG dann aber 

nicht angeschlossen. Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV 

RVG setze eine „anwaltliche Mitwirkung“ daran, dass die „Hauptverhandlung 

entbehrlich“ wird, voraus. Warum dies nicht schon im 

Strafbefehlsverfahren möglich sein solle, sei nicht erkennbar. Wäre 

es nicht zu einer Einstellung gekommen, hätte das Gericht den 

Strafbefehl voraussichtlich erlassen oder es hätte direkt eine 

Hauptverhandlung anberaumt (§ 408 Abs. 3 StPO). Nach etwaigem 

Erlass des Strafbefehls hätte es allein an der Angeschuldigten 

und dem Verteidiger gelegen, ob ein Einspruch eingelegt und so 

eine Hauptverhandlung herbeigeführt wird. All dies sei durch die 

frühzeitige Verfahrenseinstellung unter Mitwirkung des Verteidigers 

verhindert worden. Dass sich die Beiordnung nach § 408b 

StPO nur auf das Strafbefehlsverfahren und nicht auf eine 

Hauptverhandlung erstrecke, ändere nichts an dem Gebührenanspruch. 

Dieser knüpft denklogisch nicht an eine Hauptverhandlung 

an. Dazu sei es ja auch gerade nicht gekommen. Und eine 

Tätigkeit im Rahmen einer Hauptverhandlung – die ihm nicht 

erstattet werden könnte – werde vom Verteidiger auch nicht 

geltend gemacht. 


Die Entscheidung des AG ist zutreffend. 

1. Umfang der Bestellung 

Der UdG hatte aus dem in Rechtsprechung und Literatur bestehenden 

Streit in der Frage nach der Reichweite der Bestellung des 

Pflichtverteidigers (vgl. dazu Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche 

Ermittlungsverfahren, 7. Aufl. 2015, Rn. 3460 m.w.N.) den 

falschen Schluss gezogen. Gestritten wird nämlich (nur) darum, ob 

sich die Bestellung auch auf die Hauptverhandlung erstreckt, oder 

nicht, was z.T. von den OLG bejaht wird (vgl. u.a. OLG Düsseldorf 

StraFo 2008, 441; OLG Celle RVGreport 2012, 401 = StRR 2011, 361; 

OLG Köln StV 2010, 68 = StRR 2010, 68). 

2. Tätigkeit im Strafbefehlsverfahren 

Aber auf diese Frage kam es hier, wie das AG zutreffend ausgeführt 

hat, gar nicht an. Denn es ging nicht um Tätigkeiten in 

Zusammenhang mit einer Hauptverhandlung, sondern um die 

Frage, ob der von der StA beantragte Strafbefehl überhaupt 

erlassen werden kann/soll, ggf. eine Hauptverhandlung durchzuführen 

ist und/oder, ob nicht das Verfahren, was dann auch 

geschehen ist, ggf. eingestellt werden kann. Das sind aber 

Tätigkeiten des RA im eigentlichen „Strafbefehlsverfahren“, in 

dem der RA aber – so sieht es der UdG ebenfalls – bestellt war. 

3. Anfall der zusätzlichen Gebühr 

Wenn seine Tätigkeit in diesem Verfahrensstadium dazu führt, 

dass eine Hauptverhandlung entbehrlich ist/wird, entsteht dafür 

die zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV RVG. Das entspricht dem 

ursprünglichen Sinn und Zweck dieser Gebühr, die den Einsatz des 

RA an dieser Stelle honorieren und den dadurch entstehenden 

Ausfall durch Wegfall der Terminsgebühr ausgleichen will. Dass 

diese Tätigkeit Auswirkungen auf den Ausgang eines Verfahrensabschnitts 

– gerichtliches Verfahren – hat, für den der RA 

möglicherweise nicht bestellt ist bzw. auf den sich die Bestellung 

möglicherweise nicht erstreckt (s.o.), ist für das Entstehen der 

Gebühr und die Erstattungsfähigkeit unerheblich. Der RA ist in 

diesem Verfahrensstadium tätig geworden, ein Strafbefehl ist 

nicht erlassen und dadurch ist eine Hauptverhandlung entbehrlich 

geworden. Für dieses Verfahrensstadium war er aber Pflichtverteidiger 

und hat daher einen Anspruch auch auf die zusätzliche 

Gebühr Nr. 4141 VV RVG. 

D. Burhoff 

Zusätzliche Verfahrensgebühr im 

Bußgeldverfahren 

Nr. 5115 VV RVG 


Der Antrag, das Verfahren an die Bußgeldstelle wegen 

offensichtlich ungenügender Aufklärung bezüglich der Fahreridentität 

zurückzuverweisen, ist eine für den Anfall der 

zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG erforderliche 

Mitwirkung des Anwalts an der späteren Einstellung 

des Verfahrens durch die Bußgeldstelle. 

AG Stadtroda, Beschl. v. 12.11.2015 – 8 OWi 23/15 


Der RA hat den Betroffenen in einem straßenverkehrsrechtlichen 

Bußgeldverfahren wegen eines Abstandsverstoßes (§ 4 StVO) 

vertreten. Der Verteidiger hat gegen den Bußgeldbescheid der 

Zentralen Bußgeldstelle der Thüringer Polizei Einspruch eingelegt, 

diesen begründet und beantragt, das Verfahren wegen offensichtlich 

ungenügender Sachverhaltsaufklärung unter Einholung der 

Zustimmung der Staatsanwaltschaft (StA) an die Verwaltungsbehörde 

zurückzuverweisen. Der Sachverhalt sei insb. wegen der 

schlechten Qualität des Lichtbildes ungenügend aufgeklärt. Die 

StA hat dem Antrag zugestimmt. Das AG hat einen bereits 

anberaumten Termin zur Hauptverhandlung aufgehoben und die 


Rechtsprechungsreport – Kostenerstattung 


Sache wegen offensichtlich ungenügender Aufklärung an die 

Zentrale Bußgeldstelle zurückverwiesen. Diese hat dann den 

Bußgeldbescheid aufgehoben und das Verfahren eingestellt sowie 

die Kosten und notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt. 

Der Verteidiger hat die Festsetzung auch einer zusätzlichen 

Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG beantragt. Die Thüringer 

Polizei hat dies als unbillig zurückgewiesen, weil die Gebühr zur 

Vermeidung der Hauptverhandlung nicht entstanden sei. Eine 

entsprechende Förderung des Verfahrens durch anwaltliche 

Tätigkeit sei nicht erfolgt. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung 

des Verteidigers/Betroffenen hatte Erfolg. 

II. Anwaltliche Mitwirkung bei der zusätzlichen Verfahrensgebühr 

Die zusätzliche Verfahrensgebühr entsteht nach Abs. 1 Nr. 1 der 

Anm. zu Nr. 5115 VV RVG, wenn das Bußgeldverfahren vor der 

Verwaltungsbehörde durch die anwaltliche Mitwirkung endgültig 

eingestellt wird. 

Nach Abs. 2 der Anm. zu Nr. 5115 VV RVG entsteht die Gebühr 

nicht, wenn eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete 

Tätigkeit nicht ersichtlich ist. Das AG wertet den Antrag, das 

Verfahren an die Bußgeldstelle wegen offensichtlich ungenügender 

Aufklärung bezüglich der Fahreridentität zurückzuverweisen, 

als eine für den Anfall der Erledigungsgebühr erforderliche 

Mitwirkung des RA an der Einstellung des Verfahrens durch 

die Bußgeldstelle. Mitwirkung müsse in einem weiten Sinn 

verstanden werden. Mit der Bestimmung sollen Tätigkeiten des 

Verteidigers honoriert werden, die zu einer Vermeidung einer 

Hauptverhandlung und damit beim Verteidiger zum Verlust der 

Hauptverhandlungsgebühr führten. Mitwirkung bedeute, dass 

der Verteidiger durch seine Tätigkeit die endgültige Einstellung 

des Verfahrens zumindest gefördert haben müsse. Es genüge 

hierfür jede Tätigkeit, die zur Förderung der Verfahrenserledigung 

geeignet ist. Eine besondere, nicht nur unwesentliche und 

gerade auf die außergerichtliche Erledigung gerichtete Tätigkeit 

sei nicht erforderlich. Die Bußgeldbehörde habe danach gewusst, 

dass sie einen Bußgeldbescheid nur gegenüber dem Betroffenen 

erlassen konnte, wenn klar war, dass die Beweismittel für eine 

Ahndung ausreichen. Komme sie dann zu dem Ergebnis, dass die 

übrigen Beweismittel nicht ausreichen und stelle sie deshalb das 

Verfahren ein, habe die Tätigkeit des Verteidigers diese Art der 

Verfahrenserledigung objektiv gefördert. 


Die Entscheidung ist zutreffend. Allerdings kommt es m.E. nicht 

darauf an, „dass die Bußgeldbehörde gewusst hat, dass sie einen 

Bußgeldbescheid nur gegenüber dem Betroffenen erlassen konnte, wenn 

klar war, dass die Beweismittel für eine Ahndung ausreichen“. Denn das 

ist/sollte immer der Fall sein. Zutreffend ist es allerdings, wenn 

das AG darauf abstellt, dass für den Anfall der Gebühr nach 

Nr. 5115 VV RVG lediglich eine Tätigkeit des Verteidigers, welche 

die Verfahrenserledigung fördert, erforderlich ist. Eine besondere, 

nicht nur unwesentliche und gerade auf die außergerichtliche 

Erledigung gerichtete Tätigkeit ist dabei nicht erforderlich (LG 

Oldenburg RVGreport 2013, 320 = VRR 2013, 316 = zfs 2013, 467 = 

AGS 2013, 408; LG Potsdam RVGreport 2013, 275 = AGS 2013, 280 = 

VRR 2013, 317). Für Mitwirkung reicht jede zur Förderung der 

Einstellung geeignete Tätigkeit aus (BGH RVGreport 2008, 431 

= VRR 2008, 438 = zfs 2008, 709; OLG Stuttgart RVGreport 

2010, 263 = VRR 2010, 320; LG Hamburg DAR 2008, 611 = 

AGS 2008, 597; LG Köln AGS 2007, 351; LG Oldenburg, a.a.O.; 

LG Stralsund RVGreport 2005, 272 = AGS 2005, 442). Und daher 

ist eben auch die Einlegung des Einspruchs mit Begründung 

ausreichend (vgl. LG Kiel zfs 2007, 106; LG Potsdam, a.a.O.). Auf 

den zusätzlichen Antrag, das Verfahren nach § 69 Abs. 5 OWiG an 

die Verwaltungsbehörde zurückzuverweisen, kam es hier also 

gar nicht mehr an (zum Katalog von Mitwirkungstätigkeiten 

s. Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl. 2015, Nr. 4141 

VV RVG Rn. 11 m.w.N. aus der Rechtsprechung). 

D. Burhoff 

Kostenerstattung 

Keine Erstattung der Geschäftsgebühr 

für die Einreichung einer 

Schutzschrift 

Nr. 2300, 3100 VV RVG; § 91 Abs. 1 ZPO 


Die von dem Antragsgegner eines Verfahrens auf Erlass einer 

einstweiligen Verfügung im Kostenfestsetzungsverfahren 

neben der 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG geltend 

gemachte 0,65 Geschäftsgebühr für die Einreichung der 

Schutzschrift ist nicht erstattungsfähig. 

OLG München, Beschl. v. 30.7.2015 – 29 W 482/15 


Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem 

LG München I hatte die obsiegende Antragsgegnerin neben der 

ihrem Verfahrensbevollmächtigten angefallenen 1,3 Verfahrensgebühr 

nach Nr. 3100 VV RVG auch eine 0,65 Geschäftsgebühr 

nach Nr. 2300 VV RVG für die Einreichung der Schutzschrift 

geltend gemacht. Die Rechtspflegerin des LG hat diese Kosten 

antragsgemäß festgesetzt. Mit seiner hiergegen gerichteten 

sofortigen Beschwerde hat der Antragsteller geltend gemacht, 

die Kosten für die Schutzschrift seien neben der Verfahrensgebühr 

nicht gesondert zu erstatten. 

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers hatte beim OLG 

München Erfolg. 

II. Erstattungsfähigkeit der Geschäftsgebühr 

Nach Auffassung des OLG München war hier die neben der 

Verfahrensgebühr geltend gemachte Geschäftsgebühr für die 

Einreichung der Schutzschrift nicht erstattungsfähig. Die im 

Vorfeld eines Rechtsstreits entstandene Geschäftsgebühr könne 

nämlich nicht im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den unterlegenen 

Gegner neben der Verfahrensgebühr geltend gemacht 

werden. 


Der Beschluss bedarf einiger Anmerkungen. Das OLG München 

hat es sich mit seiner Entscheidung etwas einfach gemacht und 

die Geschäftsgebühr nicht als erstattungsfähig angesehen. Bevor 

man jedoch die Frage der Erstattungsfähigkeit prüft, ist zunächst 

festzustellen, ob dem Verfahrensbevollmächtigten der Antrags- 




gegnerin die geltend gemachte Geschäftsgebühr überhaupt 

angefallen ist. Daran habe ich große Zweifel. 

1. Entstandene Anwaltsvergütung 

Der an den RA gerichtete Auftrag, bei dem Gericht eine Schutzschrift 

einzureichen, ist grds. immer ein Auftrag für eine Tätigkeit 

in einem gerichtlichen Verfahren, so dass nicht Teil 2 VV 

RVG mit der dort geregelten Geschäftsgebühr, sondern Teil 3 VV 

RVG Anwendung findet. Dort stellt sich lediglich die Frage, ob 

dem Verfahrensbevollmächtigten bereits ein allgemeiner Verfahrensauftrag 

für das (erwartete) Verfahren auf Erlass einer 

einstweiligen Verfügung vorliegt. Dann ist durch das Einreichen 

der Schutzschrift die 1,3 Verfahrensgebühr angefallen, da die 

Schutzschrift jedenfalls Sachvortrag enthält (s. hierzu Nr. 3101 

Nr. 1 VV RVG). 

Ist der RA nicht zum Verfahrensbevollmächtigten bestellt, entsteht 

ihm für die Einreichung der Schutzschrift eine 0,8 Verfahrensgebühr 

nach Nr. 3403 VV RVG, da es sich dann um eine 

sonstige Einzeltätigkeit handelt. 

Vorliegend sollte der RA der Antragsgegnerin wohl von Anfang 

an auch als Verfahrensbevollmächtigter tätig werden, so dass das 

Einreichen der Schutzschrift die 1,3 Verfahrensgebühr ausgelöst 

hat (s. BGH RVGreport 2009, 265 [Hansens]; OLG Nürnberg 

RVGreport 2005, 230 [ders.] = AGS 2005, 339 mit Anm. 

N. Schneider; OLG Hamburg RVGreport 2007, 425 [ders.] = AGS 

2007, 448 mit Anm. N. Schneider unter Aufgabe von RVGreport 

2006, 29 [ders.] = AGS 2005, 495 mit Anm. N. Schneider). 

Unabhängig davon, ob der RA die Schutzschrift im Rahmen eines 

Verfahrensauftrags oder im Rahmen eines Auftrags für eine 

sonstige Einzeltätigkeit einreicht, wird er im Rahmen derselben 

gebührenrechtlichen Angelegenheit tätig, wenn er den Auftraggeber 

auch im späteren Eilverfahren als Verfahrensbevollmächtigter 

vertritt (s. OLG Bamberg AGS 2003, 537 mit Anm. 

N. Schneider; OLG Hamm JurBüro 1989, 962 jeweils zur BRAGO). 

Dies hat zur Folge, dass der RA für das Einreichen der Schutzschrift 

und für die weitere Tätigkeit im Verfügungsverfahren nur 

eine einzige Verfahrensgebühr höchstens mit einem Satz von 

1,3 berechnen kann. 

2. Rechtslage ab 1.1.2016 

Mit dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des 

Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung 

und kostenrechtlicher Vorschriften v. 20.11.2015 (BGBl I 

2015, S. 2018 ff.) hat der Gesetzgeber auch Änderungen für das 

Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorgenommen. 

a) Elektronisches Schutzschriftenregister 

Aufgrund des Gesetzes zur Förderung des elektronischen 

Rechtsverkehrs mit den Gerichten ist zum 1.1.2016 die neue 

Vorschrift des § 945a Abs. 1 Satz 1 ZPO in Kraft getreten, nach der 

die Länder ein zentrales, elektronisches Schutzschriftenregister 

führen. Dabei ist offen geblieben, welche Stelle das länderübergreifende 

Register führen soll. Die Länder haben sich zwischenzeitlich 

darauf verständigt, dass Hessen Betreiber des Registers 

sein wird. Dementsprechend ist die Bestimmung des § 945a 

Abs. 1 Satz 1 ZPO durch Art. 6 Nr. 1 des eingangs genannten 

Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts pp. geändert 

worden. Statt der Wörter „Die Länder führen“ heißt es nunmehr 

„Die Landesjustizverwaltung Hessen führt für die Länder“. 

Damit wird gleichzeitig klargestellt, dass der Betrieb des Registers 

keine gerichtliche Angelegenheit der Gerichte des Landes Hessen 

ist, sondern das Register durch die Landesjustizverwaltung Hessen 

geführt wird. 

b) Justizverwaltungskosten 

Außerdem hat der Gesetzgeber in Art. 7 des eingangs erwähnten 

Gesetzes das Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG) ergänzt. 

Im KV wird eine neue Nr. 1160 eingefügt, nach der für die 

Einstellung einer Schutzschrift ein Gebührenbetrag i.H.v. 83 € 

anfällt. In § 15a JVKostG n.F. ist geregelt, dass die Gebühr für die 

Einstellung einer Schutzschrift derjenige schuldet, der die Schutzschrift 

eingereicht hat. 

c) Anwaltsvergütung 

Durch Art. 8 des eingangs erwähnten Gesetzes ist § 19 Abs. 1 Satz 2 

Nr. 1a RVG eingefügt worden, nach dem zu dem Rechtszug oder 

dem Verfahren auch die Einreichung von Schutzschriften gehört. 

