RVGreport 01/2016

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Rechtsprechungsreport – Gerichtskosten RVGreport Mit seiner gegen diesen Gerichtskostenansatz gerichteten Erinnerung macht der Kläger geltend, es liege eine unrichtige Sachbehandlung gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG vor. Dies hat der Kläger darauf gestützt, ihm sei hinsichtlich des Schreibens vom 26.3.2015, das der Streitwertberechnung zugrunde lag, kein rechtliches Gehör gewährt worden. Außerdem habe er die Nichtzulassungsbeschwerde nur vorsorglich eingelegt. Schließlich sei vom Ansatz der Gerichtskosten gem. § 10 Abs. 1 KostVfg deshalb abzusehen, weil eine Zwangsvollstreckung in sein Grundstück ergebnislos verlaufen sei. Auch die Nichtbeachtung des § 10 KostVfg sei eine unrichtige Sachbehandlung. Zusätzlich hat der Kläger geltend gemacht, aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse sei ein Kostenerlass angezeigt. Die Kostenstelle des BFH hat der Erinnerung nicht abgeholfen und diese dem hierfür zuständigen Einzelrichter des BFH vorgelegt. Dieser hat die Erinnerung zurückgewiesen. II. Anfall der Gerichtskosten Die Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren richten sich nach den Ausführungen des BFH nach Nr. 6500, 6501 GKG KostVerz., wobei hier wegen der Zurücknahme der Beschwerde die 1,0 Verfahrensgebühr nach der letztgenannten Vorschrift angefallen sei. Die Gebührentatbestände unterschieden sich nur nach der Art des Abschlusses des Verfahrens. Demgegenüber sei die Frage, aus welchen Gründen das Verfahren eingeleitet wurde und dabei insb. das Maß der bei Einlegung stattgefundenen Prüfung der Erfolgsaussichten durch den Kläger, gebührenrechtlich nicht relevant. III. Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz Der BFH hat darauf hingewiesen, dass mit der Erinnerung gem. § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG lediglich Einwendungen erhoben werden können, die sich gegen den Kostenansatz richten. Dies betreffe etwa den Ansatz einzelner Kosten oder deren Höhe oder den ihnen zugrunde liegenden Streitwert. In dieser Hinsicht weise der vom Kläger angefochtene Kostenansatz keine Rechtsfehler auf. Dies gilt nach den weiteren Ausführungen des BFH auch insoweit, als der Kläger geltend gemacht hatte, er sei zu den Schreiben des Beschwerdegegners vom 26.3.2015, das der Streitwertberechnung zugrunde gelegt wurde, nicht gehört worden. Hieraus ergebe sich nämlich weder, dass einzelne Kosten dem Grunde oder der Höhe nach zu Unrecht angesetzt worden seien noch, dass der zugrunde liegende Streitwert fehlerhaft ermittelt wurde. Der BFH hat darauf hingewiesen, dass dem Kläger das betreffende Schreiben jedenfalls im Erinnerungsverfahren übermittelt wurde. Gleichwohl habe dieser gegen einzelne Kosten oder den Streitwert keine substantiierten Einwendungen erhoben. IV. Keine unrichtige Sachbehandlung Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG werden Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben. Eine solche unrichtige Sachbehandlung lag hier nach Auffassung des BFH nicht vor. Die in dem Kostenansatz ausgewiesene Gebühr sei nämlich nicht durch das Verfahren des Kostenansatzes, sondern durch das Verfahren über die von dem Kläger eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde angefallen. Deshalb sei die geltend gemachte Versagung des rechtlichen Gehörs hinsichtlich des Schreibens vom 26.3.2015 keine unrichtige Sachbehandlung. Dasselbe gelte i.Ü. auch für den Vorwurf des Klägers, der Kostenbeamte hätte gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 KostVfg vom Ansatz der Kosten absehen dürfen. V. Absehen vom Kostenansatz gem. § 10 KostVfg Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 KostVfg darf der Kostenbeamte vom Ansatz der Gerichtskosten nur dann absehen, wenn das dauernde Unvermögen des Kostenschuldners zur Zahlung offenkundig oder ihm aus anderen Vorgängen bekannt ist oder wenn sich der Kostenschuldner dauernd an einem Ort aufhält, an dem eine Beitreibung keinen Erfolg verspricht. Vorliegend hat das Vorbringen des Klägers wohl auf die erstgenannte Voraussetzung (dauerndes Unvermögen zur Zahlung) abgezielt. Der BFH hat darauf hingewiesen, dass der Gerichtskostenansatz eine gebundene und keine Ermessensentscheidung sei und als Verwaltungsakt im Außenverhältnis zum Bürger als Kostenschuldner ergehe. Die Bestimmung des § 10 KostVfg betreffe jedoch als Verwaltungsvorschrift nur das Innenverhältnis zwischen dem Kostengläubiger – hier also dem Bund – und dem Kostenbeamten. Diese Vorschrift lasse dabei im Außenverhältnis die Existenz des Kostenanspruchs des Gläubigers gegen den jeweiligen Kostenschuldner unberührt. Hieraus folgert der BGH, dass der Kostenschuldner aus § 10 KostVfg kein Anrecht auf Beachtung dieser Verwaltungsvorschrift durch den Kostenbeamten habe. VI. Niederschlagung der Gerichtskosten Der Kläger hatte mit seiner Erinnerung auch geltend gemacht, aufgrund seiner (schlechten) finanziellen Verhältnisse müssten die Kosten niedergeschlagen werden. Entsprechende Regelungen treffen die Haushaltsordnungen der Bundesländer und – da es hier um einen Gerichtskostenanspruch der Bundeskasse ging – die Bundeshaushaltsordnung. In § 59 dieser Bundeshaushaltsverordnung (BHO) sind die Voraussetzungen geregelt, unter denen das zuständige Bundesministerium Ansprüche stunden, niederschlagen oder erlassen kann. Der BFH hat darauf hingewiesen, dass hierüber nicht im Verfahren über die Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz, sondern in einem gesonderten Verfahren nach § 59 BHO im Verwaltungswege zu entscheiden sei. VII. Bedeutung für die Praxis Die Entscheidung des BFH ist – soweit ersichtlich – die erste höchstrichterliche Entscheidung, die sich mit dem Verhältnis vom Gerichtskostenansatz zur Bestimmung des § 10 KostVfg einerseits und den die Niederschlagung oder den Erlass von Ansprüchen regelnden Bestimmung des § 59 BHO befasst. Zur erstgenannten Bestimmung hatte bereits vor einiger Zeit der Hess. VGH NVwZ- RR 2012, 585 ebenso wie der BFH hier entschieden. Das Absehen vom Gerichtskostenansatz nach § 10 KostVfg einerseits und die Niederschlagung der Kosten nach den Haushaltsordnungen der Länder bzw. des Bundes andererseits führen zwar zum selben Ergebnis, dass nämlich der Kostenschuldner letztlich nicht für die von ihm geschuldeten Gerichtskosten in Anspruch genommen wird. Beide haben jedoch unterschiedliche Voraussetzungen. 1. Absehen vom Gerichtskostenansatz In diesem Fall werden regelmäßig zwar die Gerichtskosten berechnet, der Kostenbeamte, der die Voraussetzungen hierfür als gegeben ansieht, sieht jedoch vom Ansatz dieser Kosten ab. Dies führt dazu, dass diese Gerichtskosten von der Justizkasse oder Kosteneinziehungsstelle nicht registriert werden, gegen den Schuldner auch nicht zum Soll gestellt und schließlich nicht gegen ihn zwangsweise beigetrieben werden. Hat der Kostenbeamte – etwa aufgrund einer Mitteilung der Justizkasse/ Kosteneinziehungsstelle oder aus dem Inhalt von Gerichtsakten 36 Nr. 1/2016
RVGreport Rechtsprechungsreport – Rechtsschutz Anhaltspunkte dafür, dass eine Einziehung entgegen der ursprünglichen Annahme doch Aussicht auf Erfolg haben wird, hat er gem. § 10 Abs. 5 KostVfg die Gerichtskosten nachträglich anzusetzen. Die Gerichtskasse/Kosteneinziehungsstelle stellt dann diese Gerichtskosten ins Soll und zieht sie ggf. zwangsweise beim Kostenschuldner ein. 2. Erlass und Niederschlagung Die Entscheidung über die Stundung, Niederschlagung oder den Erlass von Ansprüchen, zu denen auch Gerichtskosten gehören, nach Maßgabe der Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung (LHO) oder – wie hier des § 59 BHO –handelt es sich um eine Verwaltungsentscheidung. Diese kann ggf. im Verwaltungsrechtsweg überprüft werden. Die Entscheidung über die Niederschlagung oder den Erlass von Gerichtskosten wird im Regelfall dem Kostenbeamten mitgeteilt, der diese auf der Urschrift der Gerichtskostenrechnung vermerkt. Eine Niederschlagung der Gerichtskosten wird dem Kostenschuldner im Regelfall nicht mitgeteilt. Etwaige Zahlungen des Kostenschuldners werden dann trotz der Niederschlagung auf die Kostenforderung verbucht. Bei den drei Entscheidungsmöglichkeiten des § 59 Abs. 1 BHO – gleiches gilt für die entsprechenden Regelungen nach den LHO – handelt es sich um ein abgestuftes Verfahren. Dabei kommt der Erlass einer Forderung regelmäßig erst dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen für eine Stundung nicht gegeben sind. Die Entscheidung trifft die hierfür zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen (s. BSG NZS 1996, 39). H. Hansens Rechtsschutz Deckungsschutz durch Gewährung von Rechtsschutz zur Abwehr der anwaltlichen Vergütungsforderung §§ 1, 2 Abs. 1a) und Abs. 2 ARB 1975, § 158 n. Satz 3 a.F. VVG Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anspruch des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversicherung ist auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten gerichtet. Der Versicherer kann diesen Befreiungsanspruch hinsichtlich der von ihm nach § 2 Abs. 1a ARB 75 zu tragenden gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts auch dadurch erfüllen, dass er dem Versicherungsnehmer Kostenschutz für einen etwaigen Gebührenprozess zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Prozessbevollmächtigten zusagt. 