RVGreport 01/2016

Rechtsprechungsreport – Kostenfestsetzung
RVGreport
Rubrum der Kostenentscheidung nicht erforderlich. Dies belegen
auch die von dem VG Karlsruhe angeführten Fallgestaltungen, in
denen der Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigte nicht (mehr)
in das Rubrum der gerichtlichen Entscheidung aufzunehmen ist. In
einem solchen Fall muss der Erstattungsberechtigte lediglich
darlegen, dass für ihn ein RA tätig gewesen ist und welche
Tätigkeiten er entfaltet hat. Hier war dies für den Antragsgegner
sehr einfach, da sich die Anwaltstätigkeit aus den beiden vom
Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners zu den Gerichtsakten
eingereichten Schriftsätzen ergeben hat.
Dass der Erstattungsberechtigte im Kostenfestsetzungsverfahren
die nicht aus den Gerichtsakten ersichtlichen Tätigkeiten seines
Prozessbevollmächtigten vortragen muss, ist i.Ü. nichts Besonderes.
Typisch ist dies für die Terminsgebühr für Besprechungen, die
sich in aller Regel nicht aus den Gerichtsakten ergeben. In einem
solchen Fall hat die erstattungsberechtigte Partei dann den Anfall
der Terminsgebühr durch entsprechenden Sachvortrag möglichst
schon im Kostenfestsetzungsantrag darzulegen und im Streitfall
glaubhaft zu machen. Für letzteres kann er sich der eidesstattlichen
oder anwaltlichen Versicherung seines Prozessbevollmächtigten
bedienen.
2. Angefallene Verfahrensgebühr
Das VG Karlsruhe ist ohne jegliche Erläuterung davon ausgegangen,
dass dem Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners in
dem vor dem VGH Baden-Württemberg geführten Beschwerdeverfahren
die geltend gemachte 1,6 Verfahrensgebühr nach
Nr. 3200 VV RVG angefallen ist. Dies wäre jedenfalls dann
zutreffend, wenn der RA des Antragsgegners in einem der in
Vorbem. 3.2.1 Nr. 2 d) oder Nr. 3 a) VV RVG aufgeführten Verfahren
tätig gewesen wäre. Ansonsten wäre nur die 0,5 Verfahrensgebühr
nach Nr. 3500 VV RVG entstanden.
H. Hansens
Rechtsbehelfe im Kostenfestsetzungsverfahren
§ 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG; §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2, 574 Abs. 2
und 3 ZPO
Leitsätze des Verfassers:
1. Die richterliche Entscheidung über die befristete Erinnerung
gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach
Nichtabhilfe durch den Rechtspfleger ist unanfechtbar.
2. Die gleichwohl erfolgte Zulassung der Rechtsbeschwerde
bindet das Rechtsbeschwerdegericht nicht, weil eine
Entscheidung, die vom Gesetz der Anfechtung entzogen
ist, auch bei irriger Rechtsmittelzulassung unanfechtbar
bleibt.
BGH, Beschl. v. 12.5.2015 – II ZB 18/14
I. Sachverhalt
Der Kläger hatte gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des
Rechtspflegers des LG Chemnitz wegen eines Betrags von 113,05 €
Erinnerung eingelegt. Der Rechtspfleger hat dieser Erinnerung
nicht abgeholfen und sie der Kammer vorgelegt. Diese hat die
Erinnerung zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde an den
BGH zugelassen. Für die Durchführung dieses Rechtsbeschwerdeverfahrens
hat der Kläger die Bewilligung von PKH beantragt. Dies
hat der BGH abgelehnt.
II. Rechtsbehelfe im Kostenfestsetzungsverfahren
Der BGH hat den Antrag auf Bewilligung von PKH deshalb
abgelehnt, weil die Rechtsbeschwerde nicht statthaft sei und
daher keine Aussicht auf Erfolg habe (§ 114 Satz 1 ZPO).
Im Hinblick auf den Umfang der vom Kläger beantragten Abänderung
i.H.v. 113,05 € sei gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
des Rechtspflegers allein die befristete Erinnerung gem. § 11
Abs. 2 Satz 1 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 ZPO
gegeben. Nachdem der Rechtspfleger der Erinnerung nicht abgeholfen
habe, habe über sie der Richter – hier das LG Chemnitz –
zu entscheiden.
Die richterliche Entscheidung über die befristete Erinnerung ist
nach den weiteren Ausführungen des BGH unanfechtbar (s. BGH
NZI 2014, 724; BGH ZIP 2011, 1170, jeweils für Entscheidungen des
Rechtspflegers des Insolvenzgerichts). Zweck dieser befristeten
Erinnerung sei allein, eine Entscheidung des Richters herbeiführen
zu können. Bei dieser abschließenden Entscheidung des Richters
handele es sich jedoch nicht um eine Entscheidung des LG als
Beschwerdegericht. Nur dann wäre nach den weiteren Ausführungen
des BGH die Rechtsbeschwerde gem. § 574 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 ZPO statthaft.
III. Keine Bindungswirkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde
Gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist das Rechtsbeschwerdegericht
an die Zulassung gebunden. Der BGH hat darauf hingewiesen,
dass diese Bindungswirkung der Rechtsmittelzulassung bei der
Rechtsbeschwerde nur die Bejahung der in § 574 Abs. 3 Satz 1,
543 Abs. 2 Satz 1 ZPO genannten Zulassungsvoraussetzungen
(grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, erforderliche Entscheidung
des BGH zur Fortbildung des Rechts oder zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) betreffe. Dagegen
könne die Zulassung des Rechtsmittels nicht dazu führen,
dass hierdurch ein gesetzlich nicht vorgesehener Instanzenzug
eröffnet werde. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass eine
Entscheidung, die vom Gesetz der Anfechtung entzogen ist, auch
bei – irriger – Rechtsmittelzulassung unanfechtbar bleibe.
IV. Bedeutung für die Praxis
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das LG Chemnitz
war hier doch recht gedankenlos, da ein Blick in § 574 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 ZPO genügt hätte. Danach können nur das Beschwerdegericht,
das Berufungsgericht oder das OLG im ersten Rechtszug
die Rechtsbeschwerde zulassen, nicht hingegen das Erinnerungsgericht.
Der Grundsatz, dass eine unstatthaft erfolgte Zulassung der
Rechtsbeschwerde das Rechtsbeschwerdegericht – also den BGH
– nicht bindet, gilt auch für andere Verfahrensarten, so etwa
• für das Kostenansatzverfahren (BGH RVGreport 2013, 245
[Hansens] = AGS 2013, 194),
• im Verfahren betreffend den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers
(BGH BRAGOreport 2002, 190 [ders.] = JurBüro 2003,
30 Nr. 1/2016