Mit dieser Änderung soll klargestellt werden, dass die Einreichung 

von Schutzschriften zu dem (künftigen) Verfahren gehört, zu dem 

sie eingereicht werden. Für den RA, der einen Prozess- bzw. 

Verfahrensauftrag erhalten hat, wird deshalb die Einreichung der 

Schutzschriften mit der Verfahrensgebühr für das gerichtliche 

Verfahren abgegolten. 

Die Neufassung war deshalb erforderlich, weil § 19 Abs. 1 Satz 2 

Nr. 1 RVG an sich Tätigkeiten als nicht zu dem Rechtszug oder zu 

dem Verfahren gehörend bezeichnet, in denen ein besonderes 

gerichtliches oder behördliches Verfahren stattfindet. Die Einreichung 

einer Schutzschrift bei der Landesjustizverwaltung 

Hessen stellt jedoch ein solches besonderes behördliches Verfahren 

dar. Infolge der ausdrücklichen Regelung in dem neu 

eingefügten § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a RVG wird nunmehr eine 

Anwendung von § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG ausdrücklich 

ausgeschlossen. 

d) Inkrafttreten 

Nach Art. 10 Abs. 2 des eingangs genannten Gesetzes sind die 

vorgenannten Änderungen am 1.1.2016 in Kraft getreten. 

H. Hansens 

Erstattungsfähigkeit der Kosten 

für eine online-Schutzschrift; 

Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen 

§ 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO; Nr. 7001 VV RVG; § 195 BGB; § 2 Abs. 1 JVEG 


1. Die Kosten für die Einreichung einer Online-Schutzschrift 

bei einem zentralen Schutzschriftenregister sind – wenn 

ein Eilantrag eingereicht worden ist – im Rahmen von 

Nr. 7001 VV RVG als Kosten des Rechtsstreits erstattungsfähig. 

2. Die Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen richtet 

sich ungeachtet der allgemeinen Verweisung auf die für 

die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften in 




§ 91 Abs. 1 Satz 2, zweiter Halbsatz ZPO nicht nach § 2 

Abs. 1 JVEG, sondern nach den allgemeinen Vorschriften. 

OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.7.2015 – 6 W 72/15 


Der Antragsgegner hatte bei einem zentralen Schutzschriftenregister 

eine online-Schutzschrift einreichen lassen, wodurch 

ihm Kosten i.H.v. 45 € angefallen waren. Im hieraufhin von der 

Antragstellerin eingeleiteten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen 

Verfügung vor dem LG Frankfurt/M. obsiegte der 

Antragsgegner. Im Kostenfestsetzungsverfahren hat der Antragsgegner 

die vorgenannten Kosten für die Hinterlegung der 

Schutzschrift i.H.v. 45 € sowie weitere Fahrtkosten und Verdienstausfall 

i.H.v. 615 € geltend gemacht. Beide Kostenpositionen 

hat der Rechtspfleger des LG Frankfurt/M. antragsgemäß 

festgesetzt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der 

Antragstellerin hatte beim OLG Frankfurt keinen Erfolg. 

II. Kosten für die Hinterlegung der Schutzschrift 

1. Anfall 

Der Antragsgegner hatte die Kosten für die Hinterlegung der 

Schutzschrift bei einem zentralen Schutzschriftenregister i.H.v. 

45 € durch eine Rechnung belegt. Nach Auffassung des OLG 

Frankfurt handelte es sich dabei um „Entgelte für Post- und 

Telekommunikationsdienstleistungen i.S.v. Nr. 7001 VV RVG“. 

2. Kostenerstattung 

Diese Kosten sind nach den weiteren Ausführungen des OLG 

Frankfurt als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung (richtig 

wohl: Rechtsverteidigung) erstattungsfähig, da es hier nach der 

Hinterlegung der Schutzschrift aufgrund des dann eingegangenen 

Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu einem 

Prozessrechtsverhältnis zwischen den Beteiligten gekommen 

sei. Die Antragstellerin hatte sich gegen die Erstattungsfähigkeit 

der Kosten gewandt und sich auf die Entscheidung des OLG 

Hamburg JurBüro 2014, 145 = AGS 2014, 47 bezogen. In jenem Fall 

hatte jedoch der Antragsgegner in einer wettbewerbsrechtlichen 

Streitigkeit im Hinblick auf den sog. fliegenden Gerichtsstand 

Schutzschriften bei allen deutschen Landgerichten eingereicht. 

Nach Auffassung des OLG Hamburg waren nur diejenigen Kosten 

erstattungsfähig, die durch die Einreichung der Schutzschrift bei 

dem Gericht angefallen sind, bei dem später der Verfügungsantrag 

eingegangen ist. 

Diese Entscheidung des OLG Hamburg war hier nach Auffassung 

des OLG Frankfurt nicht anwendbar, weil der Antragsgegner 

seine Schutzschrift gerade nicht bei mehreren Landgerichten, 

sondern bei einem zentralen Schutzschriftenregister eingereicht 

hatte. 

III. Fahrtkosten und Verdienstausfall-Entschädigung 

1. Anfall 

Der Rechtspfleger hatte ferner in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss 

zugunsten des Antragsgegners Fahrtkosten 

und eine Verdienstausfallentschädigung i.H.v. 615 € 

berücksichtigt. Durch welche Fahrt(en) diese Kosten angefallen 

sind, lässt sich dem mitgeteilten Sachverhalt nicht genau 

entnehmen. Allenfalls kann man Rückschlüsse aus dem Einwand 

der Antragstellerin hierauf ziehen. Diese hatte nämlich geltend 

gemacht, der entsprechende Kostenerstattungsanspruch des 

Antragsgegners sei verjährt, weil die Kosten nicht binnen drei 

Monaten nach dem jeweiligen Gerichtstermin beantragt worden 

seien (§ 2 Abs. 1 JVEG). 

2. Keine Verjährung 

Dem hat das OLG Frankfurt entgegengehalten, diese Bestimmung 

sei nicht anwendbar. Die Verweisung in § 91 Abs. 1 Satz 2 

HS 2 ZPO auf die für die Entschädigung von Zeugen geltenden 

Vorschriften beziehe sich nicht auf die Verjährung, sondern 

betreffe nur Umfang und Höhe der erstattungsfähigen Parteiaufwendungen 

(so auch OVG Rheinland-Pfalz Rpfleger 2006, 48 

= NVwZ-RR 2006, 438). Für diese Auslegung hat sich das OLG 

sowohl auf den Wortlaut als auch auf Sinn und Zweck der 

Vorschriften bezogen. Der Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden 

Partei entstehe nämlich – anders als der Entschädigungsanspruch 

des Zeugen – erst aufgrund der die Instanz 

abschließenden Entscheidung. Aufwendungen, die ein Beteiligter 

durch die Wahrnehmung eines Gerichtstermins habe, können 

von ihm daher nicht unmittelbar im Anschluss an den Termin 

geltend gemacht werden. Somit richte sich die Verjährung 

von Kostenerstattungsansprüchen nach den allgemeinen Vorschriften. 


Das OLG Frankfurt hat leider einige für den Anfall und die 

Erstattungsfähigkeit der entsprechenden Auslagenpositionen 

maßgeblichen Umstände nicht mitgeteilt, so dass nicht abschließend 

beurteilt werden kann, ob den Ausführungen des OLG zu 

folgen ist. 

1. Kosten für die Hinterlegung der Schutzschrift 

a) Einordnung der Auslagen 

Nach Auffassung des OLG handelt es sich bei den Kosten i.H.v. 

45 € um Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, 

die der Verfahrens- bzw. Prozessbevollmächtigte des 

Antragsgegners nach Nr. 7001 VV RVG abrechnen kann. Unter 

Nr. 7001 VV RVG fallen beispielsweise das Porto für Briefe, 

Einschreiben oder förmliche Zustellungen, ferner das Porto für 

Päckchen oder Pakete sowie Telefon-, Telefax- oder E-Mail- 

Auslagen für die einzelne Übermittlung von Schriftsätzen, die 

dem RA selbst für die angegebenen Übermittlungsarten angefallen 

sind. Die Höhe des glatten Betrags von 45 € lässt Zweifel 

aufkommen, ob es sich tatsächlich um solche Übermittlungskosten 

des RA an das zentrale Schutzschriftenregister gehandelt 

hat. Außerdem wird in einem solchen Fall dann auch keine 

gesonderte Rechnung vorliegen. 

Vielmehr spricht das LG Frankfurt/M. in den Beschlussgründen 

von „Kosten für die Hinterlegung“ der online-Schutzschrift. Für 

die Hinterlegung entstehen dem RA jedoch keine Post- und 

Telekommunikationsentgelte. Es spricht somit einiges dafür, 

dass es sich um die von dem betreffenden zentralen Schutzschriftenregister 

angesetzten Kosten handelt. Diese unterfallen 

jedoch nicht der Vorschrift der Nr. 7001 VV RVG. Vielmehr 

kann der RA, der derartige Kosten für den Mandanten verauslagt 

hat, diese nach Vorbem. 7 Abs. 1 Satz 2 RVG i.V.m. §§ 675, 670 

BGB von dem Auftraggeber ersetzt verlangen. Voraussetzung 

hierfür ist, dass der RA die betreffende Auslagenposition den 

Umständen nach für erforderlich halten durfte. Das wird hier zu 

bejahen sein. 




b) Erstattungsfähigkeit 

Handelt es sich um die von dem zentralen Schutzschriftenregister 

berechneten Kosten für die Hinterlegung der online-Schutzschrift, 

so sind diese dann grds. erstattungsfähig, wenn die 

Einreichung der Schutzschrift notwendig i.S.v. § 91 Abs. 1 ZPO 

war. Dies beurteilt sich nach allgemeinen Grundsätzen. Danach 

sind die Kosten einer Schutzschrift zur Verteidigung gegen einen 

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung grds. 

erstattungsfähig, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird. 

Dies gilt auch dann, wenn dieser Antrag nach Einreichung der 

Schutzschrift abgelehnt oder zurückgenommen wird (BGH 

RVGreport 2007, 348 [Hansens] = AGS 2007, 477; BGH RVGreport 

2008, 223 [ders.] = AGS 2008, 274 mit Anm. N. Schneider = zfs 

2008, 406 mit Anm. Hansens; s.a. BGH RVGreport 2009, 265 

[ders.], sämtlich für die durch die Einreichung der Schutzschrift 

angefallenen Anwaltskosten). 

c) Rechtslage ab dem 1.1.2006 

Zum 1.1.2006 ist die neue Vorschrift des § 945a Abs. 1 Satz 1 ZPO 

in Kraft getreten, nach der die Länder ein zentrales elektronisches 

Schutzschriftenregister führen. Durch Art. 6 des Gesetzes zur 

Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts 

sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher 

Vorschriften v. 20.11.2015 (BGBl. I 2015, S. 2018 ff.) ist 

diese Vorschrift dahin geändert worden, dass das zentrale Schutzschriftenregister 

von der Landesjustizverwaltung Hessen für die 

Bundesländer geführt wird. Ferner hat Art. 7 des vorgenannten 

Gesetzes im JVKostG KV eine neue Nr. 1160 eingeführt, wonach für 

die Einstellung der Schutzschrift ein Gebührenbetrag i.H.v. 83 € 

anfällt, für den nach dem ebenfalls neu eingefügten § 15a JVKostG 

derjenige haftet, der die Schutzschrift eingereicht hat. Diese 

Gebühr für die Hinterlegung der Schutzschrift bei dem elektronischen 

Schutzschriftenregister der Landesjustizverwaltung Hessen 

wird als notwendige Kosten der Rechtsverteidigung des 

Antragsgegners erstattungsfähig sein, wenn die Einreichung der 

Schutzschrift überhaupt notwendig in diesem Sinne war. 

Zur Anwaltsvergütung bei Einreichung einer Schutzschrift s. OLG 

München RVGreport 2015, 22 (Hansens), vorstehend. 

2. Fahrtkosten 

a) Erstattungsfähigkeit 

Geht man davon aus, dass dem Antragsgegner die Fahrtkosten 

für die Wahrnehmung eines oder mehrerer Verhandlungstermine 

vor dem LG Frankfurt/M. angefallen sind, so sind diese dem 

Grunde nach erstattungsfähig. Schon im „normalen“ Zivilprozess 

ist die Anwesenheit der Partei im Termin zur mündlichen 

Verhandlung neben ihrem Prozessbevollmächtigten grds. notwendig 

(s. BGH RVGreport 2008, 113 [Hansens] = Rpfleger 2008, 

279). Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn von vornherein 

erkennbar ist, dass eine gütliche Einigung ausscheidet oder die 

Partei zur Klärung des Sachverhalts aus persönlicher Kenntnis 

nichts beitragen kann. Ferner müssen die Terminsreisekosten in 

einem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung des Rechtsstreits 

stehen. So hat der BGH (a.a.O.) bei einem noch streitigen 

Klagebetrag i.H.v. 568,35 € Terminsreisekosten für eine Bahnfahrt 

i.H.v. 116,50 € als erstattungsfähig angesehen, die tatsächlich für 

eine Anreise mit dem Flugzeug geltend gemachten Kosten i.H.v. 

279,70 € hingegen nicht. 

Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder eines 

Arrestes ist die Erstattungsfähigkeit von Terminsreisekosten noch 

großzügiger zu betrachten. Dies beruht auf dem Umstand, dass 

der Anspruch und der Grund glaubhaft zu machen sind (§§ 920 

Abs. 2, 936 ZPO), was auch durch eidesstattliche Versicherung der 

anwesenden Partei erfolgen kann (§ 294 ZPO). 

b) Verjährung 

Für die Verjährung von im Kostenfestsetzungsverfahren geltend 

gemachten Terminsreisekosten der Partei gelten die allgemeinen 

Verjährungsregelungen. Danach gilt für den prozessualen Kostenerstattungsanspruch 

allgemein und für Terminsreisekosten im 

Besonderen die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Diese 

somit 30 Jahre betragende Verjährungsfrist beginnt im Regelfall 

mit der Rechtskraft der Kostengrundentscheidung (BGH RVGreport 

2006, 233 [Hansens] = AGS 2007, 219). Diese Verjährungsfrist 

war bei dem vor dem LG Frankfurt/M. im Mai 2015 beendeten 

Verfahren längst nicht verstrichen. 

H. Hansens 

Erstattungsfähigkeit der Geschäftsgebühr 

bei Zahlungsverzug 

§§ 280 Abs. 2, 286 BGB; § 14 RVG; Nr. 2300, 2302 a.F. VV RVG 


Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich 

einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts 

zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen 

Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein 

Schreiben einfacher Art beschränkt werden. 

BGH, Urt. v. 17.9.2015 – IX ZR 280/14 


Die Mandantin des später klagenden RA führte bei dem Kraftfahrzeug 

des Beklagten Reparaturarbeiten durch. Die Bezahlung 

von Restbeträgen aus den beiden Rechnungen der Mandantin 

vom 7. und 11.3.2011 blieb der Beklagte schuldig. Auch auf eine 

Zahlungsaufforderung sowie auf eine Mahnung der Mandantin 

reagierte der Beklagte nicht. Die Mandantin beauftragte hieraufhin 

den RA mit der außergerichtlichen Wahrnehmung ihrer 

Interessen. Mit anwaltlichem Mahnschreiben vom 20.7.2011 

forderte der RA den Beklagten zunächst zum Ausgleich der 

einen Rechnung nebst einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 

VV RVG zzgl. Auslagen auf. Mit anwaltlichem Mahnschreiben 

vom 30.8.2011 verlangte der RA dann Entsprechendes hinsichtlich 

der zweiten Rechnung. Der Beklagte beglich im September 2011 

die Rechnungen der Mandantin. Die eingeforderten Rechtsanwaltskosten 

zahlte er hingegen nicht. 

Der RA, der sich die Forderungen der Mandantin hatte abtreten 

lassen, begehrte mit seiner Klage vor dem AG Hamburg- 

Barmbek Zahlung der beiden Geschäftsgebühren. Das AG hat 

ihm lediglich zwei 0,3 Geschäftsgebühren nach Nr. 2302 VV RVG 

a.F. = Nr. 2301 VV RVG n.F. nebst Auslagen für jeweils ein 

Schreiben einfacher Art zugesprochen. Die – vom AG zugelassene 

– Berufung wegen der Zahlung der Differenz i.H.v. zwei 1,0 

Geschäftsgebühren (nach den Urteilsgründen des BGH zwei 0,8 

Gebühren) zzgl. anteiliger Auslagen hatte beim LG Hamburg 




keinen Erfolg. Auf die Revision des Klägers hat der BGH – durch 

Versäumnisurteil – das landgerichtliche Urteil aufgehoben und 

die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das 

Berufungsgericht zurückverwiesen. 

II. Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch 

Der BGH hat auf seine ständige Rechtsprechung verwiesen, nach 

der der Schädiger dem Geschädigten nur solche durch das 

Schadensereignis verursachten RA-Kosten zu ersetzen hat, die 

aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte 

erforderlich und zweckmäßig waren. Dabei sei die ex ante- 

Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person maßgeblich 

(so etwa BGH AGS 2012, 360). Hierbei seien keine 

überzogenen Anforderungen zu stellen. Vielmehr komme es 

darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls 

aus der Sicht des Geschädigten darstelle (BGH zfs 1995, 

48 = AGS 1995, 30). 