2. § 158 n. Satz 3 VVG a.F. hindert den Deckungsschutz gewährenden Versicherer nicht, eine Gebührenforderung des Anwalts mit der Begründung abzuwehren, es handele sich um unnötige Kosten. BGH, Beschl. v. 21.10.2015 – IV ZR 266/14 I. Sachverhalt Der Kläger schloss im Jahr 1994 bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung ab, für die die ARB 1975 galten. Der Kläger hatte sich 1995 und 1996 als atypischer stiller Gesellschafter an zwei Unternehmen einer Gruppe beteiligt. Im Jahr 2004 beauftragte er die Anwaltskanzlei M, wegen dieser Beteiligungen Ansprüche geltend zu machen. Die beklagte Rechtsschutzversicherung (RSV) gewährte zunächst Kostenschutz für Ansprüche gegen die Anlagegesellschaften. Später sagte sie Kostenschutz im erbetenen Umfang für ein Vorgehen gegen Konzeptanten, Initiatoren und ehemalige Vorstände der Gruppe wegen Betruges und anderer unerlaubter Handlungen zu. Der Rechtsstreit mit den Anlagegesellschaften endete durch Vergleich. Am 20.6.2007 wurde jedoch das Insolvenzverfahren über das Vermögen der an diesem Vergleich beteiligten Anlagegesellschaften eröffnet. Mit Schreiben vom 9.3.2011 riet die Anwaltskanzlei M dem Kläger, Ansprüche wegen seiner Beteiligungen gegen die Wirtschaftsprüfer geltend zu machen, die für die Gruppe tätig gewesen waren. Nach Korrespondenz der RAe des Klägers mit der Beklagten teilte diese mit Schreiben vom 29.7.2011 mit, sie habe bereits für eine außergerichtliche Tätigkeit gegenüber den bisher in Anspruch genommenen Beteiligten an der angeblichen Straftat Kostenschutz zugesagt, bei den Wirtschaftsprüfungsunternehmen handele es sich um vermeintliche Gehilfen, so dass nur eine einzige gebührenrechtliche Angelegenheit vorliege. Der Kläger erhob im Dezember 2011 gegen die RSV Klage auf Feststellung, dass diese ihm Kostenschutz auch für die Interessenwahrnehmung gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu gewähren habe. Kurz darauf stellte die Anwaltskanzlei M bei einer vom Land Brandenburg eingerichteten Gütestelle den Antrag auf außergerichtliche Streitschlichtung gegen die drei Wirtschaftsprüfungsunternehmen. Mit Schreiben vom 27.3.2012 informierte der Kläger durch seine RAe die RSV hierüber und bat um Kostenschutz für das Schlichtungsverfahren und voraussichtlich für ein erstinstanzliches Gerichtsverfahren. Nach ergebnisloser Korrespondenz teilte die RSV mit Schreiben vom 10.5.2012 dem Kläger mit, die Anwaltskanzlei M habe die behaupteten Ansprüche gegen die Wirtschaftsprüfer bisher noch nicht geltend gemacht, es existiere noch nicht mal ein Anspruchsschreiben. Das Schlichtungsverfahren sei nicht notwendig gewesen und hierdurch unnötige Mehrkosten verursacht worden. Ferner bot die RSV dem Kläger in diesem Schreiben an, sie würde eine entsprechende Kostenrechnung des Schlichters prüfen und diese entweder bezahlen oder Kostenschutz für die Abwehr der Forderung geben. Das Gleiche gelte für eine etwaige Rechnung der Anwaltskanzlei M. Am 8.8.2012 erteilten die RAe des Klägers diesem eine Vorschussrechnung für ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit Ansprüchen gegen die Wirtschaftsprüfungsunternehmen. Darin machten sie für die außergerichtliche Tätigkeit eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG und für das Güteverfahren eine 1,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 Nr. 4 VV RVG unter Anrechnung einer 0,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG jeweils nebst Auslagen geltend. Diese Vorschussrechnung über insgesamt 3.689 € reichten die RAe des Klägers bei der Beklagten ein und verlangten namens und in Vollmacht des Klägers, diesen von der Kostenforderung freizustellen. Die RSV lehnte die Zahlung ab und Nr. 1/2016 37
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