1. Beauftragung eines Rechtsanwalts 

Ein solcher Schadensfall liegt nach den weiteren Ausführungen des 

BGH auch dann vor, wenn der Schuldner einer Entgeltforderung in 

Zahlungsverzug gerate (so BGH RVGreport 2015, 384 [Hansens] = 

zfs 2015, 585 mit Anm. Hansens). Regelmäßig sei zur Beitreibung 

einer solchen Forderung selbst in einfach gelagerten Fällen die 

Beauftragung eines RA erforderlich und zweckmäßig. Das 

seinerseits Erforderliche tue der Gläubiger dadurch, dass er den 

Schuldner in Verzug setze. Jedoch müsse er eine weitere Verzögerung 

der Erfüllung seiner Forderung nicht hinnehmen. Vielmehr 

könne er seinem Erfüllungsverlangen durch Einschaltung 

eines RA Nachdruck verleihen. 

2. Kein auf ein Schreiben einfacher Art beschränkter Auftrag 

Wenn der Gläubiger einer Entgeltforderung nach den vorstehenden 

Grundsätzen die Einschaltung eines RA für erforderlich und 

zweckmäßig halten darf, muss er nach den weiteren Ausführungen 

des BGH einen Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung i.d.R. 

nicht auf ein Schreiben einfacher Art nach Nr. 2302 VV RVG a.F. 

= Nr. 2301 VV RVG n.F. beschränken. 

Wenn der Schuldner in Verzug gerät, sei er zur Zahlung 

regelmäßig entweder nicht willens oder nicht in der Lage. Dies 

könne für den Gläubiger offen zutage treten, wenn der Schuldner 

Einwendungen gegen die geltend gemachte Forderung erhebe 

oder auf seine Zahlungsunfähigkeit hinweise. Hingegen bleibe der 

Grund für die Nichtzahlung für den Gläubiger im Dunkeln, wenn 

der Schuldner auch auf eine Mahnung nicht reagiere. 

a) Anwaltliche Beratung im Regelfall erforderlich 

In jedem Fall darf der Gläubiger nach Auffassung des BGH eine 

rechtliche Beratung für erforderlich und zweckmäßig halten, 

die sich zunächst mit dem weiteren Vorgehen zu befassen hat. 

Wenn der Schuldner zahlungsunfähig sei oder eine ernsthafte und 

endgültige Erfüllungsverweigerung vorliege, so können außergerichtliche 

Zahlungsaufforderungen durch den RA als nicht erfolgversprechend 

und daher nicht als zweckmäßig anzusehen sein. 

Vielmehr komme in einem solchen Fall eine sofortige Titulierung 

der Forderung in Betracht. Anders sei dies hingegen, wenn der 

Schuldner weitere Verhandlungsbereitschaft zu erkennen gegeben 

habe oder bislang gar nicht reagiert habe. Hier könne sich der 

Versuch einer außergerichtlichen Erledigung unter Zuhilfenahme 

des RA anbieten. 

Der BGH hat darauf hingewiesen, dass all dies der Gläubiger grds. 

nicht wissen könne, da er i.d.R. nicht rechtskundig sei. So kenne er 

die Konsequenzen der Zahlungsunfähigkeit oder der ernsthaften 

und endgültigen Erfüllungsverweigerung nicht. Konsequenzen für 

Art und Umfang des dem RA zu erteilenden Mandates könne der 

Gläubiger allenfalls daraus ziehen, wenn er näheres Wissen über 

das anwaltliche Gebührenrecht hätte. Daran fehle es dem 

Gläubiger jedoch im Regelfall. Er wisse nämlich regelmäßig nicht, 

dass der Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung auf ein 

Schreiben einfacher Art beschränkt werden oder ein Klageauftrag 

unbedingt oder bedingt für den Fall des Scheiterns der außergerichtlichen 

Bemühungen erteilt werden könne. Deshalb sei der 

Gläubiger regelmäßig auf eine Beratung über die Möglichkeiten 

des weiteren Vorgehens angewiesen. 

b) Beratung über die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens 

Der BGH hat darauf hingewiesen, dass das RVG einen gesonderten 

Gebührentatbestand für eine solche Zweckmäßigkeitsberatung 

nicht kenne. Vielmehr setze das RVG den bereits informierten 

Mandanten voraus, der sich von vornherein mit einem bestimmten 

Auftrag an den RA wendet. Aus dem Fehlen eines gesonderten 

Gebührentatbestandes dürfe aber nicht geschlossen werden, der 

RA habe die Zweckmäßigkeitsberatung kostenlos zu erbringen. 

Vielmehr sei eine solche Beratung Bestandteil sowohl eines 

unbeschränkten Auftrags zur außergerichtlichen Vertretung 

i.S.v. Nr. 2300 VV RVG als auch eines solchen zur gerichtlichen 

Vertretung, der die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG 

auslöse. Nach Vorbem. 2.2.3 Abs. 3 VV RVG bzw. Vorbem. 3 Abs. 2 

VV RVG entstehen beide Gebühren für das Betreiben des 

(jeweiligen) Geschäfts einschließlich der Information. Im Hinblick 

auf die Beratung des Mandanten über die Möglichkeit eines 

weiteren Vorgehens seien sie deckungsgleich. 

c) Beschränkter Auftrag umfasst keine 

Zweckmäßigkeitsberatung 

Wenn der Auftrag hingegen nach Nr. 2302 VV RVG a.F. = Nr. 2301 

VV RVG n.F. auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt sei, 

umfasse dieser keine Zweckmäßigkeitsberatung. Zwar ergebe sich 

aus der Regelungssystematik der Nr. 2300 ff. VV RVG, dass es sich 

bei Nr. 2302 VV RVG a.F. nicht um eine eigenständige Gebühr, 

sondern um einen Ermäßigungstatbestand für die Geschäftsgebühr 

der Nr. 2300 VV RVG handele. Folglich entstehe auch die 

ermäßigte Gebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich 

der Information. Hieraus ergebe sich jedoch lediglich, dass der RA 

auch das Schreiben einfacher Art nicht ungeprüft versenden dürfe, 

er müsse vielmehr prüfen, ob nach der ihm geschilderten Sachlage 

ein solches Schreiben rechtlich in Betracht komme (BGH AnwBl. 

1983, 512 = NJW 1983, 2451). 

Wegen der niedrigen Gebühr i.H.v. 0,3 hat es damit aber nach 

Auffassung des BGH sein Bewenden. Somit müsse der RA nicht 

beurteilen, ob ein Schreiben einfacher Art zur Wahrnehmung der 

Rechte des Gläubigers ausreichend und zweckmäßig sei. Wenn 

der Mandant in der Angelegenheit umfassend vertreten werden 

wolle, gehe die Verantwortung des RA weiter. Dies gelte auch für 

den Umfang der von dem RA zu entfaltenden Tätigkeit, mag es 

nach außen auch bei einem einfachen Schreiben bleiben. 

d) Kein Beratungsbedarf über die Möglichkeiten des weiteren 

Vorgehens 

Selbst wenn der Gläubiger ausnahmsweise nicht auf eine Beratung 

über die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens angewie- 




sen sei, weil er selbst über entsprechende Kenntnisse verfüge und 

diese auch auf den konkreten Fall anwenden könne, sei die 

Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine außergerichtliche Vertretung 

durch einen RA regelmäßig nicht auf eine Gebühr nach 

Nr. 2302 VV RVG a.F. beschränkt. Vielmehr sei auch in einem 

solchen Fall die Beauftragung eines RA zur außergerichtlichen 

Vertretung i.S.d. Nr. 2300 VV RVG zweckmäßig, wenn der 

Versuch einer außergerichtlichen Beitreibung nicht schon von 

vornherein ausscheide, wie etwa im Falle einer ernsthaften und 

endgültigen Erfüllungsverweigerung. 

3. Umfassender Vertretungsauftrag regelmäßig erforderlich 

Der BGH kommt somit zu dem Ergebnis, dass die Beauftragung 

zur außergerichtlichen Vertretung i.S.d. Nr. 2300 VV RVG aus der 

maßgeblichen ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich 

denkenden Person regelmäßig erforderlich sein werde, weil der 

Gläubiger bei Auftragserteilung nicht absehen könne, wie sich 

der Schuldner verhalten werde. Dies gelte insb. dann, wenn der 

Schuldner auf Mahnungen des Gläubigers nicht reagiert hat. 

Deshalb sei der Gläubiger grds. nicht gehalten, seinen Auftrag 

zunächst auf ein Schreiben einfacher Art zu beschränken und 

diesen im Bedarfsfalle zu erweitern. Der Schuldner sei über den 

weiten Gebührenrahmen der Nr. 2300 VV RVG, der am unteren 

Ende nahe an die 0,3 Gebühr der Nr. 2302 VV RVG heranreiche, 

ausreichend geschützt. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass 

allein der Schuldner es in der Hand habe, sich vertragstreu zu 

verhalten und auf diese Weise den materiellen Kostenerstattungsanspruch 

des Gläubigers gar nicht erst zur Entstehung 

gelangen zu lassen. 

Der BGH hat deshalb das landgerichtliche Urteil aufgehoben und 

die Sache an das LG Hamburg zurückverwiesen. Für das weitere 

Vorgehen hat der BGH noch folgende rechtlichen Hinweise 

erteilt. 

III. Inhalt des erteilten Auftrags 

1. Inhalt 

Aus dem Umstand, dass hier die Mandantin eine unbeschränkte 

Beauftragung des RA mit ihrer außergerichtlichen Vertretung für 

zweckmäßig und erforderlich halten durfte, folgt nach den 

weiteren Ausführungen des BGH jedoch noch nicht, dass ein 

solcher Auftrag auch erteilt worden sei. Hierzu habe das LG 

bisher keine Feststellungen getroffen. 

2. Eine oder zwei Angelegenheiten 

Aus dem noch aufzuklärenden Inhalt des Auftrags ergibt sich 

nach den weiteren Ausführungen des BGH auch, ob der RA in 

einer oder ob er in zwei gebührenrechtlichen Angelegenheiten 

tätig geworden sei. Ergebe sich aus dem Auftrag, dass der RA in 

zwei Angelegenheiten i.S.v. § 15 RVG tätig werden sollte, so stelle 

sich im Verhältnis zum Beklagten die Frage der Erstattungsfähigkeit. 

Denn die Forderungen, die der RA außergerichtlich mit zwei 

Zahlungsaufforderungen geltend gemacht habe, könnten aus 

einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsen seien. Hierzu 

hat der BGH darauf hingewiesen, dass die Rechnungen für die 

Reparaturarbeiten ein und dasselbe Kraftfahrzeug betroffen 

hatten, und die Mandantin diese Rechnungen im Abstand von 

nur vier Tagen erstellt hatte. In diesem Fall stelle sich die Frage, ob 

die Mandanten die Aufspaltung der Forderungen in zwei 

Angelegenheiten für zweckmäßig und erforderlich halten durfte. 

Hätte sie die Forderungen in getrennten Prozessen verfolgt, wäre 

ein Antrag auf Festsetzung der hierdurch entstandenen Mehrkosten 

rechtsmissbräuchlich (s. BGH RVGreport 2012, 463 

[Hansens] = zfs 2012, 702 mit Anm. Hansens = AGS 2012, 511; 

BGH RVGreport 2013, 108 [ders.] = AGS 2013, 95). 

IV. Gebührenhöhe 

Bei Rahmengebühren wie auch hier der in Rede stehenden Geschäftsgebühr 

nach Nr. 2300 VV RVG bestimmt der RA gem. § 14 

Abs. 1 Satz 1 RVG die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung 

aller Umstände nach billigem Ermessen. Bei der Geschäftsgebühr 

besteht dieses Bestimmungsrecht des RA nach Auffassung des 

BGH jedoch nicht unbeschränkt. Vielmehr könne er eine Gebühr 

von mehr als 1,3 nur fordern, wenn die Tätigkeit umfangreich 

oder schwierig war. Dies sei von dem RA darzulegen und 

erforderlichen Falls zu beweisen. Erst dann bestehe das Bestimmungsrecht 

unter Ausschöpfung des gesamten Gebührenrahmens, 

dessen Ausschöpfung einer vollen gerichtlichen Nachprüfung 

entzogen sei (BGH RVGreport 2012, 375 [Hansens] = zfs 

2012, 584 mit Anm. Hansens = AGS 2012, 373 mit Anm. Schons). 

Sei die Geschäftsgebühr von einem Dritten zu ersetzen, so trage 

die Darlegungs- und Beweislast für die Unbilligkeit der 

getroffenen Bestimmung gem. § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG der 

ersatzpflichtige Dritte (BGH RVGreport 2011, 145 [Hansens]). Dies 

folgert der BGH aus der Formulierung von § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG 

(„ …nicht verbindlich, wenn …“). Dabei müsse allerdings berücksichtigt 

werden, dass dem Dritten die für die Bestimmung der 

Gebühr maßgeblichen Umstände häufig nicht vollständig bekannt 

seien. Selbst der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit werde 

dem Dritten nur insoweit bekannt, als diese nach außen gerichtet 

sei. Deshalb treffe seinen Gegner, also den Erstattungsberechtigten, 

eine sekundäre Darlegungslast. Diese entstehe allerdings 

erst dann, wenn der Dritte die Unbilligkeit der getroffenen 

Bestimmung geltend gemacht und den ihm möglichen Tatsachenvortrag 

gehalten habe. 

Diese Grundsätze gelten nach den weiteren Ausführungen des 

BGH nicht nur für den prozessualen, sondern auch für den 

materiellen Kostenerstattungsanspruch (s. BGH RVGreport 2011, 

136 [Hansens] = zfs 2011, 465 mit Anm. Hansens = AGS 2011, 120 

mit Anm. Schons). Aus dem Umstand, dass der V. ZS des BGH 

diese Regelung auf den prozessualen Kostenerstattungsanspruch 

angewandt habe (BGH RVGreport 2011, 145 [Hansens]), 

folge nicht, dass eine Anwendung auf den materiell-rechtlichen 

Kostenerstattungsanspruch ausgeschlossen sei. 

V. Bedeutung für Praxis 

Eine gut begründete Entscheidung, in der der IX. ZS des BGH 

praktisch alle wichtigen gebühren- und erstattungsrechtlichen 

Fragen angesprochen hat. 

1. Inhalt des erforderlichen Auftrags 

Mit wünschenswerter Deutlichkeit hat der BGH entschieden, dass 

der Gläubiger im Falle des Zahlungsverzugs seines Schuldners 

erstattungsrechtlich nicht verpflichtet ist, das seinem RA zu 

erteilende Mandat auf ein Schreiben einfacher Art zu beschränken. 

2. Anzahl der Angelegenheiten 

Hier spricht in der Tat viel dafür, dass die Mandantin verpflichtet 

war, ihrem RA nur einen einzigen Auftrag zur außergerichtlichen 

Geltendmachung der beiden Reparaturkostenrechnungen vom 

7. und 11.3.2011 zu erteilen. Folglich ist dann nach materiellem 

Recht auch nur eine Geschäftsgebühr nach der Summe der 

Reparaturkostenbeträge erstattungsfähig. 


Rechtsprechungsreport – Kostenfestsetzung 


3. Höhe der Geschäftsgebühr 

Die Ausführungen des BGH zum Bestimmungsrecht des RA bei 

der Geschäftsgebühr sind zwar zutreffend. Der RA hatte der 

Mandantin jedoch nur – jeweils – eine 1,3 Geschäftsgebühr in 

Rechnung gestellt, so dass der RA nicht darlegen musste, dass 

seine Tätigkeit umfangreich oder schwierig gewesen sei. Vorliegend 

ist dem mitgeteilten Sachverhalt auch nicht zu entnehmen, 

dass der Beklagte in den Vorinstanzen geltend gemacht 

habe, dass die von den RA getroffene Bestimmung einer 1,3 

Geschäftsgebühr unbillig sei. Gleichwohl empfiehlt es sich, im 

Honorarprozess gegen den eigenen Mandanten oder in dem für 

diesen geführten Schadensersatzprozess gegen dessen Gegner 

kurz vorzutragen, welche Umstände für die Bestimmung der 1,3 

Geschäftsgebühr herangezogen wurden. 

H. Hansens 

Kostenfestsetzung 

Kostenfestsetzung trotz unterlassener 

Benennung des Prozessbevollmächtigten 

in der Kostenentscheidung 

§§ 67 Abs. 4, 151, 162 Abs. 1, 165 VwGO; Nr. 3200 VV RVG 


Eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 des Vergütungsverzeichnisses 

(vgl. Anl. 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) kann im Rahmen 

der Kostenfestsetzung auch dann erstattet werden, wenn 

der Prozessbevollmächtigte, der im Beschwerdeverfahren 

einen Sachantrag gestellt hat, im Rubrum der Kostenentscheidung 

(versehentlich) nicht angeführt ist. 

VG Karlsruhe, Beschl. v. 23.7.2015 – 7 K 2180/15 


Der Antragsteller hatte gegen eine Entscheidung des VG Karlsruhe 

am 10.11.2014 mit zwei Schriftsätzen Beschwerde eingelegt. Der 

VGH Baden-Württemberg hatte (nur) den Antragsteller darauf 

hingewiesen, dass er durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten 

sein müsse und seine Beschwerde daher unzulässig sei. Mit 

seinen beiden Schriftsätzen vom 10.11.2014 hatte der Antragsteller 

Einwendungen gegen die Vereinbarkeit des Anwaltszwangs mit 

Art. 6 EMRK erhoben und unter Nennung der Vorschrift des § 78b 

ZPO (Notanwalt) auf die Schwierigkeiten verwiesen, für den 

anzusetzenden Streitwert von 1,50 € einen vertretungsbereiten 

RA zu finden. Der hierzu gehörte Antragsgegner, dem allerdings 

der Hinweis des VGH auf die fehlende anwaltliche Vertretung 

nicht übermittelt worden war, beantragte durch seinen Prozessbevollmächtigten, 

die Beschwerde mangels hinreichender Darlegung 

der Beschwerdegründe als unzulässig und ansonsten in der 

Sache als unbegründet zurückzuweisen. Der VGH Baden-Württemberg 

hat durch Beschluss vom 4.12.2014 die Beschwerde des 

Antragstellers auf dessen Kosten als unzulässig verworfen. 

Hieraufhin hat der Antragsgegner die Festsetzung einer 1,6 

Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG beantragt. Die Urkundsbeamtin 

der Geschäftsstelle (UdG) des VG Karlsruhe hat diesem 

Antrag entsprochen. 

Der Antragsteller hat gegen diesen Kostenfestsetzungsbeschluss 

mehrere Einwendungen erhoben und zudem die Mitglieder der 

zuständigen Kammer des VG Karlsruhe und die UdG wegen 

Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das VG Karlsruhe hat das 

Ablehnungsgesuch gegen die Richter als offensichtlich unzulässig 

angesehen. Ob die Ablehnung gegen die UdG begründet sei, hat 

das VGH dahinstehen lassen. Selbst wenn insoweit ein Verfahrensfehler 

vorliegen sollte, wäre dieser nicht ursächlich für die 

getroffene Entscheidung – den Kostenfestsetzungsbeschluss –, 

da auch eine andere UdG in der Sache keine abweichende 

Entscheidung hätte treffen können. 

Im Übrigen hat das VG die Einwendungen des Antragstellers 

als Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) gem. 

§§ 165, 151 VwGO angesehen, diese aber nicht als durchgreifend 

erachtet. 

II. Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten 

1. Gesetzliche Grundlagen 

Das VG hat auf die Bestimmung des § 162 Abs. 1 VwGO verwiesen, 

nach der die Gerichtskosten und die zur zweckentsprechenden 

Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen 

der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens 

zu den Kosten des Verfahrens gehörten. Ergänzend 

bestimme § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO, dass die Gebühren und 

Auslagen eines RA stets erstattungsfähig sind. Somit sehe das 

Gesetz weder nach seinem – eindeutigen – Wortlaut und seiner 

Systematik noch nach Sinn und Zweck der getroffenen Regelung 

vor, bei der Kostenfestsetzung die Notwendigkeit der Heranziehung 

eines RA zu prüfen. Eine solche Notwendigkeitsprüfung 

als Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten 

sehe § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO nur für die Kosten des 

Vorverfahrens vor. 

2. Ausnahmen von der Erstattungsfähigkeit 

Nach den weiteren Ausführungen des VG werden Ausnahmen von 

der Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten nur dann anerkannt, 

wenn die Hinzuziehung eines RA durch einen Beteiligten, der sich 

durch eigene Juristen vertreten lassen kann, gegen Treu und 

Glauben verstößt, weil sie offensichtlich nutzlos und objektiv 

nur dazu angetan sei, dem Gegner Kosten zu verursachen (s. VGH 

Baden-Württemberg NVwZ-RR 1989, 672 und NVwZ 1992, 388; 

OVG Lüneburg NVwZ-RR 2004, 155). 

a) Beispiele aus der Rechtsprechung 

Ein solcher Ausnahmefall werde nach der obergerichtlichen 

Rechtsprechung dann angenommen, wenn die Vertretungsanzeige 

erst nach unstreitig eingetretener objektiver Erledigung 

der Hauptsache erfolge, obwohl nur noch die Abgabe entsprechender 

prozessualer Erklärungen durch die hinsichtlich der zu 

erwartenden Kostenentscheidung kundigen Beteiligten ausstehe. 

Als weiteres Beispiel hat das VG Karlsruhe den Fall angeführt, 

in dem der Beklagte auf eine ersichtlich unzulässige oder aus 

sonstigen Gründen offensichtlich aussichtslose Klage mit 

anwaltlicher Hilfe reagiere (so BGH RVGreport 2006, 480 

[Hansens] = AGS 2006, 516 für den Fall, dass das Gericht bereits 

eine Verwerfung des vom Gegner eingelegten Rechtsbehelfs 

angekündigt hat). 




b) Hier kein Ausnahmefall 

Vorliegend lag nach Auffassung des VG Karlsruhe ein solcher 

Ausnahmefall von der grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit der 

Anwaltskosten nicht vor. Als der Antragsgegner seine Prozessbevollmächtigten 

am 28.11.2014 mit der Vertretung im Beschwerdeverfahren 

beauftragt hatte, musste er nicht davon 

ausgehen, dass die Beschwerde des Antragstellers ersichtlich 

unzulässig oder aus sonstigen Gründen offensichtlich aussichtslos 

war. Immerhin habe der Antragsteller Einwendungen gegen 

die Rechtmäßigkeit des Anwaltszwangs erhoben. Ferner sei dem 

Antragsgegner jedenfalls zu jenem Zeitpunkt der gerichtliche 

Hinweis auf die Unzulässigkeit der Beschwerde des Antragstellers 

nicht mitgeteilt worden. Folgerichtig habe der Prozessbevollmächtigte 

des Antragsgegners auch nicht zum fehlenden 

Formerfordernis des § 67 Abs. 4 VwGO Stellung genommen. 

III. Unterbliebene Nennung des Prozessbevollmächtigten in 

der Kostenentscheidung 

Dem Antragsgegner steht nach Auffassung des VG Karlsruhe ein 

Anspruch auf Erstattung der Kosten des von ihm beauftragten 

RA auch dann zu, wenn dieser – wie es hier der Fall war – im 

Rubrum der Kostengrundentscheidung nicht aufgeführt worden 

war. 

1. Nennung der Parteien erforderlich 

Das VG hat darauf hingewiesen, dass Grundlage der Kostenfestsetzung 

die Kostenentscheidung des Gerichts nach § 161 Abs. 1 

VwGO sei. Die Kostenfestsetzung sorge für die betragsmäßige 

Ergänzung dieser Kostenentscheidung. Die Kostenentscheidung 

mit dem Rubrum der Entscheidung bilde ein untrennbares Ganzes, 

weil sich erst aus dem Rubrum ergebe, welche Personen Kostengläubiger 

und Kostenschuldner seien. Folglich sei die UdG bei der 

Kostenfestsetzung sowohl an die Kostenentscheidung als auch an 

das Rubrum dieser Entscheidung gebunden. Dies habe beispielsweise 

zur Folge, dass ohne eine nachträgliche Rubrumsberichtigung 

Personen, die im Rubrum nicht genannt werden, nicht als 

Kostengläubiger oder Kostenschuldner angesehen werden. 

2. Nennung des Prozessbevollmächtigten nicht erforderlich 

Die Bindungswirkung des Rubrums im Rahmen der Kostenfestsetzung 

erstreckt sich nach den weiteren Ausführungen des VG 

jedoch nicht auf den Prozessbevollmächtigten. Die Angabe des 

Prozessbevollmächtigten im Rubrum der Kostengrundentscheidung 

sei nämlich für die Entstehung der RA-Gebühren nicht von 

Belang. 

Es sei auch weder den Regelungen der §§ 164 und 162 Abs. 1 und 2 

VwGO noch dem VV RVG zu entnehmen, dass eine Verfahrensgebühr 

nur dann erstattungsfähig sei, wenn der Prozessbevollmächtigte 

im Rubrum angeführt werde. Diese Aussage hat das VG 

Karlsruhe mithilfe zweier Fallgestaltungen untermauert. 

• Der Prozessbevollmächtigte, der zwar einen Sachantrag gestellt, 

aber noch vor der gerichtlichen Entscheidung sein 

Mandat niedergelegt habe und daher in der Kostenentscheidung 

nicht mehr als Prozessbevollmächtigter genannt werde, 

erhalte gleichwohl eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV 

RVG für seine bis dahin entfaltete Tätigkeit. Über diese sei dann 

im Kostenfestsetzungsverfahren zu entscheiden. 

• Die anwaltliche Tätigkeit müsse sich noch nicht einmal in den 

Gerichtsakten niederschlagen. So verweist das VG auf den Fall, 

in dem sich der Auftrag des für das Beschwerdeverfahren 

bestellten Prozessbevollmächtigten vor Einlegung des Rechtsmittels 

oder Einreichen eines Schriftsatzes mit Sachanträgen 

oder Sachvortrag erledigt. In diesem Fall entstehe dem RA eine 

– ermäßigte – Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV RVG. 

Das VG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass hier der Prozessbevollmächtigte 

des Antragsgegners am 28.11.2014 seine Vertretung 

gegenüber dem VGH Baden-Württemberg angezeigt und 

am 1.12.2014 einen Sachantrag gestellt und auf die Beschwerde 

des Antragstellers erwidert habe. Damit seien die Voraussetzungen 

für den Anfall der 1,6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV 

RVG gegeben. Einer Berichtigung des Rubrums des Kostenbeschlusses 

des VGH vom 4.12.2014 bedürfe es für die Erstattung 

dieser Gebühr nicht. 


1. Kostenfestsetzungsverfahren 

Es ist in der Praxis leider häufig so: Gerade in Fällen, in denen 

Querulanten, wie es hier der Antragsteller zu sein scheint, tätig 

werden, unterlaufen den Gerichten Fehler. Hier hat der VGH 

Baden-Württemberg vergessen, den Prozessbevollmächtigten 

des Antragsgegners, der immerhin zu den Gerichtsakten zwei 

Schriftsätze eingereicht hatte, in das Rubrum seines Beschlusses 

vom 4.12.2014 aufzunehmen. Nun hätte spätestens das VG 

Karlsruhe die Akten dem VGH zur Berichtigung oder Ergänzung 

des Rubrums vorlegen können. Dies hätte aber weiteren 

Arbeitsaufwand für die Gerichte erfordert und – was viel 

wichtiger ist – dem Antragsteller noch mehr Zeit und Gelegenheit 

für das Einreichen weiterer querulatorischer Schriftsätze 

gegeben. Deshalb hat das VG zu Recht die Auswirkungen des 

Fehlers des VGH auf das Kostenfestsetzungsverfahren geprüft 

und verneint. 

Gemäß § 164 VwGO setzt der UdG des ersten Rechtszugs auf 

Antrag (des erstattungsberechtigten Beteiligten) den Betrag der 

zu erstattenden Kosten fest. Grundlage hierfür ist die gerichtliche 

Entscheidung über die Kosten nach § 161 VwGO. Welche Kostenpositionen 

erstattungsfähig sind, regelt § 162 VwGO getrennt für 

die Gerichtskosten einerseits und die Gebühren und Auslagen 

eines RA oder eines Rechtsbeistandes andererseits, um die beiden 

am häufigsten vorkommenden Positionen zu nennen. 

Aus der Kostenentscheidung muss sich insoweit lediglich ergeben, 

wer (ggf. zu welchem Anteil) Kostengläubiger und wer Kostenschuldner 

ist. Im Regelfall ergeben sich die näheren Angaben 

hierzu aus dem vollständigen Rubrum der Kostengrundentscheidung. 

Zu Recht weist das VG Karlsruhe darauf hin, dass für die Kostenfestsetzung 

nicht auch die Angabe des oder der Prozessbevollmächtigten 

im Rubrum der Kostenentscheidung erforderlich 

ist (so von Eicken/Hellstab, Die Kostenfestsetzung, 21. Aufl., 

Rn. D 73; a.A. Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl., § 164 Rn. 2, 

Olbertz in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 164 Rn. 22; OVG 

Münster OVGE 9, 264). Das OVG Münster (a.a.O.) hatte jedoch 

seinerzeit die Erstattung der geltend gemachten Prozessgebühr 

nur mit der Begründung abgelehnt, der RA habe seine Bestellung 

als Prozessbevollmächtigter nicht ordnungsgemäß angezeigt. 

Demgegenüber ist nach Auffassung des VG Münster (RVGreport 

2004, 157 [Hansens]) die Nennung des bevollmächtigten RA im 




Rubrum der Kostenentscheidung nicht erforderlich. Dies belegen 

auch die von dem VG Karlsruhe angeführten Fallgestaltungen, in 

denen der Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigte nicht (mehr) 

in das Rubrum der gerichtlichen Entscheidung aufzunehmen ist. In 

einem solchen Fall muss der Erstattungsberechtigte lediglich 

darlegen, dass für ihn ein RA tätig gewesen ist und welche 

Tätigkeiten er entfaltet hat. Hier war dies für den Antragsgegner 

sehr einfach, da sich die Anwaltstätigkeit aus den beiden vom 

Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners zu den Gerichtsakten 

eingereichten Schriftsätzen ergeben hat. 

Dass der Erstattungsberechtigte im Kostenfestsetzungsverfahren 

die nicht aus den Gerichtsakten ersichtlichen Tätigkeiten seines 

Prozessbevollmächtigten vortragen muss, ist i.Ü. nichts Besonderes. 

Typisch ist dies für die Terminsgebühr für Besprechungen, die 

sich in aller Regel nicht aus den Gerichtsakten ergeben. In einem 

solchen Fall hat die erstattungsberechtigte Partei dann den Anfall 

der Terminsgebühr durch entsprechenden Sachvortrag möglichst 

schon im Kostenfestsetzungsantrag darzulegen und im Streitfall 

glaubhaft zu machen. Für letzteres kann er sich der eidesstattlichen 

oder anwaltlichen Versicherung seines Prozessbevollmächtigten 

bedienen. 

2. Angefallene Verfahrensgebühr 

Das VG Karlsruhe ist ohne jegliche Erläuterung davon ausgegangen, 

dass dem Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners in 

dem vor dem VGH Baden-Württemberg geführten Beschwerdeverfahren 

die geltend gemachte 1,6 Verfahrensgebühr nach 

Nr. 3200 VV RVG angefallen ist. Dies wäre jedenfalls dann 

zutreffend, wenn der RA des Antragsgegners in einem der in 

Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 d) oder Nr. 3 a) VV RVG aufgeführten Verfahren 

tätig gewesen wäre. Ansonsten wäre nur die 0,5 Verfahrensgebühr 

nach Nr. 3500 VV RVG entstanden. 

H. Hansens 

Rechtsbehelfe im Kostenfestsetzungsverfahren 

§ 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG; §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2, 574 Abs. 2 

und 3 ZPO 


1. Die richterliche Entscheidung über die befristete Erinnerung 

gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach 

Nichtabhilfe durch den Rechtspfleger ist unanfechtbar. 

2. Die gleichwohl erfolgte Zulassung der Rechtsbeschwerde 

bindet das Rechtsbeschwerdegericht nicht, weil eine 

Entscheidung, die vom Gesetz der Anfechtung entzogen 

ist, auch bei irriger Rechtsmittelzulassung unanfechtbar 

bleibt. 

BGH, Beschl. v. 12.5.2015 – II ZB 18/14 


Der Kläger hatte gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des 

Rechtspflegers des LG Chemnitz wegen eines Betrags von 113,05 € 

Erinnerung eingelegt. Der Rechtspfleger hat dieser Erinnerung 

nicht abgeholfen und sie der Kammer vorgelegt. Diese hat die 

Erinnerung zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde an den 

BGH zugelassen. Für die Durchführung dieses Rechtsbeschwerdeverfahrens 

hat der Kläger die Bewilligung von PKH beantragt. Dies 

hat der BGH abgelehnt. 

II. Rechtsbehelfe im Kostenfestsetzungsverfahren 

Der BGH hat den Antrag auf Bewilligung von PKH deshalb 

abgelehnt, weil die Rechtsbeschwerde nicht statthaft sei und 

daher keine Aussicht auf Erfolg habe (§ 114 Satz 1 ZPO). 

Im Hinblick auf den Umfang der vom Kläger beantragten Abänderung 

i.H.v. 113,05 € sei gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss 

des Rechtspflegers allein die befristete Erinnerung gem. § 11 

Abs. 2 Satz 1 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 ZPO 

gegeben. Nachdem der Rechtspfleger der Erinnerung nicht abgeholfen 

habe, habe über sie der Richter – hier das LG Chemnitz – 

zu entscheiden. 

Die richterliche Entscheidung über die befristete Erinnerung ist 

nach den weiteren Ausführungen des BGH unanfechtbar (s. BGH 

NZI 2014, 724; BGH ZIP 2011, 1170, jeweils für Entscheidungen des 

Rechtspflegers des Insolvenzgerichts). Zweck dieser befristeten 

Erinnerung sei allein, eine Entscheidung des Richters herbeiführen 

zu können. Bei dieser abschließenden Entscheidung des Richters 

handele es sich jedoch nicht um eine Entscheidung des LG als 

Beschwerdegericht. Nur dann wäre nach den weiteren Ausführungen 

des BGH die Rechtsbeschwerde gem. § 574 Abs. 1 Satz 1 

Nr. 2 ZPO statthaft. 

III. Keine Bindungswirkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde 

Gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist das Rechtsbeschwerdegericht 

an die Zulassung gebunden. Der BGH hat darauf hingewiesen, 

dass diese Bindungswirkung der Rechtsmittelzulassung bei der 

Rechtsbeschwerde nur die Bejahung der in § 574 Abs. 3 Satz 1, 

543 Abs. 2 Satz 1 ZPO genannten Zulassungsvoraussetzungen 

(grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, erforderliche Entscheidung 

des BGH zur Fortbildung des Rechts oder zur 

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) betreffe. Dagegen 

könne die Zulassung des Rechtsmittels nicht dazu führen, 

dass hierdurch ein gesetzlich nicht vorgesehener Instanzenzug 

eröffnet werde. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass eine 

Entscheidung, die vom Gesetz der Anfechtung entzogen ist, auch 

bei – irriger – Rechtsmittelzulassung unanfechtbar bleibe. 


Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das LG Chemnitz 

war hier doch recht gedankenlos, da ein Blick in § 574 Abs. 1 Satz 1 

Nr. 2 ZPO genügt hätte. Danach können nur das Beschwerdegericht, 

das Berufungsgericht oder das OLG im ersten Rechtszug 

die Rechtsbeschwerde zulassen, nicht hingegen das Erinnerungsgericht. 

Der Grundsatz, dass eine unstatthaft erfolgte Zulassung der 

Rechtsbeschwerde das Rechtsbeschwerdegericht – also den BGH 

– nicht bindet, gilt auch für andere Verfahrensarten, so etwa 

• für das Kostenansatzverfahren (BGH RVGreport 2013, 245 

[Hansens] = AGS 2013, 194), 

• im Verfahren betreffend den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers 

(BGH BRAGOreport 2002, 190 [ders.] = JurBüro 2003, 



Rechtsprechungsreport – Streitwert 

101; BGH RVGreport 2009, 200 [ders.] = AGS 2009, 193; BGH 

RVGreport 2009, 38 [ders.]). 

Soweit sonst ein Rechtsbehelf statthaft ist, deutet der BGH die 

unzulässige Rechtsbeschwerde in eine weitere Beschwerde um 

und legt die Sache dann zur Entscheidung über die weitere 

Beschwerde dem OLG vor (s. etwa BGH RVGreport 2009, 38 

[ders.]). Diese Möglichkeit bestand hier nicht, da gegen Entscheidungen 

über Kosten die Beschwerde gem. § 567 Abs. 2 ZPO nur 

zulässig ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 € 

übersteigt. Das war hier nicht der Fall. Hier ging es lediglich um 

113,05 €. 

H. Hansens 

Streitwert 

Wert einer Vollstreckungsgegenklage 

§§ 3, 4, 767 ZPO 


Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grds. 

nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. 

Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert 

nicht. Das gilt auch dann, wenn sich die Vollstreckungsgegenklage 

nicht nur gegen die Vollstreckung aus einem Urteil, 

sondern auch gegen die Vollstreckung aus einem in diesem 

Verfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss richtet. 

BGH, Beschl. v. 22.10.2015 – IX ZR 115/15 


Der Kläger hatte sich mit seiner vor dem LG München I erhobenen 

Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung aus einem 

Urteil dieses Gerichts vom 20.5.2003 über 11.052,52 € nebst Kosten 

und Zinsen und aus zwei in diesem Verfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlüssen 

über 2.300,20 € und 361,90 € jeweils 

nebst Zinsen gewandt. Seine Klage hatte in erster Instanz Erfolg. 

Auf die Berufung des Beklagten hat das OLG München das 

erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. 

Hiergegen hat der Kläger frist- und formgerecht Nichtzulassungsbeschwerde 

beim BGH eingelegt. Um diese begründen zu können, 

hat er während der Begründungsfrist die Bewilligung von PKH 

beantragt. Der BGH hat diesen Antrag zurückgewiesen. 

II. Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde 

Nach Auffassung des BGH war dem Kläger die beantragte PKH zur 

Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens zu versagen, 

weil seine beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende 

Aussicht auf Erfolg biete (§ 114 ZPO). Die Nichtzulassungsbeschwerde 

sei nämlich gem. § 26 Nr. 8 EGZPO nicht zulässig, weil 

der Wert der mit ihr geltend gemachten Beschwer 20.000 € nicht 

übersteige. 

III. Wert einer Vollstreckungsgegenklage 

Der BGH hat darauf hingewiesen, dass der Wert einer Vollstreckungsgegenklage 

sich nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung 

der Zwangsvollstreckung bemesse. In diesem Umfang 

entscheide der Wert des zu vollstreckenden Anspruchs einschließlich 

etwaiger Rückstände ohne Zinsen und ohne Kosten des 

Vorprozesses. Hierbei sei der Nennbetrag des vollstreckbaren 

Anspruchs ohne Rücksicht auf seine Realisierbarkeit anzusetzen. 

Ein neben der Hauptsache mit der Vollstreckungsgegenklage 

angefochtener Kostenfestsetzungsbeschluss erhöht nach den 

weiteren Ausführungen des BGH den Wert nicht (so bereits BGH 

WM 1956, 144; BGH NJW 1968, 1275; OLG Celle AGS 2010, 36). 

Das hatte hier zur Folge, dass der Wert der Beschwer der 

Nichtzulassungsbeschwerde unter 20.000 € lag. Das Urteil des 

LG München I, dessen Vollstreckung der Kläger verhindern 

wollte, lautete nämlich im Nennbetrag auf 11.952,52 €. Die Zinsen 

auf die Hauptforderung und die Nennbeträge der beiden Kostenfestsetzungsbeschlüsse 

einschließlich der hieraufhin geschuldeten 

Zinsen waren somit bei der Berechnung der Beschwer nicht 

zu berücksichtigen. 


1. Wert einer Vollstreckungsgegenklage 

Vorliegend ging es um den Wert der Beschwer, mithin um den 

für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde maßgeblichen 

Wert. Damit sind für die Berechnung des Wertes der Beschwer die 

Vorschriften der §§ 3 ff. ZPO maßgebend. 

a) Klage gegen Hauptsachetitel und Kostenfestsetzungsbeschluss 

Gemäß § 4 Abs. 1 HS 2 ZPO bleiben dabei Zinsen und Kosten 

unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht 

werden. Hierunter fallen nach allgemeiner Auffassung in 

Rechtsprechung und Literatur (s. hierzu etwa Zöller/Herget, ZPO, 

30. Aufl., § 3 Rn. 16 „Vollstreckungsabwehrklage“; MünchKomm- 

ZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 3 Rn. 130 und § 4 Rn. 24) auch Kosten, 

die in einem mit der Vollstreckungsgegenklage neben dem 

Hauptsachetitel ebenfalls angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss 

festgesetzt worden sind. Dabei handelt es sich nämlich 

um die Kosten des Vorprozesses. 

b) Klage nur gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss 

Anders liegt der Fall, wenn sich die Vollstreckungsgegenklage nur 

gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss richtet. Dann bildet der 

Nennbetrag der darin festgesetzten Kosten den Streitwert, 

wobei die ggf. mit titulierten Zinsen wiederum gem. § 4 Abs. 1 

HS 2 ZPO als Nebenforderungen unberücksichtigt bleiben. 

c) Klage gegen Teilforderung 

Richtet sich die Vollstreckungsgegenklage nur gegen eine Teilforderung, 

so ist auch nur der Nennbetrag dieser Teilforderungen 

für die Streitwertbemessung maßgeblich (BGH NJW-RR 

2006, 1146 = RVGreport 2006, 160 LS). 

2. Einfluss auf die Anwaltsgebühren 

Die von dem BGH herangezogenen Entscheidungen der §§ 3 ff. 

ZPO betreffen nur die Ermittlung des Zuständigkeitsstreitwertes 

bzw. hier des Wertes der Beschwer. Für die Bemessung der 

Gerichtskosten sind die Wertvorschriften der §§ 39 ff. GKG 

maßgebend. Nach § 43 Abs. 1 GKG bleiben auch für den 

Streitwert die Zinsen auf die Hauptforderung und auf die 

festgesetzten Kosten sowie die in den beiden Kostenfestsetzungsbeschlüssen 

festgesetzten Kosten als Nebenforderungen 

unberücksichtigt. Somit bemisst sich der für die Berechnung der 


Rechtsprechungsreport – Streitwert 


Gerichtsgebühren maßgebliche Streitwert in dieser Sache ebenfalls 

auf den Nennbetrag der Urteilsforderung i.H.v. 11.952,52 €. 

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG bestimmt sich der für die 

Berechnung der Anwaltsgebühren maßgebliche Gegenstandswert 

nach den Streitwertvorschriften des GKG. Er beträgt somit 

ebenfalls 11.952,52 €. 

3. Festsetzung des Wertes des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens 

Vorliegend hat der BGH den Wert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens 

auf 11.952,42 € (richtig: 11.952,52 €) festgesetzt. Eine 

Rechtsgrundlage hierfür ist nicht ersichtlich, da der BGH ja über 

den PKH-Antrag des Klägers, nicht jedoch über seine Nichtzulassungsbeschwerde 

entschieden hat. Und für die Entscheidung 

im PKH-Bewilligungsverfahren bedurfte es einer Wertfestsetzung 

nicht, da für die Zurückweisung des PKH-Antrags keine Gerichtskosten 

anfallen. Auch für die Zurückweisung einer Beschwerde im 

PKH-Verfahren wäre i.Ü. eine Festsetzung des Streitwertes 

unzulässig, weil dann die wertunabhängige Festgebühr nach 

Nr. 1812 GKG KV ausgelöst wird. 

Gleichwohl zeigt die Entscheidung des BGH zeigt eingängig das 

Zusammenspiel zwischen der Ermittlung des Wertes der Beschwer, 

dem Streitwert für die Berechnung der Gerichtsgebühren 

und dem Gegenstandswert für die Berechnung der Anwaltsgebühren. 

H. Hansens 

Streitwert für ein Richterablehnungsverfahren 

§ 3 ZPO 


Der Streitwert für ein Ablehnungsverfahren gegen einen 

Richter bestimmt sich nach dem Streitwert des zugrunde 

liegenden Rechtsstreits. 

OLG Hamm, Beschl. v. 28.7.2015 – 32 W 9/15 


Das OLG Hamm hatte über eine Beschwerde gegen einen 

Beschluss des LG Münster betreffend die Ablehnung eines 

Richters befunden und den Streitwert auf den Streitwert des 

zugrunde liegenden Rechtsstreits festgesetzt. Hiergegen hat eine 

der Parteien Gegenvorstellungen mit dem Ziel erhoben, für das 

Beschwerdeverfahren nur einen Bruchteil des Streitwertes in der 

Hauptsache anzusetzen. Das OLG Hamm hat die Gegenvorstellung 

zurückgewiesen. 

II. Streitwert für ein Richterablehnungsverfahren 

1. Wert der Hauptsache 

Es entspricht der allgemeinen Auffassung in der Rechtsprechung, 

dass in einem Richterablehnungsverfahren der Beschwerdewert 

dem Wert der Hauptsache entspricht (BGH NJW 1968, 796; BGH 

NJW-RR 2007, 776; OLG Bremen AGS 2011, 513; OLG Düsseldorf 

AGS 2008, 499 für die Richterablehnung im Rahmen eines 

Zwangsversteigerungsverfahrens; OLG Frankfurt/M. MDR 2007, 

674; OLG Brandenburg NJW-RR 2000, 1091). 

2. Bruchteil des Hauptsachewertes 

Lediglich vereinzelt nimmt die Rechtsprechung nur einen Anteil 

vom Streitwert des Hauptverfahrens an (OLG Rostock OLGR 

Rostock 2006, 586; BFH Beschl. v. 16.11.2000 – VI E 3/98: 10 % des 

Hauptsachestreitwertes je abgelehnten Richter). Dem hat sich die 

Literatur weitgehend angeschlossen (MünchKom-ZPO/Wöstmann, 

4. Aufl., § 3 Rn. 110; Hartmann, KostG, 45. Auflage, Anh. I 

§ 48 GKG [§ 3 ZPO „Ablehnung des Richters“]; Schneider/Herget, 

Streitwertkommentar, 13. Aufl. Rn. 936 ff. mit ausführlicher 

Darstellung auch der Gegenauffassung). 

3. Auffassung des OLG Hamm 

Seine Auffassung, es sei der Hauptsachewert anzusetzen, hat das 

OLG Hamm damit begründet, die Zwischenentscheidung über 

die Richterablehnung habe aus Sicht einer Partei keine geringere 

Bedeutung als die Entscheidung in der Hauptsache. Der 

Richter werde nämlich in der Befürchtung abgelehnt, er werde 

infolge seiner Befangenheit in der Hauptsache zum Nachteil der 

Partei entscheiden. Mithin decke sich das Interesse der ablehnenden 

Partei an der Nichtmitwirkung des Richters regelmäßig 

mit ihrem Interesse am Ausgang des Rechtsstreits. Im Falle einer 

erfolgreichen Ablehnung sei der Richter dann für den gesamten 

Rechtsstreit von dem Richteramt ausgeschlossen. 

Aus dem Umstand, dass im Ablehnungsverfahren nicht der 

gesamte Streitstoff des Rechtsstreits zu beurteilen ist, ergibt 

sich nach Auffassung des OLG Hamm nichts anderes. Letztlich 

gehe es um die Frage des gesetzlichen Richters und damit um 

eine mögliche Verletzung des Grundgesetzes, nämlich die Besetzung 

des Gerichts durch unbefangene Richter. 


Die Entscheidung des OLG Hamm entspricht der ganz überwiegenden 

Auffassung in der neueren Rechtsprechung. Sie hat nur 

einen kleinen Fehler. Die Gegenvorstellung hätte Erfolg haben 

müssen, da die in der Beschwerdeentscheidung des OLG Hamm 

erfolgte Streitwertfestsetzung unzulässig war. Hatte die Beschwerde 

Erfolg, so war bereits keine gerichtliche Gebühr 

angefallen. Hatte das OLG Hamm jedoch die Beschwerde im 

Ablehnungsverfahren zurückgewiesen, ist hierdurch nach Nr. 1812 

GKG KV die dort bestimmte Festgebühr i.H.v. 60 € angefallen. 

Damit waren die Voraussetzungen der einzigen in Betracht 

kommenden Gesetzesvorschrift des § 63 GKG (die Gebühren 

richten sich nach dem Streitwert) nicht erfüllt. 

Es ist auch nicht ersichtlich, dass das OLG Hamm entgegen der 

mehrmaligen Verwendung des Begriffs „Streitwert“ tatsächlich 

den für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgeblichen 

Gegenstandswert festgesetzt hätte. Denn hierfür hätte es gem. 

§ 33 Abs. 1 RVG eines besonderen Antrags des RA oder der 

Partei oder des erstattungspflichtigen Gegners bedurft. 

Zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Richterablehnungsverfahren 

s. OLG Celle RVGreport 2010, 350 (Hansens) = zfs 

2010, 641 mit Anm. Hansens. 

H. Hansens 



Rechtsprechungsreport – Prozesskostenhilfe 

Prozesskostenhilfe 

Behandlung eines Klageentwurfs 

mit PKH-Antrag als unbedingte 

Klage 

§§ 114 ff. ZPO, § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG 


Behandelt ein Verwaltungsgericht einen Klageentwurf (hier: 

im Rahmen eines isolierten Antrags auf Bewilligung von 

Prozesskostenhilfe) zu Unrecht als Klage und weist es die 

vermeintliche Klage ab, so ist das Urteil im Berufungsverfahren 

aufzuheben und gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG 

auszusprechen, dass Gerichtskosten nicht erhoben werden. 

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.10.2015 – 9 S 1048/15 


Der vom Gericht als Kläger bezeichnete Antragsteller reichte beim 

AG Rottweil ein mit der Bezeichnung „Vollstreckungsabwehrklage … 

“ überschriebenes Telefax ein. Dieses enthielt verschiedene Anträge 

und die Erklärung, er sei vermögenslos. In dem Telefax führte der 

Kläger ferner wörtlich aus: „Weiter wird PKH Antrag gestellt, da der 

Kläger kein eigenes Einkommen o.a. besitzt (Schüler). Die Klage erfolgt 

nicht mutwillig. Bei nicht Bewilligung ist die Klage nicht durchzuführen.“ 

Das zunächst angerufene AG Rottweil verwies den Rechtsstreit 

nach Anhörung der Beteiligten an das VG Freiburg, wo das 

Verfahren als Klage mit zusätzlichem PKH-Antrag geführt wurde. 

Das VG lehnte den PKH-Antrag des Klägers ab und fragte, ob die 

Klage zurückgenommen werde. Hieraufhin teilte der Kläger mit, 

es habe sich um eine „bedingte Klage“ gehandelt. Es sei lediglich 

„bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe“ Klage erhoben worden. 

Das VG Freiburg hat gleichwohl an der Behandlung als Klage 

festgehalten und die Klage dann abgewiesen. Auf die zugelassene 

Berufung hat der VGH Baden-Württemberg das Urteil des VG 

Freiburg aufgehoben und angeordnet, dass die gerichtlichen 

Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge nicht erhoben würden. 

II. Gleichzeitiger PKH-Antrag und Klageschrift 

1. Einzelne Fallgestaltungen 

Wird bei Gericht gleichzeitig mit einem PKH-Antrag ein Schriftsatz 

eingereicht, der – wie hier – allen an eine Klageschrift zu stellenden 

Anforderungen entspricht, sind nach Auffassung des VGH Baden- 

Württemberg grds. drei Möglichkeiten in Betracht zu ziehen: 

• Der Schriftsatz kann eine unabhängig von der PKH-Bewilligung 

erhobene Klage sein. 

• Es kann sich ferner um eine unter der Bedingung der PKH- 

Gewährung erhobene und damit unzulässige Klage handeln. 

• Schließlich kann der Schriftsatz lediglich einen der Begründung 

des PKH-Antrags dienenden Entwurf der zukünftig zu erhebenden 

Klage darstellen. 

2. Auslegung des Begehrens an Hand der erkennbaren 

Umstände 

Welche dieser Fallgestaltungen vorliegt, ist nach den weiteren 

Ausführungen des VGH eine Frage der Auslegung der im jeweiligen 

Einzelfall zu beurteilenden Prozesshandlungen. Dabei 

komme es nicht auf den inneren Willen der Beteiligten an. 

Maßgeblich sei vielmehr der in der Erklärung verkörperte Wille 

unter Berücksichtigung der erkennbaren Umstände des Falles. 

In Anlegung dieser Grundsätze war das in dem zunächst an das 

AG Rottweil gerichtete Telefax formulierte Begehren nicht als 

Klage zu betrachten. Unter Auslegung der Formulierungen des 

Klägers kommt der VGH zu dem Ergebnis, dass der Kläger seine – 

lediglich für später beabsichtigte – Klageerhebung von der 

Bewilligung von PKH abhängig machen wollte. Dies hat der 

VGH u.a. aus der Formulierung gefolgert: „Bei nicht Bewilligung ist 

die Klage nicht durchzuführen.“ Dieser Satz ergebe nur dann Sinn, 

wenn die spätere Klageerhebung unter dem Vorbehalt der PKH- 

Bewilligung gestellt werden sollte. Damit habe sich das vom 

Kläger verfolgte Ziel verwirklichen lassen, dass Risiko auszuschließen, 

Gerichtskosten und etwaige außergerichtliche Kosten der 

Gegenseite tragen zu müssen. 

Hierzu hat der VGH darauf verwiesen, dass von einem rechtsunkundigen 

Rechtsschutzsuchenden nicht erwartet werden 

könne, dass er juristische Fachbegriffe beherrsche und die 

prozessuale Bedeutung und Tragweite von Willensbekundungen 

genau erkenne. Vielmehr sei bei der Ermittlung des wirklichen 

Willens zugunsten des Bürgers davon auszugehen, dass er 

denjenigen Rechtsbehelf einlegen wolle, der nach Lage der Sache 

seinen Belangen entspreche und eingelegt werden müsse, um 

den erkennbar angestrebten Erfolg zu erreichen. Dem habe hier 

nur ein isolierter PKH-Antrag entsprochen. 

Schließlich hat der VGH noch darauf hingewiesen, dass ein PKH- 

Gesuch nicht schließlich dadurch zu einer wirksamen Klageschrift 

werde, dass es von einem VG so behandelt und als Klage beschieden 

werde. 

III. Entscheidung über die Kosten 

1. Gerichtskosten 

Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss angeordnet, 

dass die gerichtlichen Kosten des Verfahrens beider 

Rechtszüge wegen unrichtiger Sachbehandlung gem. § 21 

Abs. 1 Satz 1 GKG nicht zu erheben seien. Bei richtiger Behandlung 

der Sache durch das VG wären nämlich die Gerichtskosten nicht 

entstanden. Denn dem VG habe die Prüfung oblegen, ob eine 

wirksame Klage vorliege, was hier nicht der Fall sei. Wenn somit 

ein PKH-Antrag irrtümlich als Klage beschieden werde, sei nach 

§ 21 GKG zu verfahren. Der VGH hat ferner darauf hingewiesen, 

dass diese Vorschrift auch dann anwendbar sei, wenn das 

Berufungsverfahren selbst nicht an einem Mangel i.S.d. § 21 

GKG leide. 

2. Außergerichtliche Kosten 

Die außergerichtlichen Kosten hat der VGH dem Kläger nach den 

gesetzlichen Kostenregelungen der §§ 154 ff. VwGO auferlegt. 

Maßgeblich hierfür war das Veranlasserprinzip, nach dem 

derjenige die Kosten zu tragen habe, durch dessen Verhalten sie 

verursacht worden sind. Das sei hier der Kläger gewesen. 

Eine direkte oder entsprechende Anwendung von § 21 GKG 

kommt demgegenüber nach Auffassung des VGH auf die 

außergerichtlichen Kosten nicht in Betracht. Es sei trotz der 

unrichtigen Sachbehandlung durch das VG mangels gesetzlicher 

Grundlage nicht möglich, außergerichtliche Kosten der Beteiligten 

der Staatskasse aufzuerlegen. 


Rechtsprechungsreport – Prozesskostenhilfe 


Eine Auferlegung der Kosten auf den Beklagten kam demgegenüber 

nach Auffassung des VGH ebenfalls nicht in Betracht. Dieser 

hätte die Kosten nur zu tragen, wenn er unterlegen wäre. Davon 

könne hier jedoch sinnvoll nicht gesprochen werden, da er bei 

richtiger Sachbehandlung schon nicht als Beklagter hätte angesehen 

werden dürfen. Der Beklagte habe auch nichts zum 

Verfahren beigetragen, was dazu geführt hätte, dass die Eingabe 

des Klägers vom VG als Klage verstanden wurde. 


Vorliegend hat es sich um die Auslegung eines Schriftsatzes eines 

juristischen Laien gehandelt. Jedoch haben die Gerichte nicht 

selten Probleme, entsprechende Anwaltsschriftsätze auszulegen. 

Auch aus Anwaltsschreiben wird häufig nicht deutlich, ob 

zunächst nur ein isoliertes PKH-Verfahren betrieben werden 

soll und die Klage erst nach antragsgemäßer Bewilligung der PKH 

erhoben werden soll. Um dies klarzustellen, empfehlen sich 

folgende Formulierungen: 

• Bereits in der Überschrift sollte der Schriftsatz als „Isolierter 

PKH-Antrag mit beigefügtem Klageentwurf“ bezeichnet werden. 

• Der beigefügte Klageentwurf sollte ausdrücklich als solcher 

bezeichnet und nicht unterschrieben werden. 

• Ferner sollte hervorgehoben im PKH-Antrag vermerkt werden: 

„Eine Klage wird erst nach positiver Entscheidung über diesen 

isolierten PKH-Antrag erhoben.“ 

Durch diese Formulierungen wird dann unmissverständlich klargestellt, 

dass es sich lediglich um einen isolierten PKH-Antrag für 

eine beabsichtigte Klage handelt (vgl. hierzu auch Toussaint NJW 

2014, 3209). 

H. Hansens 

PKH-Belege sind sortiert mit 

entsprechenden Belegnummern 

einzureichen 

§§ 114, 117 Abs. 4, 120a Abs. 1 ZPO 


Es kann von einer um Prozesskostenhilfe nachsuchenden 

Partei jedenfalls dann, wenn es sich um eine Vielzahl von 

Belegen handelt (Anlagenkonvolut), erwartet werden, dass sie 

dem Gericht zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse 

die Belege sortiert und unter Verwendung von im Antragsformular 

eingetragenen Belegnummern vorlegt. Es ist nicht 

Aufgabe des Gerichts, sich durch eine unsortierte Vielzahl von 

Belegen durchzuarbeiten und zu versuchen, die dort belegten 

Beträge den Eintragungen in dem PKH-Formular zuzuordnen 

und auf ihre Relevanz für das PKH-Bewilligungsverfahren in 

Abgrenzung zu den Voraussetzungen eines etwaigen Abänderungsverfahrens 

gem. § 120a Abs. 1 ZPO hin zu überprüfen. 

LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 19.2.2015 – 5 Ta 25/15 


Der Kläger hatte in seiner beim ArbG Kiel eingereichten Klage 

zugleich beantragt, ihm PKH unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten 

zu bewilligen. Dem war eine Erklärung über 

seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst einem 

Kontoauszug, einer Gehaltsbescheinigung seiner Ehefrau und 

einer Gehaltsabrechnung seiner Ausbildungsvergütung beigefügt. 

Das ArbG hat den Kläger durch Beschluss vom 29.8.2014 aufgefordert, 

seine aktuelle Einkommenssituation darzulegen und 

glaubhaft zu machen. Mit Schriftsatz vom 3.9.2014 hat der Kläger 

eine Bescheinigung des Krankengeldbezugs sowie weitere, unsortierte 

Unterlagen zum PKH-Heft und mit Schriftsatz vom 

16.9.2014 eine neue PKH-Erklärung eingereicht. Das ArbG hat dem 

Kläger durch Beschluss vom 22.5.2014 PKH unter Beiordnung 

seines Prozessbevollmächtigten bewilligt und eine monatliche 

Ratenzahlung i.H.v. 253 € angeordnet. 

Mit seiner hiergegen eingelegten sofortigen Beschwerde hat sich 

der Kläger gegen die angeordnete Ratenzahlung gewandt. Unter 

Berücksichtigung seiner am 16.9.2014 abgegebenen Erklärung sei 

keine Ratenzahlung anzuordnen. Mit Schriftsatz vom 12.12.2014 

hat der Kläger dann zur Begründung seiner Beschwerde unkommentiert 

ein Anlagenkonvolut zum PKH-Heft gereicht. Das ArbG 

Kiel hat den Kläger mit gerichtlicher Verfügung vom 12.1.21015 

darauf hingewiesen, dass die bloße Einreichung von Unterlagen 

zur Begründung der Beschwerde nicht ausreichend sei. Die vom 

ArbG gesetzte Frist zur weitergehenden Begründung seiner Beschwerde 

hat der Kläger ungenutzt verstreichen lassen. Hieraufhin 

hat das ArbG der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und 

sie dem LAG Schleswig-Holstein zur Entscheidung vorgelegt. Das 

LAG hat die Beschwerde zurückgewiesen. 

II. Anforderungen an Beschwerdebegründung 

Das LAG hat zunächst darauf hingewiesen, dass die in dem 

angefochtenen Beschluss angeordneten monatlichen Raten i.H.v. 

253 € aus dem Beschluss beigefügten Berechnungsbogen folgten. 

Die in diesem Berechnungsbogen eingefügten Beträge (laufendes 

Einkommen, Freibeträge, Unterkunftskosten) habe der Kläger mit 

seiner Beschwerde nicht konkret gerügt. Unter Berücksichtigung 

dieser Beträge ergebe sich ein einzusetzendes Einkommen i.H.v. 

507,25 €, so dass sich eine monatliche Rate von 253 € errechne. 

Dieser in sich schlüssigen und korrekten Berechnung ist der Kläger 

nach Auffassung des LAG Schleswig-Holstein nicht substantiiert 

entgegengetreten. 

1. Verweisung auf beigefügte Schriftstücke genügt nicht 

Das LAG Schleswig-Holstein hat darauf hingewiesen, dass es 

bereits nach dem allgemein gültigen zivilprozessualen Beibringungsgrundsatz 

nicht genüge, ohne schriftsätzliche Erläuterungen 

und entsprechenden Tatsachenvortrag zur Begründung 

eines Anspruchs oder eines Rechtsmittels auf als Anlagen 

beigefügte Schriftstücke zu verweisen. Es sei nämlich nicht 

Aufgabe des Gerichts, entscheidungserheblichen Sachverhalt aus 

den eingereichten Unterlagen herauszusuchen (so auch BGH IBR 

2014, 188 mit Anm. Elzer). Dieser Grundsatz gilt nach Auffassung 

des LAG auch im PKH-Verfahren. 

2. Belege sind mit Belegnummern zu versehen 

Ein bloßer Verweis auf ein Anlagenkonvolut ohne irgendeine 

Strukturierung und ohne Differenzierung zwischen Gründen, die 

bereits bei Abfassung des angefochtenen Beschlusses vorgelegen 

hätten und solchen, die erst im Nachhinein entstanden seien, 



Rechtsprechungsreport – Gerichtskosten 

genügten für die Begründung der sofortigen Beschwerde nicht. 

Das LAG hat darauf hingewiesen, dass sich die bedürftige Partei 

gem. § 117 Abs. 4 ZPO der Formulare für die „Erklärung über die 

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ bedienen müsse. 

Für den Umfang der PKH-Bewilligung seien die dort eingetragenen 

und belegten Beträge maßgeblich. Somit habe der 

Antragsteller die im PKH-Vordruck eingetragenen Einkommen 

und Belastungen durch Beifügung entsprechender Belege glaubhaft 

zu machen. Die einzelnen Belege seien den Eintragungen im 

Formular durch entsprechende Belegnummern zuzuordnen. 

3. Belege sind zu sortieren 

Der Kläger sei bereits vom ArbG darauf hingewiesen worden, 

dass der Verweis auf ein Anlagenkonvolut keine schlüssige 

Beschwerdebegründung ersetze. Von einer um PKH nachsuchenden 

Partei kann nach Auffassung des LAG jedenfalls dann, 

wenn es sich wie vorliegend um eine Vielzahl von Belegen 

handele, erwartet werden, dass sie dem Gericht zum Nachweis 

ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse die Belege sortiert und unter 

Verwendung von im Antragsformular eingetragene Belegnummern 

vorlegt. Nach den weiteren Ausführungen des LAG ist es 

nicht Aufgabe des die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die 

Bewilligung von PKH prüfenden Gerichts, sich durch eine 

unsortierte Vielzahl von Belegen durchzuarbeiten und zu versuchen, 

die dort belegten Beträge den Eintragungen in dem 

PKH-Formular zuzuordnen und auf ihre Relevanz für das PKH- 

Bewilligungsverfahren in Abgrenzung zu den Voraussetzungen 

eines etwaigen Abänderungsverfahrens nach § 120a Abs. 1 ZPO 

hin zu überprüfen. 


1. Anforderungen im VKH-/PKH-Bewilligungsverfahren 

Auch das OLG Koblenz (Beschl. v. 11.6.2013 – 13 WF 499/13) hat für 

das VKH-Bewilligungsverfahren entschieden, dass die Vorlage 

einer unsortierten Vielzahl von Belegen nicht den Anforderungen 

an die Darlegung und den Nachweis von Ausgaben genüge. Es sei 

auch nicht Aufgabe des Gerichts, auf Kontoauszügen ersichtliche, 

aber für den Antrag auf VKH nicht relevante Buchungen von den 

relevanten zu trennen und letztere den Eintragungen im Antragsformular 

zuzuordnen. Dafür hat das OLG Koblenz die Verwendung 

von im Antragsformular eingetragenen Belegnummern für erforderlich 

gehalten. 

Der Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und 

wirtschaftlichen Verhältnisse sieht in seiner rechten Spalte die 

Aufführungen von Beleg-Nummern vor. Ein unvollständiges 

Ausfüllen des Vordrucks rechtfertigt jedoch die Versagung der 

PKH nur, wenn sich das Gericht kein zuverlässiges Bild über die 

wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers machen kann 

(s. OLG Naumburg JurBüro 1994, 231). Dies gilt auch aus dem 

Grund, dass die Formulare eine Hilfe für das Gericht sind, nicht 

jedoch Voraussetzung der Entscheidung. Deshalb ist ein unvollständiges 

Ausfüllen dann unschädlich, wenn Lücken durch 

eine beigefügte zusätzliche Erklärung oder beigefügte Belege 

oder durch Parteivortrag geschlossen werden können (vgl. BGH 

FamRZ 2010, 283). 

2. Übertragung der Grundsätze auf das Beschwerdeverfahren 

Das LAG Schleswig-Holstein hat das Erfordernis der geordneten 

Darstellung und der Angabe von Belegnummern auf das 

Beschwerdeverfahren übertragen. Eine Rechtsgrundlage hat es 

hierfür nicht genannt. Dem LAG ist jedoch zuzustimmen, wenn 

die Beschwerde keinerlei Begründung enthält und der Beschwerdeführer 

lediglich auf eine Vielzahl von Belegen und Unterlagen 

verweist. Ab welchem Umfang sich das Beschwerdegericht dann 

noch durch diese Unterlagen durcharbeitet, richtet sich dann 

nach dem Engagement des betreffenden Richters. Vorliegend 

ergibt sich aus den Gründen des Beschlusses des LAG Schleswig- 

Holstein nicht, wie viele Seiten das Anlagenkonvolut umfasst hat, 

so dass nicht nachvollzogen werden kann, ob eine Durcharbeitung 

den LAG-Richtern noch zumutbar oder möglich gewesen 

wäre. 

Dem mitgeteilten Sachverhalt lässt sich auch nicht entnehmen, ob 

die Beschwerdebegründung von dem Prozessbevollmächtigten 

des Klägers verfasst wurde oder vom Kläger persönlich. Bei einem 

RA kann man durchaus strengere Anforderungen an die Begründung 

der Beschwerde nebst Bezeichnung und Ordnung der Belege 

richten als an eine Naturalpartei. Bei wirtschaftlich schwachen 

Bürgern, die – wie hier – erfolgreich um PKH-Bewilligung 

nachsuchen, kann man oft auch nicht erwarten, dass sie im 

Umgang mit Behörden vertraut sind und deren Anforderungen 

erfüllen können. 

H. Hansens 

Gerichtskosten 

Kein Anspruch des Kostenschuldners 

auf Absehen des Kostenansatzes 

gem. § 10 KostVfg 

§§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 21 GKG; Nr. 6500, 6501 GKG 

KostVerz.; § 10 KostVfg 


1. Die Vorschrift des § 10 KostVfg, nach der der Kostenbeamte 

in bestimmten Fällen vom Ansatz der Kosten 

absehen darf, gilt als Verwaltungsvorschrift nur im 

Innenverhältnis zwischen dem Kostengläubiger und dem 

Kostenbeamten. 

2. Im Außenverhältnis zwischen dem Kostengläubiger und 

dem Kostenschuldner eröffnet § 10 KostVfg. hingegen 

kein subjektiv öffentliches Recht auf Absehen vom Gerichtskostenansatz. 

BFH, Beschl. v. 18.8.2015 – III E 4/15 


Mit seiner am 29.12.2014 beim BFH eingegangenen Nichtzulassungsbeschwerde 

hatte sich der Kläger gegen das Urteil 

des Hess. FG vom 28.10.2014 gewandt. Durch Beschluss vom 

18.2.2015 stellte der BFH das Verfahren ein, nachdem der Kläger 

seine Beschwerde zurückgenommen hatte. Hieraufhin setzte 

die Kostenstelle des BFH gegen den Kläger eine 1,0 Verfahrensgebühr 

nach Nr. 6501 GKG KostVerz. i.H.v. 4.616 € an. 

Grundlage der Berechnung dieser Verfahrensgebühr war eine 

Ermittlung des Streitwertes in einem Schreiben des Beklagten 

vom 26.3.2015. 


Rechtsprechungsreport – Gerichtskosten 


Mit seiner gegen diesen Gerichtskostenansatz gerichteten Erinnerung 

macht der Kläger geltend, es liege eine unrichtige Sachbehandlung 

gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG vor. Dies hat der Kläger darauf 

gestützt, ihm sei hinsichtlich des Schreibens vom 26.3.2015, das der 

Streitwertberechnung zugrunde lag, kein rechtliches Gehör gewährt 

worden. Außerdem habe er die Nichtzulassungsbeschwerde nur 

vorsorglich eingelegt. Schließlich sei vom Ansatz der Gerichtskosten 

gem. § 10 Abs. 1 KostVfg deshalb abzusehen, weil eine Zwangsvollstreckung 

in sein Grundstück ergebnislos verlaufen sei. Auch die 

Nichtbeachtung des § 10 KostVfg sei eine unrichtige Sachbehandlung. 

Zusätzlich hat der Kläger geltend gemacht, aufgrund seiner 

finanziellen Verhältnisse sei ein Kostenerlass angezeigt. 

Die Kostenstelle des BFH hat der Erinnerung nicht abgeholfen und 

diese dem hierfür zuständigen Einzelrichter des BFH vorgelegt. 

Dieser hat die Erinnerung zurückgewiesen. 

II. Anfall der Gerichtskosten 

Die Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren 

richten sich nach den Ausführungen des BFH nach Nr. 6500, 6501 

GKG KostVerz., wobei hier wegen der Zurücknahme der Beschwerde 

die 1,0 Verfahrensgebühr nach der letztgenannten 

Vorschrift angefallen sei. Die Gebührentatbestände unterschieden 

sich nur nach der Art des Abschlusses des Verfahrens. Demgegenüber 

sei die Frage, aus welchen Gründen das Verfahren eingeleitet 

wurde und dabei insb. das Maß der bei Einlegung stattgefundenen 

Prüfung der Erfolgsaussichten durch den Kläger, gebührenrechtlich 

nicht relevant. 

III. Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz 

Der BFH hat darauf hingewiesen, dass mit der Erinnerung gem. 

§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG lediglich Einwendungen erhoben werden 

können, die sich gegen den Kostenansatz richten. Dies betreffe 

etwa den Ansatz einzelner Kosten oder deren Höhe oder den 

ihnen zugrunde liegenden Streitwert. In dieser Hinsicht weise der 

vom Kläger angefochtene Kostenansatz keine Rechtsfehler auf. 

Dies gilt nach den weiteren Ausführungen des BFH auch insoweit, 

als der Kläger geltend gemacht hatte, er sei zu den Schreiben des 

Beschwerdegegners vom 26.3.2015, das der Streitwertberechnung 

zugrunde gelegt wurde, nicht gehört worden. Hieraus ergebe sich 

nämlich weder, dass einzelne Kosten dem Grunde oder der Höhe 

nach zu Unrecht angesetzt worden seien noch, dass der zugrunde 

liegende Streitwert fehlerhaft ermittelt wurde. Der BFH hat darauf 

hingewiesen, dass dem Kläger das betreffende Schreiben jedenfalls 

im Erinnerungsverfahren übermittelt wurde. Gleichwohl habe 

dieser gegen einzelne Kosten oder den Streitwert keine substantiierten 

Einwendungen erhoben. 

IV. Keine unrichtige Sachbehandlung 

Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG werden Kosten, die bei richtiger 

Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben. 

Eine solche unrichtige Sachbehandlung lag hier nach Auffassung 

des BFH nicht vor. Die in dem Kostenansatz ausgewiesene 

Gebühr sei nämlich nicht durch das Verfahren des Kostenansatzes, 

sondern durch das Verfahren über die von dem Kläger 

eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde angefallen. Deshalb sei 

die geltend gemachte Versagung des rechtlichen Gehörs hinsichtlich 

des Schreibens vom 26.3.2015 keine unrichtige Sachbehandlung. 

Dasselbe gelte i.Ü. auch für den Vorwurf des Klägers, der 

Kostenbeamte hätte gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 KostVfg vom Ansatz 

der Kosten absehen dürfen. 

V. Absehen vom Kostenansatz gem. § 10 KostVfg 

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 KostVfg darf der Kostenbeamte vom 

Ansatz der Gerichtskosten nur dann absehen, wenn das dauernde 

Unvermögen des Kostenschuldners zur Zahlung offenkundig 

oder ihm aus anderen Vorgängen bekannt ist oder wenn 

sich der Kostenschuldner dauernd an einem Ort aufhält, an dem 

eine Beitreibung keinen Erfolg verspricht. Vorliegend hat das 

Vorbringen des Klägers wohl auf die erstgenannte Voraussetzung 

(dauerndes Unvermögen zur Zahlung) abgezielt. Der BFH hat 

darauf hingewiesen, dass der Gerichtskostenansatz eine gebundene 

und keine Ermessensentscheidung sei und als Verwaltungsakt 

im Außenverhältnis zum Bürger als Kostenschuldner ergehe. 

Die Bestimmung des § 10 KostVfg betreffe jedoch als Verwaltungsvorschrift 

nur das Innenverhältnis zwischen dem 

Kostengläubiger – hier also dem Bund – und dem Kostenbeamten. 

Diese Vorschrift lasse dabei im Außenverhältnis die 

Existenz des Kostenanspruchs des Gläubigers gegen den jeweiligen 

Kostenschuldner unberührt. Hieraus folgert der BGH, dass 

der Kostenschuldner aus § 10 KostVfg kein Anrecht auf Beachtung 

dieser Verwaltungsvorschrift durch den Kostenbeamten habe. 

VI. Niederschlagung der Gerichtskosten 

Der Kläger hatte mit seiner Erinnerung auch geltend gemacht, 

aufgrund seiner (schlechten) finanziellen Verhältnisse müssten die 

Kosten niedergeschlagen werden. Entsprechende Regelungen 

treffen die Haushaltsordnungen der Bundesländer und – da es 

hier um einen Gerichtskostenanspruch der Bundeskasse ging – die 

Bundeshaushaltsordnung. In § 59 dieser Bundeshaushaltsverordnung 

(BHO) sind die Voraussetzungen geregelt, unter denen das 

zuständige Bundesministerium Ansprüche stunden, niederschlagen 

oder erlassen kann. Der BFH hat darauf hingewiesen, dass 

hierüber nicht im Verfahren über die Erinnerung gegen den 

Gerichtskostenansatz, sondern in einem gesonderten Verfahren 

nach § 59 BHO im Verwaltungswege zu entscheiden sei. 

VII. Bedeutung für die Praxis 

Die Entscheidung des BFH ist – soweit ersichtlich – die erste 

höchstrichterliche Entscheidung, die sich mit dem Verhältnis vom 

Gerichtskostenansatz zur Bestimmung des § 10 KostVfg einerseits 

und den die Niederschlagung oder den Erlass von Ansprüchen 

regelnden Bestimmung des § 59 BHO befasst. Zur erstgenannten 

Bestimmung hatte bereits vor einiger Zeit der Hess. VGH NVwZ- 

RR 2012, 585 ebenso wie der BFH hier entschieden. 

Das Absehen vom Gerichtskostenansatz nach § 10 KostVfg 

einerseits und die Niederschlagung der Kosten nach den Haushaltsordnungen 

der Länder bzw. des Bundes andererseits führen 

zwar zum selben Ergebnis, dass nämlich der Kostenschuldner 

letztlich nicht für die von ihm geschuldeten Gerichtskosten in 

Anspruch genommen wird. Beide haben jedoch unterschiedliche 

Voraussetzungen. 

1. Absehen vom Gerichtskostenansatz 

In diesem Fall werden regelmäßig zwar die Gerichtskosten 

berechnet, der Kostenbeamte, der die Voraussetzungen hierfür 

als gegeben ansieht, sieht jedoch vom Ansatz dieser Kosten ab. 

Dies führt dazu, dass diese Gerichtskosten von der Justizkasse 

oder Kosteneinziehungsstelle nicht registriert werden, gegen 

den Schuldner auch nicht zum Soll gestellt und schließlich 

nicht gegen ihn zwangsweise beigetrieben werden. Hat der 

Kostenbeamte – etwa aufgrund einer Mitteilung der Justizkasse/ 

Kosteneinziehungsstelle oder aus dem Inhalt von Gerichtsakten 



Rechtsprechungsreport – Rechtsschutz 

Anhaltspunkte dafür, dass eine Einziehung entgegen der ursprünglichen 

Annahme doch Aussicht auf Erfolg haben wird, hat 

er gem. § 10 Abs. 5 KostVfg die Gerichtskosten nachträglich 

anzusetzen. Die Gerichtskasse/Kosteneinziehungsstelle stellt 

dann diese Gerichtskosten ins Soll und zieht sie ggf. zwangsweise 

beim Kostenschuldner ein. 

2. Erlass und Niederschlagung 

Die Entscheidung über die Stundung, Niederschlagung oder den 

Erlass von Ansprüchen, zu denen auch Gerichtskosten gehören, 

nach Maßgabe der Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung 

(LHO) oder – wie hier des § 59 BHO –handelt es sich um eine 

Verwaltungsentscheidung. Diese kann ggf. im Verwaltungsrechtsweg 

überprüft werden. Die Entscheidung über die Niederschlagung 

oder den Erlass von Gerichtskosten wird im Regelfall 

dem Kostenbeamten mitgeteilt, der diese auf der Urschrift der 

Gerichtskostenrechnung vermerkt. Eine Niederschlagung der 

Gerichtskosten wird dem Kostenschuldner im Regelfall nicht 

mitgeteilt. Etwaige Zahlungen des Kostenschuldners werden 

dann trotz der Niederschlagung auf die Kostenforderung verbucht. 

Bei den drei Entscheidungsmöglichkeiten des § 59 Abs. 1 BHO – 

gleiches gilt für die entsprechenden Regelungen nach den LHO – 

handelt es sich um ein abgestuftes Verfahren. Dabei kommt der 

Erlass einer Forderung regelmäßig erst dann in Betracht, wenn 

die Voraussetzungen für eine Stundung nicht gegeben sind. Die 

Entscheidung trifft die hierfür zuständige Behörde nach pflichtgemäßem 

Ermessen (s. BSG NZS 1996, 39). 

H. Hansens 

Rechtsschutz 

Deckungsschutz durch Gewährung 

von Rechtsschutz zur Abwehr der 

anwaltlichen Vergütungsforderung 

§§ 1, 2 Abs. 1a) und Abs. 2 ARB 1975, § 158 n. Satz 3 a.F. VVG 


1. Der Anspruch des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversicherung 

ist auf die Befreiung von den bei der 

Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten 

gerichtet. Der Versicherer kann diesen Befreiungsanspruch 

hinsichtlich der von ihm nach § 2 Abs. 1a ARB 75 

zu tragenden gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts 

auch dadurch erfüllen, dass er dem Versicherungsnehmer 

Kostenschutz für einen etwaigen Gebührenprozess 

zwischen dem Versicherungsnehmer und 

seinem Prozessbevollmächtigten zusagt. 

2. § 158 n. Satz 3 VVG a.F. hindert den Deckungsschutz 

gewährenden Versicherer nicht, eine Gebührenforderung 

des Anwalts mit der Begründung abzuwehren, es handele 

sich um unnötige Kosten. 

BGH, Beschl. v. 21.10.2015 – IV ZR 266/14 


Der Kläger schloss im Jahr 1994 bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung 

ab, für die die ARB 1975 galten. Der Kläger 

hatte sich 1995 und 1996 als atypischer stiller Gesellschafter an 

zwei Unternehmen einer Gruppe beteiligt. Im Jahr 2004 beauftragte 

er die Anwaltskanzlei M, wegen dieser Beteiligungen 

Ansprüche geltend zu machen. Die beklagte Rechtsschutzversicherung 

(RSV) gewährte zunächst Kostenschutz für Ansprüche 

gegen die Anlagegesellschaften. Später sagte sie Kostenschutz 

im erbetenen Umfang für ein Vorgehen gegen Konzeptanten, 

Initiatoren und ehemalige Vorstände der Gruppe wegen Betruges 

und anderer unerlaubter Handlungen zu. Der Rechtsstreit 

mit den Anlagegesellschaften endete durch Vergleich. Am 

20.6.2007 wurde jedoch das Insolvenzverfahren über das Vermögen 

der an diesem Vergleich beteiligten Anlagegesellschaften 

eröffnet. 

Mit Schreiben vom 9.3.2011 riet die Anwaltskanzlei M dem Kläger, 

Ansprüche wegen seiner Beteiligungen gegen die Wirtschaftsprüfer 

geltend zu machen, die für die Gruppe tätig gewesen 

waren. Nach Korrespondenz der RAe des Klägers mit der 

Beklagten teilte diese mit Schreiben vom 29.7.2011 mit, sie habe 

bereits für eine außergerichtliche Tätigkeit gegenüber den bisher 

in Anspruch genommenen Beteiligten an der angeblichen Straftat 

Kostenschutz zugesagt, bei den Wirtschaftsprüfungsunternehmen 

handele es sich um vermeintliche Gehilfen, so dass nur eine einzige 

gebührenrechtliche Angelegenheit vorliege. 

Der Kläger erhob im Dezember 2011 gegen die RSV Klage auf 

Feststellung, dass diese ihm Kostenschutz auch für die Interessenwahrnehmung 

gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften 

zu gewähren habe. Kurz darauf stellte die Anwaltskanzlei M bei 

einer vom Land Brandenburg eingerichteten Gütestelle den 

Antrag auf außergerichtliche Streitschlichtung gegen die drei 

Wirtschaftsprüfungsunternehmen. 

Mit Schreiben vom 27.3.2012 informierte der Kläger durch seine 

RAe die RSV hierüber und bat um Kostenschutz für das 

Schlichtungsverfahren und voraussichtlich für ein erstinstanzliches 

Gerichtsverfahren. Nach ergebnisloser Korrespondenz teilte die 

RSV mit Schreiben vom 10.5.2012 dem Kläger mit, die Anwaltskanzlei 

M habe die behaupteten Ansprüche gegen die Wirtschaftsprüfer 

bisher noch nicht geltend gemacht, es existiere noch 

nicht mal ein Anspruchsschreiben. Das Schlichtungsverfahren sei 

nicht notwendig gewesen und hierdurch unnötige Mehrkosten 

verursacht worden. Ferner bot die RSV dem Kläger in diesem 

Schreiben an, sie würde eine entsprechende Kostenrechnung des 

Schlichters prüfen und diese entweder bezahlen oder Kostenschutz 

für die Abwehr der Forderung geben. Das Gleiche gelte für 

eine etwaige Rechnung der Anwaltskanzlei M. 

Am 8.8.2012 erteilten die RAe des Klägers diesem eine Vorschussrechnung 

für ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit Ansprüchen 

gegen die Wirtschaftsprüfungsunternehmen. Darin machten sie 

für die außergerichtliche Tätigkeit eine 1,3 Geschäftsgebühr nach 

Nr. 2300 VV RVG und für das Güteverfahren eine 1,5 Geschäftsgebühr 

nach Nr. 2303 Nr. 4 VV RVG unter Anrechnung einer 0,5 

Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG jeweils nebst Auslagen 

geltend. Diese Vorschussrechnung über insgesamt 3.689 € reichten 

die RAe des Klägers bei der Beklagten ein und verlangten 

namens und in Vollmacht des Klägers, diesen von der Kostenforderung 

freizustellen. Die RSV lehnte die Zahlung ab und 


Rechtsprechungsreport – Rechtsschutz 


verwies darauf, sie habe den Kläger umfassend von der geltend 

gemachten Vergütung freigestellt. 

Hieraufhin erhob der Kläger vor dem LG Düsseldorf Klage auf 

Freistellung von der Vergütungsforderung seiner Prozessbevollmächtigten 

aus der Vorschussrechnung vom 8.8.2012. Das LG hat 

die Klage abgewiesen. Auf die Berufung hat das OLG Düsseldorf 

der Klage hinsichtlich der Vergütungsforderung für das Güteverfahren 

i.H.v. 1.094,80 € stattgegeben und die weitergehende 

Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der hiergegen eingelegten 

Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des 

landgerichtlichen Urteils. Mit seiner Anschlussrevision verfolgt der 

Kläger die Verurteilung auch wegen der Freistellung von der 

weitergehenden Vergütungsforderung. 

Die Revision der Beklagten hatte beim BGH Erfolg, die Anschlussrevision 

des Klägers ist hingegen ohne Erfolg geblieben. 

II. Anspruch auf Kostenbefreiung 

1. Grundlagen für den Schadensersatzrechtsschutz 

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 der im Streitfall vereinbarten ARB 75 ist 

Versicherungsfall beim Schadensersatzrechtsschutz der Eintritt 

des dem Anspruch zugrunde liegenden Schadensereignisses. 

Der BGH hat darauf hingewiesen, dass es hierbei darauf 

ankomme, mit welchem Tatsachenvortrag der Versicherungsnehmer 

(VN) den Schadensersatzanspruch begründe. Dabei 

komme als frühestmöglicher Zeitpunkt das dem Anspruchsgegner 

vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten in Betracht, aus 

dem der VN den Anspruch herleite. Das sei hier die Behauptung 

des Klägers gewesen, die Wirtschaftsprüfer hätten Beihilfe zu 

vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, Betrug und Kapitalanlagebetrug 

der für das Anlagekonzept Verantwortlichen 

geleistet. Diese Beihilfe habe ihre anspruchsbegründende Wirkung 

erst bei Begehung der Haupttat entfaltet. Das sei hier der 

Zeitpunkt der Anlageentscheidung des Klägers in den Jahren 1995 

bzw. 1996 gewesen. 

2. Deckungsschutz 

Nach § 158n VVG a.F. hat die RSV, die ihre Leistungspflicht 

verneint, weil die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des 

VN keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete oder mutwillig 

sei, in dem Versicherungsvertrag ein Gutachtenverfahren oder 

ein anderes gleich objektives Verfahren vorzusehen, in dem die 

Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien über die 

Erfolgsaussichten oder die Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung 

entschieden werden kann. Hierauf hat die RSV den VN bei 

Verneinung ihrer Leistungspflicht hinzuweisen. Wenn der Versicherungsvertrag 

kein derartiges Verfahren vorsieht oder die 

RSV den vorgenannten Hinweis unterlässt, gilt das Rechtsschutzbedürfnis 

des VN im Einzelfall als anerkannt. 

Nach Auffassung des BGH war hier die beklagte RSV nicht 

gehindert, den Deckungsschutz mit der Begründung abzuwehren, 

es handele sich um unnötige Kosten. Die Vorschrift des § 158n VVG 

a.F. gelte nur für den Fall, dass die RSV Deckungsschutz für eine 

bestimmte Interessenwahrnehmung versage. Demgegenüber 

befasse sich diese Vorschrift nicht damit, welche Leistungen die 

RSV im Rahmen eines zugesagten Deckungsschutzes zu erbringen 

habe, insb. unter welchen Voraussetzungen sie welche Gebühren 

des vom VN beauftragten RA zu bezahlen habe. 

Vorliegend habe die Beklagte jedoch den Deckungsschutz für 

die außergerichtliche Interessenwahrnehmung gegen die Wirtschaftsprüfungsunternehmen 

nicht abgelehnt, sondern vielmehr 

ausdrücklich gewährt. Sie habe nämlich spätestens in ihrem 

Schreiben vom 29.7.2011 hierfür umfassenden Deckungsschutz 

zugesagt und erklärt, diese Zusage erstrecke sich im außergerichtlichen 

Bereich auch auf die Wirtschaftsprüfer. Diese Deckungszusage 

erfasse auch die Tätigkeit der Anwaltskanzlei M 

gegenüber einer staatlich anerkannten Gütestelle. 

III. Erfüllung des Freistellungsanspruchs 

Der bei der RSV bestehende Freistellungsanspruch des Klägers 

im Hinblick auf die Vergütungsforderung der Anwaltskanzlei M 

ist nach den weiteren Ausführungen des BGH bereits erfüllt. Die 

Erfüllung sieht der BGH darin, dass die RSV dem Kläger zugesagt 

hatte, ihm Kostenschutz zu gewähren, falls seine RAe die 

Vergütungsforderung gegen ihn klageweise geltend machen 

sollten. 

Nach § 2 Abs. 1a und Abs. 2 ARB 75 ist die RSV verpflichtet, im 

Versicherungsfall den VN von Vergütungsansprüchen seiner RAe 

freizustellen. Dabei regele diese Vorschrift, dass die RSV die 

gesetzliche Vergütung eines für den VN tätigen RA trage. Der 

BGH hat jedoch auf seine ständige Rechtsprechung verwiesen, 

nach der der Anspruch aus der RSV auf die Befreiung von dem bei 

der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten 

gerichtet sei. Die RSV verspreche nämlich, den VN vor konkreten 

Vermögensnachteilen zu schützen, so dass dieser im Rechtsschutzfall 

nicht mit Kosten belastet werde. Diese Kosten bildeten 

den Schaden, dessen Deckung die RSV vertraglich übernommen 

habe und von denen die RSV den VN nach den Regelungen der 

ARB freizustellen habe. 

1. Kostenschutz gegen Honorarprozess des Rechtsanwalts 

Diese vertraglich zugesagte Freistellungsverpflichtung umfasst 

nach den weiteren Ausführungen des BGH auch die Verpflichtung 

der RSV, den VN von unbegründeten Ansprüchen des für 

ihn tätig gewesenen RA freizustellen. Folglich könne die RSV 

diesen Befreiungsanspruch hinsichtlich der von ihr zu tragenden 

gesetzlichen Vergütung eines RA auch dadurch erfüllen, dass sie 

dem VN Kostenschutz für einen etwaigen Honorarprozess 

zwischen dem VN und seinem RA zusagt. Auf welche Art und 

Weise die RSV den Kostenbefreiungsanspruch erfülle, richte sich 

nämlich nach den allgemein für einen Freistellungsanspruch 

geltenden Regeln. Die vorgehenden Bestimmungen seien weder 

in den ARB noch im Gesetz enthalten. 

2. Wahlrecht der RSV 

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften kommt der BGH 

zu dem Ergebnis, dass die RSV ein Wahlrecht hat, ob sie die 

Vergütungsforderung als Dritte gem. § 267 BGB bezahle, ob sie 

mit dem RA eine befreiende Schuldübernahme vereinbare 

oder ob sie in anderer Weise erreiche, dass der VN nicht mehr der 

Gefahr ausgesetzt werde, Vergütungsansprüche seines Prozessbevollmächtigten 

erfüllen zu müssen. Wenn die RSV die Vergütungsansprüche 

für unbegründet halte, müsse sie dem VN 

deshalb bei deren Abwehr zur Seite stehen. Damit erfüllt die RSV 

nach Auffassung des BGH ihre vertragliche Leistungspflicht auch, 

wenn sie den VN gegen einen Honoraranspruch seines RA 

verteidigt und die Kosten eines Honorarstreits übernimmt. Der 

BGH hat darauf hingewiesen, dass weder die Vorschriften über 

die RSV in den §§ 158l bis 158o VVG a.F. bzw. § 125 ff. VVG n.F. 

noch der Versicherungsvertrag oder die einbezogenen ARB 

hiervon abweichende Regelungen enthielten, die es ausschlie- 



Rechtsprechungsreport – Sonstiges 

ßen, dass die RSV ihrer Freistellungsverpflichtung hinsichtlich der 

gesetzlichen Vergütung des RA erfüllt, indem er dem VN Abwehrdeckung 

gewähre. 

IV. Keine Beeinträchtigung der Interessen des Versicherungsnehmers 

Durch eine solche Abwehrdeckung werden nach Auffassung des 

BGH die Interessen des VN bei einem Streit, ob und in welcher 

Höhe die Vergütungsansprüche des RA berechtigt sind, nicht in 

unangemessener Weise beeinträchtigt. Bestehe Streit, ob und in 

welcher Höhe der RA Anspruch auf Vergütung hat, sei der VN in 

jedem Fall gezwungen, sich auf eine streitige Auseinandersetzung 

einzulassen, sei es im Verhältnis zu seinem RA, sei es in 

einem Rechtsstreit mit der RSV. 

Dabei habe der VN den Rechtsstreit mit der RSV auf eigene 

Kosten und eigenes Risiko zu führen, weil für Streitigkeiten mit 

der RSV bedingungsgemäß kein Versicherungsschutz bestehe. 

Dies könne zur Folge haben, dass der RA in einem weiteren 

Prozess seine Honorarforderung gegen den VN durchsetzt und 

der VN hierfür nach rechtskräftiger Abweisung seines Freistellungsanspruchs 

keinen Versicherungsschutz genießt. 

Demgegenüber trage bei der Gewährung der Abwehrdeckung 

gegen den Honorarprozess des RA die RSV die Kosten und das 

Risiko des Prozesses. Hieraus folgert der BGH, dass die von der 

RSV gewährte Abwehrdeckung dem VN bei Vergütungsforderungen 

seines RA wesentliche Vorteile biete. Demgegenüber 

trete der dabei bestehende Nachteil, eine streitige Auseinandersetzung 

mit seinem RA führen zu müssen, zurück. Sowohl für 

den RA als auch für den durchschnittlichen VN sei es offensichtlich, 

dass diese Auseinandersetzung nicht auf einem Misstrauen 

des VN beruhe, sondern allein auf die Haltung der RSV zurückgehe, 

die die jeweilige Vergütungsforderung für unberechtigt 

halte. 

Die Anschlussrevision des Klägers hat der BGH deshalb zurückgewiesen, 

weil die beklagte RSV ihm auch insoweit Abwehrdeckung 

gegen einen Honorarprozess der Anwaltskanzlei M 

gewährt habe. 

V. Bedeutung für die Praxis 

Die RSV ist für den RA des VN im Regelfall eine „Traumbraut“, zahlt 

sie doch meist – wenn auch nicht immer schnell und in der 

geltend gemachten Höhe – die für die durch die anwaltliche 

Tätigkeit entstandene Vergütung. Ist Deckungsschutz gewährt, 

geht der RA regelmäßig davon aus, dass die RSV auch die 

entstandenen Gebühren und Auslagen zumindest weitgehend 

zahlt. Die Entscheidung des BGH zeigt jedoch, dass dies nicht 

immer so sein muss. Vertritt die RSV des Mandanten die 

Auffassung, die anwaltlichen Gebühren und Auslagen seien nicht 

oder jedenfalls nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden 

oder nicht erforderlich gewesen, so erfüllt die RSV den Deckungsschutzanspruch 

des Mandanten dadurch, dass sie ihm Abwehrdeckung 

erteilt. Für den RA hat dies zur Folge, dass er nicht nur 

nicht seine Vergütung – wie erwartet – von der RSV erhält, 

sondern er seine Vergütung gegen den Mandanten einklagen 

muss, der noch die RSV als starken, die Kosten der Verteidigung 

gegen den Honorarprozess tragenden Partner an seiner Seite hat. 

Etwas besser steht der RA dann da, wenn er seinem Mandanten 

eine Vorschussberechnung nach §§ 9, 10 RVG stellt und sie für 

diesen bei der RSV zur Regulierung einreicht. Weigert sich die RSV 

dann, diesen Vorschussanspruch zu erfüllen, kann der RA seine 

weitere Tätigkeit für den Mandanten einstellen. 

In jedem Fall empfiehlt sich der Hinweis an den Mandanten, 

dass er die durch seinen Auftrag ausgelöste Anwaltsvergütung 

unabhängig von dem Deckungsschutz der RSV zu zahlen hat. 

H. Hansens 

Sonstiges 

Rückwirkende Beiordnung des 

Nebenklagebeistands 

§ 397a StPO 


Nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens kommt 

eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe für 

die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nach § 397a Abs. 2 

Satz 1 StPO ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn der 

entscheidungsreife Antrag rechtzeitig gestellt, aber nicht 

rechtzeitig beschieden wurde. 

OLG Celle, Beschl. v. 4.8.2015 – 2 Ws 111/15 


Die Beschwerdeführerin ist Nebenklägerin in einem Verfahren, das 

gegen ihren getrennt lebenden Ehemann u.a. wegen des Verdachts 

der Bedrohung und der Nötigung zu ihrem Nachteil geführt 

wurde. Mit Beschluss vom 6.2.2015 ließ das AG die Beschwerdeführerin 

– vertreten durch Frau RAin R – gem. §§ 395 Abs. 1 Nr. 5, 

396 StPO als Nebenklägerin zu. Der Antrag auf Beiordnung von 

RAin wurde zurückgewiesen. Die gegen diese Entscheidung 

erhobene Beschwerde hat das LG mit Beschluss vom 24.3.2015 

verworfen. 

Durch Urteil des AG vom 25.2.2015 wurde der Angeklagte 

freigesprochen. Hiergegen legten sowohl die StA als auch die 

Nebenklägerin rechtzeitig Berufung ein. Mit Schriftsatz ihrer 

Verfahrensbevollmächtigten vom 16.3.2015 beantragte die Nebenklägerin, 

ihr für die Berufungsinstanz RAin R als Nebenklägervertreterin 

beizuordnen bzw. ihr für die Hinzuziehung der 

RAin Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Der Vorsitzende der 

Strafkammer des LG wies diesen Antrag mit Beschluss vom 

21.5.2015 zurück. Gegen diese Entscheidung hat die Nebenklägerin 

mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 

15.6.2015 Beschwerde eingelegt. Durch inzwischen rechtskräftiges 

Urteil des LG vom 29.6.2015 sind die Berufungen der StA und 

der Nebenklägerin verworfen worden. 

Die Beschwerde der Nebenklägerin hatte beim OLG keinen Erfolg. 

II. Grundsätzlich keine rückwirkende Beiordnung 

Das OLG hat die Beschwerde der Nebenklägerin bereits als unzulässig 

angesehen. Eine nachträgliche rückwirkende Beiordnung 

eines Nebenklägervertreters bzw. eine nachträgliche Bewilligung 

von PKH für das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren sei grds. 


Rechtsprechungsreport – Sonstiges 


nicht zulässig (BGH StraFo 2011, 115; Senge in: Karlsruher Kommentar 

zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 397a, Rn. 2 und 11). 

Durch die Nebenklage werde denjenigen Verletzten, die besonders 

schutzwürdig erscheinen, die Gelegenheit gegeben, in dem 

Verfahren ihre persönlichen Interessen auf Genugtuung zu 

verfolgen, insb. durch aktive Beteiligung das Verfahrensergebnis 

zu beeinflussen und sich gegen die Verharmlosung ihrer Verletzungen 

zu wehren (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, 

vor § 395, Rn. 1 m.w.N.). Die Bestellung eines Beistands verfolge 

den im öffentlichen Interesse liegenden Zweck, dafür zu sorgen, 

dass ein Geschädigter in den vom Gesetz ausdrücklich bezeichneten 

Fällen (§ 397a Abs. 1 StPO) oder, wenn er seine Interessen 

selbst nicht ausreichend wahrnehmen könne oder ihm dies nicht 

zuzumuten sei (§ 397a Abs. 2 StPO), einen rechtskundigen 

Beistand erhalte, der die Interessen des Nebenklägers vertrete 

und einen auch in dessen Interesse liegenden Verfahrensablauf 

gewährleiste. 

Dieser Zweck könne nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens 

nicht mehr erreicht werden. Denn es gebe in diesem 

Zeitpunkt keine von dem Opferanwalt zu erbringende Tätigkeit 

mehr. Die Bestellung eines Beistands nach § 397a Abs. 1 StPO 

bzw. die Bewilligung von PKH für die Hinzuziehung eines RA 

nach § 397a Abs. 2 StPO erfolge mithin nicht im Kosteninteresse 

des Nebenklägers. Die rückwirkende Bewilligung von PKH für 

die Hinzuziehung eines RA würde ausschließlich dem verfahrensfremden 

Zweck dienen, dem Beistand für ein bereits 

abgeschlossenes Verfahren einen Vergütungsanspruch gegen 

die Staatskasse zu verschaffen (§ 45 Abs. 3 RVG), nicht jedoch 

einen ordnungsgemäßen Rechtsbeistand des Nebenklägers für 

das Verfahren zu gewährleisten. 

III. Kein Ausnahmefall 

Nach der Rechtsprechung gibt allerdings in Ausnahmen von dem 

Grundsatz der Unzulässigkeit einer rückwirkenden Beiordnung 

eines anwaltlichen Beistands oder der Bewilligung von PKH, und 

zwar dann, wenn der Antrag nicht rechtzeitig beschieden 

worden ist und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles 

für die Bewilligung von PKH Erforderliche getan hat (vgl. BVerfG 

NStZ-RR 1997, 69; BGH a.a.O.; OLG Köln NStZ-RR 2000, 85; 

s. auch KK-Senge, a.a.O.). Ein derartiger Ausnahmefall lag nach 

Auffassung des OLG aber nicht vor. Der Antrag der Nebenklägerin 

vom 16.3.2015 sei durch Beschluss des LG vom 21.5.2015 

beschieden worden. Diese Bescheidung sei auch rechtzeitig 

gewesen, sie sei mehr als 5 Wochen vor der für den 29.6.2015 

anberaumten Hauptverhandlung ergangen. Hätte die Nebenklägerin 

nicht erst mit Schriftsatz vom 15.6.2015 Beschwerde 

eingelegt, wäre aller Wahrscheinlichkeit nach auch eine Beschwerdeentscheidung 

noch vor der anstehenden Hauptverhandlung 

ergangen. 


1. Keine nachträgliche Beiordnung 

Der Beschluss behandelt eine Problematik, die in der Praxis eine 

große Rolle spielt, nämlich die Frage der Zulässigkeit einer 

nachträglichen Beiordnung eines Beistands bzw. der Bestellung 

eines Pflichtverteidigers, wenn das Verfahren rechtkräftig abgeschlossen 

ist. In der Frage, gehen die Obergerichte uni sono davon 

aus, dass das nicht möglich ist (vgl. über die o.a. Nachw. hinaus 

noch die Zusammenstellung der Rechtsprechung bei Burhoff, 

Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren [EV], 

7. Aufl. 2015, Rn. 3043 ff. für den Pflichtverteidiger). Begründet 

wird das i.d.R. so, wie das OLG Celle hier die nachträgliche 

Beiordnung des Nebenklägers abgelehnt hat. Dazu ist bereits viel 

geschrieben worden, was ich hier nicht im Einzelnen wiederholen 

will. Insoweit verweise ich auf Burhoff, EV, Rn. 3045. 

2. Ausnahmen 

Zu begrüßen ist, dass das OLG Celle nun auch die Tür für eine 

Ausnahme von diesem Grundsatz öffnet – insoweit in Übereinstimmung 

mit der weitgehend einhelligen landgerichtlichen 

Rechtsprechung (vgl. dazu Burhoff, EV, Rn. 3046) – und eine 

nachträgliche Beiordnung/Bestellung dann als zulässig ansieht, 

wenn der entscheidungsreife Antrag rechtzeitig gestellt, aber 

nicht rechtzeitig beschieden wurde. Allerdings muss der RA an 

der Stelle schnell handeln und darauf achten, dass er die Tür, die 

sich für ihn dort öffnet, nicht selbst wieder zuschlägt, wenn er 

nämlich zu lange eine Nichtbescheidung seines Antrags/Rechtsmittels 

hinnimmt und so selbst dazu beiträgt, dass man es mit 

einem Fall der nachträglichen Beiordnung/Bestellung zu tun hat. 

Er muss also auf Antrags-/Rechtsmittelbescheidung drängen, 

um nicht selbst sein Rechtsmittel unzulässig zu machen. Das 

hatte die RAin hier nicht getan. Wird der RA tätig, dann dürfte 

ihm das Argument: Nachträglich wird nicht mehr beigeordnet/ 

bestellt, nicht entgegengehalten werden dürfen. Das sehen aber 

leider noch nicht alle OLG so, wie das OLG Celle (vgl. z.B. OLG 

Hamm StRR 2013, 103 m. Anm. Barton). In dem Zusammenhang 

verhalten sich die OLG m.E. z.T. widersprüchlich, wenn sie 

nämlich einerseits eine zeitnahe Entscheidung über einen 

Beiordnungs-/Bestellungsantrag anmahnen, andererseits aber 

keine nachteiligen Konsequenzen ziehen, wenn diese Mahnung 

überhört und – wie man in manchen Fällen, insb., wenn es um 

Einstellungen nach § 154 StPO geht, – die Instanzgerichte 

bewusst untätig bleiben, um so das Argument der Nachträglichkeit 

herbei zu führen. 

D. Burhoff

RVGreport 01/2016

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